Rundfunkfreiheit als Recht zum Besseren

Rede zum Festakt „70 Jahre Radio‑Bremen‑Gesetz“

Von Paul Kirchhof
19.08.2019 •

Am 6. Mai 2019 feierte Radio Bremen in der Bremischen Bürgerschaft mit einem Festakt das 70-jährige Bestehen des Radio-Bremen-Gesetzes; Bezugspunkt dafür war dabei die Verabschiedung des Gesetzes durch die Bremische Bürgerschaft am 22. November 1948. Der Festakt sollte deshalb ursprünglich am 3. Dezember 2018 stattfinden, musste dann aber auf Mai 2019 verschoben werden. Nach der Begrüßung durch Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, hielt Professor Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, die Festrede auf der Jubiläumsveranstaltung. Die MK dokumentiert mit Dank an Paul Kirchhof dessen Rede in einer für die gedruckte Veröffentlichung überarbeiteten Fassung. Nach dem Vortrag von Kirchhof gab es noch eine Gesprächsrunde zum Themenbereich ‘Radio Bremen/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk’; Teilnehmer waren Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen, Klaus Sondergeld, Vorsitzender des Rundfunkrats von Radio Bremen, Antje Grotheer und Paul Kirchhof (Moderation: Katja Pietsch). Paul Kirchhof wurde mit seinem 2010 veröffentlichten Gutachten, indem er dafür plädierte, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Gebühren- auf ein Beitragsmodell mit Kopplung an die Wohnung umzustellen, zum Wegbereiter der heutigen Rundfunkfinanzierung. Ende 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten das Rundfunkbeitragsmodell per Staatsvertrag und nahmen in dessen Begründung auch auf Kirchhofs Gutachten Bezug (vgl. u.a. FK-Hefte Nr. 18/10 und 43/10). • MK

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Rundfunkfreiheit als
Recht zum Besseren

Rede zum Festakt „70 Jahre Radio‑Bremen‑Gesetz“

Als vor 70 Jahren die Bremische Bürgerschaft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung einer neuen Rundfunkanstalt, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, geschaffen hatte, war das ein Aufbruch aus einer kulturpolitischen Wüste. Die Menschen kämpften um ihr täglich Brot, hatten kaum ein Dach über dem Kopf, hofften, einen Mantel gegen Wind und Wetter zu besitzen.

In dieser Situation war die Neugründung einer Rundfunkanstalt eine weitsichtige, freiheitsbewusste, bis in die Gegenwart erfolgreiche Pionierleistung. Sie war Teil der Gründungsphase des neuen Rechtsstaats in Deutschland, der Konflikte nicht durch Terror und Gewalt zu unterdrücken, sondern allein in sprachlicher Auseinandersetzung zu schlichten sucht. In jedem Konflikt kann letztlich die Recht-Sprechung als Schlichter und Entscheider angerufen werden. Das ist eine gute Rahmenbedingung für einen Rundfunk, der durch das Wort, das Bild, den Kommentar wirkt. Die Menschen waren damals gemeinsam von der Idee beseelt: Wir schaffen eine bessere Gesellschaft.

I. Freiheit lebt nicht in Büchern, sondern in Köpfen

Nach der Enttäuschung über die Medien im Nationalsozialismus begann der Gedanke der Freiheit der Information und der Informationsquellen seine Faszination zu entfalten. Die technischen Grenzen waren eng gesteckt. Es gab nur drei Kanäle. Deswegen konnte das Prinzip der Freiheit nicht in einer Vielfalt der Anbieter, sondern nur in der Vielfalt der Meinungen und Auffassungen in dem Kreis weniger Anbieter verwirklicht werden. Seit 1949 gewährleistet das Grundgesetz diese Meinungs- und Informationsfreiheit verfassungsrechtlich. In der Verfassung suchen die Urheber ihre politischen Erfahrungen, ihre gefestigten Werte, ihre bewährten Institutionen nachhaltig an ihre Kinder, Enkel und Urenkel weiterzugeben. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt aus dem Forstrecht. Der Förster pflanzt heute einen Baum, damit dieser für seine Kinder, nach Jahrzehnten auch noch für die Enkelkinder und Urenkelkinder Früchte trägt und Schatten spendet. Ähnlich verhält es sich mit dem Rundfunk. Er wird 1948 gegründet, existiert heute mit demselben weithin sichtbaren und unverrückbaren Stamm des Gründungsstatuts, denselben Ästen, den Programmkonzepten, die sich im Sturm der Zeit bewegen, aber die Verbindung zum Stamm nicht verlieren dürfen, mit Blättern, den Finanzen, die im Herbst substantiell verlorengehen, von denen wir aber hoffen, dass sie im Frühjahr in gleicher Fülle und Blüte wieder da sind. Der Rundfunk leistet so seinen Beitrag, dass das, was in unseren Verfassungstexten steht, die Köpfe der Menschen erreicht.

