Das kalkulierte Vakuum der deutschen Medienpolitik

Zum historischen und gegenwärtigen Zustand eines untersteuerten Politikfeldes

Von Lutz Hachmeister, Justine Kenzler und Fabian Granzeuer 07.01.2019 •

Im folgenden Text unternehmen die drei Autoren eine Defizitbeschreibung der deutschen Medienpolitik. Lutz Hachmeister, Kommunikationsforscher, Medienhistoriker und Filmemacher, gründete 2005 das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), dessen Direktor er seitdem ist. Justine Kenzler und Fabian Granzeuer sind Mitarbeiter des IfM in Köln. Beim hier abgedruckten Aufsatz handelt es sich um die überarbeitete und erweiterte Fassung eines Textes aus der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ), Ausgabe Nr. 40-41/2018, Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament“. • MK

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Jeffrey Preston Bezos ist 54 Jahre alt, einer der „public enemies“ von US-Präsident Donald Trump und momentan mit einem Privatvermögen von rund 150 Milliarden Dollar der reichste Mann der Welt. Seine Kreditwürdigkeit eingerechnet, könnte er wahrscheinlich die führenden deutschen Medienkonzerne aufkaufen, und zwar auf einen Schlag alle zusammen. Als der gelernte Elektroingenieur und Computerwissenschaftler 1994 seinen Business-Plan für ein Online-Buchhandelsunternehmen aufschrieb und mit 300.000 Dollar, die er sich von seinen Eltern geliehen hatte, Amazon gründete, war das Gütersloher Familienunternehmen Bertelsmann noch auf Platz 2 im Ranking der globalen Medien- und Entertainment-Konglomerate, hinter dem US-Unternehmen Time Warner. Inzwischen ist Time Warner zerschlagen und vom amerikanischen Telekommunikationsriesen AT&T übernommen worden – und Bertelsmann befindet sich im aktuellen Ranking der Medien- und Wissenskonzerne auf Rang 15.1

Bei Bezos und Amazon geht es, bei aller gelegentlichen Philanthropie und einem fast nostalgischen Investment in die Qualitätsmarke „Washington Post“, natürlich wesentlich um die kapitalistischen Grundtugenden wie Expansion, Kapitalvermehrung und Profit für die Investoren; aber Amazon ist, wie Google (Alphabet), Apple oder Facebook auch2, ein globaler Medien-, Technologie- und Wissenskonzern neuen Typs, der für die Nationalstaaten komplizierte Regulierungsprobleme bis hin zu Steuer- und Arbeitsrechtsfragen aufwirft. Verglichen mit der Entwicklungsdynamik des „digitalen Kapitalismus“ (Peter Glotz), der durch Unternehmen wie Amazon repräsentiert wird, nimmt sich die deutsche Medien- und Rundfunkpolitik, wenn auch um den neuen Ableger „Netzpolitik“ erweitert, außerordentlich niedlich aus.

Wir können hier von einer asymmetrischen Medienpolitik sprechen: Reguliert werden auf dem heimischen Markt noch Prozesse, die entweder relativ irrelevant oder nur für sehr kleine Interessengruppen von Belang sind (Jugendmedienschutz, Drittsendelizenzen im Privat-TV), und es muss auch noch das ein oder andere Gerangel zwischen Presseverlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um die sogenannte Presseähnlichkeit von Internet-Angeboten oder den Kernauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio moderiert werden – aber die eigentlich wirkungsmächtigen technologischen und ökonomischen Entwicklungen laufen an dieser Art von Medienpolitik vorbei. Das war in den 1990er Jahren ganz anders, als Medienmogule wie Rupert Murdoch aus den USA oder Silvio Berlusconi aus Italien noch persönlich nach München, Düsseldorf oder Köln anreisten, um die Lizenzierung für Fernsehprogramme wie Vox, Tele 5 oder TM 3 zu verhandeln, und Ministerpräsidenten wie in Bayern Edmund Stoiber (CSU) oder in Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement (damals noch SPD) sich einen teilweise tollkühnen Wettbewerb um die effizientere und schickere Standortpolitik im Mediensektor leisteten.

Wir zeichnen im Folgenden in aller Kürze nach, wie es zu diesem Zustand im historischen, technologischen, ökonomischen und eben medienpolitischen Sinne kommen konnte – und welche Handlungsoptionen sich für eine nationale und europäische Medienpolitik dennoch anbieten könnten.

