Baden-Württemberg: Präsident der LfK  soll nicht mehr vom Landtag gewählt werden

16.06.2021 •

In Baden-Württemberg wird das Präsidentenamt bei der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) künftig nicht mehr vom Landtag besetzt. Die wiedergewählte Landesregierung von Grünen und CDU legte in ihrer Koalitionsvereinbarung für die neue Legislaturperiode 2021 bis 2026 fest, dass die Präsidentin bzw. der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation „staatsfern durch den Medienrat“ der Aufsichtsbehörde gewählt werden soll. Dem Medienrat der LfK gehören 37 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Kirchenbereich an.

In Baden-Württemberg wurde Winfried Kretschmann (Grüne) am 12. Mai vom Landtag in Stuttgart als Ministerpräsident des Bundeslands wiedergewählt. Grüne und CDU regieren seit 2016 in dem Bundesland. Präsident der LfK, die zuständig ist für die Aufsicht von kommerziellen Rundfunkveranstaltern und Telemedienangeboten, ist seit 2017 Wolfgang Kreißig. Er war damals vom Landtag in Stuttgart für eine sechsjährige Amtsperiode zum neuen Präsidenten der Medienanstalt gewählt worden (vgl. MK-Meldung). Der Jurist leitete zuvor ab 2010 im baden-württembergischen Staatsministerium das Referat Rundfunkpolitik und Medienrecht.

Staatsfernes Verfahren

Die Änderung des Verfahrens zur LfK-Präsidentenwahl soll im Rahmen der in der Koali­tionsvereinbarung angekündigten Novellierung des Landesmediengesetzes umgesetzt werden. In dem Gesetz ist seit 1992 verankert, dass der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den hauptamtlichen Vorsitzenden des LfK-Vorstands wählt. Der Vorsitzende wird als Präsident der Medienanstalt bezeichnet. Dem LfK-Vorstand gehören noch vier weitere (ehrenamtliche) Mitglieder an, die auch vom Landtag gewählt werden, dabei ist ebenfalls jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Dass in Baden-Württemberg Grüne und CDU nun das Wahlverfahren zum LfK-Präsidentenamt ändern wollen, hängt letztlich mit einem Rechtsgutachten des Medienrechtlers Dieter Dörr zusammen, das im November 2020 veröffentlicht worden war. Dörr kam darin zu dem Schluss, dass es nicht mit dem Gebot der Staatsferne im Rundfunk vereinbar sei, wenn Landtage die Direktorin bzw. den Direktor einer Landesmedienanstalt wählen. Entsprechende gesetzliche Regelungen im Saarland und in Baden-Württemberg stufte Dörr als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit ein (vgl. MK-Meldung). Der Medienrechtler erstellte das Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Anlass für Dörrs Expertise war die Neubesetzung des Direktorenamts bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) im Januar 2020. Damals wurde die saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer (CDU) vom Landtag in Saarbrücken mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD zur neuen LMS-Direktorin gewählt. Das Wahlverfahren rief deutliche Kritik aus der saarländischen Opposition und von mehreren Medienrechtlern hervor, unter anderem weil die Nominierung von Meyer durch ihre CDU-Fraktion mehrere Wochen vorher erfolgt war, bevor die Direktorenstelle überhaupt öffentlich ausgeschrieben wurde.

BVerfG befasst sich mit Direktorenwahl im Saarland

Die umstrittene Wahl von Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin durch den Landtag wurde später noch gerichtlich überprüft. Der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow (SPD) hatte sich für die Position ebenfalls beworben und klagte vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, weil er nicht berücksichtigt worden war. Das Gericht stellte fest, Meyers Wahl zur Direktorin der Medienanstalt durch den Landtag sei rechtmäßig abgelaufen. Da Ukrow anschließend auf weitere rechtliche Schritte verzichtete, wurde das Urteil der ersten Instanz rechtskräftig (vgl. diese MK-Meldung, diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

Die Direktorenwahl von Ruth Meyer wird nun in der näheren Zukunft aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Die Abgeordneten von drei Bundestagsfraktionen – Grüne, Linke und FDP – haben sich darauf verständigt, den Fall über ein sogenanntes Normenkontrollverfahren vor das oberste deutsche Gericht zu bringen.

Bei der Novellierung des baden-württembergischen Mediengesetzes will die Landesregierung von Grünen und CDU außerdem prüfen, ob die bisherige Begrenzung der Amtszeit des LfK-Präsidenten verändert werden soll. Im Gesetz heißt es seit 1999, dass der Präsident einmal wiedergewählt werden kann, mithin für eine zweite sechsjährige Amtszeit. Unberücksichtigt bleibt dabei aber eine Amtsperiode, die weniger als drei Jahre lang ist (zu der es in dem Fall kommen könnte, wenn ein Amtsvorgänger vorzeitig ausscheidet). In einer solchen Konstellation könnte also der LfK-Präsident maximal 15 Jahre im Amt bleiben, der Regelfall sind aber zwölf Jahre (die beiden sechsjährigen Amtszeiten).

16.06.2021 – vn/MK

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