Als sich 1832 Menschen in Hambach beim ersten Aufbruch zur Demokratie dank „Pressfreiheit“ versammelten, schrieb Joseph von Eichendorff den Satz: „Keine Verfassung garantiert sich selbst.“ Er will damit bewusst machen, dass die Menschen kraftvolle Freiheitsideen entwickeln, diese Ideen in ihrer Tradition fundiert sind, durch Schriftlichkeit verlässlicher werden, letztlich aber nur gelingen, wenn die Menschen diese Ideen annehmen, sich zu eigen machen und weitertragen. Deswegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so sagt es das Bundesverfassungsgericht, beauftragt, dem mündigen Bürger Wissens- und Meinungsgrundlagen zu vermitteln. Er spendet Luft des freien Meinens, Licht aktueller Bilder, Wasser der gediegenen Informationsquellen. Diese Freiheit des Rundfunks dient der Freiheit des Bürgers, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten und damit demokratisch immer wieder aktuell informiert zu sein.

II. Rechtfertigung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Diese Konzeption freiheitlich qualifizierter Informationsquellen braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk damals wie heute. Er ist heute eher bedeutsamer als damals. Zwar gibt es technisch genügend Kanäle; das wäre kein Problem. Es besteht sicherlich eine Barriere, weil ein Rundfunk einen hohen Organisationsgrad und viel Kapital voraussetzt. Doch das könnten Investoren noch überwinden.

1. Die Notwendigkeit und Unverzichtbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen in dem Erfordernis, den privaten und privat finanzierten Anbietern ein Gegengewicht größerer Unabhängigkeit und Freiheitsverantwortlichkeit entgegenzustellen. Wer im Wettbewerb sein Geld verdient, stellt das Ertragsbemühen stets in den Vordergrund seines Tuns. Andernfalls riskiert er seine Existenz. Dieser freiheitliche Wettbewerb ist auch ein Beitrag zur allgemeinen Medienfreiheit. Doch wir brauchen ein Gegenüber, das unabhängig von der Wirtschaft – der Gewinnmaximierung – und gleichzeitig unabhängig vom Staat – von dessen Regelungskompetenz und seinem goldenen Zügel – Programme macht.

2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann auch gegen die Mehrheit ein Nischenprogramm anbieten, die Mächtigen kritisieren, losgelöst von der Zustimmung des mündigen Bürgers zu einem Einzelprogramm Informationen verbreiten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.

3. Auch die moderne Digitaltechnik fordert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internets begünstigen Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen. Algorithmen orientieren sich am Üblichen, Konventionellen, Einfachen, sperren junge Menschen in Echokammern ein, wo sie nur noch das hören und sehen, was sie vorher schon gemeint haben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diese jungen Menschen aus dieser Gefangenheit herausholen.

4. Das Geschäftsmodell dieser Medien, die wir „sozial“ nennen, ist die Anonymität. Diese Anonymität – die organisierte Unverantwortlichkeit – gibt den Menschen die Sicherheit, für das, was sie dort sagen, nicht einstehen zu müssen. Schon die Jugendlichen erfahren, dass sie ihren Lehrer, später ihren Richter und ihren Konkurrenten wahrheitswidrig einer Untat beschuldigen können, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. Damit wird unsere Freiheitsidee auf den Kopf gestellt. Der Freie darf seine Meinung unbehindert und unbekümmert bis zur Grenze der Schmähkritik und der Verleumdung äußern, muss aber mit seiner Person und seinem Namen für das einstehen, was er tut.

