Im Netz der Politik

Verfassungswidrig: Der Einfluss von CDU und SPD auf den SR‑Verwaltungsrat

Von Volker Nünning
17.02.2021 •

Als „Sonderpolitikzone“ wurde das Saarland bereits vor mehreren Jahren beschrieben. Im Jahr 2008 gab Peter Dausend dem Bundesland dieses Etikett. Der „Zeit“-Journalist spielte damit auf die bemerkenswerte politische Stärke der Linkspartei im Saarland an. Mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine fuhr die Partei bei der Landtagswahl 2009 das mit Abstand beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland ein (21,3 Prozent). Trotz Stimmenverlusten rangieren auch heute noch die saarländischen Linken mit ihrem letzten Wahlergebnis von 2017 parteiintern auf dem ersten Platz, blickt man auf die Parlamente im Westen der Republik.

Auch mehr als zwölf Jahre später ist das Saarland weiter eine „Sonderpolitikzone“: Die Aufspaltung des Parteiensystems ist hier nicht so stark fortgeschritten wie in fast allen übrigen Bundesländern. Der saarländische Landtag ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. CDU und SPD regieren seit 2012 in einer großen Koalition, in der Opposition sind die Linken und die AfD. Die Regierungskoalition, angeführt seit 2018 von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit – was es in keinem anderen Bundesland und auch nicht auf Bundesebene mehr gibt. Das Saarland, das mit einer Million Menschen so viele Einwohner hat wie Köln, hat im Vergleich der 16 Bundesländer prozentual betrachtet mit deutlichem Abstand die meisten Parteimitglieder: 4,3 Prozent der Saarländer, die von ihrem Alter her in eine Partei eintreten können, waren 2019 Mitglied einer der im Bund sechs stärksten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD), gefolgt von Rheinland-Pfalz auf Platz 2 mit einem Anteil von 2,4 Prozent. Vor allem der CDU und der SPD im Saarland nutzt dieses politische Engagement, wie aus einer Studie der Freien Universität Berlin hervorgeht.

Vielfältige personelle Verflechtungen

Eine „Sonderpolitikzone“ ist das Saarland aber auch, weil eine kleinere Gruppe von aktiven und ehemaligen Politikern von CDU und SPD de facto gesellschaftliche Institutionen und Einrichtungen sowie Unternehmen mit Landesbeteiligung steuert. Dazu gehören beispielsweise die Sparkassen in dem Bundesland, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Saarländische Staatstheater GmbH, Krankenhäuser oder Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Deren Vorstands- bzw. Aufsichtsgremien gehören zu einem großen Teil häufig immer dieselben Personen aus den beiden Parteien an. Wie CDU und SPD hier agieren, lässt sich gewissermaßen exemplarisch an der Saarland-Sporttoto GmbH zeigen, die mehrheitlich (mit 57,14 Prozent) dem Land gehört und kurz Saartoto genannt wird.

Bei Saartoto gibt es seit vielen Jahren zwei Geschäftsführer, die auch für die Tochtergesellschaft Saarland-Spielbank GmbH zuständig sind. An die Spitze von Saartoto werden stets Politiker berufen, die dann, wie die „Saarbrücker Zeitung“ schreibt, „ihre Karriere bei der Lotteriegesellschaft ausklingen lassen“. Dabei kommt der eine Geschäftsführer von der CDU und der andere von der SPD. Das aktuelle Führungsduo bilden Peter Jacoby (CDU), von 1999 bis 2012 saarländischer Finanzminister, und Michael Burkert (SPD), von 1998 bis 2007 Präsident des Stadtverbandes Saarbrücken. Beide Saartoto-Geschäftsführer erhalten ein Jahressalär von jeweils rund 225.000 Euro – deutlich mehr als der saarländische Ministerpräsident.

Über viele Jahre funktionierte eine solche parteipolitische Arithmetik auch im Präsidium des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS), dem die übrigen 42,86 Prozent an der Saartoto gehören. Eine Ende 2017 bekanntgewordene Finanzaffäre beim LSVS sorgte dafür, dass nach einem langen Hin und Her die Verquickungen zwischen Politik und Sportverband beendet wurden: Seit Anfang Februar 2021 haben nun zwei politikferne Experten die hauptamtliche Leitung des Verbands übernommen.

