Rettung gescheitert

Das Institut für Rundfunktechnik in München wird Ende 2020 geschlossen

Von Christian Bartels
17.09.2020 •

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München muss zum Jahresende 2020 seinen Betrieb einstellen. Das 1956 gegründete IRT, das hauptsächlich von öffentlich-rechtlichen Sendern finanziert wird, hatte am 31. Juli nach einer Sondersitzung der Gesellschafterversammlung mitgeteilt, dass „trotz intensivster Bemühungen kein tragfähiges Modell für eine Fortführung“ gefunden worden sei. Das Institut wird somit in dreieinhalb Monaten geschlossen. Für die noch rund 100 Mitarbeiter wird bereits ein Sozialplan erarbeitet.

Der Bayerische Rundfunk (BR), auf dessen Sendergelände in München-Freimann das IRT seinen Sitz hat, hatte sich nach eigenen Angaben „intensiv darum bemüht, das IRT zu erhalten“, aber vergeblich. Wie der BR bedauert auch der Freistaat Bayern das Ende der Forschungs- und Entwicklungseinrichtung. Man habe sich „bis zum Schluss für eine Fortführung des IRT eingesetzt“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei, die in Bayern für Medienpolitik zuständig ist, der MK.

Aufsehenerregende Erfindungen

Wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet hatte, war eine Einigung zum IRT-Erhalt im Kreis der verbliebenen 13 Gesellschafter an der für öffentlich-rechtliche Verhältnisse geringen Summe von rund 2,5 Mio Euro im Jahr gescheitert. Diese Summe hätte durch das Ausscheiden des ZDF, das im Dezember 2019 den Gesellschaftervertrag gekündigt hatte, auf die übrigen Gesellschafter verteilt werden müssen. Allerdings hatten nach dem Schritt des ZDF alle übrigen Gesellschafter ebenfalls gekündigt und sich schließlich nicht auf eine Neuverteilung der Lasten nach dem vom BR vorgeschlagenen „deutlich schlankeren“ Szenario einigen können.

Zum Gesellschafterkreis des IRT gehören die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das Deutschlandradio, die Deutsche Welle (DW), der Österreichische Rundfunk (ORF) und der Schweizer Rundfunk (SRG). Die nun anstehenden Kosten für Abwicklung und Sozialplan stünden noch nicht fest und hingen „maßgeblich von Verhandlungen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften ab“, heißt es beim BR. In Medienberichten ist von Summen im zwei- oder sogar dreistelligen Millionenbereich die Rede.

Das IRT sieht sich als eine der wichtigsten deutschen Forschungseinrichtungen für Rundfunk- und Medientechnik und nennt in seinem Internetauftritt in der Rubrik „Meilensteine“ etwa die elektronische Zeitlupe und Videotext als seine Erfindungen, die „den Alltag der Mediennutzer verändert“ haben. Zu jüngeren Entwicklungen gehört der Standard HbbTV (Hybrid broadcast broadband TV), der sogenannte „smarte“ digitale Fernsehgeräte mit dem Internet verbindet, freilich unter Datenschutz-Aspekten oft auch kritisch gesehen wird. Aktuell forscht das Institut an Modellen zur Übertragung von Rundfunkinhalten auf Basis der 4G/5G-Mobilfunkstandards.

Ein Betrugsfall führt zum Niedergang

Besonderes Aufsehen unter den IRT-Entwicklungen erregte die nach dem Standardisierungsgremium „Moving Picture Experts Group“ benannte MPEG-Technik zur Kompression von Video- und Audiodaten. Vor allem zählt das Audiodatei-Format MP3 dazu, das in den 1990er Jahren die Musikindustrie umpflügte. Allerdings ist mit dieser Erfindung auch ein großer Betrugsfall verknüpft, der für negatives Aufsehen sorgte und letztlich zu Niedergang und Ende des IRT führte. Wie im Frühjahr 2017 bekannt wurde, waren dem Institut von einem Patentanwalt und einem Turiner Patentverwerter aus Patenterlösen zustehende Summen vorenthalten worden (vgl. MK-Meldung). Der Schaden wurde in Medienberichten auf rund 200 Mio Euro geschätzt.

Nachdem das IRT im Rahmen eines Mediationsverfahrens mit dem Patentanwalt die Rückzahlung von 60 Mio Euro erreichte, bezeichnete die Geschäftsführung des Instituts im Vorwort zum Geschäftsbericht 2018 das Jahr 2018 als „das finanziell beste in der Geschichte des IRT“ – ein Trugschluss. Der „größte Finanzskandal in der Geschichte des deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, wie die „Berliner Zeitung“ im Juli 2020 schrieb, hat das Renommee des Instituts nachhaltig ruiniert. Abgeschlossen ist der Fall juristisch noch nicht. Nachdem das Landgericht Mannheim eine Klage des Instituts gegen den ehemaligen Patentverwerter im September 2019 abgewiesen hatte, legte das IRT Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Darüber wurde noch nicht entschieden.

