Ab Januar 2022 acht neue Mitglieder in der KEF

30.12.2021 •

Anfang Januar 2022 beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Kommission besteht aus 16 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufenen Sachverständigen (jedes Land entsendet einen Experten). Anfang 2022 werden der KEF acht Mitglieder neu angehören. Vier Frauen ziehen dann in die Kommission ein. In der Geschichte der KEF waren bisher erst zwei Frauen Mitglieder des Gremiums. In der auslaufenden Amtsperiode war die frühere Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, die einzige Frau in der KEF. Sie scheidet nun aus der Kommission aus. Mit den vier Frauen, die ab 2022 dem Gremium angehören, sind dann so viele Frauen wie noch nie in der KEF; doch Frauen sind in der Kommission weiterhin deutlich unterrepräsentiert.

Mit Ablauf der aktuellen Amtsperiode Ende Dezember 2021 scheidet also insgesamt die Hälfte der KEF-Mitglieder aus, darunter mehrere langjährige Mitglieder. Die KEF verlassen wird zum Jahresende etwa der von Bayern benannte Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Der promovierte Jurist war von 2004 bis 2016 Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und wurde 2007 Mitglied der KEF, deren Vorsitz er dann im Dezember 2009 übernahm.

Künftig vier Frauen in der Kommission

Ausscheiden aus der KEF werden nun auch die drei Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Horst Röper (Medienforscher aus Dortmund), Werner Jann (Seniorprofessor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam) und Ulrich Reimers (früherer Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik an der Technischen Universität Braunschweig). Dass vier Vorsitzfunktionen bei der KEF neu besetzt werden müssen, zeigt zugleich den großen personellen Umbruch in der Kommission.

Die Ministerpräsidenten beriefen auf ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2021 die Mitglieder für die neue fünfjährige Amtsperiode. Dabei wurden folgende acht Personen neu als KEF-Mitglieder berufen:

• Christoph Hillenbrand (benannt von Bayern, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs),

• Karin Klingen (Berlin, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin),

• Markus Seyfried (Brandenburg, Professor für Politikwissenschaft und Governance an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung am Standort Mülheim an der Ruhr),

• Astrid Nissen-Schmid (Hamburg, Wirtschaftsprüferin und Vizepräses der Handelskammer Hamburg),

• Katharina Hombach (Niedersachsen, Professorin für Accounting and Corporate Governance an der Universität Oldenburg),

• Jürgen Brautmeier (Nordrhein-Westfalen, früherer Direktor der Landesanstalt für Medien NRW),

• Stephanie Schiedermair (Sachsen, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig) und

• Uwe Kühhirt (Thüringen, Ingenieur und Abteilungsleiter beim Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie in Ilmenau).

Folgende Personen wurden von den Ministerpräsidenten für eine weitere fünfjährige Amts­periode wiederberufen:

• Martin Detzel (benannt von Baden-Württemberg, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Karlsruhe),

• Hubert Schulte (Bremen, Diplom-Volkswirt, früherer Chef der Bremer Senatskanzlei),

• Werner Ballhaus (Hessen, Wirtschaftsprüfer),

• Tilmann Schweisfurth (Mecklenburg-Vorpommern, freiberuflicher Berater und früherer Präsident des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern),

• Klaus P. Behnke (Rheinland-Pfalz, früherer Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz),

• Ulli Meyer (Saarland, Jurist und Oberbürgermeister von St. Ingbert),

• Kay Barthel (Sachsen-Anhalt, Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt) und

• Christian Möller (Schleswig-Holstein, Medienwissenschaftler und Professor für Unternehmenskommunikation an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin).

Die konstituierende Sitzung der KEF für die neue Amtsperiode ist für den 1. Februar 2022 angesetzt. Dann sollen der neue Vorsitzende der Kommission und dessen Stellvertreter gewählt werden. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die als Präsenzsitzung angesetzte Zusammenkunft aufgrund der Corona-Krise überhaupt stattfinden kann (käme es zu einer Sitzung in Form einer Videokonferenz, kann es aufgrund der Regularien keine Vorsitzwahlen geben). Für den Vorsitz der neuen KEF dürften zwei Kandidaten in Frage kommen: Martin Detzel und Hubert Schulte. Beide sind in der noch amtierenden Kommission bereits stellvertretende Vorsitzende. Es ist davon auszugehen, dass einer der beiden zum künftigen Vorsitzenden gewählt wird. Mit Beginn der neuen Amtsperiode der Kommission tritt auch ein neues KEF-Statut in Kraft, in dem beispielsweise die Ausstattung der KEF-Geschäftsstelle in Mainz und die monatlichen Vergütungen der Kommissionsmitglieder festgelegt sind (vgl. hierzu auch diese MK-Dokumentation). 

30.12.2021 – Volker Nünning/MK

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