Die Dämmerung des dualen Systems

Über einen notwendigen Entwicklungssprung in der Medienpolitik

Von Lutz Hachmeister
07.07.2020 •

Der Medienforscher Lutz Hachmeister hat am 20. Januar 2020 in Berlin auf einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Zukunft Medienpolitik: Trends und Gestaltungsbedarfe“ einen Vortrag gehalten, der in der Medienbranche vor allem Aufsehen erregt hat, weil darin für ein neues „drittes System“ jenseits der bisherigen dualen Rundfunkordnung eingetreten wird. Hachmeister plädiert für eine stärkere direkte Stimulierung von Talent und Kreativität im internationalen Wettbewerb, bedingt durch die medientechnologischen und ökonomischen Umwälzungen im 21. Jahrhundert. Die MK publiziert den Vortrag im Folgenden in einer überarbeiteten Version ab. Lutz Hachmeister, geb. am 10.9.1959, ist habilitierter Kommunikationswissenschaftler, Publizist und Filmemacher. Er war von 1989 bis 1995 Leiter des Grimme-Instituts in Marl, 1991 Gründer der Cologne Conference und von 2005 bis 2019 Direktor des von ihm gegründeten Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) in Berlin und Köln. Als Leiter des IfM hat er mit einer Gruppe von Fachleuten eine Strategiegruppe initiiert, die an einem übergreifenden Positionspapier zu Stand und Perspektiven von Medien- und Kommunikationspolitik arbeitet (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). • MK

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Diese Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung steht unter dem Titel „Zukunft Medienpolitik“. Schon das ist sehr mutig, denn in der seit geraumer Zeit betriebenen Form hat die „Medienpolitik der Länder“ in Deutschland keine Zukunft – sie hat ja nicht mal eine Gegenwart. Dabei ist dieses Politikfeld nicht randständig oder exotisch. Es wird ja auch im Alltag viel darüber geredet: über den Erfolg von Netflix, über das Finanzvolumen von ARD und ZDF, über YouTuber wie Rezo und den neuen Überkonzern Amazon, bis hin zur möglichen Social-Media-Beeinflussung von Wahlkämpfen durch Trollfabriken und Firmen wie Cambridge Analytica, über Donald Trumps kalkulierte Verachtung der etablierten US-Medien oder die seltsame Talkshow-Unkultur in der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Primetime. Das sind keine Nischenthemen, das ist Teil des aktuellen Zeitgesprächs bei den „Leuten da draußen“. Aber das Politikfeld selbst ist personell und strategisch sehr unkenntlich, undynamisch und von kleinen Karos bestimmt und es ist aufgrund seiner hermetischen Begriffsbildungen nach außen überhaupt nicht zu verstehen.

Um eine bestimmte juristische Kodifizierung und die berühmte Luhmannsche „Legitimation durch Verfahren“ kommt man natürlich nicht herum, aber hier drängt sich doch der Eindruck auf, dass mit der inzwischen völlig abstrusen Begriffstrennung von „Rundfunk“ und „Telemedien“ oder mit terminologischen Schöpfungen wie „Medienintermediäre“ auch im brandneuen „Medienstaatsvertrag“ der Bundesländer geradezu darauf abgezielt wird, dass man sich einer medienrechtlich verfestigten Formelsprache befleißigt, die sich um Verständnis absichtsvoll nicht bemüht. Offenbar soll alles im kleinen Kreis derjenigen verbleiben, die sich in Deutschland seit Jahrzehnten mehr oder weniger folgenlos um Fragen der „Medienregulierung“ bemühen.

Dieser closed shop mit hergebrachten Pfründen, Gutachteraufträgen und Pöstchen in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien und Kommissionen wirkt zunehmend paradox bei einem Politikfeld, das sich mit der technologisch transformierten Öffentlichkeit, mit publizistischen Medien und gesellschaftlicher Kommunikation zu beschäftigen hat. Diese spezielle Form von politischer Scholastik, so hat es der katholische Soziologe und Philosoph José Luis Aranguren (der Mitte der 1960er Jahre aus dem Franco-Spanien zu Herbert Marcuse nach Kalifornien fliehen musste) in seiner „Soziologie der Kommunikation“ formuliert, „eine von Routine geprägte Anwendung pädagogischer Methoden und Theorien […] und die unermüdliche Wiederholung der gleichen politischen Leitsätze sind der untrügliche Beweis dafür, dass die Sprache und das Land, das sie spricht, den für die Zivilisation charakteristischen Dynamismus verloren hat“. Diese Erkenntnis wird auch nicht durch bloße begriffliche Pseudo-Modernisierungen aufgehoben; im „Medienstaatsvertrag“, der immerhin den durch zahllose Änderungsverfahren fortgeschriebenen „Rundfunkstaatsvertrag“ ersetzen soll, werden weiterhin nahezu alle älteren Regulierungs- und Begriffsschlacken mitgeschleppt. Es handelt sich also um die scholastische Simulation eines Politikfeldes, fernab von technosozialen Wirklichkeiten und Nutzerrealitäten.

