Schwierige Gemengelage

Debatte um Rundfunkbeitrag: Sachsen‑Anhalt, Sparforderungen und der Corona‑Faktor

Von Volker Nünning
27.05.2020 •

Es wirkt wie ein Ritual. Dass die für Anfang 2021 vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags, durch den sich ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren, nun wieder einmal eine heftige öffentliche und politische Debatte entzündet hat, ist nicht überraschend. Wenn es um die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, passiert dies regelmäßig. Die Berichterstattung ist dabei größtenteils kritisch, nimmt aber bei einigen Medien auch kampagnenartige Züge gegen die Rundfunkanstalten an. Auch in der Vergangenheit gab es teilweise heftige öffentliche Kontroversen im Vorfeld von Entscheidungen der zuständigen Bundesländer, bei denen es um die Anhebung der Rundfunkgebühr (seit 2013 Rundfunkbeitrag) ging.

Befeuert wurden diese Debatten regelmäßig durch Sparforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die vor allem aus Regierungen und Parlamenten ostdeutscher Länder kamen, vornehmlich aus Sachsen. Im September 2000 beispielsweise erklärte die damals wie heute in Sachsen regierende CDU, „eine strikte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln muss keine Gebührenerhöhung zur Folge haben“. Weiter hieß es im damaligen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe „sich auf die konsequente Erfüllung seines Funktions- bzw. Grundversorgungsauftrages zurückzubesinnen“ und die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erkannten „Sparpotenziale zu optimieren und zu realisieren“ (vgl. FK-Heft Nr. 39-40/00).

Sticheleien eines Ministerpräsidenten

Trotz der Einwände stimmten seinerzeit nach den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auch der sächsische Landtag wie auch die übrigen 15 Landesparlamente zu, dass die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2001 erhöht wird – und zwar um 3,33 D-Mark (umgerechnet 1,70 Euro) auf dann monatlich 31,58 D-Mark (16,15 Euro). Nur wenn alle Ministerpräsidenten und alle Landtage eine Erhöhung billigen, wird diese wirksam.

Heute, fast 20 Jahre später, gibt es mit ähnlichen Begründungen politischen Widerstand gegen die von der KEF vor drei Monaten vorgeschlagene Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die mit 16 Sachverständigen besetzte Kommission plädierte im Februar 2020 dafür, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von bisher 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro zu erhöhen. Die KEF machte, wie es in ihrem 22. Bericht heißt, bei den Sendern aber auch „weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale“ aus, weshalb sie von den Sendern „weitergehende Ansatzpunkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen“ einforderte.

Der Widerstand gegen die Rundfunkbeitragserhöhung kommt nun seit mehreren Wochen erneut maßgeblich aus Ostdeutschland – vor allem aus Sachsen-Anhalt, aber auch aus Sachsen und Thüringen. Wortführer der Gegner der Beitragserhöhung um 86 Cent ist Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, dessen Partei das Bundesland in einer Koalition mit der SPD und den Grünen regiert. An seiner Seite weiß Haseloff dabei seinen Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU). Schon länger stichelt Haseloff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Gehälter von dessen Führungskräften etwa hält er für zu hoch.

Den ARD-Vorsitzenden und WDR-Intendanten Tom Buhrow forderte Haseloff öffentlich auf, angesichts eines Jahressalärs von 400.000 Euro auf einen Teil seines Gehalts zu verzichten – und der Ministerpräsident kann bei einer solchen Forderung auf ein von der KEF in Auftrag gegebenes Gutachten verweisen. Aufgrund der externen Expertise kam die KEF zu dem Schluss, das Vergütungsniveau bei den öffentlich-rechtlichen Sendern falle deutlich höher aus als bei der öffentlichen Verwaltung, deren Gehaltsniveau die Kommission als relevanten Vergleichsmaßstab betrachtet. Die KEF kürzte daher das Personalbudget der Anstalten für die neue Beitragsperiode 2021 bis 2024 (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Im Kern verlangt Haseloff von den öffentlich-rechtlichen Sendern größere Sparanstrengungen und verweist hier auf die Aussagen der KEF in ihrem 22. Bericht. Außerdem will er erreichen, dass programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen der Anstalten in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden; solche Einrichtungen gibt es dort bisher nicht. Beide Punkte adressierte Haseloff in zwei getrennten Schreiben vom 27. April an die Intendanten der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, mit dem die Beitragserhöhung für die Sender umgesetzt werden soll, will Ministerpräsident Haseloff nur unterschreiben, wenn er von den Anstalten substanzielle Zusagen für seine Forderungen erhält.

