Entscheidende Jahre

Großbritannien: Die Regierung von Premierminister Boris Johnson setzt die BBC unter Druck

Von Steffen Grimberg
05.05.2020 •

Mitte März 2020 strahlte die BBC eine Dokumentation aus, an der kein politischer Kommentator vorbeikam. Der Film „Taking Control“ versuchte sich an nichts Geringerem als der Rekonstruktion der Karriere eines der meistverhassten Männer im britischen Polit-Establishment. Es ging um Dominic Cummings, den Chefberater von Premierminister Boris Johnson. Dass sich das Fernsehprogramm BBC 2 überhaupt an den Mann heranwagte, der als Mastermind hinter der „Vote-Leave“-Kampagne beim Brexit-Referendum stand und der nach Meinung der britischen Presse für den Wahlsieg der Konservativen im Dezember 2019 mehr kann als Boris Johnson selbst, war mutig. Denn wenn es nach Cummings geht, dann gibt es die BBC bald nicht mehr.

Und so zeichnete „Taking Control – The Dominic Cummings Story“ die rasante wie gewundene Karriere eines politischen Mavericks nach, der gleich nach seinem Einzug in Number 10 Downing Street Anfang Januar Beraterjobs für „Weirdos and Misfits“, wörtlich übersetzt also für „Verrückte und Außenseiter“ annoncierte. Cummings ist ein Getriebener, der verkrustete Strukturen um jeden Preis aufbrechen will. Neben dem „Civil Service“, dem Londoner Regierungsbeamtentum in Westminster, sitzt seine zweite große Nemesis nicht weit davon entfernt im „Broadcasting House“, dem zentralen Sitz der BBC.

Eine Rundfunkanstalt als „Todfeind“

Cummings hatte schon in seiner Zeit als Direktor des ultrakonservativen Thinktanks „New Frontiers Foundation“ vor rund 15 Jahren die BBC als „Todfeind“ der konservativen Partei bezeichnet. „Die BBC muss komplett auf den Kopf gestellt werden, ihr Fortbestand sollte Thema einer intensiven und gut finanzierten Kampagne sein, die sich auch auf Whistleblower stützt“, hatte Cummings damals gefordert. Solche Whistleblower sollten ohne Rücksicht auf das Legalitätsprinzip und geltendes Recht „internes Material und Mitschnitte von Gesprächen und Besprechungen“ bei der BBC liefern.

Cummings umriss dabei drei konkrete „strukturelle Ziele“, die klarmachen, wie für ihn am Ende das System einer politischen Rundfunkberichterstattung auszusehen hat. Es gehe erstens darum, die „Glaubwürdigkeit der BBC zu unterminieren“. Parallel müssten zweitens ein „Äquivalent zu Fox News“, dem ultrakonservativen und schon seit langem Donald-Trump-freundlichen US-Nachrichtenkanal, geschaffen und konservative Talkradio-Formate ebenfalls nach amerikanischem Vorbild aufgebaut werden. Und zudem solle drittens „das Verbot politischer Fernsehwerbung“ fallen, um den Konservativen im Zweifel Sendeplätze für ihre Botschaften ohne journalistische Analyse oder Kritik zu verschaffen.

Wie Cummings die BBC sieht, fasst ein kurzer Abschnitt aus einem Papier der „New Frontiers Foundation“ aus dem Jahr 2004 zusammen: „Die BBC ist eine von sich überzeugte Propaganda-Maschine mit einer kohärenten Ideologie. Wir bezahlen für sie. Wir sollten das nicht weiter tun. Wir müssen die Spielregeln ändern“.

Jetzt ist der Mann, der gerne mit locker auf links gedrehten Pullovern über den Schultern bei den Auftritten des Premierministers im Hintergrund steht, auf der Zielgeraden. Denn auch wenn ein kompletter Durchmarsch von Cummings – erst recht mitten in der Coronakrise – wenig realistisch erscheint: Viele der vor anderthalb Jahrzehnten postulierten Maßnahmen sind längst umgesetzt. Dazu gehören Auftrittsverbote für Kabinettsmitglieder in bestimmten, als zu kritisch geltenden BBC-Sendungen wie dem „Today Programme“ auf BBC Radio Four. Hier wird werktäglich noch stärker, als dies beispielsweise in der Deutschlandfunk-Sendung „Informationen am Morgen“ hinsichtlich der hiesigen Politik geschieht, die politische Agenda im Vereinigten Königreich festgezurrt. Unter Johnson/Cummings geschieht das zwar immer noch, allerdings fehlen oft die Hauptdarsteller.