Niemand hindert Markus Söder, etwas zu verändern

Nun ist es ja nicht so, dass dieser Zustand nicht auch den Verantwortlichen der föderalen Medienpolitik aufgefallen wäre. So weltfremd sind sie nun auch wieder nicht. Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ohne Zweifel ein politisches Schwergewicht, überkam bei den Medientagen München 2019 die Erkenntnis: „Ich glaube, dass wir in der deutschen Medienordnung anachronistisch sind, dass wir altbacken sind, zu kleinteilig sind. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns überlegen, ob uns neben den Staatsverträgen, die wir machen, nicht wirklich auch mal eine Reform des Prozesses gelingt“. Dann geht er in seiner Rede auf das ein, was Kritiker dieser heutigen, bisherigen Form von provinzieller Medienpolitik seit mindestens zwei Jahrzehnten vorhalten: dass die politische Operative in Deutschland wegen der anachronistischen und schlecht aufeinander abgestimmten Struktur in der Medienregulierung nicht angemessen in der Lage ist, auf den kommunikationstechnologischen Wandel und die damit verbundenen internationalen Herausforderungen zu reagieren (vgl. die Dokumentation der Rede hier).

Nun ist Söder aber als Ministerpräsident eines auch medienökonomisch starken Bundeslandes direkt verantwortlich für dieses Politikfeld. Wenn er der Meinung ist, dass das so deprimierend ist, dann könnte er ja mit seinem gegenwärtigen föderalen Partner und Konkurrenten Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und mit anderen Ministerpräsidenten zusammen mal wirklich etwas verändern. Niemand hindert ihn daran. Aber vielleicht ist es schon ein gewisser Fortschritt, dass jemand, der für diese föderale Medienpolitik federführend und als überzeugter Föderalist mitverantwortlich ist, sagt, dass es jedenfalls so nicht weitergeht.

Medienpolitik kann man in der alten Form auch deshalb institutionell wie strategisch nicht weiterbetreiben, weil durch die technologische Entgrenzung, spätestens seit der Massennutzung des audiovisuellen Internets mit Netflix und YouTube im Jahrzehnt von 2005 bis 2015 entscheidende neue Zusammenhänge, Felder und Vektoren entstanden sind. Ich habe das in einem Schaubild, das hier zu sehen ist, verdeutlicht, ich hoffe, es ist nicht allzu verwirrend. Mir kommt es vor allem darauf an, dass Medien- und Kommunikationspolitik seit geraumer Zeit sinnvoll nur noch als Teil einer übergeordneten Analyse der gesellschaftlichen Infrastruktur, also des soziotechnischen Systems als generalisierter Architektur betrieben werden kann

Es gibt sicherlich weiterhin das klassische medienpolitisch-publizistische Feld, aber zusätzlich ein dynamisches industrie- und wirtschaftspolitisches Feld, in dem etwa über Bandgeschwindigkeiten, Algorithmen, Vernetzungen verhandelt wird. Das hat nur mittelbar mit dem zu tun, was wir früher Publizistik, Entertainment, Werbung genannt haben, es lässt sich aber auch nicht schlicht unter „digitale Transformation“ rubrizieren, so nach dem Motto: Eine neues „Digitalministerium“ würde das schon regeln. Denken Sie an die Debatten über die Energiekosten von Streaming-Angeboten (ein Drittel des Internet-Traffics in den USA wird allein durch Netflix beansprucht). Das ist alles sehr interdependent. Man kann diese Politikfelder nur integriert betrachten. Insofern müssen wir von dieser kleinteiligen rundfunkpolitischen Debatte wegkommen, mit ihren Fragen wie: Was ist presseähnlich? Was dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten? Im Gegenentwurf bedarf es eines Sets neu ausgebildeter Personen und Institutionen, die sich mit diesem Gesamtkomplex kompetent auseinandersetzen können.