Forderungen aus Sachsen-Anhalt

Geplant ist, dass die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 17. Juni in Berlin die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen; anschließend soll das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen starten, das bis Ende 2020 mit der Zustimmung aller Parlamente abgeschlossen werden muss – nur dann kann die neue Rundfunkbeitragshöhe von 18,36 Euro Anfang 2021 in Kraft treten. Als es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März in Berlin um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ging, enthielt sich Haseloff bei der Abstimmung. Da die übrigen 15 Länderchefs zustimmten, konnte das weitere Verfahren aber in Gang gesetzt werden. Das sieht vor, dass zunächst die Landtage über das Vorhaben der Regierungschefs, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags über eine Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zu verabschieden, informiert werden, bevor die Ministerpräsidenten das Vertragswerk unterzeichnen können.

Seine Enthaltung begründete Haseloff mit weiterem Prüfbedarf in der Sache, wie aus einer schriftlichen Erklärung von Sachsen-Anhalt hervorgeht. In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen Beschlüsse zu Rundfunkangelegenheiten einstimmig gefasst werden, damit sie wirksam werden. Durch die Enthaltung, so hieß es anschließend, sei die Einstimmigkeit nicht grundsätzlich in Frage geworden. Haseloffs Kurs wird von der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag unterstützt. Sie will der Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent nicht zustimmen, da – wie sie in einer Pressemitteilung Ende April bekannt gab – das von der KEF aufgezeigte Sparpotenzial von den Sendern bisher noch nicht vollständig ausgeschöpft werde.

In den vergangenen Jahren hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in mehreren Beschlüssen Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingefordert, was darauf abzielt, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 nicht erhöht werden müsse. Der Magdeburger Landtag vertritt die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bürger bezahlbar bleiben muss, was offenbar bei einem Betrag oberhalb von 17,50 Euro nicht mehr sichergestellt wäre. Doch diese Position gilt für die Grünen, dem einen der beiden Koalitionspartner der CDU, nicht grundsätzlich.

Die Grünen-Fraktion hält, wie sie am 22. April mitteilte, die von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro für „moderat und angemessen“. Am 20. Mai erklärte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, CDU, SPD und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag für Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Eine Ausgabe bleibt nur stabil, wenn sie an die Inflation angepasst wird, sonst handelt es sich de facto um eine Kürzung“, so Lüddemann. Die Fraktion der SPD (der andere Koalitionspartner der CDU) bekennt sich ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und will unter den Koalitionsfraktionen eine Verständigung erreichen, was nun aber mit der „einseitigen Vorfestlegung“ der CDU-Fraktion nicht einfacher werde, wie es dazu in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 2. Mai heißt.

Reiner Haseloff und Rainer Robra hätten es am liebsten so gehabt, dass der Rundfunkbeitrag über 2020 hinaus stabil bleiben kann, um keine großen Probleme mit den sachsen-anhaltischen CDU-Abgeordneten zu bekommen. Doch eine solche Beitragsstabilität war nie realistisch, nicht zuletzt da sich die Bundesländer seit 2016 nicht auf strukturelle (kostensenkende) Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben einigen können. Staatskanzleichef Robra hatte zuletzt auf eine andere Obergrenze beim Rundfunkbeitrag gehofft: „Ich hätte mir gewünscht […], dass wir mit der KEF bei 17,98 Euro landen würden. Ich nenne dies immer die gelernte Beitragshöhe“, sagte er am 7. Mai im Landtag von Sachsen-Anhalt ausweislich des Plenarprotokolls auf Fragen von Abgeordneten zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung auf 18,36 Euro.

Von Januar 2009 bis März 2015 betrug die Höhe der Rundfunkgebühr bzw. der Rundfunkbeitrags 17,98 Euro. Zum 1. April 2015 kam es zur Absenkung auf 17,50 Euro aufgrund der hohen Zusatzeinnahmen infolge der Umstellung des Finanzierungsmodells auf den Rundfunkbeitrag. Nun geht es beim Rundfunkbeitrag um einen Aufschlag um die besagten 86 Cent. Und um diese Beitragserhöhung durch den Landtag zu bekommen, will Haseloff letztlich von den Anstalten gewisse Zugeständnisse erhalten, damit er dadurch widerborstige CDU-Abgeordnete (und gewissermaßen auch sich selbst) noch überzeugen kann, der Beitragsanhebung doch zuzustimmen. Allerdings ist Haseloffs Agieren verfassungsrechtlich problematisch, weil er de facto seine Zustimmung zu der Beitragserhöhung, also seine Unterzeichnung der Staatsvertragsnovelle, insbesondere an Einsparzusagen der Sender knüpft.

