Hochproblematisch

Landesmedienanstalt Saarland: Verfahren zur Direktorenwahl bleibt in der Kritik

Von Volker Nünning
05.01.2020 •

Mit dieser geringen Anzahl an Bewerbungen war zu rechnen gewesen. Nur drei Personen haben sich auf das neu zu besetzende Direktorenamt bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) beworben. Am 21. November 2019 war die Leitungsposition bei der Privatfunkaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Saarlandes öffentlich ausgeschrieben worden; am 5. Dezember lief die Bewerbungsfrist ab. Zu den Bewerbern zählt die saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer, die de facto bereits auserkoren wurde, die Leitung der in Saarbrücken ansässigen LMS zu übernehmen (vgl. MK-Artikel). Am 28. Oktober – und damit dreieinhalb Wochen bevor die Ausschreibung veröffentlicht wurde – war Meyer, 54, von der CDU-Landtagsfraktion für das LMS-Direktorenamt nominiert worden. Meyer ist seit 2012 für die CDU Mitglied des Landtags und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit 2017 gehört sie als Vertreterin der CDU-Fraktion dem Medienrat der LMS an.

Ruth Meyers Nominierung war in Sachen Direktorenwahl die Vorentscheidung und somit ein eindeutiges Signal – das potenzielle weitere Interessenten für den Leitungsposten abgehalten haben könnte, sich zu bewerben, da sie sich kaum noch Chancen ausgerechnet haben dürften. Schließlich wählt der saarländische Landtag die Direktorin bzw. den Direktor der Landesmedienanstalt, deren vorletzter und letzter Chef ebenfalls CDU-Landtagsabgeordnete gewesen waren, bevor sie die Leitung der Medienbehörde übernahmen. Im Saarland stellt seit 20 Jahren die CDU als stärkste Partei den Ministerpräsidenten. Seit 2012 regiert die CDU in dem Bundesland mit der SPD in einer großen Koalition, an deren Spitze seit März 2018 Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) steht. Die Regierungskoalition verfügt im Landtag über eine Zwei-Drittel-Mehrheit; für die Wahl des LMS-Direktors ist im Parlament laut dem saarländischen Mediengesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich (gibt es nur einen Bewerber, reicht auch die absolute Mehrheit aus).

Über den Chefposten bestimmt die CDU

Wer im Saarland Direktor der Landesmedienanstalt wird, bestimmt seit 2001 praktisch die CDU (während die SPD beim Saarländischen Rundfunk bezüglich des Intendantenamts zum Zuge kommt). Nicht zuletzt aufgrund dieser parteipolitischen Aufteilung der beiden Leitungspositionen kam von den Sozialdemokraten auch keine Kritik an der Entscheidung der CDU-Fraktion, Ruth Meyer für das Direktorenamt bei der LMS zu nominieren und dies öffentlich zu machen, noch bevor die Ausschreibung überhaupt publiziert wurde. Die Stelle muss aufgrund des saarländischen Beamtengesetzes ausgeschrieben werden, da der LMS-Direktor für die Dauer seiner Amtszeit Beamter ist.

Im Jahr 2001 war der CDU-Abgeordnete Gerd Bauer vom saarländischen Landtag zum neuen Direktor der Medienanstalt gewählt worden. Als Bauer 2016 in den Ruhestand trat, folgte ihm sein Parteikollege Uwe Conradt nach. Conradt – der vier Jahre zuvor in den Landtag eingezogen war (und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion wurde) – wurde für eine siebenjährige Amtsperiode zum LMS-Direktor gewählt (vgl. MK-Meldung). Die Leitung der Medienbehörde übernahm er am 1. Mai 2016. Weil der 42-jährige Jurist im Juni 2019 zum neuen Oberbürgermeister von Saarbrücken gewählt wurde (vgl. MK-Meldung) und er dieses Amt am 1. Oktober angetreten hat, schied er Ende September bei der Medienanstalt nach knapp dreieinhalb Jahren vorzeitig aus – weshalb der Direktorenposten jetzt neu besetzt werden muss.