Auch dass sich Boris Johnson im Wahlkampf voriges Jahr als einziger Spitzenkandidat einer Partei vor einem BBC-Interview mit Andrew Neil drückte, der alle anderen zur besten TV-Sendezeit gnadenlos auseinandernahm, passt da ins Bild. Und weil es mit dem Aufbau eines britischen Fox-News-Klons noch etwas dauert, erfand Cummings für seinen Premier schon mal das Format „People’s Prime Minister’s Questions“, bei dem Boris Johnson auf Facebook direkt und ohne journalistische Filter sorgfältig gecastete Fragen angeblicher Menschen aus dem Volk beantwortet.

Ein Medienminister ohne Medienerfahrung

Wesentlicher als solche direkten „Strafmaßnahmen“ für Großbritanniens öffentlich-rechtliche Rundfunkinstitution sind aber die bevorstehenden strukturellen Veränderungen, besonders was die Finanzierung der BBC und den Rechtsrahmen für den Sender angeht. Hier spielt den Konservativen – von Corona einmal abgesehen – ganz banal der Lauf der Dinge in die Hand: In zwei Jahren steht die sogenannte „Mid-Term Review“ an, bei der es vordergründig zunächst einmal um die Höhe der in Großbritannien immer noch ans Empfangsgerät gekoppelten Rundfunkgebühr („Licence Fee“) ab dem Jahr 2022 geht. Bis dahin ist diese an den Verbraucherindex gekoppelt. 2027 ist dann die nächste „Royal Charter“ fällig, die – wie der Rundfunk- bzw. demnächst Medienstaatsvertrag in Deutschland – die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vereinigten Königreich bildet. Anders als hierzulande gibt es in Großbritannien aber keine 16 Bundesländer, die schon allein durch ihre Partikularinteressen dramatische Einzeldurchmärsche verlässlich scheitern lassen.

Die BBC verhandelt dagegen direkt und ausschließlich mit der Londoner Zentralregierung, wobei der neue Medienminister Oliver Dowden als treuer Erfüllungsgehilfe von Johnson und Cummings gilt. Ob Dowden, der sein neues Amt erst Mitte Februar übernommen hat, überhaupt eine persönliche Position in Sachen BBC vertritt, geschweige denn welche, ist bislang nicht auszumachen. Auf seiner Abgeordneten-Homepage spielte sein neuer Aufgabenbereich bisher keine Rolle. Dort geht es vielmehr um den Ausbau des Londoner Nahverkehrsnetzes bis in seinen Wahlkreis hinein, dann um Bildungsfragen und unter dem Punkt „Defending the Countryside“ um den Erhalt naturnaher Räume. Dowden ist von Haus aus Jurist ohne jegliche Medienerfahrung, hat an der Eliteuniversität Cambridge studiert und gilt als glänzender Stratege. Außer einem Abstecher zu einer großen Beratungsagentur hat der heute 41-Jährige seine ganze Karriere in der konservativen Partei verbracht.

Wohin die Reise geht bzw. mit Blick auf jetzt wahrscheinliche Verzögerungen durch die Coronakrise gehen sollte, hat aber kaum mit Dowden zu tun und ist schon heute klar: Gleich nach Amtsantritt begann die Regierung Johnson Konsultationen zur Dekriminalisierung von „Licence-Fee“-Verweigerern. Anders als in Deutschland ist das Versäumnis der Zahlung in Großbritannien juristisch als Straftat klassifiziert. Die Zahl der Fälle, die zu hartem Durchgreifen führen, ist indes gering: 2018 wurde nach amtlichen Angaben gegen knapp 130.000 Personen Verfahren eröffnet, daraus resultierten am Ende ganze fünf Haftstrafen. (Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor.)

In allen Bereichen große Verunsicherung

Der Faktenlage ungeachtet wird das Thema aber in der Öffentlichkeit verständlicherweise hoch emotional diskutiert. Und es fragt sich, ob die BBC mit ihrer Position, dass sie bei Nichtzahlung der Rundfunkgebühr weiterhin für die Einstufung als Straftat ist, glücklich agiert. Zwar ist das Argument, hier gewissermaßen mit einer „Abschreckungspolitik“ die Verweigererzahlen möglichst kleinzuhalten, nicht von der Hand zu weisen, politisch klug ist das allerdings nicht. Eigentlich wollte die Regierung schon diesen Monat entscheiden, ob man mit Gebührenverweigerern künftig laxer umgeht.

