Risiko Internet?

Von den Chancen moderner technischer Lösungen für einen besseren Jugendmedienschutz

Von Wolfgang Kreißig
13.02.2020 •

Im folgenden Gastbeitrag für die MK zieht Wolfgang Kreißig eine Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit als Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Kreißig, 49, ist seit März 2017 Präsident der Landeszentrale für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) in Stuttgart und war vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 Vorsitzender der KJM. Sein Nachfolger in dieser Funktion ist seit Januar 2020 Marc Jan Eumann, 53, Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Wolfgang Kreißig ist seit dem 1. Januar 2020 neuer Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wie auch der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten. Der promovierte Jurist arbeitete früher als Richter am Landgericht Stuttgart und danach im Staatsministerium Baden-Württemberg, unter anderem als Leiter des Medienreferats. Früher war Kreißig auch Leichtathlet, er war Hochspringer und wurde in dieser Disziplin zweimal Deutscher Meister. In den Jahren 1996 und 2000 nahm er an den Olympischen Spielen in Atlanta bzw. Sydney teil. • MK

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Die Öffentlichkeit ist zunehmend für Themen des Jugendmedienschutzes sensibilisiert, die Rufe nach mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet werden lauter. In die andauernden Debatten über Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken und Messenger-Apps, über die ungewollte Konfrontation mit pornografischen und gewalthaltigen Videos oder über Kostenfallen und Suchtpotenzial von Games mischt sich zunehmend der Unmut von Eltern, die sich um das Wohl ihrer Kinder sorgen und Maßnahmen für deren Schutz einfordern.

Diese Forderung ist richtig und wichtig. Jugendschutz in den Medien ist nicht verhandelbar. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) setzt sich dafür ein, problematische Inhalte zu beseitigen und Anbietern vor Augen zu führen, dass widerrechtliches Handeln auch im Internet juristische Konsequenzen hat. Sie führt Verfahren, die sich mit unvorstellbaren Brutalitäten und Entgleisungen auseinandersetzen, sorgt für deren Löschung oder Indizierung und zieht Anbieter zur Verantwortung. Neben der konkreten Verfolgung von Verstößen gegen die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) gibt es aber auch eine Vielzahl weiterer Aktivitäten der KJM, die öffentlich oftmals kaum sichtbar, für die Sicherung und Effektivität des Schutzes von Kindern und Jugendlichen jedoch in gleichem Maße essenziell sind. Dies betrifft insbesondere den Bereich des technischen Jugendmedienschutzes. Vor allem dieses Thema hat die Zeit meines KJM-Vorsitzes geprägt. Hier konnten wir während der vergangenen beiden Jahre große Fortschritte erzielen.

Jugendschutzprogramme im Fokus

Besonders hervorzuheben ist dabei das Verfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“: Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hatte JusProg im Frühjahr 2019 als geeignetes Jugendschutzprogramm im Sinne des JMStV beurteilt. Diese Entscheidung hat die KJM überprüft und entschieden, dass die FSM damit ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat.

Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung berücksichtigen müssen, dass das Programm JusProg seine Schutzwirkung nur dann entfaltet, wenn die Nutzer mit einem Windows-Computer auf Online-Inhalte zugreifen, da die zur Anerkennung vorgelegte Version von JusProg ausschließlich für diese Endgeräte ausgelegt war. Die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen sieht jedoch schon seit einiger Zeit anders aus: Etwa 60 Prozent der Kinder (KIM-Studie 2018) und 80 Prozent der Jugendlichen (JIM-Studie 2018) nutzen das Internet über Smartphones, für die es bisher kein anerkanntes Jugendschutzprogramm gab.

Trotzdem sind Anbieter nach dem JMStV durch die Eignungsanerkennung nur eines einzigen Jugendschutzprogramms umfassend privilegiert – sie können ihre mit einer Alterskennzeichnung versehenen Angebote ohne sonstige Schutzvorkehrungen verbreiten. Damit waren Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten. Dies bedeutete eine signifikante Schutzlücke, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar war. Aus diesem Grund hat die KJM die Überschreitung des Beurteilungsspielraums der FSM festgestellt und die sofortige Vollziehung durch die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beschlossen.

Gegen den entsprechenden Bescheid der MABB reichte die FSM Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Sie wendete sich in einem Eilverfahren zunächst erfolgreich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des KJM-Beschlusses, bevor sich die Beteiligten in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Ende Dezember 2019 auf einen Vergleich einigten. Hierin verpflichtete sich der Verein JusProg bei gleichzeitiger Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit des Ausgangsbescheides, innerhalb von zwei Monaten Anträge auf Eignungsbeurteilung von JusProg für iOS und Android sowie JusProgDNS zu stellen.

