8,068 Mrd Euro Erträge aus Rundfunkbeitrag im Jahr 2019

16.07.2020 •

Im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf insgesamt 8,068 Mrd Euro. Das teilte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 23. Juni im Rahmen einer Online-Pressekonferenz mit. Der in Köln angesiedelte Beitragsservice – die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – ist seit Anfang 2013 für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig. Damals wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt, der seitdem pro Wohnung erhoben wird und außerdem von Firmen zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag ersetzte die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr.

Gegenüber dem Jahr 2018, in dem 8,009 Mrd Euro eingenommen wurden, seien die Erträge geringfügig um 0,7 Prozent angestiegen, hieß es weiter. Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio erhielten von den gesamten Beitragserträgen im Jahr 2019 zusammen 7,916 Mrd Euro (2018: 7,858 Mrd). Von diesem Betrag bekamen die neun ARD-Anstalten 5,677 Mrd Euro (5,635 Mrd). Beim ZDF waren es 2,009 Mrd (1,994 Mrd), beim Deutschlandradio 230 Mio Euro (229 Mio).

Meldedatenabgleich und Beitragsgerechtigkeit

Von den Gesamteinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag erhielten 2019 die restlichen 152 Mio Euro die 14 Landesmedienanstalten, die private Hörfunk- und Fernsehveranstalter sowie Internet-Angebote beaufsichtigen (2018: 151 Mio Euro). Die Medienanstalten werden aus einem kleinen Anteil am Rundfunkbeitrag finanziert, der laut dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 1,9 Prozent beträgt. Allerdings erhalten nicht alle 14 Aufsichtsbehörden den vollen Anteil. Mit durch landesrechtliche Regelungen abgezogenen Geldbeträgen werden in bestimmten Bundesländern beispielsweise die Filmbranche und der Kulturbereich gefördert.

Beim Beitragsservice gab es zum Jahresende 2019 insgesamt 46,1 Mio Beitragskonten. Darin erfasst sind 39,9 Mio Wohnungen. Für 6,8 Prozent der Wohnungen musste laut Beitragsservice (2,7 Mio) kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden, weil sich die Wohnungsinhaber von der Zahlung befreien lassen konnten, da sie etwa Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II erhalten. Seit Juli 2018 muss auch der Inhaber einer Wohnung für eine Nebenwohnung nicht noch ein zweites Mal den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag entschieden (vgl. MK-Meldung).

Die Befreiungsmöglichkeit zu den Nebenwohnungen ist seit dem 1. Juni 2020 mit dem Inkrafttreten des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags rechtsgültig; die im Staatsvertrag verankerten Regelungen wendet der Beitragsservice bereits seit November 2019 an (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Mit Stand von Ende 2019 waren beim Beitragsservice 131.000 Nebenwohnungen erfasst, für die kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden musste. Dadurch erhielt der Beitragsservice nach eigener Darstellung im Jahr 2019 knapp 30 Mio Euro weniger an Beitragserträgen.

Die Anzahl der Wohnungen mit 39,9 Mio zum Jahresende 2019 ist im Vergleich zu Ende 2018 um 0,9 Prozent angestiegen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den 2018 durchgeführten Meldedatenabgleich. Dadurch seien, wie es im Geschäftsbericht des Beitragsservice für 2019 heißt, „rund 0,5 Mio Wohnungen neu zur Zahlung des Rundfunkbeitrags angemeldet“, was zu einer „Stabilisierung der Beitragserträge in der Größenordnung von etwa 100 Mio Euro jährlich“ geführt habe. Umgerechnet auf den monatlichen Rundfunkbeitrag, der sich seit April 2015 auf 17,50 Euro beläuft, sind das 22 Cent. In dem Meldedatenabgleich sieht der Beitragsservice ein „Instrument zur Sicherung des Beitragskontenbestands und zur Herstellung von Beitragsgerechtigkeit“.

Auswirkungen der Coronakrise

Der Beitragsservice geht davon aus, dass infolge der Coronakrise die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sinken werden. Diese Auswirkungen ließen sich jetzt aber noch nicht benennen, erklärte Michael Krüßel, der seit April amtierende neue Geschäftsführer des Beitragsservice, auf der Pressekonferenz. Bernd Roßkopf, der beim Beitragsservice die Stabsabteilung ‘Kundenmanagement und Berichtswesen’ leitet, sagte, die Folgen der Coronakrise würden wahrscheinlich erst im Lauf des nächsten Jahres zu spüren sein. Das hänge beispielsweise damit zusammen, dass Privatpersonen sich erst dann von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen könnten, wenn sie Sozialleistungen des Staates erhielten. Derzeit, so Roßkopf, gebe es noch Absicherungsmaßnahmen des Bundes und auch der Länder wie etwa das Kurzarbeitergeld. Erste Prognosen über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind laut Beitragsservice „voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2020 möglich“.

Beim Beitragsservice waren zum Jahresende 2019 insgesamt 1058 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit tätig (inklusive zehn Auszubildende). Der Beitragsservice verwendet als relevante Maßgröße den Begriff „Mitarbeiterkapazitäten“, die er mit 949,25 zum 31. Dezember 2019 angibt (dabei werden Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitkapazitäten umgerechnet). Die Ausgaben der Einrichtung (Personal, Material, Mietzahlungen etc.) beliefen sich 2019 auf insgesamt 174,6 Mio Euro. Das waren 1,16 Mio Euro mehr als im Jahr 2018 anfielen (plus 0,7 Prozent). Der Beitragsservice begründete den geringfügigen Anstieg der Kosten in seinem Geschäftsbericht mit zwei Faktoren: Neben Personalkostensteigerungen infolge von Tariferhöhungen habe das geänderte Befreiungsverfahren für Nebenwohnungsinhaber zu Mehraufwand geführt.

Hinzu kommen aber noch, was aus den Berichten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervorgeht, Aufwendungen, die in Zusammenhang mit dem Beitragseinzug bei den Anstalten selbst anfallen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kosten, die entstehen durch die Bearbeitung komplizierter Rundfunkbeitragsfälle und gerichtlicher Klagen gegen die Beitragszahlung sowie durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen Bürger, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Im Jahr 2019 betrugen diese weiteren Kosten insgesamt rund 50 Mio Euro. Laut dem Beitragsservice gab es 2019 insgesamt 1,25 Mio Vollstreckungsersuchen gegen beitragspflichtige Bürger und Unternehmen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt haben (plus 3,5 Prozent gegenüber 2018).

16.07.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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