Erbhof der CDU

Saarland: Die Politikerin Ruth Meyer soll Chefin der Landesmedienanstalt werden

Von Volker Nünning
17.11.2019 •

Hinter den Kulissen der saarländischen Landespolitik wurde bereits seit mehreren Wochen ausgelotet und darüber verhandelt, wer künftig die Medienanstalt des Bundeslandes leiten soll. Die Direktorenstelle bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), deren Hauptaufgabe die Kontrolle von privaten Rundfunk- und Telemedienanbietern ist, muss neu besetzt werden. Ende September gab Uwe Conradt den Chefposten nach knapp dreieinhalb Jahren ab, um am 1. Oktober das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister zu übernehmen. Im Juni 2019 hatte sich der 42-jährige Conradt, der seit langem Mitglied der CDU ist, in einer Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen die bisherige Amtsinhaberin Charlotte Britz von der SPD durchgesetzt (vgl. MK-Meldung). Conradt lag am Ende mit 274 Stimmen Vorsprung vor Britz, die dann Ende September nach 15 Jahren das Oberbürgermeisteramt abgab.

Die Landesmedienanstalt Saarland, die ihren Sitz in Saarbrücken hat, wird nun seit Anfang Oktober kommissarisch von ihrem stellvertretenden Direktor Jörg Ukrow geleitet. Die Stellvertreter-Funktion hat Ukrow, der SPD-Mitglied ist und früher auch dem Landesvorstand der SPD Saar angehörte, seit 2003 inne. Das saarländische Mediengesetz gibt vor, dass nach dem Ausscheiden eines LMS-Direktors dessen Nachfolger innerhalb von drei Monaten gewählt werden muss. Das bedeutet für den aktuellen Fall, dass spätestens im Dezember geklärt sein muss, wer künftig die Landesmedienanstalt leitet. Die Vorentscheidung hierzu ist nun gefallen. Am 28. Oktober wurde die derzeitige saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer von ihrer Fraktion für das LMS-Direktorenamt nominiert.

Von der Innenpolitik zur Medienaufsicht

Im Saarland regiert die CDU als stärkste Partei seit 2012 mit der SPD in einer großen Koalition, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. An der Spitze der Regierung steht seit 2018 Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die CDU stellt im Saarland seit 20 Jahren den Regierungschef. Der Direktor der LMS wird vom saarländischen Landtag gewählt; nötig ist dabei laut Landesmediengesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Seit 2001 bestimmt de facto die CDU, wer Direktor der Medienanstalt wird. Bei der LMS waren die beiden letzten Direktoren, Uwe Conradt (ab 2016) und Gerd Bauer (ab 2001), bevor sie die Leitung der Aufsichtsbehörde übernahmen, jeweils mehrere Jahre für die CDU Mitglied des saarländischen Landtags.

Ruth Meyer, die für das LMS-Direktorenamt nominiert wurde, ist 54 Jahre alt. Sie studierte Erziehungs- und Politikwissenschaften und Sozialpsychologie. Seit 2012 ist sie Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, seit 2017 gehört sie als Vertreterin der CDU-Landtagsfraktion dem Medienrat der LMS an (vorher war sie dort ab 2015 stellvertretendes Mitglied). Bevor Meyer ins saarländische Landesparlament einzog, leitete sie ab 2001 das Hauptamt des Landeskreises St. Wendel, bei dem sie zuvor ab 1994 Frauenbeauftragte war. Nach ihrer Nominierung für den LMS-Spitzenposten sagte Ruth Meyer am 28. Oktober laut einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion, dass die Landesmedienanstalt „wichtige Aufgaben“ habe. „Über die Neuen Medien hat heute jeder die Chance, Programm zu machen. Das fördert die Vielfalt, leider auch an den Rändern. Hier­auf müssen die Medienanstalten ihr Wirken abstellen“, so Meyer. Etwas ungelenk und nebulös formulierte sie weiter (so das Zitat in der Pressemitteilung): „Mit meiner Erfahrung in den Bereichen Bildung und Medien, Verwaltung und IT aber auch Sicherheit will ich als Direktorin gerade in diesem Bereich die hervorragende Arbeit von Uwe Conradt weiter ausbauen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alex Jung erklärte, „mit Ruth Meyer würde die Landesmedienanstalt eine sehr verwaltungs- und politikerfahrene Leiterin mit frischen Ideen bekommen“. Sie sei „kompetent, professionell, höchst engagiert und auch aufgrund ihrer Arbeit im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien sowie ihrer Mitgliedschaft im Medienrat der LMS bestens mit der Materie vertraut“. Zudem wäre sie die erste Frau an der Spitze der Medienanstalt, betonte Funk.