Die verfassungsrechtliche Problematik

Ein solches Junktim ließe sich als Einmischung in die verfassungsrechtlich abgesicherte Programmautonomie der Anstalten werten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zweiten Gebührenurteil (2007) bekräftigt: „Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen.“ Ein Junktim sieht Staatskanzleichef Robra hingegen in den Forderungen aus Sachsen-Anhalt nicht, wie er im Magdeburger Landtag erklärte: Ministerpräsident Haseloff habe sich mit seinen beiden Schreiben „an die Intendantinnen und Intendanten gewandt und nochmals deutlich gemacht, welchen Beitrag sie leisten könnten – das ist keine konditionale Verknüpfung, sondern nur noch einmal die Erinnerung daran –, um vielleicht den einen oder anderen Abgeordneten zu überzeugen, der KEF-Empfehlung, die sich in dem Staatsvertrag dann verkörpert, am Ende zuzustimmen.“

Das eine Schreiben thematisiere die Punkte der KEF, sagte Robra im Parlament weiter. Das andere Schreiben „bezieht sich darauf, dass die Anstalten es bisher aus meiner Sicht sträflich vernachlässigt haben, uns ostdeutsche Länder bei der Verteilung ihrer Einrichtungen, also bei der Erschließung auch der wirtschaftlichen Potenziale, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbunden sind, auf Augenhöhe mit den Ländern und mit den Anstalten zu heben, die schon im Jahr 1990 im Netz gewesen sind.“ Nachdem hier seit vielen Jahren nichts passiert ist, will Haseloff nun belastbare standortpolitische Zusagen erhalten, so dass insbesondere auch sein Land Sachsen-Anhalt als Teil der ostdeutschen Drei-Länder-Anstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) berücksichtigt wird. Das Vorgehen von Sachsen-Anhalt, mit Haseloff und Robra vornweg, stößt im Länderkreis auf Kritik: Es sei nicht so, „dass einzelne Länder eine Wunschliste aufschreiben können“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 18. Mai in der Sitzung des Medienausschusses im Mainzer Landtag, die coronabedingt als Videokonferenz stattfand. Die SPD-Politikerin koordiniert auch die Arbeit der Rundfunkkommission der Länder.

Sie könne sich „beileibe nicht vorstellen“, sagte Raab mit Blick auf die von der KEF vorgeschlagene Beitragsanhebung, „dass man das an Bedingungen knüpft“. Denn klar sei, dass der Rundfunk frei sein müsse. Es gebe „eine Reihe von Bundesländern, ob im Osten oder im Westen, ob neue oder alte, die haben keine ARD-Gemeinschaftseinrichtung“, erklärte Raab und nannte hier Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Beispiele. Das Gefüge sei „im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland so gewachsen“. Im Osten sei in Erfurt der Kinderkanal (Kika) von ARD und ZDF angesiedelt worden. Im Länderkreis sei es immer ganz wichtig, auf ganz Deutschland zu schauen, so Raab. Es könne auch nicht immer sein, dass man bestellt und alle anderen lieferten. Alle 16 Länder säßen hier in einem Boot.

Wie es um ihre Präsenz in Ostdeutschland derzeit bestellt ist, teilten die Sendeanstalten den Bundesländern am 10. März schriftlich mit. In Anlagen zu dem Brief wird dargelegt, was die Anstalten zuletzt jeweils in dieser Richtung unternommen haben. ARD und ZDF zählen etwa die Serien, Filme und Shows auf, die in Ostdeutschland produziert werden. Das ZDF verweist auf die zusammen mit dem MDR erfolgte Gründung der Innovations- und Digitalagentur (IDA), die von Leipzig aus (mit zunächst 15 Mitarbeitern) digitale Medienangebote entwickeln soll. Außerdem kündigte das ZDF an, die Abteilung ‘Brand Consulting & Strategic Innovation’ der ZDF Digital Medienproduktion GmbH (Mainz/Berlin) nach Leipzig zu verlagern.

