Bund legt nach 2008 erstmals wieder einen Medien- und Kommunikationsbericht vor

07.03.2019 •

Der Bund und die Bundesländer wollen sich bei der künftigen Medienregulierung eng miteinander abstimmen: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hält angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und Medienkonvergenz „einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Ländern zu sämtlichen Fragen des Medienrechts“ für notwendig. Der Bund habe „sich deshalb mit den Ländern auf eine Intensivierung des Austauschs zu aktuellen medienpolitischen Themen verständigt“, heißt es im ‘Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018’. Das 53-seitige Dokument wurde am 9. Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet. Zehn Jahre zuvor, im Dezember 2008, hatte die Bundesregierung zuletzt einen Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt (Umfang damals: 228 Seiten).

Um Rahmenbedingungen etwa für soziale Netzwerke festzulegen, so heißt es im aktuellen Bericht, müssten Bund und Länder gemeinsam handeln. Wenn es um neue Rechtsgrundlagen gehe, sei zugleich auch die europäische Ebene einzubeziehen. Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erklärte anlässlich der Publikation des Berichts: „Die Medienpolitik wird zunehmend komplexer und in weiten Teilen auch von europäischen Vorgaben geprägt. Der Bund und die Länder müssen deshalb handlungsfähig bleiben und eng und zügig zusammenarbeiten. Nur so werden wir den dringend notwendigen fairen Wettbewerb aller Akteure sicherstellen.“ Im Internet-Angebot der von Grütters geleiteten Behörde wurde der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Nachdem 2016 die Bund-Länder-Kommission ihre Arbeit beendet hatte, gab es in der Folge keine formalisierte Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern im Medienbereich mehr. Im Dezember 2013 hatten sich auf Bundesebene Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 darauf geeinigt, eine Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz einzurichten. 15 Monate nach dieser Grundsatzentscheidung, im März 2015, nahm die Kommission ihre Arbeit auf, und zwar mit dem Ziel, einen neuen Regulierungsrahmen für konvergente Medienmärkte zu schaffen (vgl. MK-Meldung).

Für die Koordinierung der Bund-Länder-Kommission war auf Seiten des Bundes Staatsministerin Monika Grütters zuständig. Für die Bundesländer übernahm die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Federführung; Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder. Doch die Beratungen der Kommission verliefen nicht ohne Divergenzen. Es gab, etwa zwischen dem involvierten Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesländern, unterschiedliche Auffassungen zur Regulierung von Online-Plattformen und Intermediären (Suchmaschinen, soziale Netzwerke). Aber auch innerhalb der Länder gab es hier Differenzen. Im Juni 2016 hatte die Bund-Länder-Kommission in ihrem Abschlussbericht Regulierungsvorschläge präsentiert, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren.

Die Mediatisierung aller Lebensbereiche

Allerdings gibt es bis heute für die meisten der in diesem Abschlussbericht einbezogenen Themenfelder keine neuen umfassenden Rechtsvorschriften; dies betrifft beispielsweise den Jugendmedienschutz, die Online-Plattformen und die Intermediäre. Hinsichtlich der beiden letzten Bereiche verhandeln die Bundesländer schon seit einiger Zeit über die künftige Regulierung. Durch die Arbeit der Bund-Länder-Kommission gab es später bei der verfahrensrechtlichen Zusammenarbeit der Medienaufsicht (Landesmedienanstalten, Konzentrationsermittlungskommission/KEK) und des Bundeskartellamts gewisse Fortschritte. Einig waren sich Bund und Länder, bei der Europäischen Union für eine umfassende Neufassung der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) zu plädieren, mit der die bisherige unterschiedliche Regulierung von linearen und nicht-linearen Mediendiensten beendet werden sollte. Doch mit dieser Position konnte sich Deutschland dann bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel nicht durchsetzen (vgl. MK-Meldung).

In ihrem aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht verweist die Bundesregierung nun darauf, dass es durch die Digitalisierung „eine weiterhin fortschreitende Mediatisierung aller Lebensbereiche“ gebe. Daher sei eine intensive und breit angelegte Diskussion über die Frage nötig, „welche Regeln für das Leben in der veränderten Medien- und Kommunikationsumgebung gelten sollen“. Dabei gehe es nicht nur um soziale Regeln des Umgangs miteinander, sondern auch um eine rechtliche Regulierung, die „den sich rasant verändernden technischen und wirtschaftlichen Prozessen und Rahmenbedingungen auf zahlreichen Ebenen gerecht werden“ müsse. Das betreffe etwa Fragen rund um den Zugang zu Plattformen und den von ihnen genutzten Daten, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sender und Inhalteanbieter gegenüber marktmächtigen internationalen Unternehmen.

Medienkonzentrationsrecht reformieren

Als ein „wesentliches Anliegen“ nennt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht, dass „die Regeln des Wettbewerbsrechts und des Medienkonzentrationsrechts konsequent durchgesetzt werden“. Die Regierung hält „eine zügige Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts“ für wünschenswert. Hier sind die Bundesländer zuständig, denen es freilich seit Jahren nicht gelingt, ein neues Medienkonzentrationsrecht zu verabschieden. Eine Einigung blockieren hier Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgrund von Standortinteressen für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe (Unterföhring bei München) bzw. den Bertelsmann-Konzern (Gütersloh) und dessen RTL-Senderfamilie (Köln). Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 ist das derzeitige Medienkonzentrationsrecht praktisch außer Kraft gesetzt; es griffe nur noch in dem Fall, wenn sich Pro Sieben Sat 1 und die RTL-Gruppe zusammenschließen wollten.

Nach Auffassung der Bundesregierung stellen sich offene medienpolitische Fragen derzeit vor allem in drei Themenbereichen. Zum Ersten gehe es um die Frage, wie „effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken“ getroffen werden könnten. Das Anfang 2018 vollständig in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das unter anderem Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen soll, will die Regierung in diesem Zusammenhang evaluieren. Zudem setzt der Bund auf die Vermittlung von Medienkompetenz, um der Verbreitung von Hassrede und Desinformation entgegenzutreten. Zweitens geht es der Bundesregierung darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden könne und wie durch Regulierung bestimmte Medienangebote gefördert werden könnten.

Medieninnovationsfonds als Planspiel

Drittens stellt sich für den Bund die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen. Über die Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio und Finanzierung der Anstalten über den Rundfunkbeitrag beraten seit längerem die hierfür zuständigen Bundesländer; Entscheidungen haben sie zuletzt aber mehrfach verschoben. Die Bundesregierung begrüßt, dass „die Länder einen auch aus Bundessicht dringend notwendigen Reformprozess zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeleitet haben“. Die Bundesregierung setze „sich weiterhin für einen starken, qualitativ hochwertigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ein.

Die Anstalten leisteten „einen elementaren gesellschaftlichen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung“, den es „weiterhin zu fördern und abzusichern“ gelte, so die Bundesregierung in ihrem Medien- und Kommunikationsbericht weiter. In diesem Zusammenhang bringt die Regierung auch einen Medieninnovationsfonds als „Element einer konvergenten Medienordnung“ ins Spiel. Durch einen solchen Fonds, so hieß es, könnte ein Teil des Rundfunkbeitrags auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt werden. Für ein derartiges Modell war zeitweilig auch Pro Sieben Sat 1 eingetreten (vgl. diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel).

07.03.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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