Versuchen wir einen kurzen Rückblick auf die Ära der noch weitgehend getrennten Film-, Presse- und Rundfunkpolitik: Was ist damit gemeint, wenn ich sage, dass Medienpolitik seit geraumer Zeit nur noch simuliert wird?

In den 1950er Jahren war in Deutschland Medienpolitik dominant Filmpolitik, weil man damals das Kino noch als das wesentliche Sozialisationselement der Bevölkerung betrachtet hat. Dann gibt es mit Blick auf die Entwicklung in Großbritannien und den USA erste Lobby-Überlegungen für ein mögliches Privatfernsehen. Das wird aufgehoben bzw. verzögert mit dem legendären ersten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts 1961.

Aber Medienpolitik im parteipolitisch-institutionellen Sinn fängt in Deutschland erst 1970/71 an, als Reaktion auf die Anti-Springer-Kampagne der Studentenrevolte, mit Medienparteitagen von SPD und FDP zu Themen wie ‘innere Rundfunkfreiheit’, Redaktionsstatuten etc.. Es gibt 1973 in Bayern ein Volksbegehren „Rundfunkfreiheit“ gegen Pläne einer stärkeren politischen (CSU‑)Vereinnahmung des Bayerischen Rundfunks (BR). In seiner Folge darf Rundfunk in Bayern nur öffentlich-rechtlich betrieben werden, was viele vergessen haben dürften. Die dortige Landes­medienanstalt, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), ist formell bis heute die Veranstalterin aller Programme. Erst 1973 erscheint ein Buch über „Medienpolitik und wie man sie macht“, verfasst von dem Münchner Kommunikationswissenschaftler Otto B. Roegele – eine Gegenreaktion von konservativer Seite; man könnte dies auch als kulturhistorischen Indikator nehmen.

Der Bedeutungsverlust der deutschen Medienindustrie

Dann kommen die Themen Satelliten- und Kabelfernsehen auf, 1984 dann die Einführung des privaten Rundfunks, heftig befördert durch Bundeskanzler Helmut Kohl und „Postminister“ Schwarz-Schilling (beide CDU). Dann die föderal-kompetitive „Standortpolitik“ der 1990er Jahre. Im Kampf zwischen dem seinerzeitigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) und seinem bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) um die Ansiedlung von „Medienunternehmen“ aller Sorten kam es hier zu den skurrilsten Konstruktionen, weil jeder so viele Sender und Medienprojekte in seinem Land haben wollte, wie es nur ging.

Meine kommunikationshistorische These ist, dass diese auch föderal wirkmächtige Medienpolitik, wie sie im parteipolitischen Raum Anfang der 1970er Jahre beginnt, im Jahr 2002 mit dem Konkurs der Kirch-Gruppe in Bayern aufhört. Damit bricht nicht nur einer der beiden großen nationalen Player auseinander. Übrig blieb in dieser Liga eine gewisse Zeitlang Bertelsmann, mit RTL schon damals ohnehin ein eher europäisches Unternehmen. Und nach dem absehbaren Zusammenbruch der „New Economy“ und der Funktions- und Werbekrise der klassischen „Medien“ wurde jede Form von Standort-„Medienpolitik“ zunehmend unattraktiver. Wen hätte man jetzt noch erfolgreich „ansiedeln“ können? Selbst Verlage wie Springer, Burda, Bauer – von den „Medienpolitikern“ unbemerkt – schieden nun sukzessive aus dem relevanten internationalen Medienwettbewerb aus.

Dann beschleunigte sich die globale Entwicklung: Ab 2005 und in den darauffolgenden zehn Jahren etablieren sich die großen neuen US-Player wie Google, Facebook, Amazon und Netflix. 2007, mit der Markteinführung des iPhones, bekommen wir ein neues Zentralmedium, dass das bisherige „Fernsehen“ gerätetechnisch weitgehend ablöst, gerade in der Alltagspraxis jüngerer Nutzer. Gegenüber diesen grundlegenden Umbrüchen finden medienpolitisch im nationalen Raum nur noch sehr kleine Aktivitäten statt, mit denen darauf intellektuell und regulatorisch kaum noch adäquat reagiert werden kann.