Wenn der BR immer „Njet!“ sagt

So konkret wie das ZDF wurde die ARD nicht. Der Senderverbund erklärte, intensiv zu prüfen, „welche weiteren substanziellen Gemeinschaftssendungen, -aufgaben oder -einrichtungen perspektivisch in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden“. Von den insgesamt 50 ARD-Gemeinschaftseinrichtungen haben bisher nur einige wenige ihren Sitz in Ostdeutschland, darunter neben dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte und dem Kika (Federführung: MDR) das Deutsche Rundfunkarchiv in Potsdam-Babelsberg. Haseloff wie auch Robra reichten die Ausführungen der Sender (vor allem die der ARD) nicht, weshalb Haseloff Ende April per Brief noch einmal nachlegte.

Die an die Länder gerichteten Ausführungen der ARD vom 10. März zur Stärkung der Präsenz in Ostdeutschland wollte der BR im Übrigen ausdrücklich nicht mittragen. Das „Handelsblatt“ berichtete in seiner Ausgabe vom 13. Mai, BR-Intendant Ulrich Wilhelm werte die standortpolitische Forderung Sachsen-Anhalts in Zusammenhang mit einer Zustimmung zur Beitragsanhebung als Erpressung. Das Verhalten des BR wiederum stößt bei Staatskanzleichef Robra auf deutliches Unverständnis: In der ARD seien acht Anstalten durchaus bereit, „auf die Überlegungen, die wir an sie herangetragen haben, einzugehen. Dann gibt es einen Neunten, im tiefen Süden, der aber allein schon wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der ARD bedeutsam ist, der sagt zu allem – wie weiland Chruschtschow bei den Vereinten Nationen – ‘Njet!’ So geht es natürlich nicht.“ Er hoffe, dass sich der BR noch bewege. Es sei ja noch Zeit, sagte Robra am 7. Mai im Landtag.

Doch der BR hat sein Nein bekräftigt und den Beschluss der Intendanten der übrigen acht ARD-Landesrundfunkanstalten am 20. Mai nicht mitgetragen, die neue ARD-Kulturplattform unter Federführung des MDR bei der Drei-Länder-Anstalt anzusiedeln. Als Grund für seine Nicht-Unterstützung verwies der BR auf verfassungsrechtliche Vorgaben, die einzuhalten seien. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland Forderungen an die Sender mit der Zustimmung zur von der KEF vorgeschlagenen Beitragserhöhung verknüpfe, hieß es aus München.

Der MDR-Standort in Halle ist als Sitz für die Redaktion der Kulturplattform im Gespräch, die Idee dazu stammt Mitteldeutsche Rundfunk, der das Projekt seit 2019 verfolgt. Das Budget der Kulturplattform soll sich auf jährlich 5 Mio Euro belaufen, was die ARD-Anstalten (ohne den BR) durch Etatumschichtungen finanzieren wollen. Die Aufsichtsgremien der beteiligten Sender müssen dem Projekt noch zustimmen, bei dem auch eine Kooperation mit dem ZDF und dessen Online-Angebot ZDFkultur und mit dem Deutschlandradio angedacht ist.

Über die ARD-Kulturplattform, deren Start für Januar 2021 vorgesehen ist, sollen dann die Kulturformate im Fernsehen und im Radio sowie Auftritte der sendereigenen Klangkörper gebündelt abrufbar sein genauso wie Konzerte, Ausstellungen und weitere Kulturveranstaltungen aus den einzelnen Sendegebieten der ARD-Anstalten. Die Redaktion, deren Stellenzahl die ARD-Pressestelle noch nicht näher beziffern konnte, soll außerdem im Kulturbereich „neue Inhalte und innovative Formate entwickeln“. Über die Kulturplattform berichtete die ARD am Abend des 20. Mai auch in ihren Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“. Hervorgehoben wurde dabei die Federführung des MDR bei dem Projekt – eine Information, die für den allgemeinen Fernsehzuschauer an sich nicht relevant ist, aber umso mehr für Politiker aus Sachsen-Anhalt.

ARD-Kulturplattform: Zuschlag für den MDR

Aus der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion gibt es aber weiterhin Unmut, mit ganz unterschiedlichen Begründungen, die man teilweise auch nicht in der CDU vermuten würde. So twitterte der CDU-Abgeordnete Guido Heuer am 19. Mai: „Mit der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt wird es keine Beitragserhöhung geben, Punkt! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Zug. Er wird seiner Rolle als vierte Gewalt seit Jahren nicht mehr gerecht. Mainstream- oder Staatsjournalismus habe ich noch live bis 1989 erlebt. Ich will das einfach nicht mehr. Wie gesagt, ARD und ZDF sind am Zug.“ Der Abgeordnete Markus Kurze, der in seiner Fraktion für Medienpolitik zuständig ist, verwies gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 25. Mai) auf das weiterhin bestehende Ziel der Beitragsstabilität. Klar ist aber auch, bliebe eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab Januar 2021 aus, hätte auch der MDR massive und deutlich auf das Programm durchschlagende Sparmaßnahmen zu beschließen, wie dessen Intendantin Karola Wille darlegte.