Die personellen Verflechtungen zwischen der Politik und gesellschaftlichen Einrichtungen machen aber auch vor dem Saarländischen Rundfunk (SR) nicht halt. Ganz im Gegenteil: So wird der neunköpfige Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Mitgliedern dominiert, die ein Parteibuch der CDU oder der SPD haben und früher zum Teil viele Jahre in der saarländischen Politik als Landesminister oder Landtagsabgeordnete aktiv waren. Dazu zählt auch der Saartoto-Geschäftsführer und frühere SPD-Politiker Michael Burkert; der 68-Jährige ist seit Ende Juni 2020 Vorsitzender des SR-Verwaltungsrats, dem er bereits seit 2002 angehört. Sechs der neun Verwaltungsratsmitglieder werden vom SR-Rundfunkrat gewählt, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Und vom Rundfunkrat werden regelmäßig fast ausschließlich Parteimitglieder von CDU und SPD in den Verwaltungsrat (wieder)gewählt – was nur den Schluss zulässt, dass auch der SR-Rundfunkrat unter maßgeblichen Einfluss der beiden Regierungsparteien im Saarland steht.

Einfluss auf Stellenbesetzungen

Laut dem Saarländischen Mediengesetz (SMG) hat der Verwaltungsrat mehrere zentrale Aufgaben, darunter die Haushaltsführung des SR-Intendanten zu überwachen, dessen Dienstvertrag das Gremium außerdem abschließt. Zudem erlässt der Verwaltungsrat die Finanzordnung des SR und legt die „Struktur der Werbung“ fest. Der Verwaltungsrat muss darüber hinaus, wie es die Satzung des Saarländischen Rundfunks vorschreibt, den Personalvorschlägen des Intendanten zur Besetzung von Führungspositionen zustimmen. Dazu gehören unter anderem die Direktoren, der Justiziar, der Chefredakteur, der Leiter der Intendanz und die Chefs der Radioprogramme. Somit hat der Verwaltungsrat entscheidenden Einfluss auf die Besetzung des journalistischen und administrativen Führungspersonals beim SR und kann somit viel stärker die Geschicke des Senders steuern als der Rundfunkrat, der im Wesentlichen für die Programmkontrolle zuständig ist und den Intendanten wählt.

Durch die SMG-Novelle von Dezember 2015 wurde beim Saarländischen Rundfunk, der seinen Sitz auf dem Halberg in Saarbrücken hat, die Anzahl der Sitze im Verwaltungsrat erhöht, und zwar von sieben auf neun. Von den neun Verwaltungsratsmitgliedern wählt der SR-Rundfunkrat besagte sechs für die Dauer von jeweils vier Jahren. Die drei weiteren Verwaltungsratsmitglieder sind im SMG benannt. Dabei handelt es sich erstens um „das für die Angelegenheiten der Presse und der elektronischen Medien zuständige Mitglied der Landesregierung“, zweitens um „das Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates“ und drittens um den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des SR-Personalrats.

Zuständig innerhalb der CDU/SPD-Landesregierung für die Medienpolitik ist seit Ende Oktober 2019 Henrik Eitel (CDU) als Chef der Saarbrücker Staatskanzlei. Der 43-Jährige gehört seitdem qua Amt dem SR-Verwaltungsrat an. Gleiches gilt für Gisela Rink, die seit Ende Januar 2020 Vorsitzende des Rundfunkrats ist, in dem sie seit 2004 sitzt. Rink, 69, war von 1994 bis 2017 für die CDU Abgeordnete im saarländischen Landtag und ist weiterhin Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Völklingen und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Saarbrücken-Land. Als Vorsitzender des SR-Personalrats gehört außerdem Michael Steinmetz dem Verwaltungsrat qua Amt an. Die sechs Mitglieder, die vom Rundfunkrat in den Verwaltungsrat gewählt wurden, sind neben Michael Burkert noch Bettina Altesleben, Tina Jacoby, Volker Giersch, Joachim Rippel und Karl Rauber.

