Sicherung der Pressefreiheit

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Problematik für den Journalismus

Von Volker Nünning

28.04.2017 • Für den Erhalt der Presse- und Medienfreiheit in Deutschland im bisherigen Umfang wird der 25. Mai 2018 von großer Bedeutung sein. Ab diesem Tag gelten hierzulande wie auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vorschriften der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese Verordnung hatte im April 2016 das Europäische Parlament nach langwierigen Verhandlungen mit der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossen. Bei der Verabschiedung der Verordnung im EU-Parlament wurde festgelegt, dass sie nach einer zweijährigen Übergangszeit wirksam wird: Damit werden am 25. Mai nächsten Jahres EU-weit einheitliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre gültig. Das betrifft auch die Auskunftsrechte, die Bürger ab dann erhalten, um von Unternehmen beispielsweise erfahren zu können, welche personenbezogenen Daten die Firmen zu welchem Zweck gespeichert haben, woher diese Daten stammen und wie lange sie gespeichert werden.

Solche datenschutzrechtlichen Bestimmungen stellen indes für die Presse und die elektronischen Medien ein großes Problem dar, weil es dadurch etwa möglich wäre, den Informantenschutz auszuhebeln. Um dies zu verhindern, gelten in Deutschland seit vielen Jahren die meisten Vorschriften des hiesigen Datenschutzrechts nicht, wenn es um die journalistisch-redaktionelle und auch literarische Verwendung personenbezogener Daten geht. Dabei ist dann die Rede vom sogenannten Presseprivileg bzw. Medienprivileg, wodurch zur Sicherung der Pressefreiheit der Datenschutz für die Bürger eingeschränkt wird. Einzuhalten sind von den Redaktionen die Vorschriften zur Datensicherheit und zum Datengeheimnis. Die Daten von Presse- und Medienunternehmen beispielsweise zu Zeitungsabonnenten, zu Rundfunkbeitragszahlern oder zur Anzeigenverwaltung sind nicht vom Presse- bzw. Medienprivileg erfasst; das heißt, in diesen Bereichen haben die Bürger das Recht, Auskunft über ihre Daten zu erhalten, und die Unternehmen müssen die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Die Bedeutung des Medienprivilegs

Für den journalistisch-redaktionellen und literarischen Bereich können in Deutschland Medien personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, unabhängig davon, ob hierzu eine gesetzliche Erlaubnis oder die Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Bürger haben auch keinen Rechtsanspruch darauf, von Redaktionen Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über sie die Redaktionen gespeichert haben und woher diese Daten stammen. Gäbe es das Medienprivileg nicht, dann wäre, wie der Deutsche Presserat in seinem Leitfaden „Datenschutz in Redaktionen“ betont, „eine „unabhängige und investigative Pressearbeit unmöglich“. Auch wenn der Großteil der Datenschutz-Vorschriften nicht gelte, heißt es in dem Leitfaden weiter, „dürfen Persönlichkeitsrechte von Einzelnen dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden“. Dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die redaktionelle Arbeit größtenteils nicht greifen, geht zurück auf die grundgesetzlich geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz).

Die verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält keine Vorschriften, nach denen ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsländern und damit auch in Deutschland automatisch ein solches Medienprivileg gelten würde. In der Verordnung wurde den Mitgliedstaaten hierzu allerdings in Artikel 85 eigener gesetzgeberischer Handlungsspielraum eröffnet. Die Länder können, wenn sie ihre nationalen Datenschutz-Vorschriften an das neue EU-Recht anpassen, eigene Regelungen treffen, durch die „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten [...] mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang“ gebracht wird.

Mit diesem Passus in Artikel 85 der Verordnung hat die EU deutlich gemacht, dass sie in Sachen freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit die besonderen Anforderungen bei der Arbeit vor allem von Journalisten, Schriftstellern, Künstlern und Wissenschaftlern im Blick hat. In der Begründung zur Verordnung werden die Mitgliedstaaten auch angehalten, hier gesetzliche Ausnahmeregelungen zu beschließen: „Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, müssen Begriffe wie Journalismus, die sich auf diese Freiheit beziehen, weit ausgelegt werden.“ Dass die Verordnung selbst keine Ausnahmen von den Datenschutz-Regelungen etwa für die Presse enthalte, gehe darauf zurück, dass die EU hierzu keine Regelungskompetenz habe, heißt es in einer vom Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht herausgegebenen Broschüre zur EU-Datenschutzreform. Albrecht (Grüne) war der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei den Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung.