Das Bundesverfassungsgericht als selbstbewusste Instanz

Nach der Phase einer Rekonstitution des (west)deutschen Mediensystems unter alliierter Aufsicht – mit Presseoffizieren, neuen Lizenz-Zeitungen und kräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie dem damaligen Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) nach BBC-Vorbild – sah sich Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) bald von einem Linkskartell in der publizistischen Sphäre umstellt, vor allem beim NWDR, bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und bei Rudolf Augsteins „Spiegel“. Das stimmte zwar mit den realen publizistischen Machtverhältnissen nur wenig überein, aber das Aufkommen des Fernsehens weckte beim rheinisch-katholisch und mit der Weimarer Staatspropaganda sozialisierten Kanzlerpatriarchen neue Befürchtungen. Seit in Großbritannien, also dem Kernland der alliierten Medienpolitik, 1954 Hörfunk und Fernsehen in privater Trägerschaft erlaubt worden waren und somit ein „duales System“ entstand, suchte der Kanzler mit einigen Beratern und Verlegerlobbyisten nach Mitteln und Wegen, das als äußerst wirkungsmächtig erachtete neue Medium Fernsehen politisch in den Griff zu bekommen. Adenauers Propaganda-Fachleute ersannen Ende der 1950er Jahre ein abenteuerliches Modell aus staatlicher Trägerschaft („Deutschland-Fernsehen GmbH“) und kommerzieller Programmherstellung („Freies Fernsehen GmbH“)3, gegen das einige sozialdemokratisch regierte Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe klagten.

Das schließlich am 28. Februar 1961 vom Zweiten Senat verkündete erste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts war spektakulär, war selbst vom damaligen SPD-„Kronjuristen“ Adolf Arndt so nicht erwartet worden und wies weit über den engeren medienpolitischen Rahmen hinaus. Die Karlsruher Richter kassierten mit verwegenem Verweis auf Artikel 30 des Grundgesetzes (bundesfreundliches Verhalten) des Kanzlers Fernsehmodell vollständig: Rundfunk sei schlicht Sache der Bundesländer, der Bund selbst habe sich nur um technische Fragen und Auslandsaktivitäten zu kümmern. Damit hatte das oberste deutsche Gericht, dem damals der einstige baden-württembergische Ministerpräsident Gebhard Müller (CDU) vorstand, en passant auch noch die sogenannte „Kulturhoheit der Länder“ fixiert, mit weitreichenden Auswirkungen auch für das Bildungs- und Hochschulwesen.

Vor allem begründete das erste Rundfunkurteil die Identität des Bundesverfassungsgerichts als einer selbstbewussten, den jeweiligen Regierungen im Grunde vorgesetzten Instanz4 und so blieb dieses Urteil auch den nachfolgenden Richtern (die, zumeist wertkonservativ, an kommerziellem Tingeltangel wenig Interesse hatten) in guter Erinnerung. Gebhard Müller kam, mit Zigarre im Mund, auf das Titelbild des „Spiegels“; Augsteins selbsternanntes „Sturmgeschütz der Demokratie“ kommentierte zufrieden, das Urteil sei „die spektakulärste Abfuhr, die je ein deutscher Regierungschef von einem deutschen Gericht hinnehmen mußte“. Und weiter: „Adenauer hätte sein Bundesfernsehen haben können, wäre er weniger selbstherrlich und weniger perfid vorgegangen.“ Aus den Trümmern des Adenauer-Fernsehens entstand schließlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) als zentrale Bundesländer-Anstalt in Mainz (anfangs kurze Zeit in Wiesbaden).

