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Grundlegend neu: Ministerpräsidenten einigen sich auf Medienstaatsvertrag

Von Volker Nünning
20.12.2019 •

Nach jahrelangen Verhandlungen im Kreis der Bundesländer über eine grundlegende Neufassung des Medien- und Rundfunkrechts ist nun eine solche Novelle beschlossen worden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich bei ihrer Konferenz am 5. Dezember in Berlin auf einen neuen Medienstaatsvertrag. Er soll im September 2020 in Kraft treten und den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Der Medienstaatsvertrag würde dann nicht mehr nur Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte Online-Angebote erfassen, sondern zusätzlich auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharing- und Distributionsplattformen ebenso wie Smart-TV, Sprachassistenten und auch App-Stores mit in die Regulierung einbeziehen (vgl. auch diese MK-Meldung).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung auf einer Pressekonferenz in Berlin einen „medienpolitischen Meilenstein“, mit dem die Länder „auf die digitale neue Welt“ reagieren würden. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer. Mit dem Medienstaatsvertrag werden auch Vorgaben aus der neuen ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) umgesetzt. Deren Ziel ist es, vergleichbare Rechtsvorschriften für jegliche audiovisuelle Medien zu schaffen (Fernsehsender, Video-on-Demand- bzw. Streaming-Anbieter, Online-Videoplattformen). Im Herbst 2018 war die neue AVMD-Richtlinie vom EU-Parlament und vom Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind (Ministerrat), verabschiedet worden. Festgelegt wurde dabei, dass die Vorgaben von den Mitgliedstaaten bis zum 19. September 2020 in nationales Recht umgesetzt werden müssen (vgl. MK-Meldung).

Nicht enthalten ist im neuen Medienstaatsvertrag eine Reform des (fernsehzentrierten) Medienkonzentrationsrechts. Hier konnten sich die Bundesländer nicht einigen, weil Bayern und Nordrhein-Westfalen Standortinteressen für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe (Unterföhring bei München) bzw. den Bertelsmann-Konzern (Gütersloh) und dessen RTL-Senderfamilie (Köln) geltend machen.

Prüfung durch EU-Kommission

Im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen gab es zwei Online-Konsultationen, über die Rundfunkanstalten, Medienunternehmen, Verbände und auch Bürger einbringen konnten, was ihren Vorstellungen nach für ein neues Medienrecht berücksichtigt werden sollte. Das erste Beteiligungsverfahren fand vom 23. Juli bis 30. September 2018 statt; rund 1200 Eingaben gingen zum damaligen Entwurf eines Medienstaatsvertrags bei der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ein. Die zweite Konsultation zu einem überarbeiteten Entwurf fand vom 3. Juli bis zum 9. August 2019 statt. Hier gab es noch rund 100 Stellungnahmen.

Der von den Ministerpräsidenten beschlossene Medienstaatsvertrag mit insgesamt 124 Paragraphen muss nun der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden, damit sie prüfen kann, ob die geplanten Vorschriften den Vorgaben der AVMD-Richtlinie entsprechen (Notifizierung). Zugleich werden die 16 Landtage über den Staatsvertrag informiert. Sollte es von der EU und aus den Landesparlamenten keine Einwände geben, wollen die Ministerpräsidenten den Medienstaatsvertrag bei ihrer nächsten Konferenz am 5. März 2020 unterzeichnen. Anschließend beginnt das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag kann nur gültig werden, wenn er von allen Parlamenten verabschiedet wird.

Tritt der Medienstaatsvertrag im Herbst 2020 in Kraft, gibt es ein grundlegend neues Vertragswerk zur Regulierung des inzwischen aufgrund der Internet-Technologie stark diversifizierten Mediensystems. Im Jahr 1987 war zwischen den damaligen elf Bundesländern erstmals ein Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet worden, um das durch die neuen privat-kommerziellen Radio- und Fernsehsender erweiterte Rundfunkwesen (neben den öffentlich-rechtlichen Programmen) zu regulieren. Nach der deutschen Wiedervereinigung beschlossen die 16 Bundesländer dann 1991 den „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“, der auch europäische Vorgaben berücksichtigte und zum 1. Januar 1992 in Kraft trat.