Bettina Altesleben, Jg. 1961, ist beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Geschäftsführerin für die Region Saar. Die Sozialdemokratin gehört seit langem dem Landesvorstand der SPD Saar an. Mitglied im SR-Verwaltungsrat ist Altesleben seit September 2011 Mitglied. Tina Jacoby ist Richterin am Finanzgericht des Saarlandes. Die 41-Jährige folgte im Verwaltungsrat Ende Juni 2020 Sigrid Morsch (CDU) nach, der langjährigen Bürgermeisterin der saarländischen Gemeinde Oberthal. Jacoby ist Mitglied der CDU und war früher Schatzmeisterin des Ortsverbandes Winterberg-Reppersberg. Ferner leitet sie bei der Werbefunk Saar GmbH, der SR-Werbetochter, den Aufsichtsrat, dessen Zusammensetzung nahezu identisch ist mit der des SR-Verwaltungsrats. Die Juristin ist mit dem Saartoto-Geschäftsführer und ehemaligen Landesminister Peter Jacoby verheiratet. Volker Giersch, 70, war von 2000 bis 2015 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes. Er gehört dem Verwaltungsrat seit 2014 an; zuvor war er langjähriges Mitglied des SR-Rundfunkrats, den er von 2004 bis 2014 als Vorsitzender leitete.

Joachim Rippel, 70, ist CDU-Mitglied und war von 2007 bis 2009 saarländischer Minister für Wirtschaft und Wissenschaft. Seit 2010 sitzt er im SR-Verwaltungsrat, dessen Vorsitz er von 2011 bis Ende Juni 2020 innehatte (dieses Amt übergab er dann an Michael Burkert von der SPD). Karl Rauber, 68, war von 1994 bis 1999 CDU-Abgeordneter des saarländischen Landtags und anschließend bis 2011 Chef der saarländischen Staatskanzlei (zusätzlich hatte er zeitweise noch Ministerämter inne). Als Staatskanzleichef gehörte er qua Amt dem SR-Verwaltungsrat an. Nach seinem Abschied aus der Landesregierung wurde Rauber ein halbes Jahr später vom Rundfunkrat in den Verwaltungsrat gewählt (mit Wirkung zum 1. April 2012). Er ist seit Ende Juni 2020 stellvertretender Vorsitzender des SR-Verwaltungsrats. Rauber, der seit 2013 als Schatzmeister der CDU Saar auch dem Landesvorstand seiner Partei angehört, ist im Saarland seit langem einer der einflussreichsten Strippenzieher.

„Machtkartell Halberg“

Diese personelle Besetzung des SR-Verwaltungsrats zeigt deutlich, wie das Gremium im Netz der Politik verfangen ist. Da wundert es auch nicht, wenn beim Blog „Saarland inside“ die Rede vom „Machtkartell Halberg“ ist oder der Halberg als „Hochburg für Politiker a.D.“ betitelt wird. Diese Besetzung des SR-Verwaltungsrats wirft folglich die Frage auf, ob sie überhaupt den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Im März 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem sogenannten ZDF-Urteil entschieden, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf. Dazu gehören laut BVerfG auch solche Personen, „die in herausgehobener Funktion für eine politische Partei Verantwortung tragen“. Bei entsprechenden gesetzlichen Inkompatibilitätsregelungen wäre es denkbar, so das Gericht, „auf Ämter oberhalb der Kreis- oder Bezirksebene abzustellen“ (vgl. diesen FK-Artikel und die FK-Dokumentation des Urteils).

Das Bundesverfassungsgericht verwies darüber hinaus in seinem ZDF-Urteil darauf, dass „die Willensbildung der Aufsichtsgremien nicht maßgeblich in das Kräftefeld staatlich-politischer Entscheidungszusammenhänge und den Wettbewerb um Amt und Mandat geraten darf“. Und weiter: „Nur wenn diese Gremien eine breite Vielfalt der Strömungen des Gemeinwesens widerspiegeln und ein bestimmender Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder wirksam ausgeschlossen ist, genügt ihre Ausgestaltung den Anforderungen der Vielfaltsicherung und dem Gebot der Staatsferne.“ Der Gesetzgeber habe „sicherzustellen“, so das Gericht, „dass die als staatsferne Mitglieder in die Aufsichtsgremien berufenen Personen auch persönlich in einer hinreichenden Distanz zu staatlich-politischen Entscheidungszusammenhängen stehen“.

Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt nach Auffassung des Rundfunkrechtlers Helge Rossen-Stadtfeld die aktuelle Besetzung des SR-Verwaltungsrats gerade nicht. „Die derzeitige Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Saarländischen Rundfunks entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Staatsferne“, erklärte der von der MK befragte Rossen-Stadtfeld in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme. Da die Staatsferne hier nicht mehr gewährleistet sei, werde in der Folge auch die Programmfreiheit des SR gefährdet. Zur Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehöre, für „die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung jederzeit uneingeschränkt“ sorgen zu können.

Wegen der stärker fachlich ausgeprägten Aufgaben, die der Verwaltungsrat hat, erscheint es für Rossen-Stadtfeld gerechtfertigt, dass das Gremium deutlich weniger Mitglieder habe als der SR-Rundfunkrat. Gleichwohl müsse dann das Bemühen umso größer sein, „das Gebot hinreichender Staatsferne sowie einer angemessenen Widerspiegelung gesellschaftlicher Vielfalt und Pluralität in der Besetzung des Organs gesellschaftlicher Kontrolle überzeugend zu verwirklichen“. Das sei beim SR-Verwaltungsrats nicht der Fall, da sieben Mitglieder des Gremiums, so der Rundfunkrechtler, einer der beiden das Saarland regierenden Parteien angehörten.

Hinzu komme, dass diese Personen in der jüngeren Vergangenheit durchgängig herausgehobene Funktionen und Ämter gehabt hätten, „und zwar sowohl in ihrer jeweiligen politischen Partei wie auch – teils nacheinander, teils gleichzeitig – in der Landesregierung und sonstigen höheren Landesverwaltung“. Wenn es darum gehe, die Staatsferne von Gremienmitgliedern zu beurteilen, müsse deren jüngere Vergangenheit berücksichtigt werden, so Rossen-Stadtfeld unter Verweis auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Soweit es ersichtlich sei, hätten fünf Mitglieder des SR-Verwaltungsrats solche Funktionen und Ämter „auch heute noch inne, wenn auch nicht mehr durchgängig auf Führungsebenen (Rauber, Altesleben, Eitel, Jacoby, Rink)“.

„Parteipolitisch-etatistische Vernetzung“

Eine deutliche Mehrheit der SR-Verwaltungsratsmitglieder (sieben von neun) sei „offen, nachhaltig, lange schon und überwiegend wohl auch künftig noch in Arbeits- und Lebenszusammenhänge eingebunden, die von Grund auf parteipolitisch durchdrungen, beeinflusst, ja geradezu funktionalisiert anmuten“, so Rossen-Stadtfeld weiter. Sozialwissenschaftlich könne als gesichert gelten, dass die „Gesellschaftsbeobachtung der so sozialisierten und dann entsprechend kommunizierenden Mitglieder eines Kontrollorgans von vornherein funktionssystemspezifisch vorgeformt und ausgerichtet ist; politische, staatlich-exekutive und ökonomische Orientierungen werden dabei in der Regel großes Gewicht haben.“

Diese sieben Mitglieder stuft Rossen-Stadtfeld als eine eigene Gruppe ein, die gewissermaßen „eine besondere (Gruppen-)Identität“ habe, die sich entsprechend verstärke. Das führe dazu, dass „sich diskursive Pluralität innerhalb der Kommunikationsbeziehungen dieser Gruppe regelmäßig nur in einem begrenzten Rahmen entfalten können wird“, erklärte der Rechtswissenschaftler: „Solche Vorprägungen wirken dem verfassungsrechtlich gebotenen Bemühen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um Vielfalt und Pluralität entgegen.“ Doch dieses Vielfaltsgebot müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk in allen seinen Aufgabenfeldern und organisatorischen Untergliederungen „unbedingt und ohne Verkürzung erfüllen können“.