Wenn wir diese Verantwortungsfreiheit in ihr Gegenteil verkehren, verletzen wir die Wurzeln der Freiheit. In dieser Entwicklung, in der die Erwerbsabsicht über das Informationsziel dominiert, erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk – so sagt das Bundesverfassungsgericht – die Aufgabe, ein Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Programm zu verbreiten.

III. Der Beitrag des Rundfunks zur Demokratie

Allein dieser Auftrag zur sachlichen und unparteilichen Information, zur Befähigung des Bürgers, ein mündiger Demokrat zu sein, rechtfertigt den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn die modernen Demokratien dem Bürger allein nach formalen Kriterien der Staatsangehörigkeit und des Alters ein Wahlrecht zusprechen, ist das ein kühner Akt des Vertrauens. In Deutschland hat jeder, der Deutscher und 18 Jahre alt ist, ein Wahlrecht, eine Stimme, die letztlich über das Gemeinwohl entscheidet. Grundsätzlich gewährt das Grundgesetz Freiheit mit Wirkung für andere nur demjenigen, der vorher seine Fähigkeit zu dieser Tätigkeit nachgewiesen hat. Wer ein Auto fahren will, muss vorher den Führerschein machen. Wer einen Beruf ausüben will, muss vorab durch berufsqualifizierende Prüfungen belegen, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist. Wer wählen oder gewählt werden will, qualifiziert sich allein als Teil des Staatsvolkes, das gemeinsame Vorstellungen von Staat, Recht und Werten verbindet, das in dieser Gemeinsamkeit die Politik und den Staat prägen will.

Dieses Freiheitsvertrauen hat Voraussetzungen. In einer Demokratie verhält sich das Staatsvolk zum Staat wie die Hand zum Handschuh. Der Handschuh liegt flach darnieder, völlig unbeweglich. Erst wenn die Finger der Hand hineinfahren und sich bewegen, gewinnt auch der Handschuh Beweglichkeit dank demjenigen, der ihn nutzt und steuert. Die Kunst der Staatsverfassung liegt nun darin, den Handschuh so zu stricken, dass er vor Nässe und Feuchtigkeit, vor Verletzungen schützt, die Beweglichkeit der Hand aber nicht so beeinträchtigt und verengt, dass diese Freiheit gefährdet wäre.

In dieser demokratischen Wirklichkeit übernimmt der Rundfunkjournalist die Aufgabe eines Sprechers, der Demokratiemündigkeit festigt und erneuert. Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen anderen Menschen Freiheitsbegabung, Freiheitsmut und Freiheitskunst vermitteln. Führten die Eltern das Kind nicht in die Muttersprache ein, wäre dessen Sprechfreiheit gegenstandslos. Würde die Schule ihre Schüler nicht Schreiben und Rechnen, Musizieren und Reimen lehren, könnte der Mensch nicht wählen, keine Zeitung lesen und keinen schriftlichen Vertrag schließen, wäre das Recht zum Musizieren und zur Dichtung ein leeres Recht. In ähnlicher Weise ist der Journalist seinen Lesern, seinen Hörern, seinen Zuschauern verantwortlich, über das Geschehen in der Welt täglich zu berichten. Täte er dieses nicht, würde mancher Bürger weltfern und politikfern bleiben. Er wäre auch in der Region – in Bremen – nicht hinreichend intellektuell verankert, weil er die gemeinsamen Probleme, die entwickelten Lösungsalternativen und die unterschiedlichen Folgen politischer Entscheidungen nicht kennen würde.

Der Verfassungsrichter erlebt diesen Auftrag des Journalisten, wenn ein Urteil, das in edler Jurisprudenz auf hundert Seiten begründet, vom Staatsvolk in diesen hundert Seiten aber nicht gelesen wird, in einer Minute und dreißig Sekunden im Fernsehen vermittelt und vielleicht in einer weiteren Minute dreißig erläutert wird.