Bewegung im technischen Jugendmedienschutz

Die Entscheidung der KJM zu JusProg hat einiges in Bewegung gesetzt. Mit der im Zuge des laufenden Gerichtsverfahrens erfolgten Zusicherung des Vereins JusProg, die Erweiterung des Jugendschutzprogramms um Funktionalitäten für iOS und Android zur Eignungsbeurteilung vorzulegen, ist ein großer Schritt getan: Es besteht nun die Aussicht, einem plattform- und systemübergreifenden Jugendschutzprogramm deutlich näher zu rücken.

Dennoch stellt es sich als zunehmende technische Herausforderung dar, mit Schutzprogrammen von außen auf Plattformen, Apps und sonstige Inhalte und Programme Dritter zugreifen zu können und gleichzeitig die Erwartungshaltung von Kindern und Jugendlichen zu erfüllen, dass bestimmte attraktive Angebote dennoch – wenn auch in einem eingeschränkten bzw. geschützten Bereich – reibungslos genutzt werden können. Die KJM hat sich daher in den letzten zwei Jahren das klare Ziel gesetzt, die Entwicklung proprietärer Schutzmechanismen zu befördern.

Und gerade in diesem Bereich haben wir ermutigende Entwicklungen gesehen. So haben mit Sky Deutschland und der Deutschen Telekom im vergangenen Jahr zwei große Anbieter der KJM technische Mittel für ihre weiterentwickelten, nunmehr hybriden Medienplattformen mit TV- und Telemedieninhalten vorgelegt, die von der KJM positiv beschieden werden konnten. Eine weitere positive Entwicklung der letzten zwei Jahre war die Anerkennung von zwei Jugendschutzprogrammen für geschlossene Systeme, die der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag seit seiner Novellierung im Jahr 2016 vorsieht: Die Anbieter Netflix und Nintendo haben eigene Schutzlösungen zur Eignungsprüfung vorgelegt und so das Geflecht von Schutzlösungen weiter erhöht. Hieran knüpft sich meine Erwartung, dass weitere Anbieter – gerade im Bereich der Plattformen – diesem guten Beispiel folgen und jenseits einer Alterskennzeichnung für übergreifende Jugendschutzprogramme proprietäre Lösungen für ihre Angebote entwickeln und einsetzen.

Das JusProg-Verfahren hat bereits dazu geführt, dass weitere Anbieter ihre Bemühungen um technische Schutzlösungen für Kinder und Jugendliche intensiviert haben und mit der KJM zu innovativen Ansätzen in den Dialog getreten sind. Durch die Bewertung von Schutzlösungen durch die KJM bzw. im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens erhalten die Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit und sie übernehmen damit Verantwortung für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz, was auf ihr Image einzahlt – also eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Neue Technologien für besseren Schutz

Zum Geflecht verschiedener technischer Schutzlösungen zählen auch Zugangsbarrieren, die Inhalten vorgeschaltet werden können, die für Kinder und Jugendliche unzulässig sind. Die KJM bewertet solche Altersverifikationssysteme auf Antrag, um Anbietern mehr Rechtssicherheit zu bieten. Die Kriterien für diese Bewertungen überarbeitet die KJM regelmäßig gemäß dem aktuellen Stand der Technik. Die jüngste Aktualisierung Ende 2019 sieht die Möglichkeit vor, eine Autoident-Technologie in Altersverifikationssysteme zu integrieren. Mit dieser Methode erfolgt die Identifizierung der Nutzer anhand eines automatischen Abgleichs eines Fotos mit den biometrischen und sonstigen Daten eines Ausweisdokuments. Der Einsatz einer solchen Machine-Learning-Technologie kann die bislang notwendige Face-to-Face-Kontrolle bei der Altersverifikation ersetzen und ermöglicht eine ebenso sichere Identifizierung, wie zum Beispiel eine Videoidentifizierung.

Die Bedeutung von Altersverifikationssystemen nimmt für den Jugendmedienschutz auch vor dem Hintergrund der Umsetzung des im Dezember von den Ministerpräsidenten beschlossenen Medienstaatsvertrags zu (der im September 2020 in Kraft treten soll). In der Autoident-Technologie liegt das Potenzial, die Hemmschwelle für Nutzer beim Identifizierungsverfahren herabzusetzen und sie verspricht eine entsprechend größere Akzeptanz von Altersverifikationssystemen. Es ist zu erwarten, dass zeitnah erste Anträge zur Bewertung von Altersverifikationssystemen mit integrierter Autoident-Technologie bei der KJM eingehen werden.

