Mediales Airbus-Projekt

Europäische Medienplattform: In das Vorhaben kommt Bewegung

Von Volker Nünning
27.11.2019 •

Im Dezember 2017 plädierte Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), erstmals für den Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform von öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa. Er äußerte sich damals angesichts seiner bevorstehenden Übernahme des ARD-Vorsitzamts, das er dann am 1. Januar 2018 antrat. In den folgenden Wochen und Monaten erweiterte Wilhelm – auch über eine Vielzahl von Interviews – seinen Vorschlag, den er eine „Zukunftsidee“ nannte. Er sprach vom Aufbau einer gemeinsamen Online-Plattform mit Inhalten von Sendern und Verlagen, um damit den global agierenden US-amerikanischen Digital-Konzernen wie Google (YouTube) und Facebook ein europä­isches Projekt entgegenzusetzen.

Später warb Wilhelm für eine europäische Plattform, die auf nicht kommerziell ausgerichtete Algorithmen setzt und über eine eigene technische Infrastruktur verfügt, um Qualitäts- und gesellschaftsrelevante Angebote aus Medien, Kultur und Wissenschaft im Netz zu verbreiten. Der entscheidende Anstoß für eine solche Plattform sollte von Deutschland und Frankreich kommen, erklärte der ARD-Vorsitzende in einem Interview im März 2019. Wenige Wochen zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den „Vertrag von Aachen“ unterzeichnet. Mit diesem bilateralen Abkommen wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ausbauen. Im „Vertrag von Aachen“ wurde unter anderem – in Artikel 9 – der Aufbau einer digitalen Plattform vereinbart, die sich „insbesondere an junge Menschen“ richtet.

Ulrich Wilhelm und seine Idee

Sein Lieblingsprojekt einer europäischen Medienplattform erwähnt Ulrich Wilhelm seit der Übernahme des ARD-Vorsitzes bei nahezu jedem öffentlichen Auftritt, sei es in Reden und Vorträgen oder Interviews – wobei sich über das Jahr 2018 der Eindruck einstellte, nur Wilhelm selbst widme sich diesem Projekt und das auch nur dadurch, dass er seine Idee regelmäßig präsentiert, ohne dass Weiteres passiert. Im Lauf der Zeit kam dann jedoch aus der deutschen Politik Unterstützung für die Wilhelminische Idee. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich im März 2019 dafür aus, als Alternative zu den großen Internet-Konzernen eigene Plattformen aufzubauen, wofür dann auch nationale und europäische Schritte erforderlich seien.

Und bei den diesjährigen Medientagen München (23. bis 25. Oktober 2019) hob Söder in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung einer starken gemeinsamen Plattform in Europa hervor. Um nicht zu einer „digitalen Kolonie“ von großen US-amerikanischen Internet-Konzernen zu werden, solle Europa hier Kräfte bündeln (vgl. MK-Meldung). Ulrich Wilhelm plädierte bei dem Kongress in München für ein komplett neues Ökosystem für Browser, Suchmaschinen und Empfehlungsalgorithmen, das durch eine Art europäisches Konsortium wie bei den Airbus-Flugzeugen realisiert werden könne. Und Söder sagte bei den Medientagen: „Wir müssen überlegen, wie man eine Art digitales mediales Airbus-Projekt auf den Weg bringt.“ Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sprach sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 14. November 2019) für eine „neutrale öffentlich-rechtliche Plattform“ aus, die „für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.“.

In das Projekt einer europäischen Medienplattform ist nun offensichtlich in den vergangenen Wochen deutlich Bewegung gekommen. In der öffentlichen Sitzung des WDR-Rundfunkrats am 7. November in Köln wurde bekannt, dass sich der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und WDR-Intendant Tom Buhrow am 4. November mit dem noch amtierenden EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bereits zum zweiten Mal trafen, um über ein europäisches Plattformprojekt zu beraten (möglicherweise könnte hier, so ist zu hören, bei Arte der Nukleus liegen). Mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission scheidet Oettinger aus der Brüsseler Kommission aus. Vorgesehen ist, dass am 1. Dezember die neue Kommission unter Leitung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeit aufnimmt. Die Amtszeit der neuen Kommission dauert bis Herbst 2024.

WDR-Intendant Tom Buhrow, der Anfang Januar 2020 von Ulrich Wilhelm das ARD-Vorsitzamt übernimmt, erklärte in der Rundfunkratssitzung, es sei bei dem jüngsten Treffen mit Oettinger etwa um eine Roadmap und die Zielgruppe einer solchen Online-Plattform gegangen, aber auch um den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz und Übersetzungswerkzeugen“ bei dem Vorhaben. Da habe es „ganz wertvolle Hinweise“ gegeben, sagte Buhrow. Tatsächlich ist gerade die Vielfalt der Sprachen in der EU (24 Amtssprachen) eine der zentralen Herausforderungen, die beim Aufbau einer europäischen Online-Plattform bewältigt werden müsste. Hier ein schlüssiges und funktionierendes Konzept zu finden, dürfte die Crux sein.

Finanzierung über EU-Fördergelder?

Buhrow zeigte sich auf der Rundfunkratssitzung in Köln selbst etwas überrascht über die Fortschritte bei dem Projekt. Vor Monaten sei es noch um eine Vision gegangen, inzwischen schreite das Vorhaben gut voran. Man sei weiter, als man gedacht habe. Es seien nicht nur Medienunternehmen dabei, sondern zum Beispiel auch Mobilfunkgesellschaften. Bei dem Projekt sei „inzwischen eine größere Gruppe versammelt“, der nicht nur Vertreter aus Deutschland und Frankreich angehörten. Das sei „jetzt schon eine große europäische Phalanx“, meinte Buhrow.

Der WDR-Intendant verwies außerdem darauf, dass ein europäisches Plattformprojekt nun „genau im passenden Zeitfenster“ diskutiert werde, weil aktuell auch die Beratungen über den Finanzrahmen der EU für die nächsten sieben Jahre (2021 bis 2027) stattfänden. Offenbar geht es darum, von der EU Gelder zum Aufbau einer solchen europäischen Medienplattform zu erhalten. Denn eines ist klar: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der EU, die derzeit größtenteils selbst mit wirtschaftlichen Sparzwängen zu kämpfen haben, können den Aufbau einer solchen Online-Plattform finanziell nicht stemmen. Die noch amtierende EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker hat in diesem Jahr vorgeschlagen, zwei umfangreiche Förderprojekte für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf den Weg zu bringen, aus denen dann auch eine europäische Medienplattform gefördert werden könnte.

Bei diesen EU-Förderprogrammen handelt es sich um „Horizon Europe“ und „Digital Europe“. Über das erste Programm sollen Forschung und Innovation in den verschiedensten Bereichen mit einem Gesamtbetrag von 100 Mrd Euro unterstützt werden. Dadurch sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Europa gestärkt sowie „mehr und bessere Arbeitsplätze“ geschaffen werden Beim zweiten Förderprogramm sollen rund 9 Mrd Euro bereitgestellt werden, um die Europäische Union speziell in den Bereichen Hochleistungsrechner, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen der Bürger voranzubringen. Außerdem geht es darum, die Nutzung digitaler Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft auf einer breiten Basis zu ermöglichen. Ziel des Projekts „Digital Europe“ ist laut der Brüsseler Kommission, „die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu verbessern und seine technologische Autonomie zu erhöhen“. Dafür sollen entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden.

27.11.2019/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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