Demokratie baut auf die prinzipielle Bereitschaft zu Ehrbarkeit und Anstand, auf ein Stück Vernunft und ein Stück Menschlichkeit, auf Selbstbewusstsein und die Kraft zur Selbstbescheidung. Diese Kombination von Freiheit und Verantwortlichkeit wird nicht durch staatliche Bindungen, nicht durch staatliche Vorzensur organisiert. Vielmehr erwartet der freiheitliche Staat, dass die Freiheitsberechtigten selbst aus sich heraus Freiheit in Verantwortung wahrnehmen. Anspruchsvoller Journalismus ist zur Kritik fähig und sieht als Gegenstand seiner Kritik zunächst sich selbst. Diese ständige Selbstkritik ist die große Idee der Wissenschaft, der wissenschaftlichen Lehre und der allgemeinen Informationsquellen. Auch Medienfreiheit ist verantwortliche Freiheit.

IV. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das staatliche Recht stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von wirtschaftlichen Abhängigkeiten frei, die im Wettbewerb der Wirtschaftsanbieter angelegt sind. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist durch das Erwerbsmotiv geprägt. Es gilt das Prinzip der Gewinnmaximierung, der Maßstabslosigkeit ohne Obergrenze, strukturell der Maßlosigkeit. Dieses Motiv drängt in die massenattraktiven Programme und die werbewirksame Kundenansprache. Zudem zielt der Wettbewerb stets auf die schroffe Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten: Im Sport bekommt der Erste die Medaille, die anderen sind die Verlierer. Im politischen Machterwerb gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat, die anderen gehen leer aus. Im wirtschaftlichen Wettbewerb erhält das günstigste Angebot den Zuschlag, die übrigen bleiben ohne Vertrag. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Finanzierungsinstrument gefunden worden, das die Programmgestaltung aus diesen Zwängen löst.

1. Eine Finanzierung durch Steuern kommt nicht in Betracht. Die Steuer ist eine allgemeine Abgabe, deren Erträge in den allgemeinen Staatshaushalt fließen. Der Haushaltsgesetzgeber entscheidet über die Verwendung dieser Mittel. Müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich jährlich seine Finanzmittel vom Parlament bewilligen lassen, widerspräche das strukturell der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Staat, schwächte auch die Kritikbereitschaft gegenüber der aktuellen Politik.

2. Das Leistungsentgelt – Pay-TV – würde die Existenz des Rundfunks von der Zustimmung der Nutzer für die einzelnen Programme abhängig machen. Da das öffentlich-rechtliche Programm aber durch seine Vielfalt die Urteilskraft der Nutzer stärken und die Demokratiemündigkeit fördern soll, müssen auch Programmimpulse entgegen der gegenwärtigen Meinung und Zustimmungsbereitschaft des Nutzers möglich sein. Zudem würde eine Sendung nur gegen Entgelt viele Nutzer finanziell überfordern, die wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder Pflegebedürftigkeit nur über geringes Einkommen verfügen, oft vereinsamt und deswegen umso mehr auf regelmäßige Programmangebote angewiesen sind. Die Rundfunkfinanzierung muss so sozial sein, dass sie diese große Nutzergruppe nicht ausschließt. Das zeigt insbesondere der Sport, der in einigen Höhepunktveranstaltungen im Pay-TV nicht mehr für jedermann erreichbar ist.

3. Eine Werbefinanzierung, wie sie bei den privaten Rundfunkunternehmen häufig ist, ist für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht geeignet, weil sie die Konsumenten bestimmter Produkte – oft ohne deren Wissen – belastet, im Übrigen das Programm auf werbewirksame Inhalte ausrichtet und die Programmanbieter von erwerbswirtschaftlich bestimmten Werbeaufträgen abhängig macht. Wenn der werbefinanzierte Rundfunk die Käufer von Autos, von Getränken oder Finanzprodukten zur Finanzierung heranzieht, werden Personengruppen belastet, die im Belastungstatbestand nicht Nutzer sind. Diese Finanzierungsform ist undurchsichtig, anonym und von den Interessen der wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung gelenkt. Dies widerspricht dem Schutz publizistischer Vielfalt.