Ebenfalls am 28. Oktober gab Ministerpräsident Tobias Hans zwei personelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung bekannt. Neuer Staatskanzleichef im Rang eines Staatssekretärs ist nun der 42-jährige Henrik Eitel (CDU). Er folgte auf Jürgen Lennartz (CDU), der in den Ruhestand trat. Eitel, studierter Informationswissenschaftler, leitete in der Staatskanzlei zuvor die Abteilung Koordination. Er ist als Staatskanzleichef jetzt auch für die saarländische Medienpolitik zuständig; außerdem gehört er qua Amt dem Verwaltungsrat des Saarländischen Rundfunks (SR) an. Dort ist Jürgen Lennartz nun ausgeschieden.

Eine Ausschreibung, die nur noch bizarr wäre

Die zweite Veränderung in der Regierung betrifft den Staatssekretärsposten im Finanzministerium. Dieses Amt hat jetzt die 45-jährige Anja Wagner-Scheid (CDU) übernommen, die bisher Abteilungsleiterin im saarländischen Bildungs- und Kulturministerium war. Außerdem tauschte Hans noch den Regierungssprecher aus. Auf diesen Posten berief er den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Zeyer, 26. Die vorherige Regierungssprecherin Anne Funk, 39, wechselte in leitender Funktion in das saarländische Europa-Ministerium. Die personellen Veränderungen in der Regierung gab Tobias Hans, der auch Vorsitzender der CDU Saar ist, zudem in einem Videostatement bekannt.

In dem Video, das über die Accounts der CDU Saar bei Facebook und Twitter verbreitet wurde, verwies Hans zusätzlich darauf, dass die CDU-Fraktion Ruth Meyer „vorgeschlagen [hat], sich als neue Direktorin der Landesmedienanstalt zu bewerben“. Meyer, so sagte Hans, habe „Ahnung von Medien“ und „Ahnung von Politik“, sie wisse vor allem, wie man das Saarland „zum Beispiel in den Zukunftsfragen wie Gaming nach vorne bringen“ könne. Sein Statement zu den personellen Änderungen schloss Tobias Hans mit einem Selbstlob: „Das ist eine gute Aufstellung. Damit gehen wir in die Zukunft. Wir sind bestens aufgestellt.“ Dass Hans die Wechsel im Kabinett mit dem LMS-Direktorenamt verbindet, lässt folgenden Schluss zu: Ruth Meyers Nominierung für die Leitung der Landesmedienanstalt ist Teil des innerhalb der CDU Saar verabredeten Personalpakets, das hinsichtlich der Regierungsposten bereits umgesetzt wurde.

Mit diesem Vorgehen bestätigen der Ministerpräsident, die CDU Saar und die CDU-Fraktion des Landtags, dass sie – noch bevor die angekündigte öffentliche Ausschreibung der Direktorenstelle überhaupt publiziert wurde – die Landesmedienanstalt nicht als eine staatsferne und unabhängige Medienanstalt betrachten, sondern als eine Behörde, deren Direktorenposten für politische Personalpakete zur Verfügung steht. Während das LMS-Direktorenamt seit längerem der CDU zufällt, kommt wiederum die SPD beim Saarländischen Rundfunk zum Zuge. Intendant des SR ist seit 2011 Thomas Kleist, der SPD-Mitglied ist und in den 1990er Jahren eine Zeitlang Staatssekretär im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium des Saarlandes war.

Die Praxis, dass saarländische CDU-Politiker aus dem Landtag nahtlos auf den Chefposten der Landesmedienanstalt wechseln, soll mit der jetzigen Nominierung der CDU-Abgeordneten Meyer fortgeschrieben werden. In der Regierungskoalition wird darin offensichtlich weiterhin ein normaler Vorgang gesehen – obwohl verfassungsrechtlich die Staatsferne als eines der beiden zentralen Prinzipien des Rundfunks (neben der Gruppenferne) nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Sender gilt, sondern auch für die den Privatfunk beaufsichtigenden Landesmedienanstalten.

Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland. In den vergangenen Jahren waren in zwei Bundesländern Ex-Politiker an die Spitze der dortigen Medienanstalten gewechselt, wobei der damit jeweils einhergehende Abstand von mehreren Monaten zu ihrer politischen Tätigkeit eher wie ein Feigenblatt wirkte. In Bayern wurde 2011 der damalige bayerische Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) Präsident der Medienanstalt BLM. Im Jahr 2018 wurde der frühere NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) Direktor der rheinland-pfälzischen Medienanstalt LMK. In Nordrhein-Westfalen wurde 2014 von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition das Mediengesetz im Übrigen so geändert, dass zum Direktor der Landesmedienanstalt nicht gewählt werden kann, wer nicht mindestens 18 Monate vor Übernahme der Position nicht mehr einer Regierung oder einem Parlament angehörte. Ein wie nun im Saarland erneut vorgesehener Wechsel einer Politikerin direkt auf den Direktorenposten der Medienaufsichtsbehörde wäre in NRW rechtlich nicht mehr zulässig.