Um dieses Amt haben sich nun, wie die Pressestelle des saarländischen Landtags der MK mitteilte, zwei Frauen und ein Mann beworben. Ruth Meyer erklärte auf Nachfrage, dass sie eine Bewerbung abgegeben habe. Dem Plenum des Landtags, also den insgesamt 51 Abgeordneten, werden die drei Bewerbungen vorgelegt. Stattfinden soll die Direktorenwahl in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, die für den 15. Januar 2020 angesetzt wurde. Die Person, die mindestens zwei Drittel der Stimmen erhält, wäre dann zur neuen Chefin bzw. zum neuen Chef der Landesmedienanstalt gewählt. CDU und SPD verfügen zusammen über 41 Stimmen; für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der LMS-Direktorenwahl sind mindestens 34 Stimmen nötig. Und gewählt wäre die entsprechende Person – wie es in der Ausschreibung der Leitungsposition ausdrücklich heißt – für die Dauer von sieben Jahren.

Dass vorgesehen ist, das Direktorenamt für eine neue volle Amtsperiode zu besetzen, hält der von der MK befragte Rundfunkrechtler Prof. Helge Rossen-Stadtfeld von Universität der Bundeswehr München für rechtswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen die Vorschriften des saarländischen Mediengesetzes. Zulässig wäre nach Auffassung Rossen-Stadtfelds nur eine Wahl für die verbleibende Dauer der siebenjährigen Amtsperiode, also bis zum 30. April 2023. Im Mediengesetz ist in Paragraph 58 die Direktorenwahl geregelt. Dort heißt es in Absatz 1: „Die Direktorin oder der Direktor wird vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von sieben Jahren gewählt.“ In Absatz 3 wird ausgeführt: „Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen.“

Eine rechtswidrige Stellenausschreibung?

Die Vorschrift in Absatz 3 sei so gefasst, dass sie „keine Unklarheiten oder sonst auslegungsbedürftige Formulierungen“ enthalte, erklärte Rossen-Stadtfeld in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei klar geregelt, welche Rechtsfolge eintrete, wenn der LMS-Direktor vorzeitig aus dem Amt scheide. Die Beendigung des Direktorenamts wegen der Wahl in ein kommunales Spitzenamt sei ein solches vorzeitiges Ausscheiden laut Paragraph 58 Absatz 3. Das vorzeitige Ausscheiden aus dem Amt sei ein Sonderfall; der Regelfall sei das Ausscheiden mit dem Ablauf einer vollen Amtsperiode. Da bei der LMS nun der Sonderfall vorliege, werde dadurch die allgemeine Regelung (Wahl für sieben Jahre) verdrängt – gemäß dem juristischen Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“. Die Konsequenz für Rossen-Stadtfeld: Der Paragraph 58 im saarländischen Mediengesetz lasse „in der aktuellen Situation keine Neubesetzung des Direktorats für sieben Jahre zu“.

Dass die Leitungsposition bei der LMS in Saarbrücken jetzt für sieben Jahre besetzt werden soll, geht auf eine Entscheidung der Landtagsverwaltung zurück. Sie zeichnete für den Text der am 21. November 2019 veröffentlichten Stellenausschreibung und die darin enthalte Neubesetzung der Direktorenstelle für eine neue volle Amtsperiode verantwortlich. Mit dem Landtagspräsidium, dem sieben Abgeordnete angehören, ist laut der Landtagspressestelle über den Ausschreibungstext „das Benehmen hergestellt“ worden. Die Landtagsverwaltung hält die Stellenausschreibung für rechtskonform. Die Landtagspressestelle teilte der MK mit, das saarländische Mediengesetz sehe im Paragraphen 58 „zwei Möglichkeiten zur Besetzung der Direktorenstelle bei vorzeitigem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers“ vor: zum einen gemäß Paragraph 58 Absatz 3 eine Nachbesetzung für den verbleibenden Rest der Amtszeit und zum anderen gemäß Paragraph 58 Absatz 1 eine Neubesetzung für eine volle Amtsdauer.

Diese Auslegung des saarländischen Mediengesetzes hinsichtlich der Direktorenwahl teilt der Rundfunkrechtler Rossen-Stadtfeld indes nicht: „Bestünde ein freies Wahlrecht des Landtags dazu, ob nach § 58 Abs. 1 für eine ‘neue’ volle Amtszeit von sieben Jahren oder nach Abs. 3 für den Rest der Amtszeit gewählt wird, hätte die Regelung des Abs. 3 keine recht erkennbare Funktion.“ Aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens des bisherigen LMS-Direktors habe „der Landtag […] kein Wahlrecht im Hinblick auf die Amtsfrist der Nachfolge“. Der Landtag müsse das Direktorenamt für den verbleibenden Zeitraum der Amtsperiode besetzen. Und dabei sei auch die Frist einzuhalten, innerhalb von drei Monaten die Nachfolge zu regeln (im aktuellen Fall bis Ende Dezember 2019). Die Landtagsverwaltung vertritt jedoch die Auffassung, die Besetzung der Leitungsposition für sieben Jahre sei zulässig. Die Drei-Monats-Frist greife nur bei einer Nachwahl.