In dieser Zeit hat also die nationale Medienindustrie als Regulierungsgegenstand massiv an Bedeutung verloren. Bertelsmann war einmal der größte Medienkonzern der Welt, liegt jetzt im neuen IfM-Ranking für 2020 auf Platz 16 mit seinem Umsatz von 18 Milliarden Euro, was nicht wenig ist – aber das US-Unternehmen AT&T als globaler Marktführer macht 144 Milliarden Euro Umsatz. 2021 wird Netflix Bertelsmann erstmals an Umsatz überholen. Das müssen wir uns also vor Augen halten: Wir haben einen deutschen Konzern, der vor zwanzig Jahren der weltgrößte Medienkonzern war und der bald überholt wird von einem relativ neuen „Streaming-Service“, der nur ein einziges Geschäftsmodell hat, ironischerweise die klassische audiovisuelle Produktion und Distribution, nur über eine neue Verbreitungsform.

Die US-amerikanischen Konzerne haben im letzten Jahr insgesamt 132 Milliarden Dollar für originale Produktionen ausgegeben – Disney 27 Milliarden, Comcast und Netflix je 15 Milliarden. ARD und ZDF als größter öffentlich-rechtlicher Medienverbund der Welt (vor der BBC) haben rund 10 Milliarden Euro Jahresbudget, insgesamt, allerdings inklusive Hörfunk, Kulturleistungen, „Klangkörper“ etc.. Ich will einstweilen gar nicht diskutieren, ob das zu viel ist angesichts der publizistisch-ästhetischen Gesamtleistung, aber da sehen Sie die ökonomische Dynamik, in der sich der Weltmarkt entwickelt. Das sind die Realitäten der internationalen Konkurrenz, im Sinne auch des Wettbewerbs um Talente und Budgets und des „War for Eyeballs“, wie man früher bei Bertelsmann noch martialisch zu sagen pflegte.

Ich halte deshalb das derzeitige föderale Regierungsregime – angesichts dieser Entwicklungen, und da haben wir die asiatischen Märkte noch nicht einmal einbezogen – für vollkommen dysfunktional und ineffizient. Es geht dabei nicht um den alten Streit Zentralismus versus Föderalismus. Ein gewisses föderales, allerdings wesentlich zu professionalisierendes Aufsichtsregime der öffentlich-rechtlichen Sender kann sicherlich erhalten bleiben. Aber ein Aufsichtssystem, dass Facebook oder YouTube oder gar chinesische Anbieter auf Grundlage föderaler Ländergrenzen regulieren will, also mit den chronisch schwachen „Landesmedienanstalten“, funktioniert erkennbar nicht. Das wäre etwa so, als ob sie die europäische Flugaufsicht nach den Grenzen der bundesdeutschen Länder strukturieren wollten.

Die sehr föderale Schweiz hat eine zentrale Medienaufsichtsbehörde, das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), Großbritannien hat mit dem Office of Communications (Ofcom) eine zentrale Behörde, die zum Teil auch für die BBC zuständig ist. Dort werden viel mehr Daten erhoben und für die Öffentlichkeit transparent gemacht. Das Qualifikationsniveau der Mitarbeiter ist höher. Die Einbindung von Medienforschung in der Schweiz ist vorbildlich, sehr praxisnah mit vielen kleineren Untersuchungen und Gutachten. Das findet hierzulande fast gar nicht vernünftig statt. Es wäre auch für Deutschland wünschenswert, das mit einer Bund-Länder-Konstruktion hinzubekommen – statt den alten Landesmedienanstalten die vergebliche Kontrolle über Online-Porno-Portale oder gar über Algorithmen und US-Unternehmen wie Facebook und Google zuzumuten.

Durch die föderale Organisation hierzulande, dadurch, dass die Ministerpräsidenten und die Staatskanzleichefs dieses Politikfeld im Nebenamt bearbeiten, gibt es eine sehr geringe personelle und institutionelle Sichtbarkeit des Themenfeldes. Es macht keinen Sinn, sich auf Bundesebene zu engagieren, wenn man keine Erfolge erzielen kann. Das Feld müsste politisch wieder auf eine höhere Ebene gezogen werden. Erforderlich sind bundes- und europapolitisch erkennbare, kompetente und handlungsfähige politische Ansprechpartner.

