Interessenkonflikt abgewendet

Direktorenwahl bei niedersächsischer Medienanstalt: Interne Lösung statt RTL‑Manager

Von Volker Nünning
01.03.2020 •

Die Pressemitteilung, die die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am Morgen des 21. Februar verschickt, liest sich unspektakulär: Neuer Direktor der NLM werde deren stellvertretender Direktor Christian Krebs; den 44-jährigen Juristen habe die NLM-Versammlung am Vortag in ihrer Sitzung zum neuen Leiter der Medienanstalt gewählt. Der Versammlung, der aktuell 37 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Kirchenbereich angehören, oblag es, zum 1. August einen Nachfolger für den scheidenden Direktor Andreas Fischer zu bestimmen. Ende Juli tritt der Jurist im Alter von dann 64 Jahren in den Ruhestand. Die in Hannover ansässige NLM ist die Aufsichtsbehörde unter anderem für acht Fernsehsender der RTL-Gruppe, darunter das Hauptprogramm RTL Television.

Aus der Pressemitteilung der NLM ging nicht hervor, dass sich Christian Krebs in der Versammlung gegen einen zweiten Bewerber durchgesetzt hatte. Und bei diesem Kandidaten handelte es sich nach MK-Informationen ausgerechnet um einen Manager der RTL-Gruppe, also der Unternehmensgruppe, deren Fernsehprogramme größtenteils von der NLM lizenziert und beaufsichtigt werden. Die Brisanz, die darin steckt, ist offensichtlich, so dass von den Beteiligten alles versucht wurde, um dies im Nachgang unter der Decke zu halten.

Was nicht öffentlich werden sollte

Für das Direktorenamt waren der RTL-Manager (dessen Name der MK bekannt ist) und Christian Krebs der NLM-Versammlung von der Findungskommission, die von dem Gremium eingesetzt wurde, zur Wahl vorgeschlagen worden. In die Arbeit der Findungskommission wurde auch die Personalberatungsfirma Kienbaum Consultants International einbezogen. Der 49-jährige RTL-Mitarbeiter und Christian Krebs stellten sich am 20. Februar den Mitgliedern der Versammlung jeweils mit einer Präsentation vor; den späteren Wahlgang entschied dann Krebs deutlich für sich. Das gesamte Wahlprocedere fand an diesem Tag in einem nicht öffentlichen Teil der Versammlungssitzung statt.

Die Vorsitzende der NLM-Versammlung, Elisabeth Harries, wollte sich gegenüber der MK nicht zu der Frage äußern, ob der RTL-Manager der weitere Kandidat gewesen war. Ihre Antwort lautete unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten: „Dazu sage ich nichts.“ Die Frage, mit wie vielen Stimmen Christian Krebs gewählt wurde, wollte sie ebenfalls nicht beantworten. Harries – die in der Versammlung den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) vertritt und von 1984 bis 2018 Geschäftsführerin des niedersächsischen DJV-Landesverbands war – sprach lediglich von einer „überwältigenden Mehrheit“, die Krebs erhalten habe. Um zum Direktor gewählt zu werden, wurden in der Versammlung mindestens 19 Ja-Stimmen benötigt.

In der NLM-Pressemitteilung lobte Harries das Besetzungsverfahren: „Das von der Firma Kienbaum Consultants International GmbH unterstützte transparente Verfahren mit der von der Versammlung eingesetzten Findungskommission war eine gute Entscheidung.“ In der Pressemitteilung zu erklären, das Verfahren sei transparent gewesen, wohlwissend, dass in derselben Mitteilung entscheidende Punkte über den Wahlgang außen vor gelassen werden (zwei Kandidaten, deren beruflicher Hintergrund, das Stimmenergebnis), ist allerdings schon mehr als merkwürdig.

Dass nun die NLM-Versammlung aus den beiden ihr vorgeschlagenen Kandidaten für das Direktorenamt den RTL-Manager, dessen Interessenkonflikt offensichtlich ist, nicht gewählt hat, ist immerhin das gute Zeichen. In dem Gremium wurde offenbar erkannt, dass eine Medienbehörde nicht von einem Direktor geleitet werden kann, der bisher bei der Unternehmensgruppe arbeitet, für deren Fernsehprogramme größtenteils die NLM als Aufsichtsbehörde zuständig ist. Die Versammlung entschied folgerichtig, nicht den Bock zum Gärtner zu machen. Gleichwohl ist kritisch zu hinterfragen, wieso die Findungskommission zu der Entscheidung kam, ein RTL-Manager sei ein geeigneter Kandidat für das Direktorenamt bei der NLM.