So brillant und vernünftig das Karlsruher Urteil seinerzeit war5, es begründete zugleich die von Kritikern zunehmend als „zersplittert“ und „kleinteilig“ kritisierte Rundfunkpolitik der Länder, die schließlich von einer Mainzer Rundfunkkommission aus Verwaltungsreferenten der einzelnen Staatskanzleien koordiniert wurde. Sie tagt traditionell nicht öffentlich, Teilnehmerlisten oder gar Sitzungsprotokolle dringen nicht nach außen und sie bastelt seit 1987 an immer neuen „Rundfunkänderungsstaatsverträgen“ in einer ungelenken juristischen Fachsprache, die von Nicht-Eingeweihten ungefähr so gut verstanden wird wie das Regierungssystem von Gabun oder Kongo-Brazzaville. Internet-Konzerne heißen hier „Informationsintermediäre“, das World Wide Web firmiert als „Telemedium“. Die Bundesländer und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konnten mit dieser Arkanpolitik lange Zeit gut leben, Ministerpräsidenten trafen sich zu trauten Kaminrunden, um im Wesentlichen über die Finanzierung oder die Personalpolitik von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu befinden6 und in späteren Rundfunkentscheidungen gaben die Karlsruher Richter den öffentlich-rechtlichen Sendern auch noch jene technologieunabhängige Bestands- und Entwicklungsgarantie, mit der es sich auch mittel- und langfristig, bei gleichzeitig garantierter Programmautonomie, auskömmlich wirtschaften und planen lässt.

Rundfunkänderungsstaatsverträge

Nach Adenauers Schlappe hielt sich der Bund bis zur Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) aus medienpolitischen Angelegenheiten weitgehend heraus.7 Nur notgedrungen setzte das Bundesinnenministerium in den 1960er Jahren zwei Kommissionen zu Fragen der Öffnung des Rundfunkmarkts für private Anbieter und der Pressekonzentration ein, beide eng verbunden mit den Aktivitäten des Springer-Konzerns: die Michel-Kommission 1964 und die Günther-Kommission.8 In Zeiten sozialliberaler Planungseuphorie versuchte es der Bund 19739 noch einmal mit einer anspruchsvollen Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (KtK), bevor Kanzler Kohl mit seinem Post­minister Christian Schwarz-Schilling mittels Kupferverkabelung der Republik einen Teil dieses Ausbaus in die Praxis umsetzte, zwecks „Entautorisierung“ des öffentlich-rechtlichen Systems, wie man damals in CDU/CSU-Kreisen gerne sagte.10

Nachdem Helmut Kohl durch das konstruktive Misstrauensvotum im Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt worden war, kündigte er eine „geistig-moralische Wende“ für das ganze Land an – und damit stand die Einführung von kommerziellem Fernsehen ganz oben auf seiner Agenda, Zuständigkeit der Bundesländer hin oder her. Es kam zu vier Alibi-Kabelpilotprojekten mit viel Begleitforschung, also auch lukrativen Budgets für Politologen und Kommunikationswissenschaftler. Der erste kommerzielle Fernsehsender (Sat 1) entstand dann hochsymbolisch 1984 an Kohls heimischer Wirkungsstätte, in Ludwigshafen. Der Kanzler war eng mit dem legendären Münchner Filmhändler Leo Kirch verbunden, auf dessen Bakschisch-Listen (entdeckt nach der Kirch-Pleite 2002) sich auch Kohl mit erklecklichen Honoraren wiederfand, so wie auch Jürgen Möllemann (FDP), Theo Waigel (CSU) und eben Ex-Postminister Schwarz-Schilling (CDU).

Im sogenannten dualen Rundfunksystem, mit der bald einsetzenden starken Standortkonkurrenz zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen, kam es zu zahlreichen Kuriosa, wie Alexander Kluges Fensterprogramme (einschließlich „Spiegel TV“ und „Stern TV“) oder dem Versuch der NRW-Staatskanzlei, mit Bertelsmann und Kluges Produktionsfirma DCTP den neuen Sender Vox (ursprünglicher Projektname: Westschienenkanal) neben RTL und Sat 1 im bundesweiten Fernsehmarkt zu platzieren – der Sender mit seinem skurrilen Programmkonzept ging bald krachend pleite und konnte nur hemdsärmelig von Stefan Aust und seinem „Spiegel TV“ am Leben gehalten werden – Vox überlebte schließlich als Teil der RTL-Bertelsmann-Gruppe.

In den 1990er Jahren vertraute man in Bayern medienpolitisch fast ausschließlich dem freigiebigen Kanzlerfreund Leo Kirch, während Wolfgang Clement, zunächst als Chef der NRW-Staatskanzlei und -Wirtschaftsminister, dann ab 1998 als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, die strategische Medienpolitik (abgesehen von den engeren ansiedlungspolitischen Aktivitäten, die von seinem fähigen Medienreferenten Hans Gerd Prodoehl koordiniert wurden) weitgehend an die Bertelsmann-Stiftung wegdelegierte, bis einige Marktteilnehmer merkten, dass es vielleicht doch nicht so klug war, sich an Planspielen einer Stiftung zu beteiligen, der ja im Grunde der umsatzstärkste deutsche und europäische Medienkonzern gehörte.