Die Definition von Rundfunk

Dieser Rundfunkstaatsvertrag wurde in der Folge regelmäßig überarbeitet (erstmals 1994). Insgesamt verabschiedeten die Bundesländer 23 sogenannte Rundfunkänderungsstaatsverträge, wobei die 14. Novelle mit der Neufassung des Jugendmedienschutzrechts im Jahr 2010 scheiterte und somit nicht in Kraft treten konnte. Anfang Juni 2020 wird, so ist es jedenfalls vorgesehen, mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die letzte Rundfunkstaatsvertragsnovelle in Kraft treten (darin wird unter anderem geregelt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mehr bezahlt werden muss; vgl. MK-Meldung).

Im neuen Medienstaatsvertrag wird Rundfunk weiterhin definiert als „linearer Informations- und Kommunikationsdienst“. Rundfunk sei „die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation“. Kommerzielle Rundfunkangebote benötigen grundsätzlich eine Zulassung. Doch hier sind künftig zwei Ausnahmen vorgesehen. Zulassungsfrei sollen dem neuen Staatsvertrag zufolge solche Rundfunkprogramme bleiben, „die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten“. Gleiches gelte für „Rundfunkprogramme, die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden“.

Diese Regelungen haben vor allem Personen im Blick, die über Videoplattformen wie YouTube oder Twitch per Live-Streaming etwa Gaming-Kanäle betreiben, die dann zwar Rundfunk sind, aber aufgrund geringer Reichweite bzw. geringer Bedeutung für die Meinungsbildung keine Zulassung benötigen. Aktuell ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt, dass Angebote dann kein Rundfunk sind (und damit keine Zulassung brauchen), wenn sie unter anderen „weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden“ und „nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind“ – was in der Vergangenheit Streitigkeiten zwischen Betreibern von Gaming-Kanälen und der Medienaufsicht über eine Lizenzpflicht auslöste. Die Landesmedienanstalten sollen die geplanten neuen Regelungen in einer Satzung konkretisieren. Hier dürften gerade bei der Definition, wann ein Angebot für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsam ist, noch erhebliche Schwierigkeiten entstehen.

Flexiblere Werberegeln

Die Sorgfaltspflichten, die journalistisch-redaktionelle Online-Angebote (Telemedien) beachten müssen, werden im neuen Medienstaatsvertrag stärker formuliert als bisher. Diese Angebote müssen „den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ entsprechen. Gleiches gilt auch für „andere geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind“; darunter könnten auch Blogs fallen. Nachrichten seien „vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“, heißt es im Staatsvertragstext. Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen sei, „ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind“. Verstöße gegen diese Vorschriften sollen die Landesmedienanstalten ahnden. Als Maßnahmen werden dabei im Staatsvertrag, wenn bestimmte Umstände vorliegen, unter anderem auch Untersagung und Sperrung aufgelistet.

Für die privaten Fernsehsender werden mit dem Medienstaatsvertrag die Werberegelungen flexibler gestaltet. Wie es in der AVMD-Richtlinie der EU verankert wurde, darf die Werbung künftig innerhalb zweier Zeitfenster jeweils einen Umfang von bis zu 20 Prozent ausmachen. Das erste Zeitfenster bezieht sich auf die zwölfstündige Spanne von 6.00 bis 18.00 Uhr; hier darf Werbung demnächst im Umfang von maximal 144 Minuten gezeigt werden (also die maximal 20 Prozent des Zeitvolumens).

Im zweiten Zeitfenster von sechs Stunden, das sich über die Primetime von 18.00 bis 0.00 Uhr erstreckt, beträgt die maximal zulässige Werbedauer 72 Minuten (ebenfalls höchstens 20 Prozent). Derzeit dürfen Fernsehsender pro Stunde maximal 20 Prozent Werbung ausstrahlen, also 12 Minuten. Die neuen Regeln könnten dazu führen, dass es in der Primetime künftig pro Stunde mehr Werbung zu sehen gibt als heute. Für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bleibt es bei den restriktiven Werbevorschriften (von montags bis samstags pro Tag maximal 20 Minuten bis 20.00 Uhr).

20.12.2019/MK