Konvergenz allerorten

Medienforum NRW als Schrumpfversion mit der Fachmesse Anga

Von Brigitte Knott-Wolf
23.05.2014 •

Das Motto des diesjährigen Medienforums NRW lautete „Next Level Transformation“. Dauerthema des alljährlich in Köln stattfindenden Kongresses war und ist die aufgrund der Digitalisierung fortschreitende Konvergenz aller Medien, die die strikte Unterscheidung zwischen Print, Rundfunk und Telekommunikation obsolet gemacht hat. „Next Level Transformation“ bedeutet nun, dass die Stufe dieser lang beschworenen Konvergenz als erreicht angesehen werden kann. So meinte Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW (Düsseldorf), die das Medienforum nunmehr zum zweiten Mal veranstaltete, in ihrer Begrüßungsansprache, dass die „technologische Konvergenz“ jetzt Realität sei.

Auch das Medienforum selbst vollzieht so etwas wie eine Konvergenz, denn es fand diesmal in Zusammenarbeit mit der „Anga.com“ statt, einer Fachmesse für Breitband, Kabel und Satellit, veranstaltet vom Kabelnetzbetreiberverband Anga. Die Anga.com hatte allerdings ihr eigenes Motto, das da – man spricht Englisch – lautete: „Where Broadband meets Content“. Ohne breitbandige Netze gäbe es keine schöne neue Medienwelt, meinte Anga-Präsident Thomas Braun in seiner Begrüßungsansprache, aber die Netzbetreiber benötigten „neben Kapital auch politischen Rückenwind“.

Netzneutralität als politisches Kernthema

Braun begrüßte daher die Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Medienpolitik im Rahmen dieses Kongresses, doch er verkniff es sich auch nicht, bei dieser Gelegenheit die politische Diskussion um Netzneutralität als „aufgeheizte Debatte“ zu bezeichnen. Der Anga-Mann sieht, so wörtlich, „eine Benachteiligung der Infrastruktur im Verhältnis zu den Inhalteanbietern“. Die Netzbetreiber hätten, wie von der Politik gefordert, viel in neue Infrastrukturen investiert; neue Geschäftsmodelle zur Refinanzierung der Investitionen müssten nun möglich sein. Aber hinter den von Braun so benannten „neuen Geschäftsmodellen“ verbergen sich auch solche, die das Prinzip der Netzneutralität unterwandern: etwa Premiumangebote für bestimmte Inhalte, für die die daran interessierten Nutzer extra bezahlen. In Nordrhein-Westfalen gebe es für Netzbetreiber „hohe Hürden“, meinte Braun.

Für Letzteres verantwortlich ist das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz, dessen Novellierung derzeit im Landesparlament auf der Tagesordnung steht und bis zum Sommer 2014 abgeschlossen sein soll. Die Forderung nach Netzneutralität gehört zum politischen Kernbestand, weshalb sie auch in der Ansprache, die NRW-Ministerpräsidentin zur Eröffnung des Medienforums hielt, eine große Bedeutung hatte. Hannelore Kraft (SPD) machte das politische Anliegen um den diskriminierungsfreien Datentransport im Netz und um Vielfaltssicherung deutlich im Namen einer politischen Agenda für gleiche Lebensbedingungen und Lebenschancen. Medien- und Netzpolitik, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik müssten hier zusammenkommen. Die Ministerpräsidentin sprach von den großen Chancen, die der Ausbau des Netzes bringe, aber auch von der gemeinsamen Aufgabe, um das Netz künftig sicherer zu machen. Die Notwendigkeit, den rechtlichen Rahmen weiterzuentwickeln, so etwa beim Kartellrecht, erfordere auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

So lässt sich das meistdiskutierte Thema, das auf diesem Kongress die Medienpolitik mit der Medienwirtschaft verband, mit dem Begriff „Netzneutralität“ benennen. Der politischen Forderung nach Netzneutralität stehen gegebenenfalls ökonomische Interessen entgegen, wenn mit Angeboten im Netz Geld verdient werden soll. Hatte das Medienboard Berlin-Brandenburg seinen seit acht Jahren regelmäßig im Rahmen der Internationalen Funkausstellung (IFA) veranstalteten „Internationalen Medienkongress“ in diesem Jahr in „Media Convention“ umbenannt und diesen Kongress unter dem Dach der Berliner „Re: publica“-Konferenz durchgeführt, um der Nähe der Medienwirtschaft zu entgehen (vgl. hierzu FK 20/14), hat es das Medienforum NRW im 26. Jahr seines Bestehens genau umgekehrt gemacht: Es suchte als Teil der Anga.com explizit die Nähe zur Medienwirtschaft. Wer durch die großen Messehallen im Kölner „Congress Zentrum Ost“ ging, um zu den Veranstaltungsräumen zu gelangen, erlebte dieses Medienforum als eine Art Anga-Appendix, das in dieser Schrumpfversion durchaus als überflüssig anzusehen ist, zu rechtfertigen eigentlich nur noch als historische Reminiszenz an frühere Bedeutung.