Mit der Arrondierung der DDR-Publizistik in das bundesdeutsche Mediensystem wurde nach der politischen Wende von 1989 noch einmal die Chance verpasst, zu einer strategischen Neuordnung der Medien- und Kommunikationspolitik zu kommen. Und die Planungsenergie, wenn man überhaupt von ihr sprechen mag, richtete sich bald nolens volens auch darauf, das neue Übermedium Internet zu begreifen, vor allem nach dem Crash der New Economy zur Jahrtausendwende. Netzpolitik wurde plötzlich zu einem attraktiven Politikfeld, seit die Piratenpartei, 2006 in Berlin gegründet, auf einmal verblüffend starken Wählerzuspruch einer jüngeren Klientel erhielt. Netzpolitik und die traditionelle Rundfunkpolitik haben aber bis heute kaum zusammengefunden; die Piraten etwa hatten zwar Ahnung von Datenschutz und der Games-Industrie, aber nicht von der audiovisuellen Programmproduktion – also vom weltweit immer noch gewichtigen Produktions- und Distributionsmarkt.11 Umgekehrt konnten, zugespitzt formuliert, die Staatskanzlei-Rundfunkreferenten wiederum mit den Piraten-Nerds und Geeks wenig anfangen. Und bald verschwanden auch die stärkeren, noch an Medienpolitik interessierten Ministerpräsidenten wie Wolfgang Clement, Edmund Stoiber, Kurt Biedenkopf (CDU) oder Peer Steinbrück (SPD) von der politischen Bühne; es setzte eine zunehmende Strategieverwahrlosung in den Volksparteien ein – nicht nur medien- und kommunikationspolitisch.

GAFAs, Plattformökonomie, Netzneutralität, Hashtag-Feminismus

Ansonsten gab es Evergreens wie zum Beispiel die Scharmützel des Springer-Verlags gegen das öffentlich-rechtliche System, die schon 1956 einsetzten, als im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks (BR) erstmals ein Werbespot gezeigt wurde und die Springer-Strategen darin einen unzulässigen Eingriff in die Werbehoheit der Verleger sahen. Ebenfalls noch zu konstatieren, wenn auch zunehmend anachronistisch: der parteipolitische Einfluss auf den höheren Stellenmarkt von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Farbenlehre)12, der noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit erregte, als der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 2009 mit allen Kräften gegen die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender kartete. Hier rafften sich dann auch einmal zahlreiche Verfassungsrechtler per „FAZ“-Annonce zu einem Protest gegen diesen ruppigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf. Brender musste dennoch gehen.

Wer sich heute, angesichts der dynamisierten Medien- und Technologieevolution, mit Medienpolitik im erweiterten und operativen Sinne beschäftigen will, müsste sich mit den GAFAs, der Plattformökonomie, Netzneutralität, Hashtag-Feminismus, politisch motiviertem Hacking, Donald Trumps Twitter-Politik, den Terms of Trade der audiovisuellen Produktion, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem europäischen Leistungsschutzrecht und dem Funktionsauftrag von öffentlich-rechtlichem Rundfunk gleichzeitig auseinandersetzen, um nur einige Aspekte zu benennen. Es ist klar, dass bei diesem medienpolitischen Environment die asymmetrische Rundfunkpolitik institutionell und strategisch nur noch wenig Sinn macht und das Handlungsvakuum eher vergrößert, in das dann andere Player vorstoßen, im Sinne von Intransparenz und Entdemokratisierung. Medien- und kommunikationspolitisches Handeln wird durch die technologische Entwicklung, durch das Next Level der Computer und Netzwerke unweigerlich auf eine höhere Ebene getrieben.

Deutsche Medienpolitik und die EU‑Ebene

Verlage und der lineare Rundfunk haben als Gatekeeper für gesellschaftliche Diskurse an Bedeutung verloren. Jeder kann im Prinzip heute alles senden und produzieren, und zwar nunmehr auch im audiovisuellen Bereich mit hoher technischer Professionalität, für alle Tablet und Smartphones der Welt. Das Netz hat die bestehende Ordnung der öffentlichen Kommunikation weitgehend kassiert, wenn auch nationale Märkte und Sprachbarrieren nach wie vor eine Rolle spielen. Transnationale Regulierungen und zumindest eine europäische Rahmengesetzgebung sind jedenfalls unverzichtbar geworden.