In seinem Vorgehen in Sachen Beitragserhöhung musste Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff in den vergangenen Wochen allerdings auch schon zurückrudern. Ursprünglich hatte Sachsen-Anhalt den Plan, die Anstalten dazu zu bringen, eine Selbstverpflichtung abzugeben, in der sie sich zu Einsparmaßnahmen ab 2021 bereit erklären. Den Text für eine solche Selbstverpflichtung hatte die sachsen-anhaltische Staatskanzlei, wie im Februar bekannt wurde, im Entwurf bereits erstellt (vgl. MK-Artikel). Im Klartext: Die Magdeburger Staatskanzlei hat quasi im Namen der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios eine Selbstverpflichtung der Anstalten verfasst, und zwar mit dem Ziel, dass die Sender diese Selbstverpflichtung dann noch vor der Unterzeichnung der Staatsvertragsnovelle mit der 86-Cent-Beitragserhöhung abgeben, um ihren zusätzlichen Sparwillen ab 2021 verbindlich zu dokumentieren.

Es ging dabei konkret um eine „finanzwirksame Selbstverpflichtung“ der Sender im Sinne des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (§ 3 Abs. 3 Satz 3). Diese Vorschrift besagt, dass die KEF bei der Ermittlung des künftigen Finanzbedarfs der Anstalten eine solche Selbstverpflichtung beachten muss. In dem dreiseitigen Entwurf für die Selbstverpflichtung formulierte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt unter anderem: „Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (ARD), das ZDF und das Deutschlandradio bekräftigen, ihren Beitrag zur Sicherung der Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks und seiner Finanzierung bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern im Rahmen ihres immer wichtiger werdenden Auftrags im digitalen Zeitalter zu leisten, entschlossen Reformschritte zu unternehmen und weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erschließen.“

Zusätzlich zu den bereits von der KEF finanzbedarfsmindernd berücksichtigten Strukturprojekten der Sender (bis 2028), schrieb die Staatskanzlei weiter, verpflichten sich die Anstalten „zu weiteren Reformschritten“. Aufgezählt wurden vier Bereiche (darunter „Personal und Vergütung“ sowie „Programm und Programmverbreitung“), zu denen jeweils die von der KEF gemachten Einsparmöglichkeiten aufgeführt wurden. Das Vorhaben aus Sachsen-Anhalt stieß bei mehreren Ländern zu Recht auf verfassungsrechtliche Bedenken, so dass es damit vom Tisch war.

Abweichen vom KEF-Vorschlag wegen Coronakrise?

Die Bundesländer haben, nachdem die KEF ihren Vorschlag zur künftigen Rundfunkbeitragshöhe vorgelegt hat, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Von diesem Vorschlag kann die Politik nicht ohne weiteres abweichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Gebührenurteil von 2007 noch einmal betont, für Abweichungen kämen „nur Gründe in Betracht, die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben“. Programmliche und medienpolitische Zwecke entfielen. Die Abweichungsgründe würden „sich daher im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen“.

Und der zweite Punkt – die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer, also der Beitragszahler – könnte nun angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland infolge der Corona-Pandemie noch eine Rolle spielen. Die KEF hat ihren Vorschlag für die künftige Beitragshöhe im Februar veröffentlicht, bevor sich ab Mitte März die Ausmaße der Pandemie hierzulande abzeichneten. Mit Stand von Ende April haben wegen der Coronakrise Unternehmen aus nahezu allen Branchen Kurzarbeit für insgesamt 10,1 Mio Arbeitnehmer angemeldet. Deutschland wird die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen haben, in der viele Unternehmen und große Teile der Bevölkerung mit finanziellen Einbußen zu kämpfen haben werden. In den kommenden Monaten dürfte die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen. Vor diesem Gesamthintergrund könnte die Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch einmal hinsichtlich der „angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer“ diskutiert werden.