4. Die Beitragsfinanzierung verpflichtet die Rundfunknutzer zu einem monatlichen, für alle Nutzer gleichen Beitrag, der den Rundfunk unabhängig von der individuellen Nachfrage nach einer Sendung finanziert. Der Rundfunkbeitrag ist der Preis, dass der Beitragszahler – typisierend in seiner Wohnung – die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit empfangen darf und kann. Dieser Beitrag des Wohnungsinhabers ersetzt die frühere Rundfunkabgabe, die für jedes Rundfunkgerät entrichtet werden musste, in der heutigen Wirklichkeit von mehr als zehn Empfangsgeräten – vom Radiowecker über den PC bis zum Smartphone – also eine mehr als zehnmalige Rundfunkgebühr pro Monat zur Folge gehabt hätte. Der einmalige Monatsbeitrag – bewusst nicht höher als der frühere Rundfunkbeitrag – entgilt das tägliche Recht, das Rundfunkprogramm zu empfangen. Dabei ist nicht ein beliebiges Rundfunkprogramm gemeint, sondern gerade das Vielfalt- und Orientierungsprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das ein Gegengewicht gegen die privaten Rundfunkanbieter bietet, im dualen System auch im Zusammenwirken mit dem privaten Rundfunk ein möglichst hohes Maß gleichgewichtiger Vielfalt erreicht und zur Förderung der technischen Infrastruktur und der Programminhalte allgemein beiträgt. Dieser Beitrag muss den Erfordernissen des Sozialstaates entsprechen und mit Form und Stil erhoben werden. Ein besseres System ist bisher nicht erdacht worden.

V. Der Rundfunkauftrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich dynamisch, ist nicht in dem gegenwärtigen Entwicklungsstand von Programm, Finanzierung und Sendetechnik beschränkt. Das Verfassungsrecht garantiert Bestand und Entwicklung des Rundfunks. Dem folgt die Finanzausstattung.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch zum Rundfunkrecht nochmals hervorgehoben, was in einem Freiheitsrecht angelegt ist: Freiheit ist immer das Recht, es morgen anders zu machen als heute. Freiheit ist immer das Recht zur dynamischen Entwicklung. Freiheit ist immer das Recht zum Besseren. Die Hoffnung auf das Bessere ist die Seele der Freiheitsidee. Deswegen ist auch die Rundfunkfreiheit nicht festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Garantie eines staats- und wirtschaftsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Rundfunkanstalten einen breiten Auftrag für die Meinungs- und Willensbildung, die Unterhaltung und Information, auch für eine kulturelle Verantwortung in regionaler Verschiedenheit zugewiesen.

Dieser Rundfunkauftrag scheint sich gegenwärtig zu erweitern. Viele Menschen leben heute allein, haben keine Kinder und Enkelkinder, widmen ihr Leben fast ausschließlich dem Erwerbsstreben, dem Beruf, brauchen deswegen am Abend eine fremdorganisierte Information und Entspannung. Der Rundfunk wird neue Sprachsendungen entwickeln müssen, wenn Neuankömmlinge die deutsche Sprache erlernen wollen und dafür nicht hinreichend Lern- und Wiederholungsmöglichkeiten finden. Je mehr wir weltoffen werden, weltweit denken, unsere Unternehmen und Menschen weltweit handeln, unsere Jugend Europäer und weltoffene Menschen sind, umso mehr wird es wichtig, die Bedeutung der Heimat, der regionalen Zugehörigkeit, der Bundesstaatlichkeit, der bürgernahen Staatsentscheidung zu vermitteln.

Der Rundfunk wird immer wieder den Auftrag haben, neue Themen zu entdecken, aufzunehmen und zu kommentieren. In den achtziger Jahren war es der Umweltschutz. Danach kam der Tausch der DM in den Euro. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr dehnte sich aus. Die digitale Welt veränderte unsere Freiheits- und Einflussstrukturen grundlegend. Wir haben erlebt, wie manche Medien diese Entwicklungen vorbereiten und begleiten, andere sie gänzlich ausklammern. Und doch dürfen wir heute sagen, dass der friedliche Prozess unserer Demokratie, sich in die neue Aufgabe hineinzudenken, die Alternativen zu würdigen, die Warnsignale zu verstehen, doch medial und politisch gut gelungen ist.