Durch die erhebliche Internationalisierung des Mediengeschäfts, Streaming-Anbieter wie Netflix und die neuen Daten- und Wissenskonzerne hat vor allem die Europäische Union (EU) an Einfluss gewonnen.13 So kamen Anregungen für medien- und kommunikationspolitische Aktivitäten in den letzten Jahren zum größten Teil aus Brüssel (wenngleich der Medienbegriff aus der Amtsbezeichnung eines EU-Kommissars seit geraumer Zeit verschwunden ist, für „Bildung und Kultur“ zeichnet inzwischen mit Tibor Navracsics ein ultrakonservativer Fidesz-Mann aus Ungarn verantwortlich14), während man sich in Deutschland weiterhin maßgeblich mit der Gestaltung und Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigte. Doch auch die Vorstöße von Seiten der EU gestalten sich oftmals mühselig, da die EU mit Kommission, Parlament und ganz unterschiedlichen kommunikationspolitischen Mentalitäten in den Mitgliedsländern kein homogener Raum ist, um es milde zu formulieren. Die Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien dauert mehrere Jahre, letztere müssen erst nach einer Frist von rund zwei Jahren national umgesetzt werden und der sogenannte „Umsetzungsspielraum“ lässt den Einzelstaaten weiterhin gewisse Freiräume. Unter dem von 2015 bis 2016 amtierenden EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hat vor allem die Zahl neuer Verordnungen zugenommen hat, die nach Erlassung unmittelbar, verbindlich und in vollem Umfang von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, etwa beim Urheberrecht.

Wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie oder Verordnung vorschlägt, ist der Diskussionsprozess im EU-Parlament zumeist schleppend, unterliegt zahlreichen Änderungsanträgen, mal mehr, mal weniger sachorientierten Diskussionen und der Einflussnahme von Lobbyisten, die neue Regulierungsmodelle, vor allem in der Medienpolitik, regelmäßig für schlicht fachfremd halten. Erst nach diesem Prozess, der oft mehrere Monate andauert, kommen die Mitgliedstaaten im EU-Rat ins Spiel. An dieser Stelle werden die Meinungsbilder der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengetragen und diskutiert. Durch das Verfassungsprivileg der Bundesländer im Bereich des herkömmlichen „Rundfunks“ startet Deutschland schon mit sehr schwierigen Voraussetzungen in diesen noch komplexeren Prozess der europäischen Legislatur, deren Abläufe sich zumeist fernab jeder öffentlichen Debatte vollziehen. Die Bundesländer haben mehr oder weniger gewichtige eigene Vertretungen in Brüssel; bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (zur Zeit Staatsministerin Monika Grütters, CDU) gibt es innerhalb der relativ kleinen Medienabteilung ein Referat (K 34) mit einem „Europabeauftragten“.

Klar ist weiterhin auch, dass die schätzungsweise 25.000 Lobbyisten in Brüssel – mit einem geschätzten Jahresbudget von rund 1,5 Milliarden Euro – einen immensen Einfluss auch auf medien- und netzpolitische Entscheidungen haben. Während hier früher Interessenvertreter aus der Inhalte-Industrie und (vor allem) der Telekommunikationskonzerne dominierten, hat sich das Blatt mittlerweile maßgeblich gewendet; Plattformvertreter, besonders aus den US-amerikanischen Großkonzernen, sind heute deutlich in der Überzahl. Durch die technologischen Konvergenzen und die Kapitalstärke der GAFAs sind Lobbyisten der Plattformunternehmen personell und strukturell im Vorteil. Und, wie sich bei der Anhörung von Facebook-Chef Zuckerberg im Mai 2018 im EU-Parlament deutlich zeigte, können die Protagonisten der US-amerikanischen Online-Unternehmen der EU einstweilen mit deutlicher Nonchalance und Lässigkeit begegnen – erst recht gegenüber den deutschen Staatskanzleien und Landesmedienanstalten.