Ein Teil der Medienpolitik ist ja seit längerem, seit der Schröder-Ära, tatsächlich bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) angesiedelt, hauptsächlich die Filmpolitik des Bundes, das ist aber kein vollgültiges und ein nur begrenzt handlungsfähiges Ministerium. Daneben wird immer mal wieder die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums ins Spiel gebracht – besonders von der CSU, was zu weiterer institutioneller Verwirrung führen würde, weil man „digitale Infrastruktur“ und „Medienöffentlichkeit“ ja nicht trennen kann. Ein nationales „Digitalministerium“ kann man von mir aus machen, aber es wird – und dafür lege ich meine Hand ins Feuer – kein einziges medien- und kommunikationspolitisches Problem lösen, weil es absehbar im Sinne einer politischen Schickeria einer obskuren nationalen „Start-up“-Ideologie verhaftet bleiben würde. So wie einst die „New Economy“ glorifiziert wurde, aus rein imagetechnischen Gründen.

Im eher konventionellen Sektor hält man in Deutschland derzeit ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in einer erstarrten, überalterten, wenig konkurrenzfähigen Form mit sehr vielen barocken, kostspieligen und hierarchischen Strukturen aufrecht, das angesichts neuer Ausspielkanäle und einer Konkurrenz der neuen globalen Player in seiner institutionellen Struktur nicht mehr zeitgemäß ist, um es vorsichtig zu formulieren.

Ein Politikfeld, das besser ausgebildetes Personal braucht

Es wird in der vorherrschenden medienpolitischen Mentalität, gekoppelt an das Management von ARD und ZDF, immer noch davon ausgegangen, dass Mitarbeiter, Autoren und Publikum in einer Art „Überkuratierung“ irgendwie an die Hand genommen und betreut werden müssen, mit geriatrischen Programmstrukturen und „Bewirtschaftungsmodellen“ darüber, was eine Produktion kosten darf, die, sagen wir, um 22.45 Uhr gesendet wird – abgesehen vom eher marginalen Jugend-Netzwerk Funk, das im Wesentlichen über YouTube funktioniert.

Das alles ist in der heutigen Netzkommunikation natürlich vollkommen absurd, weil es andere Ausspielwege gibt, bei denen „Sendezeiten“ keine Rolle mehr spielen. Die „Quote“, als lange Zeit quasi-religiöses Statistikelement verliert immer mehr an Relevanz, weil es um längerfristige Reichweite, um publizistische Werte geht. Wie lange behalten zum Beispiel einzelne Filme, eine Serie, eine Comedy, eine Produktion ihren Relevanz- und Produktionswert? Wie kann der Output für alle verfügbaren Portale oder Mediatheken permanent zugänglich gemacht werden? Da müssen inzwischen vollkommen andere Kriterien – und auch Lösungen (Stichwort: Creative-Commons/CC-Lizenzen) – etabliert werden.

Es gibt weiterhin eine anachronistisch senderfixierte Medienpolitik, weil selbst viele „Medienpolitiker“ in den Aufsichtsgremien gar nicht so genau wissen wollen, wie Produktionen entstehen, also dass es Autoren, Entwickler, Produzenten überhaupt gibt. Sie glauben immer noch: Das macht im Wesentlichen alles der Sender, alles, was über den Fernseher läuft beim ZDF, macht das ZDF. Die senderfixierte Medienpolitik hat sich zäh halten können, weil die operative Politik in den Aufsichtsgremien sitzt, man kennt den Intendanten, man kennt die Hauptabteilungsleiterin. Der Sendermarkt scheint auch bequemer politisch beherrschbar zu sein. Der Entwicklungsmarkt, der Distributions- und Produktionsmarkt dagegen ist oft gar nicht bekannt. Insofern muss man von dieser senderfixierten Medienpolitik ein gutes Stück weit wegkommen hin zu einer Infrastruktur, die auch Autoren, Produzenten und Kreative politisch ernst nimmt. Darauf zielt der in der IfM-Arbeitsgruppe entwickelte Vorschlag eines „Dritten Systems“.

Heute müssen Medien-, Netz- und Digitalpolitik auch institutionell stärker zusammengebracht werden. Da reicht es nicht, mal wieder eine Medienethik-Enquete zur Digitalpolitik im Bundestag aufzustellen. Was genau soll eigentlich „Digitalpolitik“ sein? Es ist der neueste Modebegriff, der den der Netzpolitik ersetzt, wie dieser den Begriff Medienpolitik. Natürlich ist das alles schon wieder durch KI-Initiativen aufgehoben worden. Notwendig wären umfassende Analysen und Expertisen zu den Möglichkeiten einer wirklich gestaltenden Medien- und Kommunikationspolitik – angesichts der Dominanz US-amerikanischer und chinesischer Medien- und Wissenskonzerne. Wünschenswert wäre also, neue wirkmächtige Verhandlungs- und Steuerungsmodelle im EU-Kontext zu entwickeln, die ja durchaus von der deutschen Seite aus modellpolitisch initiiert werden könnten. Doch auch dafür bräuchte es neues, jüngeres, besser ausgebildetes Personal in diesem Politikfeld.

