AVMD-Richtlinie: Kritik der Bundesländer am EU‑Entwurf

19.07.2016 • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kritisieren den Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) in zwei zentralen Punkten mit deutlichen Worten. Zum einen rügen die Ministerpräsidenten, dass die Brüsseler Kommission den „grundlegenden Ansatz zur Aufgabe der Unterscheidung von linearen und nicht-linearen Diensten und dem damit verbundenen Ansatz für eine abgestufte und inhaltbezogene Regulierung nicht gefolgt ist“. Damit werde „der Konvergenz der Medientechnologien und Medienmärkte und künftigen fairen Wettbewerbsbedingungen nicht Rechnung getragen“, heißt es in einem der MK vorliegenden Beschluss der Ministerpräsidenten vom 16. Juni 2016. An diesem Tag kamen die Länderchefs in der Berlin zu einer Sitzung zusammen.

Dass die EU-Kommission mit der Novelle der AVMD-Richtlinie zum anderen die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) stärken will, lehnen die Ministerpräsidenten entschieden ab: „Sie sehen hierin einen unzulässigen Eingriff in das Staatsorganisationsrecht der Mitgliedstaaten sowie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rat der EU und im Kontaktausschuss zur AVMD-Richtlinie“, so ist dazu in dem Beschluss vermerkt.

Ein unzulässiger Eingriff

Die deutschen Länderchefs plädieren „für eine unabhängige Medienaufsicht auf mitgliedstaatlicher Ebene“. Das heißt, die Bundesländer wollen nicht, dass in diesem Punkt die Europäische Kommission Vorgaben macht, sondern dass es weiter in der Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegt, Vorschriften zur Ausgestaltung der Medienaufsicht zu verabschieden.

Die Brüsseler Kommission hatte am 25. Mai 2016 ihren Entwurf zur Novellierung der AVMD-Richtlinie vorgelegt (vgl. MK-Bericht). Mit der Überarbeitung der Richtlinie will die Kommission nach eigener Aussage „gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure“ schaffen. Es gehe auch darum, „europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen“. Insgesamt will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den geänderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur übers Fernsehen nutzen, sondern verstärkt auch über Streaming-Angebote und Videoplattformen im Internet.

Mit ihrem Entwurf hat die Brüsseler Kommission aus Sicht der Bundesländer aber keinen neuen Ansatz bei der Medienregulierung eingeführt. Vielmehr wäre es dem Entwurf nach so, dass das heutige Unterscheidungskriterium der linearen bzw. nicht-lineare Verbreitung von audiovisuellen Inhalten beibehalten werden würde.

Deutschland hatte im Rahmen der im Juli 2015 gestarteten öffentlichen Konsultation zur Revision der AVMD-Richtlinie gefordert, dass die Medienregulierung der EU künftig technologieneutral ausgestaltet und nicht mehr an der Verbreitungsart von audiovisuellen Inhalten ausgerichtet sein solle. Auf diese Position hatten sich die Bundesregierung und die Bundesländer im Herbst vorigen Jahres verständigt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Die heutige Unterscheidung nach linearen und nicht-linearen Diensten sei nicht mehr zeitgemäß und widerspreche der Technologieneutralität, argumentierten Bund und Länder gegenüber der EU-Kommission.

Anstaltsinterne Gremienkontrolle

Die Brüsseler Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker ist, will mit ihrem Entwurf zur Neufassung der AVMD-Richtlinie außerdem den Mitgliedstaaten konkrete Vorgaben dazu machen, wie sie von der Politik und der Medienbranche unabhängige Regulierungsstellen einzurichten haben. So plädiert die Kommission dafür, dass diese Aufsichtsinstanzen „als separate juristische Personen eingerichtet werden“. Gleichzeitig will die Kommission der ERGA, der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, den Status einer eigenen Rechtspersönlichkeit verleihen, indem sie die ERGA formell einsetzt. Das alles geht den Bundesländern jedoch entschieden zu weit.

Der hessische Staatskanzleichef und Medienminister Axel Wintermeyer (CDU) sagte am 23. Juni 2016 im Wiesbadener Landtag mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Würde dieser Kommissionsentwurf Wirklichkeit werden, könnte dies möglicherweise das Ende der anstaltsinternen Gremienkontrolle bedeuten.“ Damit spielte Wintermeyer darauf an, dass in Deutschland die Situation so ist, dass bei den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio die Kontrolle über plural zusammengesetzte Gremien erfolgt, die keine eigenen juristischen Personen sind. Der Medienminister äußerte sich im Landtag anlässlich der ersten Lesung über die Novelle des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk.

Aus Sicht der Bundesländer sieht Axel Wintermeyer wegen der Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Medienaufsicht dringenden Handlungsbedarf. Er kündigte an, dass die Länder bei den Beratungen zur Novelle der AVMD-Richtlinie auf der Ebene des EU-Rats und über den Bundesrat „die Wahrung der nationalen Verfassungs- und Rundfunkordnung“ einfordern würden. Diese Ordnung sei durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts und durch sämtliche Landesrundfunkgesetze vorgeprägt, so Wintermeyer. Im Länderkreis heißt es, die EU-Kommission verletze mit ihren geplanten Vorschriften zur Medienaufsicht das Subsidiaritätsprinzip. Solche Vorschriften seien nicht nötig, da sie von den Mitgliedstaaten, die dafür auch die Zuständigkeit hätten, bereits beschlossen worden seien.

Bundesländer verzichten auf Subsidiaritätsrüge

Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität darf die EU – außer in den Bereichen, in denen ausschließlich sie Befugnisse hat – nur dann tätig werden, wenn ein Handeln auf EU-Ebene wirkungsvoller ist als auf nationaler Ebene. Innerhalb der Bundesländer ist Bayern federführend dafür zuständig, die von der EU durchgeführte Überarbeitung der AVMD-Richtlinie inhaltlich zu begleiten. Bayern hatte sich dafür eingesetzt, dass zu den geplanten Vorschriften zur Medienaufsicht eine sogenannte Subsidiaritätsrüge gegenüber der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht wird. Die Bundesländer stimmten dann aber in der Sitzung des Bundesrats am 8. Juli 2016 mehrheitlich dafür, darauf zu verzichten, eine Subsidiaritätsrüge anzustreben. Die Subsidiaritätsrüge wurde durch den Ende 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon eingeführt. Über dieses Mittel können Parlamente der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission aufzeigen, dass ein geplanter Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Die deutschen Ministerpräsidenten begrüßten in ihrem AVMD-Beschluss vom 16. Juni 2016, dass die Europäische Kommission in ihren Entwurf am Herkunftslandlandprinzip festhalte, nationale Fördersysteme schütze und die zeitlichen Werbebestimmungen liberalisieren wolle. Die Länderchefs „sehen aber hier und bei anderen Vorschlägen weiteren Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften“. Nachdem die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt hat, ist nun das Europäische Parlament am Zug. Federführend für die Beratung der Neufassung der AVMD-Richtlinie ist dort der Kulturausschuss. Die deutschen Abgeordneten Petra Kammerevert (SPD) und Sabine Verheyen (CDU) sind die beiden zuständigen Berichterstatterinnen; beide befassen sich seit ihrem Einzug ins EU-Parlament im Jahr 2009 in ihren Fraktionen mit Rundfunk- und Medienpolitik.

Das weitere Beratungsprocedere

Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, dass Kammerevert und Verheyen ihren Berichtsentwurf zur Revision der AVMD-Richtlinie am 26. September 2016 in der Sitzung des Kulturausschusses präsentieren. Anschließend können die Abgeordneten des Ausschusses – wahrscheinlich bis zum 13. Oktober – Änderungsanträge stellen. Am 5. Dezember soll der Kulturausschuss seinen endgültigen Bericht verabschieden, der zugleich eine Beschlussempfehlung für das Europäische Parlament ist. Im Januar oder Februar 2017 soll sich dann das EU-Parlament mit der AVMD-Richtlinie befassen. Nachdem das Parlament einen Beschluss getroffen hat, beginnt das sogenannte Trilog-Verfahren zur Revision der AVMD-Richtlinie mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Dieses Trilog-Verfahren soll bis Juni 2017 abgeschlossen werden, so dass dann ein zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament ausgehandelter Vorschlag zur Neufassung der AVMD-Richtlinie vorliegt. Geplant ist, dass dieser Richtlinientext Ende Juni 2017 vom EU-Parlament verabschiedet wird. Erst nach der endgültigen Zustimmung des Parlaments wäre die Novelle beschlossen. Laut dem aktuellen Entwurf der Kommission sollen die Mitgliedstaaten die neue Richtlinie spätestens innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten auf EU-Ebene in nationales Recht umsetzen – was allerdings in Deutschland aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer und damit von 16 Landesparlamenten kaum zu schaffen sein wird.

19.07.2016 – Volker Nünning/MK