Kleine Fortschritte in Brüssel und Berlin

Nichtsdestotrotz hat Brüssel auch einige (wenngleich eher kleine) kommunikationspolitische Fortschritte zu verzeichnen. So ist mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vom Mai 2018 ein erster umfassender Schritt in Richtung Schutz der Privatsphäre und Kontrolle über persönliche Daten in der Netzwelt gemacht. Hier war mit Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) immerhin ein deutscher EU-Abgeordneter federführend beteiligt.

Zudem hat die Europäische Union jüngst eine neue ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) verabschiedet, nach insgesamt rund dreieinhalbjähriger Beratungszeit.15 Diese Richtlinie sieht vor, dass die EU-Länder ihre Mediengesetzgebungen untereinander abstimmen, um vergleichbare Bedingungen in allen Ländern zu schaffen, Rassismus und Hassreden zu bekämpfen und den Medienpluralismus in Europa halbwegs zu sichern. So werden unter anderem Werbeinhalte strenger reguliert und audiovisuelle Inhalte europäischen Ursprungs nun noch mehr gefördert.

Und wo es an europapolitischer Durchsetzung mangelt, ist weiterhin Dynamik aus den Einzelstaaten gefragt. Dazu lohnt zum Beispiel ein Blick nach Deutschland auf das nicht ganz unumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Juni 2017 erfolgreich durch den Bundestag brachte.16 So etablierte er sein Ministerium als medienpolitischen Akteur, mit einer Gesetzesmaßnahme gegen Hasskriminalität, strafbare Inhalte und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken. Stehen Inhalte dieser Art länger als sieben Tage online, drohen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern Bußen in einer Höhe von bis zu 5 Millionen Euro. Allerdings sind praktische Folgen dieses Durchsetzungsgesetzes bislang kaum zu erkennen, abgesehen von einer kräftigen Personalaufstockung beim bis dato kaum bekannten Bundesamt für Justiz, das seinen Sitz in Bonn hat.

Deutlich enger mit reinen Verlegerinteressen verknüpft ist ein Gesetz, das schon auf nationaler Ebene etabliert wurde (Paragraph 87 des Urheberrechts) und auf europäischer Ebene von deutscher Seite mit erstaunlicher Beharrlichkeit vorangetrieben wird, das sogenannte Leistungsschutzrecht. Suchmaschinenbetreiber sollen Presseerzeugnisse – in diesem Begriff zeigt sich der Anachronismus des Gesetzes – nur in kleinsten Textausschnitten und einzelnen Wörtern wiedergeben dürfen. Eine Indizierung ihrer Inhalte durch die Suchmaschinen könnten die Verleger technisch mit Leichtigkeit selbst verhindern; sie wollen auf die Distribution ihrer Artikel via Suchmaschinen dann aber doch nicht verzichten. Geklagt haben die Verlage trotz der Rechtslage in Deutschland bisher nicht. Das hiesige Leistungsschutzrecht – eingeführt durch das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 7. März 2013 mit Wirkung zum 1. August 2013 – bleibt ein eindrucksvoller Beweis verlegerischer Lobbymacht. Zudem arbeitet das EU-Parlament seit einiger Zeit daran, dass auch auf europäischer Ebene ein Leistungsschutzrecht installiert wird, damit verbunden die Einführung sogenannter Upload-Filter.

Natürlich ermöglichen neue Technologien, allen voran durch soziale Medien und Smartphones, eine völlig neue Ebene von politischer Partizipation, bieten aber auch eine Plattform für ein bisher unbekanntes Maß an Tricksereien und Betrug: So gilt inzwischen als erwiesen, dass im Jahr 2016 sowohl die Brexit-Entscheidung in Großbritannien als auch die US-Präsidentschaftswahlen durch soziale Medien mittels sorgfältiger psychologischer Methoden gezielt beeinflusst wurden. Aufgrund des Skandals um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica17, der von dessen ehemaligem Mitarbeiter Christopher Wylie aufgedeckt wurde, musste sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Frühjahr 2018 vor dem US-Senat und dem Europäischen Parlament verantworten. Die kraftlosen Befragungen durch den Senat und das Parlament zeigten einmal mehr, dass die Mehrheit der verantwortlichen politischen Akteure der neuen Problematik nicht gewachsen oder sich ihrer nicht einmal bewusst ist. Zuckerberg sollte zu dem immensen Datenmissbrauch von Cambridge Analytica durch Facebook aussagen, konnte den Fragen mit seinen Scharen von Facebook-Juristen jedoch problemlos ausweichen und lieferte kaum konkrete Antworten.