Weitere Themen werden sich dem entdeckungsfreudigen, aus der Alltagsroutine heraustretenden Journalisten erschließen. Auslandskorrespondenten werden uns den kritischen Blick auf ein alterndes Europa vermitteln, das sein Leben nicht ideenreich gestaltet, sondern bürokratisch verwaltet. Finanzkritische Sendungen werden darauf aufmerksam machen, dass die Bürger vom Staat nicht mehr Leistungen fordern können, wenn sie zugleich weniger Steuern zu zahlen bereit sind. Die Gesellschaftskritik wird beobachten, dass wir für unsere Jugend eine Biografie der Ausbildung und des Erwerbs organisieren, in der das eigene Kind kaum vorkommt, die Menschen deshalb vielleicht ein wesentliches Stück Lebensglück verfehlen. Wir definieren die Leistung des Menschen in seinem Einkommen, nicht in seinen Kindern. Nur eine alternde Gesellschaft kann sich so unbekümmert verschulden, so drastisch die Freiheit durch Normenflut verengen, so leichtfertig den Finanzmarkt in die Beliebigkeit entlassen.

Das Kernanliegen qualitativ hochwertiger Sendungen ist so anspruchsvoll wie der Begriff des Wertes. Der „Wert“ bestimmt unser Wirtschaftsleben, weil jedes Wirtschaftsgut bewertet werden muss, aber nicht immer mit einem Preisschild ausgewiesen ist. Wenn wir bei einer steuerlichen Betriebsprüfung fragen, was Sand wert ist, stellen wir fest, dass Sand am Strand ein Gemeingut, also null Euro wert ist; Sand im Betonmischer ein Wirtschaftsgut, also fünf Euro wert; Sand im Getriebe ein Schaden, also minus 500 Euro wert. Und Sand in der Sanduhr weist auf die Vergänglichkeit des Menschen, auf den Ablauf der Zeit, vielleicht auf die Notwendigkeit, sich der Transzendenz nicht ganz zu verschließen. Der Anspruch einer wertvollen Sendung ist leicht formuliert und schwer erfüllt.

VI. Verantwortliche Freiheit

Doch wenn wir uns der Gründungsidee und der Funktionsbedingungen des öffentlichen Rundfunks vergewissert haben, fällt es leichter, die Rundfunkfreiheit der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätigen Journalisten zu definieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erwartet Qualitätsjournalismus. Diese These ist für ein Grundrecht ohne Qualitätsvorbehalt kühn, aber begründbar. Selbstverständlich steht die Rundfunkfreiheit grundsätzlich auch dem Journalisten zu, der das publiziert, was ihm politisch Mächtige oder wirtschaftliche Förderer nahelegen. Doch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ein solcher Journalist seine Pflicht zur Unparteilichkeit, zur Gegensteuerung gegen Parteilichkeit und gewinnorientiertes Rundfunkwesen verletzen. Er ist befangen, müsste schon bei Besorgnis der Befangenheit seine Tätigkeit einstellen. Es gilt ein Handlungsverbot.

Wenn Sie nun denken, dieses Postulat sei eine Idealisierung, die im heutigen Journalismus eher lebensfremd erscheint, sei gesagt, dass unser Recht an den Richter ähnliche Anforderungen stellt: Sicherung seines Status mit lebenslänglicher amtsangemessener Alimentation, demgegenüber das Ethos der Unparteilichkeit, Unbefangenheit, Gerechtigkeit.