Dabei sind die medienpolitischen Grundsatzprobleme heute keineswegs geringer anzusehen als in früheren Zeiten und es gilt nach wie vor die Tatsache, dass Medienpolitik und Medienrecht immer hinter der technologischen Entwicklung hinterherhinken. Der Grund, weshalb es diesmal ein solch bescheidener Kongress geworden ist, liegt vornehmlich nicht an den allseits bekannten Haushaltslöchern und den daraus resultierenden Sparzwängen, sondern ist vor allem auch darin zu suchen, dass Medienpolitik heute nicht mehr allein auf föderaler Ebene stattfinden kann. Haben schon die Zwänge zum gemeinsamen Handeln aller Bundesländer dem Drang, Rundfunkpolitik – ähnlich der Bildungspolitik – zur politischen Profilierung des eigenen Bundeslandes zu benutzen, Grenzen aufgezeigt, so erfordert die technologische Entwicklung mittlerweile eine engere Zusammenarbeit der für Rundfunkrecht zuständigen Bundesländer mit dem für die Telekommunikation zuständigen Bund. Die Probleme sind nicht weniger geworden, doch sie sind immer weniger auf Länderebene lösbar. So ist auch hinsichtlich der Medienordnung eine Konvergenz zu beobachten, nämlich die zwischen Bund und Ländern, um zu einer alle Medien umfassenden rechtlichen Rahmenordnung zu kommen.

Bund-Länder-Medienstaatsvertrag denkbar

Eigentlich wundert es, dass erst jetzt eine Bund-Länder-Kommission propagiert wird, die Vorschläge für eine umfassende Medienordnung machen soll, etwa wichtige Regeln des Kartell- und Wettbewerbsrechts, des Telekommunikations- und Presserechts mit den rundfunkrechtlichen Anforderungen abgleicht und aufeinander abstimmt. Denn die Entwicklung zur Konvergenz aufgrund der fortgeschrittenen Digitalisierung ist schon seit geraumer Zeit im Gang und wird schon lange insbesondere auch auf dem Medienforum NRW immer wieder heraufbeschworen. Erstmals aber gibt es eine konkrete politische Verabredung in dieser Angelegenheit, nämlich in dem im Dezember 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag der Bundesregierung von Union und SPD. Der 130-Seiten-Vertrag, der sich auf vier Seiten auch mit dem Urheber- und Medienrecht befasst, setzt sich explizit „für eine im Anschluss an die Vorarbeit der Länder einzusetzende zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission ein, um erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen – zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – zu erarbeiten“. Verbunden ist diese Absichtserklärung der Bundesregierung mit einem expliziten Bekenntnis der Akzeptanz der Länderzuständigkeiten bei bestimmten medienpolitischen Fragestellungen.

Ein gemeinsamer Bund-Länder-Medienstaatsvertrag wäre also in Zukunft denkbar. Zunächst einmal geht es jedoch gegenwärtig darum, die gemeinsame Kommission durch die Bundesländer vorzubereiten. Hierzu sollen bis zum Sommer dieses Jahres zwei Wissenschaftler mit einem gemeinsamen Rechtsgutachten die Voraussetzungen schaffen, die beide auf dem Medienforum zu Gast waren: Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle, und Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg, äußerten sich in Köln zu den entsprechenden Zielsetzungen. Allerdings war es (noch) nicht viel, was sie im Interview mit Moderator Steffen Grimberg (NDR-Medienmagazin „Zapp“) zu sagen hatten. Es gilt jedenfalls, widersprüchliche und ungleiche Regelungen im geltenden Medien-, Kartell- und Wirtschaftsrecht zu vereinheitlichen. Kluth wies darauf hin, dass man die Gunst der Stunde nutzen müsse, wenn der Bund von sich aus Bereitschaft zur Kooperation mit den Ländern signalisiere, statt unter Ausnutzung seiner bundesrechtlichen Kompetenzen die Medienpolitik der Länder zu präjudizieren. So hat also das diesjährige Medienforum-Motto „Next Level Transformation“ auch diesen Sinn, dass sich nunmehr ebenso Bund und Länder auf einer gemeinsamen Ebene für eine konvergente Regulierung der Medien treffen werden.