Hinzu komme, so Rossen-Stadtfeld unter Bezugnahme auf das ZDF-Urteil des BVerfG, dass schon ein nicht ganz von der Hand zuweisender Zweifel, ob beim SR-Verwaltungsrat die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt würden, ausgeschlossen sein müsse. Bei diesem Gremium liege „eine erstaunlich dichte parteipolitisch-etatistische Vernetzung des Kontrollorgans“ vor, die „mit zentralen Gehalten des Verfassungsgebots unvereinbar“ sei, kritisiert Rossen-Stadtfeld. Der Verdacht sei „deshalb jedenfalls nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass hier der Versuch einer verdeckten Kolonisierung und Instrumentalisierung der gesellschaftlichen Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unternommen worden ist“. Ob sich dieser Verdacht weiter erhärten lasse, überschreite „freilich die Erkenntnismöglichkeiten einer verfassungsrechtlich fokussierten Stellungnahme“.

Dass beim SR-Verwaltungsrat Saartoto-Geschäftsführer Michael Burkert den Vorsitz innehat, hält Helge Rossen-Stadtfeld darüber hinaus mit dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Staatsferne für unvereinbar. Laut den Gesellschaftsverträgen von Saartoto und der Tochterfirma Saarland-Spielbank wird die Geschäftsführung beider Gesellschaften „nach Anhörung des Aufsichtsrats von der Landesregierung bestellt oder abberufen“. Im Saartoto-Aufsichtsrat ist das Land mehrheitlich und prominent vertreten (Vorsitzamt und weitere Sitze). Außerdem ist der Geschäftsführervertrag insgesamt mit mehr als 200.000 Euro pro Jahr dotiert. „Diese Umstände weisen“, erklärte Rossen-Stadtfeld, „ersichtlich auf die Möglichkeit eines Abhängigkeitsverhältnisses hin. Sie sind geeignet, die Vermutung zu begründen, dass der derzeitige Vorsitzende des SR-Verwaltungsrats sonstige wirtschaftliche und persönliche Interessen verfolgt, wenn nicht sogar verfolgen muss, die er auch in Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Verwaltungsrat nicht unberücksichtigt lassen kann. Zu entkräften ist diese Vermutung nicht.“

Interessenkollision beim Verwaltungsratschef

Schon die einfache Mitgliedschaft im SR-Verwaltungsrat, umso mehr aber der Vorsitz in diesem Gremium, seien „mit einer sonstigen beruflichen Position unvereinbar, wenn nicht sicher auszuschließen ist, dass staatliche oder staatsnahe Akteure über diese Position Einfluss auf Entscheidungen und sonstiges Verhalten ihres Inhabers nehmen können“, so der Rundfunkrechtler: Es müsse verhindert werden – wie das Bundesverfassungsgericht in seinem ZDF-Urteil hervorhebe –, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „in intransparenter Weise von außen unter Druck geraten und unsachlichen Einflussnahmen ausgesetzt sind“. Schon die bloße Möglichkeit eines derartigen Beeinflussungsversuchs muss laut Rossen-Stadtfeld ausgeschlossen sein.

Im SMG, dem Saarländischen Mediengesetz, heißt es seit Ende 2015 (in Paragraph 26 Absatz 1), beim SR seien die Mitglieder von Rundfunkrat und Verwaltungsrat „an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates zu gefährden (Interessenkollision).“ Nach Auffassung von Rossen-Stadtfeld wird mit der Mitgliedschaft von Michael Burkert im SR-Verwaltungsrat diese Gesetzesvorschrift verletzt. Burkerts Vertrag als Saartoto-Geschäftsführer hatte zuletzt noch eine Laufzeit bis Ende 2021. Am 22. Dezember 2020 wurde bekannt, dass Burkert im Sommer 2021 vorzeitig bei Saartoto ausscheidet. Vorgesehen ist, dass ihm dann der derzeitige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Pauluhn als neuer von den Sozialdemokraten nominierter Saartoto-Geschäftsführer nachfolgt.

Die Staatskanzlei des Saarlandes, die die Rechtsaufsicht über den Saarländischen Rundfunk innehat, sieht beim SR-Verwaltungsrat keine Verstöße gegen gesetzliche und verfassungsrechtliche Vorgaben, wie sie von Helge Rossen-Stadtfeld konstatiert werden. Die Staatskanzlei zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme davon überzeugt, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats gesetzes- und verfassungskonform sei. „Insbesondere entspricht die Zusammensetzung des Verwaltungsrats den Anforderungen an das Gebot der Staatsferne“, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer der MK mit.

