Baden-Württemberg: Regionalsender L‑TV muss hohes Bußgeld zahlen

04.11.2020 •

Der baden-württembergische Regionalsender L-TV muss ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro an die Medienaufsicht zahlen. Der Grund für die Sanktion ist, dass der Sender gegen Bezahlung zwei Veranstaltungen der coronakritischen Initiative „Querdenken 711“ übertragen und damit unerlaubte politische Werbung betrieben hat. Auf den „Querdenken“-Demonstrationen wurde gegen die Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie protestiert.

Das Bußgeld gegen L-TV zu verhängen, entschied der fünfköpfige Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK), wie die in Stuttgart ansässige Medienbehörde am 13. Oktober mitteilte. Das Bußgeld umfasse „neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente“, so die LfK weiter. Die LfK ist eine der insgesamt 14 Landesmedienanstalten, die für die Kontrolle der hiesigen privaten Radio- und Fernsehveranstalter zuständig sind.

Unerlaubte politische Werbung

Im August hatte die baden-württembergische Medienanstalt ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren gegen L-TV wegen des Verdachts der politischen Werbung eingeleitet. Zuvor waren Vorwürfe erhoben worden, der Sender habe gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen. Dieser Verdacht habe sich „nach umfangreicher Prüfung des Sachverhalts“ nun bestätigt, erklärte die LfK.

Im Fall von L-TV ging es konkret um Übertragungen von zwei Demonstrationen, die von der Initiative „Querdenken 711“ und deren Gründer Michael Ballweg veranstaltet wurden und die am 11. Juli in Stuttgart und am 1. August in Berlin stattfanden (jeweils samstags). Ballweg, IT-Unternehmer aus Stuttgart und Bewerber für die Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeisteramt am 8. November, hatte im Sommer in einem auf YouTube abrufbaren Video gesagt, er habe für die Übertragung von „Querdenken“-Demonstrationen freie Sendekapazitäten bei L-TV gekauft. Aufgrund dieser Aussage wandte sich ein Bürger an die LfK mit der Frage, ob Organisationen Sendezeiten im Fernsehen kaufen könnten. Nach diesem externen Hinweis leitete die Medienanstalt ihre Prüfung ein.

Der Sender L-TV mit Sitz in Winnenden erklärte, das von der Medienanstalt verhängte Bußgeld zu akzeptieren und somit keine Rechtsmittel einzulegen. L‑TV gehört zu den sieben von der LfK in Baden-Württemberg lizenzierten „regionalen TV-Programmen mit Nachrichtenauftrag“. Das heißt, diese Sender haben, wie die LfK auf ihrer Internet-Seite erläutert, „die betreffende Region mit einem qualitätsvollen Angebot aktueller regionaler Information zu versorgen. Hierin liegt auch der Grund, dass diese Sender von der LfK gefördert werden und nach gesetzlicher Vorgabe mit der Erstellung einer täglichen (montags bis freitags) mindestens 20-minütigen Magazinsendung durch die LfK betraut wurden.“

Das originäre Sendegebiet von L-TV (steht für: Landesfernsehen) umfasst den Großraum Heilbronn und benachbarte Landkreise im Nordosten von Baden-Württemberg. Zu empfangen ist das Programm über das Internet im Livestream und im gesamten Kabelnetz von Baden-Württemberg. Verbreitet wird das Programm außerdem über das Astra-Satellitensystem.

Deutliches Signal der Medienaufsicht

Laut dem baden-württembergischen Landesmediengesetz (§ 11 Abs. 1) und dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 7 Abs. 9) ist politische Werbung im Rundfunk unzulässig. Die LfK verwies darauf, der Begriff „politische Werbung“ beziehe sich nicht nur auf Parteien, sondern erfasse auch andere Gruppierungen, die eine bestimmte politische Meinung verfolgten. Verstöße gegen das Verbot der Ausstrahlung politischer Werbung stellen laut Landesmediengesetz Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden (§ 51 Abs. 3).

Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll eines verhindert werden: „dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können“, so die LfK bereits im August. Wahlwerbespots von für eine Wahl zugelassenen Parteien, die vor Landtags- und Bundestagswahlen sowie vor Wahlen zum EU-Parlament im Fernsehen oder im Radio ausgestrahlt werden, fallen nicht unter das Verbot für politische Werbung. Diese Spots werden von den jeweiligen Parteien verantwortet.

Die LfK hob in ihrer aktuellen Pressemitteilung hervor, es sei Aufgabe der Rundfunkveranstalter, „journalistisch-redaktionell zu berichten und dabei auch über abweichende, unbequeme Meinungen zu informieren und das Geschehen einzuordnen“. Davon zu unterscheiden sei, „wenn gegen Bezahlung Sendezeit zur Verfügung gestellt und damit eine reine Werbefläche für die politische Position einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen geschaffen wird“. Das nun von der LfK verhängte Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro ist eines der höchsten Bußgelder, das von einer Landesmedienanstalt in der jüngeren Vergangenheit verhängt wurde. Damit setzt die Medienaufsicht ein deutliches Signal, dass ein Verstoß gegen das Verbot von politischer Werbung im Rundfunk ein gravierender Rechtsbruch ist.

04.11.2020 – vn/MK

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