Trotz dieses Skandals bleibt Facebook der Gigant unter den sozialen Netzwerken, mit rund 2,2 Milliarden monatlichen Nutzern weltweit. Von den knapp 40 Millionen Facebook-Usern in Deutschland verwendet ein Viertel Facebook trotz seiner undurchschaubaren Auswahl- und Priorisierungsverfahren als primäre Nachrichtenquelle.18 Erst im Januar 2018 hat Facebook seine Algorithmen geändert, um, so Zuckerberg, stärker „persönliche Verbindungen zu ermöglichen“, was journalistische Angebote gezielt in den Hintergrund rückt. Genau diese intransparenten und unkontrollierten Entscheidungen sind es, die in Zukunft besser reguliert und offengelegt werden müssen.

Neue Strategien und Modelle?

Zuletzt hat sich Andrea Nahles, die Bundesvorsitzende der SPD, als neue Medien- und Netzpolitikerin entdeckt, als sie im Sommer 2018 volltönend annoncierte, sie wolle sich gegebenenfalls auf europäischer Ebene für eine Aufspaltung von Facebook und Google einsetzen.19 Allerdings hat nach der kommunikationspolitischen Verve der 1970er Jahre (Glotz, Langenbucher etc.), den standortpolitischen Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen oder den von der Friedrich-Ebert-Stiftung forcierten modellpolitischen Erwägungen zu einem nationalen „Kommunikationsrat“ besonders die SPD in diesem Politikfeld jede strategisch-intellektuelle Prägekraft verloren.

Im Prinzip eint die Akteure in der Medienpolitik seit Jahren die Einsicht, dass das Mediensystem und die Medienregulierung in Deutschland wie auch in der EU reformbedürftig sind. Das gilt für den Umgang mit den digitalen Monopolisten ebenso wie für Auftrag und Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Zustand der Medienpolitik ist, vor allem in Deutschland, ein schöner Beleg für die These vom „cultural lag“ (kulturelle Phasenverschiebung)20, die der Soziologe William Fielding Ogburn schon in den 1920er Jahren formuliert hat: Die technologische Dynamik ist den politisch-gesellschaftlichen Regelungsprozessen immer mehrere Schritte voraus. Das liegt in der Natur der Sache, es kommt aber darauf an, sich in der politischen Gestaltungskraft nicht allzu sehr abhängen zu lassen. Die politischen Parteien in Deutschland haben seit Jahren Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs für das Politikfeld der Medien- und Kommunikationspolitik zu gewinnen.21 Der netzpolitische Sektor wird hauptsächlich aus der Hauptstadt vom inszenierten Diskurs der US-Konzerne wie Google, Microsoft und Facebook beherrscht. Eine neue Mode ist die Umfirmierung der Netzpolitik in eine ebenso umfassende wie konzeptionell schwammige „Digitalpolitik“, hier lassen sich aus kosmetischen Gründen einige jüngere Talente auf die politische Bühne stellen – wie auf Bundesebene Dorothee Bär („Digi-Doro“) als Staatsministerin für Digitalisierung (CSU)22 oder in Bayern die neue 33-jährige Digitalministerin Judith Gerlach (nebst neuer Zuständigkeit für Filmpolitik im Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder, CSU), die von ihrer Ernennung selbst verblüfft wurde.

Mit dem Übermedium Internet sind ganz eigene Anforderungen für eine Modernisierung des Kontrollregimes in einem digital gewandelten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem entstanden. Begleitet werden muss eine zeitgemäße Neuformulierung des Kernauftrages von einer grundlegenden Anpassung der korrespondierenden Gremienstrukturen, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht aus der Einbettung in gesellschaftlich verantwortete demokratische Institutionen einen Teil seiner Legitimation. Die Aufsichtsgremien (Rundfunkrat, Fernsehrat, Hörfunkrat) sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, die komplexer werdenden Angebote der Sendeanstalten, Online-Plattformen und crossmedialer Netzwerkformate angemessen zu begleiten, zu kommentieren und zu kontrollieren.

Was bedeutet „Grundversorgung“ noch?