Der Landtag nur noch als notarielle Beglaubigungsstelle

In dem Vorgang, dass die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer von ihrer Fraktion für das Direktorenamt bereits vor der Bekanntmachung der Stellenausschreibung nominiert und dies öffentlich mitgeteilt wurde, sieht Helge Rossen-Stadtfeld zudem eine Verletzung des saarländischen Beamtenrechts: „Das wiegt umso schwerer, als die ‘Nominierung’ von der Mehrheitsfraktion in dem Landtag bekannt gemacht worden ist, in dem die Wahl in das Direktorat der LMS durchzuführen ist.“ Die Nominierung erscheine auch aus medienrechtlichen Sachgründen hochproblematisch, so der Rechtswissenschaftler. Wenn die Pflicht bestehe, eine Stellenausschreibung zu veröffentlichen, gehe es dabei vor allem darum, die Möglichkeit zu schaffen, für die entsprechende Position die bestgeeignete und -befähigte Person zu finden.

Im aktuellen Fall bei der Landesmedienanstalt Saarland könne man, so Rossen-Stadtfeld, „kaum den Eindruck haben, hier werde nach dem beamtenrechtlichen Grundprinzip der Bestenauslese eine der Funktion der LMS genügende Person gesucht, ermittelt und bestellt“. Es bestehe „die Gefahr, dass Bewerbungen von Personen deshalb von vornherein unterblieben sind, die aber möglicherweise auch geeignet, womöglich sogar eher geeignet wären“. Vor diesem Hintergrund hält der Münchner Rundfunkrechtler eine medien- und beamtenrechtlich unbedenkliche Wahl in das Direktorenamt der LMS nach der Nominierung von Ruth Meyer nicht mehr für möglich: „Die vom Landtag durchzuführende Wahl erscheint als nur noch notarielle Beglaubigung einer zuvor schon anderwärts getroffenen Entscheidung.“

Insgesamt fordert Rossen-Stadtfeld, dass aktive Politiker nicht nahtlos auf Leitungspositionen in Public-Service-Einrichtungen des Rundfunk- und Mediensystems wechseln dürfen. Ein entsprechender „Übergang […], ohne dass angemessene Karenzfristen eingehalten werden müssen, ist schädlich für das Ansehen und die Funktionsfähigkeit solcher Public-Service-Einrichtungen“. Zum einen sei „die Gefahr mangelnder Unabhängigkeit von staatlicher – auch parteipolitischer – Einflussnahme groß“. Gleiches gelte zum anderen auch „für den bloßen Anschein eines solchen Mangels“. Im Jahr 2014 habe das Bundesverfassungsgericht, so der Rundfunkrechtler, „diese Gefahren zuletzt im ZDF-Urteil eindringlich dargestellt. Die dortigen Maßgaben gelten auch im hiesigen Zusammenhang. Sie sollten endlich wirklich beachtet werden, auch im Saarland.“

Im saarländischen Mediengesetz gibt es keine Vorschrift, die es Politikern verwehrt, aus ihrer bisherigen Position direkt an die Spitze der Landesmedienanstalt zu wechseln. Eine Karenzzeit ist im Gesetz nicht enthalten. Ein wie nun im Saarland erneut vorgesehener Wechsel einer Politikerin direkt auf den Chefposten der Medienaufsichtsbehörde wäre in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht mehr zulässig. Dort wurde 2014 von der damaligen Regierungskoalition von SPD und Grünen das Mediengesetz so geändert, dass zum Direktor der Landesmedienanstalt NRW nicht gewählt werden kann, wer nicht mindestens 18 Monate vor Übernahme der Position nicht mehr einer Regierung oder einem Parlament angehörte. Dass eine solche Karenzzeit für Politiker im Gesetz verankert wurde, begründete die nordrhein-westfälische Regierungskoalition mit den Vorgaben aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Regierungskoalition von CDU und SPD im Saarland sieht indes keinen Handlungsbedarf, das Mediengesetz in diesen Punkten zu überarbeiten. Am 20. November 2019 lehnten beide Fraktionen im Landtag einen Entwurf zur Änderung des Mediengesetzes ab, der von der oppositionellen Linksfraktion eingebracht worden war und größtenteils Regelungen aus dem nordrhein-westfälischen Mediengesetz enthielt. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, dass Politiker nicht mehr nahtlos das Direktorenamt bei der LMS übernehmen dürfen, sondern erst nach einer Karenzzeit von 18 Monaten. Der Gesetzesvorschlag sei „zu pauschal“ und enthalte „handwerkliche Fehler“, erklärte der CDU-Abgeordnete Timo Mildau in der Debatte dazu. Er hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundrechts auf Berufsfreiheit hervor und lehnte damit die Einführung einer Karenzzeit für Politiker ab, bevor sie das LMS-Direktorenamt übernehmen dürfen.