In der Tat: Staaten mit einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen System stehen in der Regel demokratiepolitisch besser da. Daran gibt es keinen Zweifel. Und um hier gar keine Verdachtsmomente aufkommen zu lassen: News, politische Magazine, das (allerdings in seiner Organisationsstruktur zu überprüfende) Auslandskorrespondenten-Netz, auch politische Satire und Entertainment, gehören in einen festen, organisatorischen, institutionellen öffentlich-rechtlichen Zusammenhang. Allerdings gibt es keinen zwingenden verfassungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Grundgedanken und der real existierenden Sender- und Organisationsstruktur, wie wir sie heute vorfinden. Das ist eine zentrale These unserer Überlegungen. Das, was die Alliierten den (West-)Deutschen beigebracht haben, ist nicht gebunden an die Sender in der Form und Verfassung, wie wir sie heute haben. Das heißt: Wir sprechen uns sehr klar für ein starkes öffentlich-rechtliches System aus, plädieren aber dafür, dass es angesichts der technologischen Schübe vielleicht anders aufgebaut sein muss und die Kompetenzen zwischen Management, Autoren, Kreativen, Produzenten anders verteilt sein müssen. Also ein anderer „Funktionsauftrag“, wie es auch das Bundesverfassungsgericht seit geraumer Zeit nennt.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der „Medienstaatsvertrag“ gehen noch traditionell von einem „dualen System“ zwischen öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen „Sendern“ aus, also von einer Struktur der „Aufsichtsverwaltung“ über Inhalte, Produktionen und kreative Leistungen im audiovisuellen Gewerbe. Diese Sichtweise ist inzwischen sowohl aufgrund der kommunikationstechnischen Möglichkeiten als auch der realen Qualifikationsleistungen der Produzenten und Kreativen als antiquiert zu betrachten. Das bisherige System der gemeinwohlorientierten Mittelverteilung aus Staatsverträgen, Parlamentsbeschlüssen, Finanzkontrolle durch die leidlich unabhängige KEF, durch die moderate Aufsicht durch „Rundfunk- und Fernsehräte“ und die ominöse „Programmautonomie“ ist inzwischen verfassungsrechtlich, technologisch und professionell weitgehend hinfällig geworden.

Ein drittes System für die Produktion hochwertiger Inhalte

Wer sich heute mit Medien- und Kommunikationspolitik beschäftigt, muss sich mit den Wirkungen von TikTok und Instagram, dem NetzDG oder der AVMD-Richtlinie, mit der Verschmelzung von Medien- und Telekommunikationsindustrie und dem Schicksal des Lokaljournalismus beschäftigen. Das werden wir in der IfM-Strategiegruppe bis zur Vorlage eines konsistenten Konzeptpapiers auch weiterhin tun. Ich möchte hier nur einen der konkreten Vorschläge vorstellen, die wir in der IfM-Arbeitsgruppe diskutiert haben. Wir schlagen neben oder in Kombination mit dem existierenden öffentlich-rechtlichen System und neben den Privatsendern eine Art drittes System für die Produktion von hochwertigen konkurrenzfähigen Film- und Audioinhalten vor. Diese Stimulierung des ästhetischen und ökonomischen Wettbewerbs, direct to talent, könnte auch einer intellektuellen und strategischen Entlastung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Sender dienen, bei denen schon strukturell zunehmend Budgetmittel für den institutionellen Selbsterhalt verbraucht werden.

Denkbar wäre die Einrichtung eines unabhängigen, etwa in Stiftungsform organisierten Fonds aus Mitteln des Rundfunkbeitrags, Werbeabgaben der Privatsender und einem Engagement weiterer Stiftungen, eventuell auch aus Geldern von Verwertungsgesellschaften – es wäre ein Fonds, bei dem man, realistisch kalkuliert, auf ein Volumen von ungefähr 400 bis 500 Millionen Euro kommen könnte. Die konkrete Berechnungsgrundlage müsste in einem Forschungsprojekt spezifiziert werden. Auch bei den anstehenden Regularien zur Besteuerung globaler Online-Konzerne über die bisherigen partiellen Mildtätigkeiten von Google, Facebook, Amazon etc. hinaus ist darauf zu achten, dass diese Einnahmen direkt dem demokratierelevanten publizistischen Sektor zugutekommen, etwa im Zusammenhang mit der erwähnten ‘EU-Richtline für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD). Das sollte politisch-institutionell verfestigt werden.