Anhand welcher Kriterien die Findungskommission zusammen mit den Kienbaum-Personalberatern die eingegangenen Bewerbungen geprüft hat und welche Rolle bei den Beratungen speziell der Interessenkonflikt des RTL-Managers gespielt hat, ist unklar. Dazu waren keine Informationen zu erhalten. Die Findungskommission setzte sich zusammen aus dem sechsköpfigen NLM-Versammlungsvorstand, dem auch die Versammlungsvorsitzende Elisabeth Harries angehört, und vier weiteren Mitgliedern der Versammlung (diese vier Namen wurden nicht bekannt gemacht). Auf die öffentliche Ausschreibung der Direktorenposition vom Dezember 2019 waren knapp 20 Bewerbungen eingegangen (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Landesmedienanstalten in der Kritik

Möglicherweise hat sich die Findungskommission gedacht, ein Wechsel von der beaufsichtigten Sendergruppe zu der für die Aufsicht zuständigen Medienbehörde sei inzwischen unproblematisch, nachdem bereits im Jahr 2016 der damalige RTL-Cheflobbyist Tobias Schmid zum Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) gewählt worden war. Der fliegende Wechsel von Schmid zur LfM, die unter anderem die zur RTL-Gruppe gehörenden TV-Programme Vox und Super RTL beaufsichtigt, war damals auf Kritik gestoßen, unter anderem bei Medienrechtlern und der Organisation Lobbycontrol (vgl. diesen MK-Artikel).

Dass bei der NLM die Findungskommission der Auffassung war, ein RTL-Manager sei geeignet, um zum Direktor der Behörde gewählt werden zu können, ist auch angesichts der Negativschlagzeilen, in die in den vergangenen zwei, drei Jahren mehrere Landesmedienanstalten geraten sind, erstaunlich. Wenn es dazu gekommen wäre, dass der RTL-Mann gewählt worden wäre, hätte dies das öffentliche Erscheinungsbild der Medienanstalten ohne Frage weiter beschädigt. Jüngst hatte sich die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema), Cornelia Holsten, mit ihrem – inzwischen wieder beendeten – peinlichen Podcast „Unreguliert. Frau Holsten fragt nach“ Kritik eingehandelt.

Außerdem wird die umstrittene Wahl der saarländischen CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) seit Ende Januar gerichtlich überprüft. Bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist nach internen Streitigkeiten seit fast einem Jahr die Position des Geschäftsführers nicht regulär besetzt. Ab Ende 2017 stand die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wochenlang in der Kritik („Genossenfilz“, „SPD-Klüngel“, „Ämterpatronage“). Der Grund: Der frühere NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) war zum Direktor der Medienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz gewählt worden, das seit 1991 von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regiert wird. Gerichtlich wurde später entschieden, dass Eumanns Wahl rechtmäßig erfolgt sei. Und bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) verzögert sich nun abermals die Neuwahl des Medienrats – mit der Folge, dass die Handlungsfähigkeit der Behörde, was Grundsatzentscheidungen anbelangt, eingeschränkt ist (vgl. MK-Meldung).

Ob in Niedersachsen der Vorschlag der NLM-Findungskommission, auch einen RTL-Manager als Direktorenkandidat vorgeschlagen zu haben, noch kritisch aufgearbeitet wird, bleibt abzuwarten. Für den außenstehenden Beobachter ist es jedenfalls eine schlüssige Entscheidung, dass bei der NLM in puncto Behördenleitung gewissermaßen auf Kontinuität gesetzt wird.

Der noch amtierende Direktor Andreas Fischer wird Anfang August den Stab an seinen Stellvertreter Christian Krebs weiterreichen; gewählt wurde Krebs nun für fünf Jahre. Fischer, der seit August 2010 die NLM leitet, war zuvor ab 1994 deren stellvertretender Direktor. Krebs kam 2004 zur NLM, 2011 wurde er Leiter der Rechtsabteilung, seit 2015 ist er stellvertretender Direktor. Christian Krebs dankte, wie es in der NLM-Mitteilung hieß, der Versammlung „für das entgegengebrachte Vertrauen“. Die Versammlungsvorsitzende Elisabeth Harries verwies darauf, mit Krebs sei „ein ausgewiesener Experte für die weitere Arbeit der NLM gefunden“ worden.

01.03.2020/MK