Ich möchte die besonderen Qualitätserwartungen als Voraussetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fünf aktuellen Beispielen erläutern:

1. Qualitätsjournalismus achtet das Recht, bevorzugt nicht die Rechtsverletzung. Diese Selbstverständlichkeit wird zu einem aktuellen Postulat, wenn öffentliche Demonstrationen erst dann die Aufmerksamkeit der Medien gewinnen, wenn sie bewusst einen Schritt in die Illegalität gehen. Wer ein anspruchsvolles Transparent mit einsichtigen Forderungen des Umweltschutzes oder der Sozialstaatlichkeit entfaltet, bleibt fast unbeachtet. Wer dasselbe Transparent zeigt, nachdem er Bäume bestiegen hat, die er nicht besteigen darf, einen Verkehrsknotenpunkt besetzt hat, den er nicht besetzen darf, eine Demonstration mit Gewalt gegen Polizisten und Gegendemonstranten organisiert hat, kann sich der Medienberichterstattung sicher sein. Dieser Publizitätsvorsprung dank Illegalität zerstört langfristig die Demonstrationsfreiheit und die Rundfunkfreiheit. Der Rechtsstaat kann sie nicht dulden, darf andererseits nicht die öffentliche Meinungs- und Medienfreiheit beengen, muss jeden Anschein einer Vorzensur vermeiden. Deswegen sollten sich die Medien darauf beschränken, über friedliche Demonstrationen und ihre – auch dramatisierende und schrille – Demonstrationsanliegen eingehend zu berichten, die Gewalttätigkeit aber nur in drei Sätzen und einem Standbild in ihre Nachrichten aufnehmen.

2. Der Qualitätsjournalist ist fair insbesondere gegenüber dem andersdenkenden Gesprächspartner. Er behandelt einen ihm fernstehenden Politiker etwas höflicher als den ihn verstehenden. Er hört auf die eigenen Warnsignale, wenn er im Dialog schneller zu sprechen beginnt oder seine Herrschaft über das Mikrofon zu einem Gesprächsvorteil nutzt. Wenn der Moderator einen Gast als Gesprächspartner einlädt, hat der Zuschauer ein feines Gespür für Gesprächskultur. Das Verhör erwartet er bei Kriminalfilmen. Wer stets das letzte Wort beansprucht, drängt sich in die Rolle des Angeklagten. Meinungsvielfalt im Rundfunk meint den Bericht über gesellschaftliche Pluralität, nicht den Bericht über die in der Rundfunkanstalt vorhandenen Meinungen.

3. Die Macht der täglichen Ansprache, die suggestive Kraft von Bildern, das Vertrauen des Rundfunknutzers macht den Sprecher für viele Menschen zum Impulsgeber ihres Abends. Dabei ist jedes Bild Auswahl, bestimmt von der Lebenssicht und dem Weltverständnis des Auswählenden. Jede Aussage teilt nicht nur Wirklichkeit mit, sondern bewältigt Wirklichkeit. Jede Nachricht schildert Fakten, gibt ihnen aber auch Bedeutung, Sinn und Wert. Der Vertrag begründet für den Einen Gewinn, den Anderen Verlust. Der Flug nach Afrika ist für den Urlauber Erholung, für den zurückgewiesenen Asylbewerber Verbannung. Kamille im botanischen Beet ist ein Heilkraut, im Rosenbeet ein Unkraut. Jede Sendung spricht nicht nur die Vernunft des Adressaten, sondern auch seine Hoffnungen und Erwartungen, seine Sinnlichkeit und seine Empörungsbereitschaft an. Jeder Kommentar ängstigt oder gibt Hoffnung, lähmt oder ermuntert, macht unzufrieden oder zufrieden, vereinfacht und kompliziert, schließt Geschehen ab oder auf. Diese Macht des Fernsehens kann nur durch die ernste und ersichtliche Unparteilichkeit jedes Journalisten, durch die Bedachtsamkeit der Auswahl, durch Trennung von Nachricht und Kommentar gerechtfertigt werden.