Der Vorschlag zielt nicht auf einen weiteren Fördertopf unter vielen anderen, sondern auf eine Aufhebung der bisherigen „dualen Rundfunkordnung“, die sich in einer Phase der Dämmerung und Prekarisierung befindet, angesichts neuer Streaming-Konkurrenzen und der ökonomischen Krise der Werbewirtschaft. Deshalb erscheint es sachlogisch, wenn ein „drittes System“ als eine Art „freie Spitze“ für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Autoren, Produzenten und Kreativen etabliert wird. Also vor allem, um bestehende Abhängigkeiten zu mildern – gegen das mortal gatekeeping von Sendermanagement, Redaktionen und Abteilungsleitungen, durch das Produkte zu langsam, nicht in der überzeugenden ästhetisch-intellektuellen Qualität entstehen und ein deutlicher Abstand zum Weltmarkt erzeugt wird. Damit würde man einen starken internen Wettbewerb neu schaffen. Es würde ein häufig auch argumentativ erratischer Verhinderungsblock von Redakteuren und Abteilungsleitern ausgeglichen, der einfach nicht mehr angemessen ist, weil es neue Verbreitungsmöglichkeiten über Mediatheken und Portale gibt.

Über bizarre Rituale der „Abnahme“ von Sendungen hatte sich schon 1980 Gert von Paczensky, einer der seinerzeit Kundigen der Branche, aufgeregt: „Ich hasste ‘Abnahmen’, weil ich die Autoren respektierte und auch dann, wenn mir ein Film missfiel, doch meinte, die Handschrift des Autors nicht beeinträchtigen zu sollen. Ich machte nur selten Änderungsvorschläge; im allgemeinen bin ich der Meinung, dass ja der Autor eines Filmes seinen Namen hergibt, und dann soll er auch die Entscheidung über sein eigenes Werk behalten – immer vorausgesetzt, es enthält keinen Verstoß gegen das Gesetz.“

Historische „Tatort“-Folgen: Kommissar Haferkamp bei YouTube

Für ein professionelles Produkt und seine Öffentlichkeitswirkung ist die Branche ja heute nicht mehr unbedingt darauf angewiesen, dass es um 20.15 Uhr in der ARD oder beim ZDF platziert wird (so wünschenswert das auch ist), sondern es kann auf verschiedensten Plattformen untergebracht werden, in derselben technischen, inhaltlichen und produktionellen Qualität.

Es sollte bei unserem Fondsmodell keine Jurys geben, die bei den konventionellen Filmförderungen häufig als verlängerter Arm der Sender funktionieren – für die Vergabe von Mitteln hat der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) ein ganz passables Vorbild geboten. Die Vergabe von Mitteln nach Track-Record und einem professionellen Kategoriensystem sowie Relevanzkriterien wäre sinnvoll. Dafür gibt es ein schönes Referenzmodell beim CNC, der zentralen französischen Förderinstitution. Die Verwendung des Fonds sollte medienübergreifend sein, also journalistische und Autorentätigkeit miteinbeziehen; eine gewisse Anknüpfung an den audiovisuellen Sektor müsste es aber aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl erst einmal geben, wenn Teile des Rundfunkbeitrags dafür verwendet werden. Es könnte dabei beispielsweise vorrangig um Entwicklungsförderung, Recherchen und Drehbucharbeit gehen, nicht so sehr um Vollfinanzierungen.

Wir kennen bereits einige historische Vorbilder aus dem Ausland. Channel Four wurde damals in Großbritannien aufgebaut mit einer Werbeabgabe der Privaten. Die Privaten haben damals etwas mehr Freiheiten in der Werbefinanzierung bekommen. Dafür ist Channel Four eine Art Produzentenfernsehen geworden. Einige erinnern sich an Alexander Kluges „Fensterprogramme“, die es immer noch gibt – nicht unbedingt zum Vergnügen jedes Privatsenders. Doch das sind alles Modelle, die schon einmal etabliert wurden und an die sich anknüpfen ließe. Und ich erinnere noch einmal bescheiden daran, dass die Gründung des „Kura­toriums junger deutscher Film“ Mitte der 1960er Jahre dem deutschen Kinofilm für einige Zeit zur Weltgeltung verhalf – während das deutsche Filmwesen heute, unangenehm eng mit dem autokratischen und extrem unintellektuellen Sendersystem verbandelt, international nur noch in extremen Ausnahmefällen zur Kenntnis genommen wird.