Diese Entscheidung wird nun auf sich warten lassen. Doch im Zusammenhang mit der zweiten großen Unwucht in Gebührenfragen kann die BBC nur verlieren. Ab Juni entfällt nämlich die Ausgleichszahlung für die unter der Regierung des konservativen Johnson-Vorvorgängers David Cameron eingeführte Gebührenbefreiung für Menschen über 75. Die BBC hatte diesem Verfahren im Gegenzug zu einer leichten Gebührenerhöhung zugestimmt, gleichzeitig aber immer postuliert, den Gebührenausfall von geschätzt rund 750 Mio Pfund nicht komplett selbst ausgleichen zu können, und auf Zugeständnisse der Regierung gehofft. Doch die blieben schon unter Johnsons Vorgängerin Theresa May aus. Daher sollen Befreiungen laut BBC in Zukunft „means tested“, also an den finanziellen Verhältnissen der Betroffenen orientiert sein – ein höchst unpopulärer Schritt. Eine gewisse Atempause ergibt sich aktuell durch die Ankündigung der BBC von Mitte März, die generelle Gebührenbefreiung für Menschen über 75 wegen der Coronakrise um zwei Monate bis zum 31. Juli 2020 zu verlängern.

Für die unter politischem Druck stehende BBC ist das Ganze aber bestenfalls eine Atempause. Dass ihr oberster Chef, Generaldirektor Tony Hall, im Januar seinen vorzeitigen Rückzug für den Sommer angekündigt hat (vgl. MK 2/20), erschien damals als kluger Schachzug. Denn während Halls Vertrag nur bis 2022 läuft, kann so sein Nachfolger nun sowohl bei der „Mid-Term-Review“ 2022 wie der „Royal-Charter“-Erneuerung 2027 im Amt sein. Doch jetzt erweist sich das möglicherweise als Bumerang, weil die für die BBC immens wichtige Frage nach der Nachfolge mitten in der Coronakrise geregelt werden muss. Zudem ist Hall, der als gestandener Politikjournalist und Sendermanager eigentlich großes Ansehen genießt, dadurch zur „Lame Duck“ degradiert. Dies wurde auch in der ersten – und vorerst letzten – Sitzung des „Select Committees“ des Ministeriums für Digitalisierung, Kultur, Medien und Sport (DCMS) deutlich, in der Hall wenig Fortune hatte und eher defensiv auf die Fragen der Politiker reagierte.

Die künftige Finanzierung der BBC

Auch intern herrscht in allen Bereichen der BBC große Verunsicherung. Ursprünglich waren Ende Januar weitere Sparmaßnahmen angekündigt worden. Rund 80 Mio Pfund soll und will die BBC im laufenden Etat einsparen, allein 450 journalistische Jobs sollten BBC-weit gestrichen werden. Bei diversen Sendungen und Shows ist die Absetzung bereits verkündet worden. Nun zog Hall, der als Generaldirektor auch oberster Chefredakteur der BBC ist, erst einmal die Notbremse: Wegen der Herausforderungen durch Corona und die wachsende Bedeutung der BBC als „National Broadcaster“ in Krisenzeiten liegen diese Maßnahmen bis auf weiteres auf Eis. Allerdings warnte Hall in einem Rundschreiben an die über 22.000 BBC-Mitarbeiter auch, das Management „werde zu gegebener Zeit darauf zurückkommen“.

Dominic Cummings spielt das alles in die Hände. Eine verunsicherte BBC, die ihren sich in der Coronakrise täglich beweisenden Wert für die Gesellschaft nicht souveräner ausspielen kann und bei der aktuell völlig unklar ist, wer sie in die wohl entscheidendsten Jahren ihrer jüngeren Geschichte führen wird, ist Cummings und die konservative Regierung ein echtes Geschenk. Zumal als Damokles-Schwert die Forderung nach einer Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über der BBC schwebt. Schon Oliver Dowdens Vorgängerin als Medienministerin, Nicky Morgan, hatte durchblicken lassen, dass sie einer künftigen Finanzierung der BBC nach dem Vorbild von Abonnement-Modellen wie im Pay-TV oder bei Netflix positiv gegenübersteht. Womit Cummings wichtigstes strukturelles Ziel erreicht wäre.

Ob es aber in Großbritannien wirklich ernsthaft so kommen wird, dass die BBC und damit eine der wichtigsten Rundfunkinstitutionen der Welt, von den Konservativen komplett abgeschafft wird, wie manche Auguren vermuten, das ist längst nicht ausgemacht. Bis zur nächsten „Royal Charter“ 2027 ist noch viel Entwicklung möglich, nicht nur in eine Richtung.

05.05.2020/MK

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