Auslandsrundfunk Deutsche Welle soll 2018 vom Bund 6 Mio Euro weniger erhalten

07.06.2018 • Die Deutsche Welle (DW) soll in diesem Jahr vom Bund aus Steuergeldern eine Finanzierung in Höhe von insgesamt 319 Mio Euro erhalten. Das geht aus dem Entwurf der Regierung zum Bundeshaushalt 2018 hervor, der im vorigen Monat von Kabinett verabschiedet wurde. Das Geld für die Deutsche Welle kommt aus dem Etat von Kultur- und Medienministerin Monika Grütters (CDU). Im Bundestag laufen derzeit die Beratungen über den Haushalt 2018, die nach der Bundestagswahl vom September 2017 aufgrund der langen Dauer zur Bildung einer neuen Regierung mit deutlicher Verzögerung begannen. Vorgesehen ist, dass der Bundestag am 5. Juli den Haushalt 2018 verabschiedet. Die neue Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze konnte erst am 14. März 2018 ihre Arbeit aufnehmen. An diesem Tag war Grütters von Merkel erneut zur Kultur- und Medienministerin berufen worden (vgl. MK-Meldung).

Der an die Deutsche Welle gehende Zuschuss des Bundes verringert sich nach den Planungen der Regierung in diesem Jahr um rund 6 Mio Euro im Vergleich zum Vorjahr. 2017 erhielt die Auslandsrundfunkanstalt 325 Mio Euro. Davon entfielen 298 Mio auf die Finanzierung des laufenden Betriebs. Weitere 27 Mio Euro gab es für Investitionen der Sendeanstalt. In diesem Jahr will der Bund der Deutschen Welle zur Deckung ihrer Betriebskosten 300 Mio Euro bereitstellen. Das wären 2 Mio Euro mehr als 2017. Dagegen sollen dem Auslandssender 2018 für Investitionen nur noch 19 Mio Euro bewilligt werden – und damit 8 Mio Euro weniger als im Jahr zuvor.

2019 soll die DW-Förderung deutlich steigen

Als das Bundeskabinett am 2. Mai den Haushaltsentwurf verabschiedete, wurden zugleich die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Demzufolge soll die Deutsche Welle im nächsten Jahr aus dem Etat von Ministerin Grütters insgesamt 350 Mio Euro erhalten. Das wäre eine deutliche Steigerung der finanziellen Unterstützung des Senders, die sich die Bundesregierung auch zum Ziel gesetzt hat. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: „Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir, wie in den letzten Jahren begonnen, finanziell deutlich weiter stärken wollen. Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben.“

Der World Service der britischen BBC verfügt, wie DW-Intendant Peter Limbourg im Februar erklärte, über ein jährliches Budget von umgerechnet 523 Mio Euro. In Frankreich erhalten die Auslandssender aktuell insgesamt 389 Mio Euro. Dazu gehören die Sender TV 5 Monde, der Fernsehnachrichtenkanal France 24 sowie die Hörfunkprogramme Radio France Internationale (RFI) und Monte Carlo Doualiya (MCD). Die drei letztgenannten Programme sind in der Holding France Médias Monde zusammengefasst.

Zum Ziel der Regierung, die Finanzausstattung der Deutschen Welle zu verbessern, passt nun aber nicht, dass die Sendeanstalt in diesem Jahr vom Bund weniger Geld erhalten soll als im Vorjahr. Die Pressestelle von Ministerin Grütters erklärte hierzu auf MK-Nachfrage: „Der relativ hohe Zuschuss 2017 in Höhe von 325 Mio Euro resultiert insbesondere aus einmalig hohen Investitionszuschüssen in Höhe von 27 Mio Euro u.a. für Digitalisierung, Soziale Medien, IT-Sicherheit, technische Infrastruktur.“ Die Höhe des Investitionszuschusses richte sich „nach dem jährlich wechselnden Bedarf der DW und dessen Finanzierbarkeit“. Der Zuschuss für den Betriebshaushalt werde 2018 um 2 Mio Euro aufgestockt. Das Ziel der Bundesregierung, „die DW entsprechend dem Koalitionsvertrag zu stärken, soll bis zum Ende der Legislaturperiode weiter umgesetzt werden“, so die Pressestelle der Ministerin.