Das Institut mit seiner komplexen Gesellschafterstruktur finanzierte sich im Jahr 2019 zu 69,8 Prozent durch Gesellschafterzuschüsse in Höhe von insgesamt 11,61 Mio Euro, die zu 80,8 Prozent die ARD-Anstalten trugen. Eigene Erträge, die vor allem aus Patenteinnahmen herrührten, steuerten mit 5,021 Mio Euro rund 30 Prozent des Budgets bei.

Künftig mit Know-how vom freien Markt?

Größere ARD-Mitgliedsanstalten, die dem BR-Vorschlag, das Institut in schlankerer Form zu erhalten, nicht folgten, argumentierten dabei mit der gewandelten Bedeutung der Technik. „Nach unserer Einschätzung gehört das Thema technische Forschung heute anders als früher nicht mehr zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte beispielsweise ein NDR-Sprecher der Zeitschrift „FKT“ der Fernseh- und Kinotechnischen Gesellschaft. „Technische Qualität ist längst nicht mehr so wichtig wie Inhalte. Der Zuschauer soll sehen, wofür wir sein Geld ausgeben“, mit diesen Sätzen zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ NDR-Produktionsdirektor Sascha Molina in einem Artikel (online, 31.8.20) zur Schließung des IRT.

Der Bayerische Rundfunk hatte für seinen Plan, das IRT in kleinerer Form zu erhalten, unter anderem mit der Arbeit des Instituts an „technischen Architekturen für eine alternative europäische Medienplattform“, die auf Pluralität und Nutzen für das Gemeinwohl setze, argumentiert. Eine solche europäische Alternative zu den dominanten US-amerikanischen Plattformen wie YouTube und Facebook hatte BR-Intendant Ulrich Wilhelm vor allem in seiner Zeit als ARD-Vorsitzender (2018/2019) vorangetrieben. Das „Handelsblatt“ brachte im Juli Wilhelms Ankündigung, auf eine Wiederwahl als BR-Intendant für eine dritte Amtsperiode zu verzichten, in Zusammenhang mit der gescheiterten Rettung des IRT (bei dem Wilhelm bis 2016 Sprecher der Gesellschafterversammlung gewesen war). Während die Entscheidung, das IRT zu schließen, in der Wissenschaft bedauert wurde, blieb das weitere Echo dazu gering. Im Feld der Medienpolitik warf lediglich der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, sich nicht ausreichend für das Institut eingesetzt zu haben.

Die Fehler der Vergangenheit, zu denen mangelhafte Transparenz bereits in der Gesellschafterstruktur und bei der Verteilung der Lasten beitrug, sind das Eine. Offenkundig hatten Management und Aufsichtsgremium die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung der eigenen Patente und der vom IRT gemachten Erfindungen lange Zeit nicht erkannt und somit Verluste in Kauf genommen, deren Höhe, wenn man das Geld denn eingenommen hätte, das Institut auf Jahre hinaus hätte finanzieren können.

Verschlungene Umwege der Finanzierung

Auf der anderen Seite ist fraglich, ob der Plan der öffentlich-rechtlichen Sender aufgeht, die Leistungen des Instituts in einer Zeit weiterhin dynamischer Umbrüche in der Medienlandschaft durch auf dem freien Markt zugekauftes Know-how ersetzen zu können. Forschungen zur Übertragung von Rundfunk auf Basis des Mobilfunkstandards 5G etwa dürften angesichts der stark wachsenden Bedeutung mobiler Endgeräte und der teuer versteigerten Frequenzen zukunftsträchtig gewesen sein. Ob sie künftig weitergeführt werden, ist ähnlich unklar wie die Frage, welche Institution den Platz des IRT in Normungsgremien einnehmen soll. Das solle, wie geäußert wurde, „schnellstmöglich zwischen den Rundfunkanstalten in Deutschland, der Schweiz und Österreich geklärt werden“.

Die von Ulrich Wilhelm angestoßene Plattform-Initiative „European Public Sphere“ sei unabhängig von einzelnen Forschungsprojekten des IRT zu sehen, heißt es nun beim BR. Doch mit Blick auf die Zukunft besteht die Gefahr, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne zentrale Forschungseinrichtung noch abhängiger von Vorgaben der allesamt nicht-europäischen Plattformen werden, als sie es bisher schon sind. Möglicherweise wird man die Entscheidung, das Institut für Rundfunktechnik abzuwickeln, eines Tages noch bereuen.

„Das IRT sollte wie die Landesmedienanstalten direkt aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden“, hatte der Medienwissenschaftler Hermann Rotermund im August getwittert. Tatsächlich erscheint aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar, warum ein Forschungsinstitut wie das IRT auf verschlungenen Umwegen über die Beteiligungen in den jeweiligen Haushalten der Rundfunkanstalten finanziert wurde statt direkt aus dem Rundfunkbeitrag. Um diesen Fehler zu korrigieren, ist es freilich zu spät. Was bleiben wird, sind die großen Verdienste des IRT auf dem Sektor der Technikentwicklung.

17.09.2020/MK

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