Ebenfalls verfassungskonform sei, so Zeyer weiter, dass Michael Burkert zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats gewählt worden sei. Das SMG enthalte „umfassende und detaillierte Inkompatibilitätsregelungen für den Verwaltungsrat und Rundfunkrat als Aufsichtsgremien, die ihrerseits die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen“. Daher bestünden „keine Zweifel an der Gesetzes- und Verfassungskonformität“. Das SMG sei „unmittelbar nach dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014“ den dort formulierten Vorgaben entsprechend novelliert worden. Dabei habe das saarländische Gesetz, so der Regierungssprecher weiter, „Vorbildfunktion für zahlreiche, nachfolgende Anpassungen in den Ländern gehabt und sei „bis heute eines der modernsten Landesmediengesetze“.

Dazu ist anzumerken: Die damalige SMG-Novelle wurde erst anderthalb Jahre nach dem ZDF-Urteil auf den Weg gebracht. In ihrem Gesetzentwurf vom September 2015 verwies die Landesregierung darauf, die Novellierung orientiere sich „zur Förderung der Homogenität des föderal geprägten Rundfunk- und Medienrechts“ am fortentwickelten ZDF-Staatsvertrag. Die Bundesländer mussten diesen Staatsvertrag nach dem ZDF-Urteil des BVerfG überarbeiten, im Juni 2015 wurde die Staatsvertragsnovelle von den Ministerpräsidenten der 16 Länder unterzeichnet, die nach der Zustimmung aller Landtage Anfang Januar 2016 in Kraft trat (vgl. MK-Meldung). Das neue SMG wurde im Dezember 2015 gültig. Dass die Saarbrücker Staatskanzlei in Sachen SR-Verwaltungsrat keinerlei Probleme hinsichtlich der Staatsferne sehen kann, überrascht aber auch nicht sonderlich. Die Landesregierung wie auch die saarländischen Regierungsfraktionen lassen bereits seit einiger Zeit ein sehr merkwürdiges Verständnis von Rundfunkfreiheit erkennen.

Der SR als Teil der Sonderpolitikzone

Im Januar 2020 wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer in einem hochproblematischen Verfahren vom saarländischen Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) gewählt (vgl. MK-Artikel). Unterstützt wurde Meyer auch von Ministerpräsident Tobias Hans, der zudem Vorsitzender der CDU Saar ist. Außerdem entsandte das Saarland im Juni 2020 mit Ulli Meyer (CDU), Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert, einen aktiven Politiker in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – was im Widerspruch zum Gebot der politikfreien Zusammensetzung der Fachkommission steht (vgl. MK-Meldung). Nicht zuletzt aufgrund dieser beiden Vorgänge stellte der Kölner Medienrechtler Karl-Eberhard Hain fest, das Saarland habe „ein Problem mit der Staatsferne des Rundfunks“ (vgl. MK-Artikel).

Beim Saarländischen Rundfunk steht überdies in Kürze die Intendantenwahl an. Für den scheidenden Amtsinhaber Thomas Kleist, der Mitglied der SPD ist, wird ein Nachfolger gesucht. Die Wahl im Rundfunkrat findet am 22. Februar statt. Das Gremium setzte Ende 2020 einen siebenköpfigen Wahlvorbereitungsausschuss mit der Aufgabe ein, einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Am 13. Februar nominierte der Ausschuss mit ARD-Chefredakteur Rainald Becker, SR-Hörfunkdirektor Martin Grasmück und SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams drei Kandidaten für die Intendantenwahl. Wenig überraschend war, dass in dem Wahlvorbereitungsausschuss CDU und SPD dominierend vertreten waren. Neben Verwaltungsratschef Michael Burkert war auch dessen Stellvertreter Karl Rauber dabei, außerdem die Rundfunkratsvorsitzende Gisela Rink (die ebenfalls dem Verwaltungsrat angehört) und das Rundfunkratsmitglied Armin Lang (früherer SPD-Landtagsabgeordneter). Ohne den Einfluss der Regierungsparteien geht auch in einem solchen Ausschuss nichts – im Saarland gehört der SR fest zur „Sonderpolitikzone“.

17.02.2021/MK

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