Websperren nicht ausgeschlossen

Jugendschutz: Deutsche Medienaufsicht geht gegen ausländische Porno‑Portale vor

Von Volker Nünning
19.06.2020 •

„Der Jugendschutz macht keinen Sinn, wenn jedes Kind vom Kikaninchen zu Pornhub wechseln kann.“ Das sagte im April Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM), der Nachrichtenagentur dpa. Schmid machte dabei zugleich ein Vorgehen der deutschen Medienaufsicht gegen ausländische Porno-Webportale öffentlich, auf die auch Kinder und Jugendliche zugreifen können, was nach hiesigem Recht unzulässig ist. Für diese Aufsichtsverfahren hat im Kreis der 14 deutschen Landesmedienanstalten die in Düsseldorf ansässige LfM die Federführung übernommen. Für den Fall, dass die Portale den deutschen Jugendschutz künftig nicht beachteten, drohe ihnen „in letzter Konsequenz die vollständige Sperrung ihrer pornografischen Angebote in Deutschland“, erklärte die LfM im April in einer Pressemitteilung.

Bereits im September 2019 hat die LfM nach MK-Informationen damit begonnen, mehrere ausländische Porno-Webseiten ins Visier zu nehmen, und zwar konkret die vom Mindgeek-Konzern über Tochterfirmen von Zypern aus betriebenen Portale Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby, die jeweils in verschiedenen Sprachversionen angeboten werden und mit zu den reichweitenstärksten Seiten im Internet zählen. Mindgeek hat seinen Firmensitz in Luxemburg und gilt mit seinen Portalen als Marktführer der Internet-Porno-Branche. Der LfM geht es letztlich darum, dass der Zugang auf die deutschen Angebote der Porno-Webseiten nach einer verlässlichen Altersprüfung nur noch für Erwachsene möglich ist. Kinder und Jugendliche, die zu einem großen Teil über eigene Smartphones verfügen, sollen die pornografischen Angebote von Deutschland aus nicht mehr aufrufen können.

Mindgeek-Firmen aus Zypern im Visier

Die LfM wirft dem Mindgeek-Konzern vor, mit seinen Portalen Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby gegen mehrere Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu verstoßen, da diese Seiten ohne Altersprüfung für jedermann zugänglich sind. Laut dem von den Bundesländern verabschiedeten JMStV dürfen pornografische Inhalte im Internet nur dann angeboten werden, „wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden“, es also eine „geschlossene Benutzergruppe“ gibt (§ 4 Abs. 2 Satz 2). Gleiches gilt dem JMStV zufolge auch für Internet-Seiten, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Basis des Jugendschutzgesetzes des Bundes als jugendgefährdend eingestuft und damit indiziert wurden. In diese Kategorie fallen die drei genannten Porno-Portale (wie eine Vielzahl ähnlicher Plattformen). Für indizierte Internet-Angebote darf nicht geworben werden und sie dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

Der Mindgeek-Konzern hält, wie zu erfahren war, das Vorgehen der LfM gegen seine Porno-Portale für unzulässig. Es gelte, weil man in Zypern angesiedelt sei, nicht deutsches, sondern zypriotisches Recht, dem zufolge die angebotenen Inhalte legal seien. Dabei verweist der Konzern auf das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie der EU, das hier anzuwenden sei. Hinzu komme, dass die LfM nur gegen Mindgeek-Portale vorgehe und nicht auch gegen ähnliche Angebote anderer Anbieter, was ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Außerdem versehe Mindgeek seine Angebote technisch mit dem RTA-Label (RTA = Restricted to Adults).

Durch die Stellungnahme von Mindgeek sieht die LfM ihre Rechtsposition, dass die drei Porno-Portale gegen den deutschen Jugendmedienschutz verstießen, nicht entkräftet. Vielmehr ist es nach Auffassung der LfM so, dass deutsches Recht einschlägig sei. Es gelte hier, anders als von Mindgeek vorgebracht, nicht das Herkunftslandprinzip. Denn im deutschen Telemediengesetz (TMG) gebe es eine Ausnahmeregelung, so die LfM: Demnach unterliege ein Angebot, dessen Betreiber in einem anderen EU-Land ansässig ist, unter anderem dann deutschem Recht, soweit dieses dem Schutz der Jugend vor Beeinträchtigungen diene, was hier der Fall sei (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG).

Da die Verstöße gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht von der LfM abschließend festgestellt werden können, hat die Medienanstalt die drei Fälle (Youporn, Pornhub, Mydirtyhobby) der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten vorgelegt. Die zwölfköpfige KJM kam dem Vernehmen nach in ihrer Sitzung am 27. Mai – die coronabedingt als Videokonferenz stattfand – zu der Auffassung, dass die drei Mindgeek-Portale gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen. Demensprechend sprach die KJM für alle drei Angebote Beanstandungen aus und votierte dafür, dass Mindgeek untersagt wird, die Portale in der jetzigen Form für den deutschen Markt weiterzubetreiben.

Der Versuch, Jugendschutzstandards gezielt zu umgehen

Entscheidungen gab es in der Sitzung der KJM nicht, weil Beschlüsse laut der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Kommission nicht in einer Videokonferenz getroffen werden können. Deswegen folgte noch, um rechtssicher vorzugehen, ein schriftliches Verfahren, in dem die Beschlüsse dann am 5. Juni gefasst wurden. Danach teilte die KJM mit (am 8. Juni), dass drei von Zypern aus betriebene Porno-Webseiten gegen die Vorschriften des JMStV verstießen, weil darüber pornografische Inhalte frei zugänglich abrufbar seien. Die KJM beanstandete die drei Porno-Angebote und untersagte deren Verbreitung in der jetzigen Form, ohne dabei die Namen der Portale zu nennen.

Der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann, Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass Anbieter mit solch enormer Reichweite, die sich gezielt an deutsches Publikum richte, deutsches Recht trotz offenkundiger Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ignorierten. „Wer mit der Verlagerung seines Geschäftssitzes ins europäische Ausland versucht, unsere Jugendschutzstandards gezielt zu umgehen, wird damit scheitern“, erklärte LfM-Direktor Tobias Schmid: „Bei der Gefährdung zentraler gesellschaftlicher Schutzgüter gehen wir auch innerhalb Europas gegen entsprechende Anbieter vor.“

Dass die KJM die Namen der betreffenden Portale nicht genannt hat, hat zwei Gründe. Bei Prüfverfahren zu Online-Angeboten veröffentliche die KJM „grundsätzlich keine Informationen zu den Anbietern – vor allem dann nicht, wenn ein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die nicht rechtskonform gestalteten Angebote nach wie vor auch für Kinder und Jugendliche zugänglich sind“, erklärte Eumann auf MK-Nachfrage. Außerdem müssten die Anbieter über sie betreffende KJM-Beschlüsse zuerst offiziell durch die zuständige Landesmedienanstalt informiert werden.

Wenn nun in den nächsten Wochen Mindgeek von der deutschen Medienaufsicht Post bekommt, in der die Verstöße und die verhängten Maßnahmen aufgelistet sind, bleibt abzuwarten, ob der Konzern überhaupt reagieren wird. Möglicherweise ignoriert Mindgeek das Ganze einfach. Er könnte sich aber beispielsweise auch mit einer Klage gegen das Vorgehen der deutschen Medienaufsicht wehren. Falls das Unternehmen nicht reagiert, könnte die KJM zunächst gegen die Firma vorgehen, die die Porno-Portale hostet. Eine weitere Variante wären die von der LfM bereits im April ins Spiel gebrachten möglichen Sperrverfügungen gegen deutsche Internet-Zugangsanbieter wie etwa die Deutsche Telekom, Vodafone oder United Internet (1&1), mit denen den Unternehmen auferlegt würde, den Aufruf der drei Portale Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby von Deutschland aus zu sperren.

Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird, was Websperren angeht, auf den Rundfunkstaatsvertrag verwiesen, der solche Sperren erlaubt, wenn sie „technisch möglich und zumutbar“ und sonstige Maßnahmen nicht erfolgversprechend seien (§ 59, Abs. 4). Die KJM hat nun Sperrverfügungen gegen deutsche Internet-Zugangsanbieter im Kontext mit den drei Porno-Portalen aus Zypern nicht ausgeschlossen. Da Kinder und Jugendliche inzwischen größtenteils über mobile Geräte das Internet nutzten, was die elterliche Kontrolle erschwere, ist es nach Auffassung der KJM erforderlich, „im Zweifel auch bislang ungenutzte Instrumente zur Rechtsdurchsetzung bis hin zu Sperrverfügungen gegen Access-Provider in Erwägung zu ziehen“.

Heikles Thema für die KJM

Aufgrund der veränderten Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen erklärte der KJM-Vorsitzende Eumann gegenüber der MK: „Sollten die Anbieter dem Beschluss der KJM nicht Folge leisten und ihre Angebote nicht rechtskonform gestalten, unterstütze ich als Vorsitzender der KJM auch weitere rechtliche Schritte – im Zweifel bis hin zu Sperrverfügungen gegen Access-Provider als Ultima Ratio.“ Innerhalb der KJM scheint aktuell die Auffassung, solche Sperrverfügungen zu verhängen, deutlich größer zu sein als noch vor drei Jahren. Damals hatte die KJM schon einmal die Frage debattiert, ob in letzter Konsequenz auch eine Sperrverfügung gegen einen Internet-Zugangsanbieter ausgesprochen werden solle. Es ging damals um ein von den USA aus betriebenes Online-Portal, über das nationalsozialistische Propaganda (weiterhin) abrufbar ist, deren Verbreitung hierzulande verboten ist.

Der damalige KJM-Vorsitzende Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), hatte im März 2017 dafür plädiert, dass die Kommission gegen die Nazi-Webseite vorgeht und dabei als letztes Mittel auch den Einsatz einer Sperrverfügung miteinbezieht. Eine solche Websperre sollte, so war es von Fischer vorgesehen, im Rahmen eines Musterverfahrens zunächst gegen die Deutsche Telekom, den hiesigen Marktführer bei Internet-Zugängen, durchgesetzt werden. In der KJM fand Fischer jedoch keinen Zuspruch für seinen Vorstoß, woraufhin er dann seinen Rückzug vom KJM-Vorsitz und aus der Kommission erklärte. Seinen Schritt hatte er damals damit begründet, dass er von allen übrigen Kommissionsmitgliedern in einer „für ihn wichtigen Sachfrage keine Unterstützung erhalten“ habe (vgl. MK-Meldung).

Websperren bzw. Sperrverfügungen gegen Internet-Zugangsanbieter sind eine rigide Maßnahme und deshalb ein heikles Thema. Im Jahr 2009 hatte es heftige Kritik an einem Websperren-Vorstoß der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Die Ministerin wollte gegen kinderpornografische Webseiten über ein „Zugangserschwerungsgesetz“ mit Sperrverfügungen vorgehen. Vor allem von Netzaktivisten gab es daraufhin unter dem Schlagwort „Zensursula“ massive Proteste, da sie eine Ausweitung von Sperrverfügungen auch gegen Seiten mit anderen Inhalten befürchteten. Das umstrittene Gesetz wurde damals im Bundestag von der Regierungskoalition aus Union und SPD zwar verabschiedet, dann aber nach einem Erlass des Bundesinnenministeriums nie angewendet. Ende 2011 wurde das Zugangserschwerungsgesetz von der neuen CDU/FDP-Bundesregierung aufgehoben.

19.06.2020/MK