4. Wenn das Fernsehen im allabendlichen „kleinen Welttheater“ die Krisen und Katastrophen der Welt in jedes Haus sendet, es von Krieg, Hunger, Naturkatastrophen, politischen Intrigen und Korruption berichtet, sollte es der Lösung dieser Probleme gleiche Aufmerksamkeit widmen. Das Erlebnis von Unrecht fordert die Wiederherstellung des Rechts, Wiedergutmachung und Tatverantwortung. Die Entlarvung eines Skandalons dient vor allem der Wiederherstellung des skandalfreien Alltags. Der Mensch lebt in der Hoffnung, dass Fehlentwicklungen begradigt, Unrecht beseitigt, Lebensverhältnisse verbessert werden. Die Wiedergewinnung dieser Normalität und Redlichkeit sollte in ähnlicher Intensität dargestellt werden wie die Aufdeckung des Fehlers. Die Vertreibung eines Verantwortlichen aus dem Amt ist meist nicht die Lösung des Problems. Dem Skandaljournalismus sollte ein Erfolgsjournalismus folgen, der die Kraft von Staat und Gesellschaft zur Problemlösung ersichtlich macht, dabei den eigenen Beitrag zur Verbesserung dieser Welt durchaus nicht verschweigt. Danach mag dann die tibetische Weisheit gelten: „Der fallende Baum macht mehr Krach als der wachsende Wald.“

5. Wenn die politischen Parteien und Akteure sich im Wahlkampf und im politischen Alltag programmatisch und personell voneinander abgrenzen, sich dabei aber herabwürdigen, dem politischen Gegner die Gediegenheit, auch die Redlichkeit absprechen, in den Strukturen des anderen Unrechtsneigung und Arglist entdecken, hält sich der Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von diesen Schmähungen fern, berichtigt haltlose Vorwürfe oder bloße Verdächtigungen, wirkt so auch dem schwindenden Vertrauen in die selbstverächtliche Politik entgegen und stärkt das Vertrauen der Bürger in dieses Medium. Vielleicht mag er an das im Wirtschaftsleben geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erinnern, wonach das Verächtlichmachen von Konkurrent oder konkurrierendem Produkt zu Ausgleichssanktionen führt.

Im Ergebnis liegt die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Hand der Qualitätsjournalisten. Die Rundfunkanstalten haben erst jüngst mehr Sachlichkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der Programme, ja, neue „Leuchttürme von Qualität und Verlässlichkeit“ versprochen, Unbefangenheit und Unparteilichkeit zur Maxime ihres Tuns erklärt. Werden diese Versprechungen erfüllt, werden die Programme gelingen, wird der Programmauftrag sich ausdehnen, die Finanzierung im Sog der Programme wachsen.

VII. Die Idee zum Besseren

Wenn ich nun zum Schluss, Frau Präsidentin, Herr Intendant, einen Wunsch äußern darf, knüpfe ich an die berühmte Frage an Michelangelo an, wie es ihm gelungen sei, aus einem Marmorblock den David herauszuhauen. Seine Antwort war: Ich habe nur das Zuviel an Marmor weggenommen. Dieses „Nur“ beruht darauf, dass Michelangelo den Stein analysiert, den Menschen seziert, das Handhaben des Meißels trainiert und seinen künstlerischen Genius entfaltet hat. Jeden Tag neu. In dieser seiner Qualifikation hat er den Menschen die Schönheit der Welt gezeigt.

Der Journalist muss selbstverständlich täglich Mängel, Unrecht und das Skandalon zeigen, sollte aber immer wieder einmal auch das senden, was wir so gerne sähen, so gerne wüssten, so gerne erleben: Er sollte dank Qualifikation die Schönheit der Welt entdecken und herausmeißeln. Ein der Schönheit gewidmeter Rundfunk wäre ein grandioser Rundfunk, der heute beginnen könnte.

Damit ende ich mit meinem Hauptanliegen, Herr Intendant: den Dank an Radio Bremen für die Entwicklung aus großer Not in die Erfolge der Gegenwart, für die Gegenwehr gegen die Kommerzialisierung, die technische Verengung des Rundfunks, für die Befreiung der in bestimmten Medien eingesperrten Menschen, für den Kampf gegen die Abhängigkeit von Staat und Wirtschaft, für die Offenheit eines über die Welt berichtenden Rundfunks, der aber zugleich vor unserer Haustür präsent ist. Herzlich Dank!

19.08.2019/MK