Wenn wir das Modell des dritten Systems, also eine freie Spitze, haben wollen, dann sollten natürlich möglichst die Produkte, die da entstehen können, entweder wieder in das bisherige öffentlich-rechtliche System (alternativ auch an alle Portale und Sender, die sich zumindest in erheblichen Teilen am Public Value orientieren) zurückgespielt werden oder auf gemeinnützigen Portalen ausgespielt werden und nicht unbedingt bei Facebook und YouTube landen. Man bräuchte dafür also tatsächlich ein neues, eigenes und gemeinnütziges Portal, wie es ja vom Ulrich Wilhelm, dem BR-Intendanten, während seiner Amtszeit als ARD-Vorsitzender (2018/19) propagiert worden ist – allerdings bislang ohne jede praktische Konsequenz.

Unverständlich ist, dass es in Deutschland bisher nicht einmal gelungen ist, eine nationale Mediathek zu etablieren. Es gibt keine einzige ARD-Plattform, wo etwa historische „Tatort“-Folgen, das populärste Programm überhaupt, noch gesehen werden können. Die Ermittlungen zum Beispiel von Kommissar Haferkamp („Tatort“ Essen, WDR) können heute ausschließlich bei YouTube nachverfolgt werden, im Grunde illegal. Die Beitragszahler haben ein Anrecht darauf, dass sie das, was bisher mit ihren Geldern produziert worden ist, leicht zugänglich auf einer gemeinwohlorientierten Plattform finden können. Dazu müssen die Produzenten entsprechend bezahlt werden und es muss Geld in die Hand genommen werden, um das technisch zu bewältigen. Doch es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht zu machen.

Die Idee einer europäischen Mediathek ist begrüßenswert. Aber vorher sollte man auf dem eigenen Terrain anfangen und eine entsprechende Plattform ermöglichen. Das französische Institut National de l’Audiovisuel (INA), wo die Bürger fast alle Sendungen umsonst sehen können, die im französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen jemals produziert wurden, gibt es zum Beispiel seit etwa 50 Jahren. Das ist auch eine enorme zeithistorische Quelle. Auch Verknüpfungen von öffentlich-rechtlichen Medien und Initiativen wie Wikipedia, das ja inzwischen ein ganz entscheidender Teil des Informations-Internets geworden ist, wären im Hinblick auf eine europäische gemeinnützige Plattform interessant. Es muss schneller gehen, mit Creative Commons zu arbeiten, auch öffentlich-rechtliche Filmausschnitte für Wikipedia bereitzustellen, trotz lizenzrechtlicher Herausforderungen. Es gibt nichts, was gegen eine solche Kooperation spricht.

Appelle, die zu keinen signifikanten Reformen führen

Wir müssen vor allem aufhören, um das einmal an die noble Adresse der Veranstalter zu richten, mit dem bloßen Appellcharakter von solchen Tagungen, sonst werden sie dafür auch kein relevantes Publikum mehr finden. Es bringt nichts, immer wieder hilflos zu fordern, ‘Reformiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk’, wenn diese Appelle zu gar keinen signifikanten Reformen führen.

Der französische Kulturminister, der auch der Medienminister ist, hat gefordert, dass Netflix 25 Prozent seiner Umsätze in Frankreich tätigen soll. 18 Prozent hat Netflix selber angeboten, der Minister will 25 Prozent, das sind gegenwärtig 80 Millionen Euro pro Jahr, und das wird auch durchgesetzt. Das wäre etwa für den Fonds, den wir vorschlagen, eine erhebliche Summe. Dieses Beispiel zeigt, dass man etwas gestaltend konzipieren und auch durchsetzen kann. Aber man muss sehr konkret werden.

Damit Bewegung in das Spiel kommt, wäre es eine Aufgabe der Politik, handlungsfähige Ansprechpartner auf einer vernünftigen Ebene zu benennen, mit denen man so etwas umsetzen kann. Mit der bisherigen traurigen Melange aus Landesmedienanstalten, Rundfunk- und Fernsehräten, Staatskanzleireferenten, Jugendmedienschutzbeauftragten, Filmförderern, KEK und ZAK wird jede nationale Medienpolitik noch weiter abgehängt werden – zumindest das lässt sich mit Sicherheit sagen.

07.07.2020/MK

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