Vielfältigen Lokaljournalismus sichern

Kann das Berlin-Brandenburger Fördermodell bundesweit als Vorbild dienen?

Von Anja Zimmer
12.03.2021 •

Die Medienbranche befindet sich bereits seit längerem angesichts fortschreitender Digitalisierung, zunehmender Medienkonvergenz und eines geänderten Mediennutzungsverhaltens in einem tiefen Umbruch. Gerade für lokale und regionale Medien hat sich die Lage seit Frühjahr 2020 wegen des Einbruchs am Werbemarkt infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschärft. Immer mehr lokaljournalistischen Angeboten droht aus finanziellen Gründen das Aus. Mit welcher Art von Förderung die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hier gegensteuern will und welche rechtlichen Rahmen­bedingungen dabei zu beachten sind, beschreibt die scheidende MABB-Direktorin Anja Zimmer im folgenden Beitrag. Die promovierte Juristin plädiert dafür, lokaljournalistische Inhalte an solchen Orten finanziell zu fördern, wo ein Defizit vorhanden oder in Zukunft zu befürchten ist. Anja Zimmer wurde 2016 Direktorin der MABB und war zuvor Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Nordrhein-Westfalen. Ihre Amtszeit als MABB-Direktorin endet am 15. März 2021. • MK

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Lokale Medienanbieter sind essentiell. Auch in Zeiten von Intermediären und internationalen Medienplattformen wie Facebook oder Google. Oder gerade dann. Denn lokale Medien sichern die Informationsversorgung vor Ort. Die Corona-Krise hat dies noch einmal bestätigt. Denn auch wenn Informationen über Covid-19 in den bundesweiten Fernsehnachrichten, den überregionalen Tageszeitungen und deren digitalen Angeboten verbreitet werden, die Einordnung beispielsweise für den einzelnen Berliner Bezirk, den Kiez oder den Landkreis im ländlichen Brandenburg übernehmen Lokalzeitungen, lokale Blogs und oft auch lokale Radio- und Fernsehsender. Sie berichten beispielsweise über Inzidenzen, Ausbrüche in Schulen oder die Auslastung von Impfstationen.

Eine von den Medienanstalten durchgeführte Schwerpunktstudie zum Informationsverhalten der Bevölkerung im Corona-Zeitraum März bis Juni 2020 zeigt, dass ab März 2020 die lokale Info-Nutzung stetig ansteigt. Für vier von fünf Personen in Deutschland sind Informationen zur lokalen Corona-Situation wichtig oder sehr wichtig. Hierfür nutzten die meisten das Internet und das Radio. Aber auch das regionale und lokale Fernsehen gewann in dieser Zeit an Bedeutung. Die Kehrseite der Medaille: Das Virus hat die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation der lokalen Anbieter weiter verschärft. Die Werbemärkte schrumpfen im Lokalen seit Jahren, die Budgets wandern häufig zu internationalen Playern wie Google und Facebook. Hinzu kommen die Veränderungen in der Mediennutzung, vor allem die der jungen Zielgruppen.

Wie lokal ist lokal?

In meiner vorherigen Position als Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) in Nordrhein-Westfalen habe ich den Auflagenschwund der lokalen Tageszeitungen miterlebt. Einer Studie des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zufolge ist der Lokalteil der Zeitungen bei deren Leserinnen und Lesern zwar nach wie vor am beliebtesten, das hilft jedoch nur begrenzt, wenn trotzdem die wirtschaftliche Grundlage immer weiter wegbricht. Und wenn aus finanziellen Erwägungen immer mehr Lokalteile eingestampft oder vom Wettbewerber zugekauft werden müssen. Die Frage ist damals wie heute: Wie kann ein vielfältiges, unabhängiges journalistisches Qualitätsangebot auf lokaler Ebene realisiert und finanziert werden? Zu befürchten ist, dass das in vielen Regionen dauerhaft nicht mehr ohne eine direkte Förderung möglich sein wird. Denn lokale Medien versorgen die Bevölkerung nicht nur regelmäßig mit Informationen aus ihrer unmittelbaren Umgebung, sie übernehmen als vierte Gewalt auch eine wichtige Kontrollfunktion über politische und wirtschaftliche Akteure und deren Aktivitäten vor Ort. Gerade die personalintensive Investigativrecherche ist besonders teuer – sie ist aber auch das Herzstück der Berichterstattung.