Droht eine Konkurrentenklage?

Die Personalie Ruth Meyer stößt im Saarland bei den mitregierenden Sozialdemokraten nicht auf Kritik. Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, nannte Meyers Nominierung für das LMS-Direktorenamt durch den Koalitionspartner einen „ernstzunehmenden Vorschlag“, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 29. Oktober 2019). Vor dem Gesamthintergrund wirkt es geradezu bizarr, dass der Landtag die Direktorenstelle noch öffentlich im Amtsblatt des Saarlands ausschreiben wird. Grund dafür ist eine Vorgabe im saarländischen Beamtengesetz (der Direktor der LMS ist für die Dauer seiner Amtszeit Beamter). Letztlich ist eine solche Ausschreibung ohne Wert, weil die künftige Direktorin der Medienanstalt praktisch feststeht – ein faires Verfahren mit objektiven Kriterien ist eigentlich nicht mehr möglich.

Massive Kritik an der Nominierung Meyers für den Spitzenposten bei der LMS kommt aus der Opposition im saarländischen Landtag. „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den Erbhöfen der ‘großen Koalition’ gehören“, erklärte Barbara Spaniol, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Spaniol kritisierte die Regierungskoalition wegen deren „Postenbesetzungen nach Parteibuch“, die „zu erheblichen Fehlentwicklungen“ führten. Im Medienbereich dürften parteipolitische Erwägungen keine Rolle spielen. Spaniol plädierte für „eine Besetzung nach fachlichen Qualifikationen und Kompetenz“.

Die FDP Saar, die seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten ist, forderte, die Leitungsposition bei der LMS nach dem „Prinzip der Bestenauslese“ zu vergeben. Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, bemängelte, dass Ruth Meyer bei Themen wie etwa der Sicherung von Meinungsvielfalt und der Einhaltung von Jugendschutzstandards „medienpolitische Kenntnisse“ fehlen würden. Die Landesregierung liefere „mit ihrer Nominierung ein medienpolitisches Armutszeugnis“ ab, so Hießerich-Peter. Die Liberalen werfen der Regierung „ungenierte Klüngelei“ vor. Vom Landtagspräsidenten verlangt die FDP Saar, die Direktorenstelle umgehend auszuschreiben und für ein faires und transparentes Besetzungsverfahren zu sorgen. Nur so könne „einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage“ entgegengewirkt werden.

Die saarländische FDP befürchtet offenbar, dass es in dem Direktorenwahlverfahren zu einem Rechtsstreit kommt, der dann in puncto Direktorenamt zu einem Schwebezustand bei der LMS führen könnte. In diesem Zusammenhang verwies die Partei auf den Gerichtsprozess um die umstrittene Wahl des früheren NRW-Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) im Dezember 2017 zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Medienanstalt. Die Leitung der Medienbehörde konnte Eumann zwar wie geplant Anfang April 2018 übernehmen, aber erst nachdem wenige Tage zuvor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigt hatte, dass seine Wahl zum LMK-Direktor rechtmäßig erfolgt sei. An Eumanns Wahl zum Direktor der Medienanstalt des Bundeslandes, das seit 1991 von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regiert wird, hatte es ab Herbst 2017 wochenlang Negativ-Schlagzeilen à la „Genossenfilz“, „SPD-Klüngel“, „Ämterpatronage“ gegeben (vgl. hierzu diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

Dass aufgrund der zeitlichen Vorgaben des Mediengesetzes die LMS-Direktorenwahl spätestens im Dezember erfolgt sein muss, bedeutet, dass für die Wahl maximal noch bis zum 4. Dezember Zeit ist. An diesem Tag findet die letzte Sitzung des Saarbrücker Landtags in diesem Jahr statt. Gewählt wird Uwe Conradts Nachfolger bei der LMS für die noch bis Ende April 2023 laufende siebenjährige Amtszeit – so schreibt es das Mediengesetz außerdem vor. Abzuwarten bleibt, ob die heftige Kritik aus der Opposition am Vorgehen der saarländischen Regierungskoalition in Sachen LMS noch Reaktionen nach sich ziehen wird. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass sich auf die öffentliche Ausschreibung jemand mit der Intention bewirbt, das Besetzungsverfahren vor Gericht überprüfen zu lassen.

17.11.2019/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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