Dass in der EU-Verordnung keine Sonderregelungen etwa für die Presse und die weiteren Medien festgeschrieben wurden, bedeutet nun: In den einzelnen Mitgliedstaaten sind Presse- und Medienunternehmen, was deren redaktionelle Arbeit anbelangt, ab dem 25. Mai 2018 nur dann vom EU-Datenschutzrecht ausgenommen, wenn entsprechende Regelungen auf nationaler Ebene beschlossen werden und sie spätestens an diesem Tag auch in Kraft treten. Passiert dies nicht, sind für Presse- und Medienunternehmen unweigerlich die Regelungen der EU-Datenschutzgrund-Verordnung gültig, die allgemein für Unternehmen gelten – was eine massive Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit zur Folge hätte. Den Großteil der Bestimmungen der Verordnung können die Mitgliedstaaten bei der Anpassung des nationalen Datenschutzrechts nicht verändern, also weder abschwächen noch verstärken. Laut der Bundesregierung gibt es in der Verordnung rund 70 Fälle, die „Regelungsgebote oder -optionen“ enthalten. In diesen Fällen – dazu gehören auch die in Artikel 85 der Verordnung genannten journalistischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereiche – haben die Mitgliedstaaten eigenen gesetzgeberischen Spielraum.

In Deutschland haben sich im vorigen Jahr fünf Verbände und Organisationen aus dem Journalismus-Bereich verbündet, um zusammen gegenüber dem Gesetzgeber dafür einzutreten, dass hierzulande Ausnahmeregelungen vom neuen EU-Datenschutzrecht für die redaktionelle Arbeit von Medienunternehmen verabschiedet werden und mindestens der Status quo erhalten bleibt. Zusammengetan haben sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Presserat. Sie haben gemeinsam unter der Koordination von Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer für den Bereich ‘Europa- und Medienpolitik’, ein 28-seitiges Arbeitspapier erstellt, das den Titel „Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren“ trägt. Darin wird dargelegt, warum und wie in Deutschland der Artikel 85 der EU-Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen wäre, damit auch über Mai 2018 hinaus beim Datenschutz Ausnahmeregelungen für Presse- und Medienunternehmen gelten.

Gesetzliche Änderungen nötig

In dem der MK vorliegenden Arbeitspapier (Stand vom 7. Dezember 2016) wird Folgendes hervorgehoben: Datenschutzrecht dürfe „auf die redaktionelle Pressearbeit keine Anwendung finden, soll der Datenschutz nicht die für jede freiheitliche Demokratie konstituierende Presse- und Meinungsfreiheit im Prinzip und im Detail beseitigen. Bei Anwendbarkeit des Datenschutzrechts würde als Regel ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für fast jeden Presseartikel gelten. Damit würde das Grundrecht der Pressefreiheit in sein Gegenteil verkehrt, ist doch für die Pressefreiheit die Freiheit die Regel und die Schranke die Ausnahme: An die Stelle der redaktionellen Freiheit zur Berichterstattung über Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die erst im Einzelfall an den Schranken der allgemeinen Gesetze endet, träte das grundsätzliche Verbot aller Berichte, soweit nicht jede einzelne personenbezogene Aussage mit einer spezifischen datenschutzrechtlichen Ermächtigung oder durch eine konkrete Einwilligung gerechtfertigt werden könnte.“ Das sei, heißt es weiter, „weder bei historischer noch systematischer oder teleologischer Auslegung Inhalt der grundrechtlichen und einfachrechtlichen Bestimmungen zur Presse- und Medienfreiheit einerseits und zum Datenschutz andererseits“.

Dass das Datenschutzrecht nicht für redaktionelle Pressearbeit gelten dürfe, sei „kein begründungsbedürftiges oder gar anrüchiges ‘Privileg’, sondern selbstverständliche Existenzbedingung realer Presse- und Meinungsfreiheit“, wird in dem Arbeitspapier unterstrichen. Die Forderung der fünf Organisationen ist eindeutig: Der deutsche Gesetzgeber habe „auch unter dem neuen unmittelbar anwendbaren europäischen Datenschutzrecht die redaktionelle Pressefreiheit vollumfänglich zu erhalten und vor einer Beschädigung durch Datenschutzrecht zu bewahren“. Dazu sind laut den fünf Verbänden mehrere gesetzliche Änderungen nötig: Entsprechend angepasst werden müssten das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das bisher in Paragraph 41 die Ausnahmen für die Presse regelt, und alle von den Bundesländern verabschiedeten Pressegesetze, in denen zusätzlich das Presseprivileg abgesichert wird. Überarbeitet werden müsste ferner, damit auch in diesen Bereichen das Medienprivileg über Mai 2018 fortgeführt würde, der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz: Rundfunkstaatsvertrag), dessen Änderung ebenfalls in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Von einer solchen Anpassung wären dann öffentlich-rechtliche und private Hörfunk- und Fernsehveranstalter sowie redaktionelle Online-Angebote von Presseverlagen wie auch von Radio- und Fernsehsendern erfasst (journalistische Internet-Angebote werden rechtlich als Telemedien eingestuft).