Doch was ist eigentlich lokal? Was ist regional? Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs: Denn wenn das Thema Lokaljournalismus in großen und kleinen Diskussionsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Medienpolitik oder gesellschaftlichen Akteuren zur Sprache kommt, wird früher oder später der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesprochen. Im Fall von Berlin und Brandenburg wird dann meist darauf hingewiesen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) doch in der Region sehr präsent und ja auch lokaljournalistisch tätig sei. Diese Annahme ist falsch. Denn der RBB hat nach geltendem Staatsvertrag keinen lokalen, sondern einen regionalen Versorgungsauftrag (Paragraph 3 Abs. 2 RBB-Staatsvertrag). So hat der RBB in Brandenburg Regionalstudios und Büros in Cottbus, Frankfurt an der Oder, Perleberg und Prenzlau; Brandenburg hat aber insgesamt 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Und auch Berlin ist nicht homogen, die 12 Bezirke haben jeweils eigene Entscheidungs- und Kontrollorgane. Wenn die Menschen also über Beschlüsse des Kreistags im Landkreis Potsdam-Mittelmark (212.000 Einwohner) oder über die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln (330.000 Einwohner) beim RBB informieren wollen, würden sie dort nicht fündig werden und eben auch nicht fündig werden sollen.

Es wird nicht umfassend lokal berichtet

Lokale Berichterstattung ist privaten Medien vorbehalten, den Tageszeitungen und deren Lokalausgaben, lokalen Fernseh- und TV-Sendern und mittlerweile natürlich auch unterschiedlichsten Internet-Angeboten wie Blogs, Podcasts und Videos. Wer das in Berlin und Brandenburg alles ist, hat die MABB in einer Bestandsaufnahme abgefragt, die Ergebnisse wurden in eine interaktive Kartenanwendung, den „mabb_atlas“ überführt. Er zeigt, dass wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg lokaljournalistische Angebote haben: Tageszeitungen mit ihren Lokalausgaben, lokale Fernseh- und Radiosender, Anzeigenblätter und Online-Angebote. In einigen Brandenburger Landkreisen spielen zudem Amtsblätter mit redaktionellem Anteil eine gewisse Rolle. Im Impressum steht dann meist der Bürgermeister als Absender des Angebots, so dass das schon aus Rechtsgründen nicht als journalistisches Angebot gezählt werden kann. In Berlin sind es vor allem kostenlose Bezirkszeitungen, Anzeigenblätter und Online-Medien, die die lokaljournalistische Grundversorgung sicherstellen.

Also können wir uns zurücklehnen? Mitnichten! Auch wenn es überall irgendetwas gibt, so heißt das noch lange nicht, dass auch tatsächlich umfassend lokal berichtet wird. Das zeigt das Beispiel Berlin: In der subjektiven Wahrnehmung haben wir in der Hauptstadt ein großes Angebot an Medien und Informationen. Tatsächlich muss hier aber differenziert werden. Auch wenn in den meisten Berliner Bezirken mindestens 250.000 Menschen leben, jeder Bezirk also einer Großstadt entspricht, wird in den klassischen Medien nicht regelmäßig aus den Bezirken berichtet.

Diese Lücke wird teilweise vor allem von örtlichen Netzwerken und sozialen Gemeinschaften gefüllt, die schon immer für die Verbreitung von lokalen Informationen gesorgt haben und sich nun zunehmend im digitalen Raum austauschen. Welche Möglichkeiten das bietet, scheinen auch viele Redaktionen erkannt zu haben und probieren zunehmend neue digitale Formate aus. So verschickt beispielsweise der „Tagesspiegel“ seit 2018 wöchentliche Bezirks-Newsletter an interessierte Berlinerinnen und Berliner. Wenn ich also lokale, vertrauenswürdige Infos aus dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben möchte, dann wäre dieses Angebot sicherlich eine gute Adresse. Und damit eine zeitgemäße, wenn auch nicht tägliche Form für lokaljournalistische Information auch über Berlin hinaus?