Ein Jahr des Übergangs

Die Deutsche Welle – die am 3. Mai auf ihr 65-jähriges Bestehen zurückblickte – bekommt neben ihrer Grundfinanzierung aus dem Etat von Kultur- und Medienministerin Monika Grütters seit längerem außerdem noch aus verschiedenen Bundesministerien Fördergelder für bestimmte programmliche Projekte. Im Jahr 2017 sei dies ein Betrag von 10,5 Mio Euro gewesen, teilte die Deutsche Welle auf MK-Nachfrage mit. Die Gelder seien bereitgestellt worden vom Auswärtigen Amt, dem Entwicklungshilfeministerium, dem Umwelt- und dem Bildungsministerium. Mit 8,4 Mio Euro habe die Deutsche Welle die meisten Projektgelder vom Auswärtigen Amt erhalten, erklärte der Sender.

Neben diesen programmlichen Förderprojekten seitens des Bundes unterstützen einzelne Ministerien auch noch die Arbeit der Deutsche-Welle-Akademie (DW-Akademie), die Medienschaffende in Entwicklungsländern mit dem Ziel aus- und fortbildet, die Medienfreiheit jeweils vor Ort zu verbessern. Im Jahr 2017 erhielt die DW-Akademie von mehreren Ministerien Projektfördergelder in Höhe von rund 21 Mio Euro. Wie viel Geld die Bundesministerien über Projektförderungen der Deutschen Welle (inklusive der DW-Akademie) im Jahr 2018 bewilligen werden, ist noch nicht bekannt.

Bliebe es dabei, dass die Deutsche Welle in diesem Jahr mit weniger Geld auskommen muss als 2017, wird sie gezwungen sein, in bestimmten Bereichen die Kosten zu senken, Investitionen zu strecken bzw. geplante Projekte zu verschieben. 2018 wäre also ein Übergangsjahr, bevor dann wahrscheinlich 2019 das Budget deutlich erhöht wird. In ihrer Aufgabenplanung für die Jahre 2018 bis 2021, die derzeit vom Bundestag beraten wird, kalkulierte die Deutsche Welle mit einer jährlichen Grundfinanzierung in Höhe von 317,5 Mio Euro: Bei einem solchen Förderbetrag könne die Deutsche Welle, so heißt es dazu in der Aufgabenplanung, „ihr derzeitiges Angebotsniveau aller Voraussicht nach nicht halten, Innovationen können nicht umgesetzt werden. Ein Abbau oder eine Reduzierung bestehender Angebote würde beim Verbleiben auf diesem Niveau zwingend erforderlich sein.“

Planungen für neuen Sender DW Turk

In ihrer aktuellen Aufgabenplanung hat die Deutsche Welle auch mehrere Programmvorhaben beschrieben, die sie umsetzen will, sofern vom Bund die Finanzierung deutlich erhöht wird. Zu diesen Projekten gehört beispielsweise der „Aufbau eines informationsorientierten TV-Senders in türkischer Sprache (DW Turk)“. Außerdem geht es der deutschen Auslandsrundfunkanstalt um „die Verstärkung ihres Engagements in den Vereinigten Staaten“. Geplant ist auch, die Berichterstattung über Indien, Indonesien und Bangladesch auszuweiten. Zudem will die Deutsche Welle für Teile Afrikas und Asiens Programminhalte zusätzlich in sechs Regionalsprachen produzieren, und zwar künftig auch in Yoruba, Igbo, Pidgin, Somali, Tamil und Kurdisch.

Ob allerdings all diese neuen Projekte angegangen werden können, auch wenn die Grundfinanzierung der Deutschen Welle im nächsten Jahr auf 350 Mio Euro angehoben würde, ist zu bezweifeln. Insbesondere der Aufbau des geplanten Programms DW Turk würde Investitionen in signifikanter Höhe erfordern. Überdies müsste der Betrieb eines solchen Senders in den weiteren Jahren auch finanziell abgesichert sein – am besten durch eine entsprechende Finanzierungsgarantie des Bundes, soll ein solches Programm nicht nach kurzer Zeit aus Kostengründen wieder eingestellt werden. Im März taxierte DW-Intendant Limbourg das Budget für einen auf die Türkei ausgerichteten Sender auf eine „niedrige zweistellige Millionensumme“.

07.06.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 21/2018

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