WDR-Intendant und ZDF-Justiziar als Minderheitenvertreter

Auf diesem von der Medienindustrie dominierten Kölner Medienkongress vertraten zwei Personen fast schon als Minderheitenvertreter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So brachte sich ZDF-Justiziar Peter Weber als Medien- und Rundfunkrechtler in die Diskussionen ein. Schon auf dem Eröffnungspanel argumentierte er dafür, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mehr Spielraum im Netz zu geben, um ihre Inhalte zur Vielfaltsicherung auf alle Plattformen bringen zu können. Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts forderte Weber, die Vielfalt „proaktiv abzusichern“, also als Gesetzgeber schon jetzt tätig zu werden, bevor ein Schaden eingetroffen ist. Ihren Auftrag könnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr allein linear erfüllen. Eine Definition des Rundfunkbegriffs, die Rundfunk auf das Merkmal der linearen Übertragungswege als alleiniges Kriterium beschränke, sei daher nicht mehr zeitgemäß. Gefordert sei vielmehr eine technologieneutrale Definition von Rundfunk.

Der zweite Redner, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrat, war Intendant Tom Buhrow vom WDR aus Köln. Er versuchte es in seiner Keynote zum zweiten Panel mit Sympathiewerbung für seinen Sender und setzte auf Kooperation. Buhrow betonte die starken Einsparungen, zu denen der WDR gezwungen sei bei gleichzeitig wachsenden Anforderungen. Dabei gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Struktur, nämlich den „barrierefreien Zugang zur neuen digitalen Welt“, ohne den der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllen könne. In diesem Zusammenhang plädierte der WDR-Intendant dafür, dass sich beispielsweise Zeitungsverleger und öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr als Partner denn als Gegner verstehen und Kooperationsmodelle mit verschiedenen Plattformen angestrebt werden sollten. Als konkretes Projekt nannte er den „Embedded Player“: Zunächst bei Events könnte ein WDR-Livestream (Video oder Audio) auch für Online-Nachrichtenseiten anderer Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

Als öffentlich-rechtliche Erfolge im Netz pries Buhrow die ARD-„Tagesschau“-App und die Mediatheken an. An die NRW-Medienpolitiker war offensichtlich sein Appell gerichtet, dem WDR bis zu dem im Jahr 2020 geplanten Umstieg auf DVB-T2 die bis dahin benötigten Frequenzen zuzugestehen. Dass dies nicht der Fall sein könnte, lässt der Umstand vermuten, dass im Entwurf des sich zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindenden neuen Landesmediengesetzes die Forderung festgehalten ist, dass zum Beispiel alle neuen nutzbaren UKW-Frequenzen privaten Anbietern zugeteilt werden (vgl. hierzu Meldung auf S. 14/15). Außerdem steht im NRW-Landtag in Düsseldorf die Novellierung des WDR-Gesetzes an. Auf dem Medienforum selbst spielte das aber keine Rolle.

Zwei weiteren medienpolitischen Anliegen, die im Entwurf des NRW-Landesmediengesetzes stehen, war auf dem Medienforum wenig positive Resonanz beschieden. Frauke Gerlach, die neue Direktorin des Marler Grimme-Instituts, setzte sich auf dem Podium für eine gesellschaftlich verankerte Medienaufsicht ein, in die auch die Nutzer einbezogen sein sollten, für Medienversammlungen als partizipatives Element, wie es im neuen Landesmediengesetz verankert ist. Dafür fand sie ebenso wenig Verständnis wie NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD), der erneut Kritik für seine geplante ‘Stiftung für Vielfalt und Partizipation’ einstecken musste, ebenfalls Teil des neuen Landesmediengesetzes. Die Stiftung soll der Förderung des Lokaljournalismus dienen, wird aber besonders von den Zeitungsverlegern als unwillkommener Versuch staatlicher Einflussnahme gewertet (vgl. auch FK 20/14).

• Text aus Heft Nr. 21/2014 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

23.05.2014/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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