Dies verdeutlicht, wie vielversprechend neue Technologien für den Jugendmedienschutz sind. Während meiner Amtszeit hat sich die KJM beispielsweise auch mit maschinellem Lernen im Kontext von Filterlösungen auseinandergesetzt und unter anderem zu diesem Aspekt eine Untersuchung zu technischen Schutzlösungen bei jugendschutz.net in Auftrag gegeben. Auch hier liegt großes Potenzial für Anbieter, die ihre Verantwortung für den Jugendmedienschutz ernst nehmen. Ob durch die Bereitstellung übergreifender Jugendschutzprogramme, proprietärer Schutzlösungen oder von Altersverifikationssystemen – die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade in einem Zusammenspiel verschiedener Bausteine die Zukunft für einen effektiven technischen Jugendmedienschutz liegt. In den letzten zwei Jahren ist es im Dialog mit den Anbietern gelungen, diese für das Thema weiter zu sensibilisieren. Dabei sehen wir eine wachsende Bereitschaft vieler Anbieter, Jugendschutz schon bei der Produktentwicklung mitzudenken und frühzeitig den Austausch mit der KJM zu suchen, was sehr zu begrüßen ist.

Novellierungsbedarf für einen zeitgemäßen Rechtsrahmen

Ich möchte nichts beschönigen: Bei all den positiven Entwicklungen aus den letzten zwei Jahren gibt es weiterhin Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Dies ist hauptsächlich dort der Fall, wo Anbieter ihren Sitz im Ausland haben und die Durchsetzung des deutschen Rechts für die Aufsichtsbehörden dadurch maßgeblich erschwert wird. Hier braucht es wirksamere Instrumente für die Aufsichtsbehörden seitens des Gesetzgebers. Darüber hinaus werden neue Risikodimensionen für Kinder und Jugendliche, wie etwa Interaktionsrisiken in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten, die Förderung exzessiven Spielverhaltens oder finanzielle Risiken bei In-App-Käufen vom derzeitigen Rechtsrahmen nicht umfasst.

Die Umsetzung der jugendschutzrechtlichen Vorgaben der AVMD-Richtlinie in einen entsprechend novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Rechtsgrundlage. Der JMStV-Entwurf wurde im Dezember 2019 bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und soll zum September 2020 in Kraft treten. Eine weitere, umfassendere Novellierung des JMStV soll folgen und auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) angekündigt. Für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz ist es angesichts einer konvergenten Medienlandschaft ein notwendiger Schritt, die beiden relevanten gesetzlichen Grundlagen durch kluge Schnittstellenregelungen aufeinander abzustimmen und die bestehende Expertise wie die der KJM, der Medienanstalten oder der Selbstkontrolleinrichtungen zu nutzen. Dabei bildet die KJM in ihrer Zusammensetzung mit Vertretern von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten bereits vorbildlich die maßgeblichen Akteure ab.

Dass Schnittstellen funktionieren, zeigt das Verfahren zur Bestätigung von Altersbewertungen. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung 2016 als Durchwirkung zum JuSchG in den JMStV aufgenommen. Die KJM hat daraufhin zusammen mit den Selbstkontrolleinrichtungen und den Obersten Landesjugendbehörden ein Verfahren entwickelt, in dem alle zuständigen Akteure effizient agieren und damit die beiden Regelwerke in der Aufsichtspraxis wirksam miteinander verzahnen. Ein anderes Beispiel für effektive Kooperationen innerhalb bestehender Strukturen sind Initiativen wie „Verfolgen statt nur Löschen“. Damit ermöglichen die Landesmedienanstalten in Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern die Sanktionierung von strafrechtlich relevanten Verstößen, ohne dass es hierzu neuer Institutionen bedarf. Ich bin überzeugt, dass wir, um im Jugendmedienschutz schnell voranzukommen, die Zusammenarbeit bestehender Institutionen fördern, Doppelstrukturen vermeiden und einen abgestimmten Rechtsrahmen etablieren müssen, der Rechtssicherheit für Unternehmen und die Handlungsfähigkeit der Aufsicht sicherstellt.

Mein Kollege Marc Jan Eumann hat Anfang 2020 den Vorsitz der KJM übernommen und wird deren Arbeit im Sinne eines effektiven Jugendmedienschutzes weiter voranbringen. Hierfür wünsche ich ihm viel Erfolg. Die laufenden und angekündigten Gesetzgebungsprozesse werde ich in meiner neuen Funktion als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) selbstverständlich weiterhin mitverfolgen.

13.02.2020/MK

Print-Ausgabe 3/2020

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