Darauf nahm am 7. Mai im Magdeburger Landtag auch Staatskanzleichef Rainer Robra Bezug: „Die CSU in Bayern hat übrigens – nach meiner Wahrnehmung – das erste Signal dahingehend ausgesandt: Geht das alles jetzt in der Coronalage eigentlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2007, das auf eine angemessene Belastung des Beitragszahlers verwies? Diese Diskussion nimmt jetzt auch unter den Fachleuten, auch bei Externen, außerhalb des politischen Raumes, an Fahrt auf.“ Man sei „jetzt infolge der Corona-Pandemie in einer Lage, in der man sich mit diesem Aspekt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird beschäftigen müssen“, sagte Robra.

Sicherlich seien hierzu „noch nicht alle Zahlen vorrätig, so der Staatskanzleichef: „Wir müssen noch Genaueres darüber wissen, was die fast flächendeckende Kurzarbeit, was die zunehmende Arbeitslosigkeit, was die Pandemie auch für die Unternehmen bedeutet.“ Zugleich seien auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Ertragslage der Rundfunkanstalten in den Blick zu nehmen. In diesem Kontext sprach Robra auch ein Lob an die Sender aus: „Dass gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pandemie einen wertvollen Beitrag zur Unterrichtung und Sensibilisierung der Bevölkerung geleistet haben, erleben wir jeden Abend.“

Eingemischt in die Debatte um die Angemessenheit der vorgesehenen Rundfunkbeitragserhöhung haben sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. In einem Brief vom 11. Mai an die Ministerpräsidenten forderten zwölf Abgeordnete um Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, die Länderchefs auf, die Beitragsanhebung zu verschieben: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.“ Die medien- und netzpolitische Kommission der SPD sieht dies, wie sie am 12. Mai mitteilte, anders: „Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – unter Umständen mit zeitlicher Verzögerung – eine negative Beitragsentwicklung zu erwarten. Deshalb ist es umso dringlicher, die von der KEF empfohlene Beitragsanpassung jetzt wie geplant umzusetzen.“

Diplomatisches Geschick

Gegen eine Anhebung spricht sich bisher auch die oppositionelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag aus: „Bevor den Thüringer Beitragszahlern eine Erhöhung aufgebrummt wird, hätte der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu noch mehr Einsparanstrengungen erhöht werden müssen“, erklärte am 27. April Jörg Kellner, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Ähnliches ist aus der FDP-Fraktion zu hören. Da die Thüringer Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um Gesetze und Staatsverträge zu verabschieden.

Auch in Sachsen gibt es Vorbehalte gegen die Beitragsanhebung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der in einer Koalition mit den Grünen und der SPD regiert, forderte weitere kostensenkende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „vor Ratifizierung des Staatsvertrags eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland“. Innerhalb der sächsischen CDU-Landtagsfraktion gibt es ebenfalls Widerstände gegen eine Beitragsanhebung. Grüne und SPD, die Koalitionspartner der CDU in Sachsen, haben sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.

In dieser komplizierten Gemengelage wird nun einiges davon abhängen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere die ARD, auf die Forderungen aus Sachsen-Anhalt reagieren werden. Am 5. Juni wollen sich die Parlamentarier im Medienausschuss des Magdeburger Landtags wieder mit der Rundfunkbeitragserhöhung befassen. Möglicherweise werden die von Ministerpräsident Haseloff angeschriebenen öffentlich-rechtlichen Sender bis dahin antworten. Der Politik muss klar sein, welch große Bedeutung für die Gesellschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, den nicht einzelne Ministerpräsidenten zum Spielball ihrer Sonderinteressen einsetzen sollten – mit der Gefahr, dass am Ende das gesamte öffentlich-rechtliche System gravierenden Schaden nimmt. Die aktuellen Debatten scheinen ritualisiert; doch angesichts des Sonderfaktors Coronakrise dürfte diesmal diplomatisches Geschick auf allen Seiten besonders gefragt sein.

27.05.2020/MK

Reiner Haseloff von der CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, stichelt seit längerem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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„Federführung des MDR“: In ihren Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ (Sprecherin jeweils: Linda Zervakis) berichtete die ARD am 20. Mai 2020 über ihre geplante neue digitale Kulturplattform...

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...auf dass Ministerpräsident Haseloff registriere, dass diese Plattform im Osten Deutschlands angesiedelt wird, damit Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt – BR-Intendant Ulrich Wilhelm wertet die standortpolitische Forderung Sachsen-Anhalts in Zusammenhang mit einer Zustimmung zur Beitragsanhebung als Erpressung

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