Inhalte im Fokus: Ein neues Fördermodell

Eine Frage ist damit aber noch nicht beantwortet: Wer soll das bezahlen? Oder anders ausgedrückt: Braucht es ein neues Fördermodell? Bereits vor der Pandemie war die Finanzierung lokaler Angebote bestenfalls schwierig, mittlerweile ist sie in Teilen fast unmöglich geworden.

Es reicht daher nicht mehr aus, wenn wir – wie in der Vergangenheit – ausschließlich auf die Sicherung der Medienvielfalt im privaten Rundfunk schauen, dessen Erhalt und Ausbau zur DNA der Landesmedienanstalten gehört. Es reicht auch nicht mehr aus, sich bei der Förderung auf Ausbildung und Technik zu beschränken. Wenn Lokaljournalismus gestärkt werden soll, dann müssen wir anfangen, Inhalte zu fördern, also konkrete journalistische Leistungen an den Orten, an denen ein Defizit vorhanden oder in Zukunft zu befürchten ist.

Das Land Brandenburg hat der MABB für das Jahr 2021 zu diesem Zweck eine Million Euro für lokale Inhalte zur Verfügung gestellt. Diese Förderung beruht auf dem neuen Medienstaatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg, der Ende 2019 die Förderung lokaljournalistischer Angebote von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern und Anbietergemeinschaften als Aufgabe der MABB definiert hat. Allerdings ist sie dabei auf Landeshaushaltsmittel oder Mittel Dritter angewiesen. Immerhin, erstmalig ist dadurch die Förderung von journalistischen Inhalten rechtlich möglich. Verfassungsrechtlich muss dies zwingend staatsfern ausgestaltet werden, insbesondere darf kein Einfluss auf Angebote und Inhalte genommen werden und kein erheblicher Eingriff in den publizistischen Wettbewerb erfolgen.

Um die Aufgabe zuverlässig ausführen zu können, hat die MABB ein medienwirtschaftliches Gutachten bei Prof. Klaus Beck (Universität Greifswald) und Jun.-Prof. Leyla Dogruel (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz) in Auftrag gegeben. Die Gutachter haben bestehende Förderprogramme aus anderen Ländern untersucht, Gespräche mit Expertinnen und Experten der Medienwirtschaft und der Zivilgesellschaft geführt und Vorschläge für ein Fördermodell entwickelt. Als zentrale Fördermaßnahme haben Beck und Dogruel eine Projektförderung empfohlen. Ziel der Förderung sollte es sein, konkrete, thematisch und zeitlich abgegrenzte neue lokaljournalistische Produkte zu unterstützen. Darüber hinaus halten sie die Förderung journalistischer und crossmedialer Innovationen für lokaljournalistische Neugründungen und die Förderung von redaktionellem journalistischem Personal für geboten.

Medienvielfalt und Meinungsvielfalt

Das Gutachten und der „mabb_atlas“ bilden die Grundlage zur Entwicklung einer Fördersatzung und des aktuellen Förderprogramms der MABB. Die neue Förderung ist plattformübergreifend ausgerichtet und ist crossmedial angelegt. Da die Finanzierung aus Mitteln des Landes Brandenburg erfolgt, ist wichtigstes Kriterium ein lokaler Bezug zu Brandenburg. Angebote müssen überwiegend und regelmäßig lokale Nachrichten oder politische Informationen enthalten.

Das Programm ist in Deutschland einmalig, die Nachfrage entsprechend groß: Bis zum Antragschluss Ende Februar 2021 sind 62 Anträge bei der MABB eingegangen. Die Projekte decken alle Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg ab. Und auch unterschiedlichste Medienanbieter sind vertreten – von Lokalfernsehen über Radio hin zu Webangeboten von Tageszeitungen, von kommerziell bis in den gemeinnützigen Bereich hinein.

Allein die Zahl, aber auch die Qualität der Anträge zeigt, dass Förderung dringend notwendig ist. Und dass die Bereitschaft, eine staatsferne Förderung zu akzeptieren, steigt. Denn auch wenn die Vorbehalte gegen Förderung von Inhalten nachvollziehbar sind, so stellt sich doch die Frage, ob hier nicht ein Umdenken erfolgen sollte. Damit Lokaljournalismus auch bei zunehmend digitaler Nutzung eine Zukunft hat. Damit Medienvielfalt und Meinungsvielfalt im Lokalen erhalten bleiben.

12.03.2021/MK

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