Die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung hat in ihrem am 24. Februar 2017 vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung allerdings keine Ausnahmeregelung für die Presse mehr vorgesehen: „Für das Pressewesen sind nunmehr ausschließlich die Länder zuständig. Aus kompetenzrechtlichen Gründen kann § 41 Absatz 1 BDSG a.F. [alte Fassung; d.Red.] daher nicht beibehalten werden. Der Bundesgesetzgeber geht aber davon aus, dass die insofern zuständigen Landesgesetzgeber das Presseprivileg wie bisher absichern werden.“ Die fünf Medienorganisationen fordern, dass der Bund weiterhin Ausnahmen von Datenschutz-Regelungen für die Presse beschließt; es sei nicht auszuschließen, dass in der Zukunft die Gesetzgebungskompetenz für den redaktionellen Datenschutz bei der Presse dem Bund zugeordnet werde. Für diesen Fall gäbe es dann als Schutzklausel das Presseprivileg.

Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff plädierte im März anlässlich einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum neuen Bundesdatenschutzgesetz dafür, darin eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für das Pressewesen einzufügen. Der Bundestag verabschiedete in seiner Sitzung am 27. April das neue Datenschutzgesetz, ohne dass darin das Presseprivileg verankert wurde. In der Bundestagsdebatte wurde von keiner Fraktion das Presseprivileg zum Thema gemacht. Das Gesetz wurde von den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD gebilligt; Linke und Grüne, die beiden oppositionellen Fraktionen, stimmten gegen die Annahme. Begonnen hatten die Beratungen im Bundestag über den Entwurf der Regierung zum neuen Datenschutzgesetz am 9. März. Dem Datenschutzgesetz müssen über den Bundesrat auch die Bundesländer zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Nach der jetzigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag wird sich nun also der Bundesrat mit der Gesetzesnovelle befassen.

Eingeschränkte Meinungsäußerung für Blogger?

Im Kreis der Bundesländer haben die Arbeiten zur Novellierung der insgesamt 16 Pressegesetze und des Rundfunkstaatsvertrags begonnen, um das Presse- bzw. Medienprivileg fortzuführen. Vor allem was die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags anbelangt, drängt die Zeit. Einer solchen Novellierung müssen alle Länder zustimmen, damit sie wirksam wird. Vorgesehen ist, das Medienprivileg im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu verankern, der auch noch Regelungen enthalten soll zum Kurzberichterstattungsrecht und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Telemedienauftrag, rechtliche Absicherung von Kooperationen zwischen den Sendern). Diese Staatsvertragsnovelle soll im Dezember 2017 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet werden, anschließend würde in den Landtagen das Ratifizierungsverfahren beginnen, das bis zum 25. Mai 2018 abgeschlossen sein müsste, damit hinsichtlich des Medienprivilegs keine Rechtslücke entsteht. Das ist ein enger Zeitplan, nicht zuletzt da in die Ratifizierungsphase am 14. Januar 2018 die niedersächsische Landtagswahl fällt.

Die fünf Medienorganisationen plädieren in ihrem Arbeitspapier außerdem dafür, öffentliche Äußerungen von Nicht-Journalisten – darunter fielen beispielsweise Beiträge von Bloggern und Einträge von Bürgern in Online-Foren – vom EU-Datenschutzrecht ebenfalls auszunehmen: „Ohne gesonderte Ausnahme für nicht-journalistische öffentliche Äußerungen findet auf solche Äußerungen zusätzlich zum zivil- und strafrechtlichen Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht das schärfere materielle Datenschutzrecht Anwendung, das eine Sonderordnungsbehörde, die staatliche Datenschutzaufsicht, mit behördlichen Verboten anwenden und durchsetzen kann.“ Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz nicht nur auf eine Ausnahme für die Presse verzichtet, sondern auch den Bereich von nicht-journalistischen Äußerungen über das Internet außen vor gelassen. Beides wurde vom Bundestag bestätigt, als das neue Gesetz am 27. April verabschiedet und an den Bundesrat weitergeleitet wurde.

Der Berliner Rechtsanwalt Jan Moenikes, der sich unter anderem auf die Bereiche IT-Recht und Presserecht spezialisiert hat, beschreibt in einem Beitrag auf seiner Internet-Seite, was es für problematische Auswirkungen hätte, wenn ab dem 25. Mai 2018 für Nicht-Journalisten das EU-Datenschutzrecht uneingeschränkt gelten würde: „Eine Folge ist, dass die staatliche Datenschutzaufsicht etwa künftig auch im Bereich des eigentlich nach Art. 5 GG von behördlichen Verboten oder Zensur freizuhaltendem Bereich behördliche Verbote auch selbst auf bislang rechtmäßige Äußerungen anwenden und durchsetzen kann.“ Mit einer Ausnahmeregelung für nicht-journalistische öffentliche Äußerungen sei, sollte sie überhaupt beschlossen werden, kurzfristig nicht zu rechnen, erklärte bereits Anfang Dezember 2016 VDZ-Mann Christoph Fiedler. Er äußerte sich damals, wie die „Zeitschrift für Datenschutz“ berichtete, bei einer Fachtagung zur EU-Datenschutzreform, die – das lässt sich somit ebenfalls feststellen – auch für Nicht-Journalisten und die allgemeine Meinungsfreiheit von großer Bedeutung sein wird.

28.04.2017/MK

Print-Ausgabe 24/2018

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren