8,111 Mrd Euro Erträge aus Rundfunkbeitrag im Jahr 2020

23.07.2021 •

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag beliefen sich im Jahr 2020 auf insgesamt 8,111 Mrd Euro. Damit sind die Einnahmen um rund 43 Mio Euro bzw. ein halbes Prozent höher ausgefallen als 2019. Das teilte der in Köln ansässige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 15. Juni im Rahmen einer Online-Pressekonferenz mit. Der Rundfunkbeitrag, der seit April 2015 monatlich 17,50 Euro beträgt, wird pro Wohnung erhoben. Auch Firmen müssen den Rundfunkbeitrag bezahlen; der zu zahlende Betrag ist dabei an die Anzahl der Angestellten pro Betriebsstätte gekoppelt (es gibt insgesamt zehn Staffelungen).

Die Corona-Krise, durch die ab Frühjahr 2020 viele Bürger und auch Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat beim Beitragsservice im abgelaufenen Geschäftsjahr de facto noch keine Auswirkungen gehabt. Was den sogenannten privaten Bereich anbelangt (so wird beim Beitragsservice der Einzug des Rundfunkbeitrags bei Privatpersonen bezeichnet), wirkten hier „die Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung“, erklärte bei der Pressekonferenz Bernd Roßkopf, der beim Beitragsservice den Geschäftsbereich ‘Finanzen und Services’ leitet. Bürger würden durch die Krise nicht sofort arbeitslos, weil die Regierung Unternehmen etwa mit Kurzarbeitergeld helfe.

Keine Auswirkungen durch Corona-Krise

Menschen, die arbeitslos würden, könnten sich auch erst dann von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, wenn sie Arbeitslosengeld II erhielten, so Roßkopf. Zum Stand von Ende Dezember 2020 waren beim Beitragsservice 2,63 Mio Personen erfasst, die von der Beitragszahlung befreit waren – rund 2,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der Beitragsservice rechnet aber damit, dass die Zahl der Menschen, die Arbeitslosgengeld II erhalten, im Jahr 2021 ansteigen wird, wodurch sich in der Folge auch die Anzahl der Befreiungen erhöhen wird.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie im gewerblichen Bereich seien dagegen bereits 2020 „deutlicher spürbar“ gewesen, hieß es seitens des Beitragsservice. Unternehmen, die wegen gesetzlicher oder behördlicher Corona-Maßnahmen zeitweise schließen müssen, können sich seit Frühjahr 2020 von der Beitragspflicht freistellen lassen. „Auch wenn der erwartete Ansturm betroffener Unternehmen aufgrund des zeitigen Gegensteuerns der Politik mittels verschiedener Hilfsprogramme zunächst ausblieb, sorgte der November-Lockdown für steigende Antragszahlen zum Jahresende“, erklärte der Beitragsservice.

Am 31. Dezember 2020 waren 1412 Betriebsstätten aufgrund einer gesetzlich oder behördlich angeordneten Schließung von der Zahlung des Rundfunkbeitrags freigestellt. „Weil die Freistellung rückwirkend beantragt werden muss und der Lockdown für viele Unternehmen bis ins laufende Jahr andauert, geht der Beitragsservice davon aus, dass die Zahlen 2021 deutlich ansteigen werden“, erklärte Bernd Roßkopf.

Von den 2020 insgesamt eingenommenen 8,111 Mrd Euro Beitragserträgen erhielten die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio zusammen 7,958 Mrd Euro (2019: 7,916 Mrd). Von diesem Betrag wiederum bekamen die neun ARD-Anstalten 5,706 Mrd Euro (5,677 Mrd). Das ZDF erhielt 2,020 Mrd Euro (2,009 Mrd), beim Deutschlandradio waren es 232 Mio (230 Mio).

Weniger Vollstreckungsersuchen

Von den Gesamteinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag flossen 2020 die restlichen 153 Mio Euro den 14 Landesmedienanstalten zu, die den Privatfunk und Internet-Angebote beaufsichtigen (2019: 152 Mio Euro). Die Medienanstalten werden aus einem kleinen Anteil am Rundfunkbeitrag finanziert (1,9 Prozent). Nicht alle 14 Aufsichtsbehörden erhalten aber den vollen Anteil; durch landesrechtliche Sonderregelungen werden in bestimmten Bundesländern mit den abgezogenen Geldbeträgen beispielsweise die Filmbranche und der Kulturbereich gefördert.

Beim Beitragsservice gab es zum Jahresende 2020 insgesamt 45,9 Mio Beitragskonten. Darin erfasst sind unter anderem 39,9 Mio Wohnungen. Für 6,6 Prozent der Wohnungen musste laut Beitragsservice kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden; die Wohnungsinhaber, die bereits erwähnten 2,63 Mio Bürger, konnten sich von der Zahlung befreien lassen, weil sie etwa Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten.

Inhaber einer Wohnung müssen für eine Nebenwohnung seit Juli 2018 nicht noch zweites Mal den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das hatte damals das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden (vgl. MK-Meldung). Ende 2020 waren beim Beitragsservice 186.000 Nebenwohnungen erfasst, für die kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden musste. Ein Jahr zuvor waren 131.000 Nebenwohnungen.

Mit Stand vom Jahresende 2020 waren beim Beitragsservice 765 Personen in Vollzeit (inklusive 20 Auszubildende) und 297 Personen in Teilzeit tätig; insgesamt gab es somit 1062 Beschäftigte. Der Beitragsservice verwendet den Begriff „Mitarbeiterkapazitäten“, die er zum 31. Dezember 2020 mit 958,40 angibt (dabei werden Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitkapazitäten umgerechnet; mitberücksichtigt sind hier auch die Stellen für Auszubildende).

Was der Beitragseinzug kostet

Die Ausgaben des Beitragsservice (Personal, Material, Mietzahlungen etc.) beliefen sich 2020 auf insgesamt 176 Mio Euro. Das waren rund 1,4 Mio Euro mehr als im Jahr zuvor (plus 0,8 Prozent). Der Beitragsservice begründete in seinem Geschäftsbericht das geringfügige Kostenplus mit drei Faktoren: Neben höheren Prämienzahlungen an die Pensionskassen seien auch die Personalkosten und die Aufwendungen für den Briefversand (Porto) angestiegen. Zusätzlich zu den Kosten des Beitragsservice fallen allerdings auch noch Ausgaben bei den ARD-Anstalten an, die für bestimmte Aspekte des Beitragseinzugs zuständig sind.

Die Sender bearbeiten beispielsweise komplizierte Rundfunkbeitragsfälle, gerichtliche Klagen gegen die Beitragszahlung und die Vollstreckungsmaßnahmen gegen Bürger, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Diese Kosten beliefen sich 2002 (wie auch in den Vorjahren) auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, wie aus den Berichten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervorgeht. Laut dem Geschäftsbericht des Beitragsservice gab es 2020 insgesamt 1,23 Mio Vollstreckungsersuchen gegen beitragspflichtige Bürger und Unternehmen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt haben (minus 1,7 Prozent gegenüber 2019).

23.07.2021 – vn/MK

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