Ähnlich äußerte sich bei der Debatte im saarländischen Landtag der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer. Er verwies darauf, Bürger dürften nicht allein aus dem Grund, weil sie politisch tätig seien, weitgehend von dem Direktorenamt ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung wäre ein Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung nach Artikel 12 Grundgesetz. Es sei sinnvoller, sagte Zimmer, „diesen immer wieder entstehenden Generalverdacht gegenüber Politikerinnen und Politikern endlich mal ad acta zu legen und dies durch Transparenz in den Entscheidungen zu ersetzen“.

Regierungskoalition gegen Änderungen im Mediengesetz

Abgelehnt wurde von CDU und SPD auch der Vorschlag der Linksfraktion, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung der Leitungsposition künftig der LMS-Medienrat dem Landtag vorschlägt, wer zum Direktor bzw. zur Direktorin der Medienanstalt gewählt werden soll. Dies wollte der CDU-Politiker Mildau ebenfalls nicht unterstützen: Eine solche Regelung „schränkt die Personalrekrutierungsmöglichkeiten des Landtags bei dieser sehr wichtigen Aufgabe ein“. Dem Landtag sollte hinsichtlich des LMS-Direktorenamts „mehr zugestanden werden, als ein bloß abnickendes Organ zu sein“. Im aktuellen Besetzungsverfahren läuft freilich alles genau darauf hinaus, dass das Parlament zu einem solchen Organ wird, da die CDU-Fraktion praktisch entschieden hat, wer künftig die LMS leiten soll. Im Übrigen sind „die Personalrekrutierungsmöglichkeiten des Landtags“ in diesem Fall erst recht eingeschränkt, wenn die CDU-Fraktion schon vor der Stellenausschreibung de facto bestimmt, wer den Leitungsposten übernehmen soll.

Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol hob in der Plenardebatte des Landtags hervor, dass es ihrer Fraktion mit dem Gesetzentwurf darum gehe, bei der Aufsicht über den Rundfunk die Staatsferne sicherzustellen. Die Besetzung der Direktorenposition bei der LMS solle außerdem „nach Kompetenz und Erfahrung“ erfolgen. Spaniol bekräftigte ihre Kritik am bisherigen Verfahren zur Neubesetzung des Direktorenamts. Die Stellenausschreibung sei praktisch ohne Wert, da bereits rund einen Monat zuvor „öffentlich verkündet wurde, wer seitens der Politik für diesen Posten vorgesehen ist“. Es gehe dabei nicht um Kritik an Ruth Meyer, die vorgeschlagen worden sei, sondern am Verfahren, betonte die Linken-Politikerin. Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten wie die Landesmedienanstalt, dürften „nicht zu den Erbhöfen der Politik gehören“, sagte Spaniol.

Auch die FDP Saar, die seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten ist, hatte Ende Oktober das Besetzungsverfahren scharf kritisiert. Die Liberalen warfen der Landesregierung „ungenierte Klüngelei“ vor und forderten ein faires und transparentes Besetzungsverfahren, um so „einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage“ entgegenzuwirken. Ob das Verfahren zur LMS-Direktorenwahl vor Gericht überprüft wird, bleibt abzuwarten. Sollte es nun wie erwartet so laufen, dass Ruth Meyer am 15. Januar 2020 im Landtag zur neuen LMS-Direktorin gewählt wird, könnten die beiden anderen Bewerber, sofern sie das Besetzungsverfahren als rechtsfehlerhaft einstufen, vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes klagen.

05.01.2020/MK