Diese Entwicklungen machen eine Neuformulierung des Kernauftrags für die Anbieterseite wie auch für die in die Gesellschaft eingebetteten Aufsichtsgremien nötig. Nur so lässt sich die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programmproduktion sichern und für ein Mindestmaß an Planungssicherheit sorgen. Ein solcher Kernauftrag, bei Wahrung von Funktionsgarantie und Programmautonomie, kann aber nur sinnvoll formuliert werden, wenn man sich mit den konkreten Programmleistungen beschäftigt, in der Spitze wie in der Breite – und gerade hierfür fehlt bei aller sonstigen medienpolitischen „Kommissionitis“ (KEF, GVK, KEK, ZAK, DLM, KJM etc.) eine kompetente Instanz.

Durchaus provokativ war eine Forderung von Pro-Sieben-Sat-1-Vorstand Conrad Albert: Mittels einer Auftragsstudie hat sich die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe bestätigen lassen, dass ihre politischen Formate und bildungsrelevanten Inhalte rechtlich durchaus einem öffentlichen Auftrag entsprechen können und deshalb auch private Sendeunternehmen für ihre Leistungen eine öffentliche Förderung erhalten könnten.23 Die Sendergruppe argumentierte, dass sie mit ihrem Programm vor allem junge Menschen anspreche und daher dem Bildungs- und Integrationsauftrag in diesem Zuschauersegment eher nachkommen könne als die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Das Motiv ist klar: Man möchte, bei wegbrechenden Werbeerlösen, in irgendeiner Form einen Teil des Rundfunkbeitrags für neue Produktionen, und sei es durch ein neues Fördersystem.

Bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ist nicht ganz klar, was angesichts der entgrenzten audiovisuellen Anbieterstruktur die traditionelle „Grundversorgung“ im publizistischen Leistungsspektrum noch bedeuten soll. Lange Zeit war die Grundversorgung die verfassungsrechtliche Dominante für das öffentlich-rechtliche Mediensystem; Begriff und Konzept hatte bereits der Medienrechtler, WDR-Justitiar und spätere SFB-Intendant Günter Herrmann 1974 in seiner Habilitationsschrift ausgearbeitet. Und natürlich will der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch heute nicht auf die Rolle eines komplementären Nischenanbieters zum kommerziellen Medienmarkt reduziert werden.

Insbesondere Millionengagen für TV-Moderatoren und eine monotone Kultur pseudopolitischer Talkshows stehen in der Kritik.24 Obwohl die Intendantengehälter aufgrund einer Initiative der 2016/17 amtierenden ARD-Vorsitzenden Karola Wille (MDR-Intendantin) veröffentlicht wurden25, bleibt haushaltliche Transparenz ein Dauerproblem der öffentlich-rechtlichen Anstalten – vor allem gibt es bislang keine Instanz, die Budgetverteilung und reale Programmleistung – auch im internationalen Wettbewerb – systematisch abgleicht.

Die Murmeltierspiele der föderalen Medienpolitik

Die öffentlich-rechtlichen Sender, in ganz Europa heftig unter rechtspopulistischem und marktliberalem Beschuss, setzen verstärkt auf Kanalvermehrung, also auf neue Spartenprogramme, und auf eine heftige und kostspielige Präsenz bei US-dominierten Drittplattformen wie Facebook, Twitter & Co. ARD und ZDF haben sich im Ringen um Akzeptanz bei jüngeren Nutzern auf Anregung der Länder-Medienpolitik auch bereitgefunden, mit dem Angebot „Funk“ eine Mischung aus Plattform und Sender ins Bouquet aufzunehmen, der ausschließlich online abrufbar ist. Im Radiobereich hat die ARD seit den 1990er Jahren eine Reihe von Jugendradios auf den Weg gebracht. Das Deutschlandradio sendet Deutschlandfunk Nova – 2010 gestartet als DRadio Wissen – als DAB-plus-, Podcast- und Streaming-Angebot. Wie sehr sich die Konkurrenzsituation durch die neuen Plattformen verstärkt hat, zeigte sich einmal mehr bei der Vergabe von Sportrechten: So konnte 2017 ein Gebot des ZDF für die Free-TV-Übertragung der Fußball-Champions-League „bis an die Schmerzgrenze“26 die zuständige Vermarktungsgesellschaft nicht beeindrucken.

Die Konkurrenten um die quotenversprechenden Fußballrechte sind nicht mehr nur Fernsehsender, sondern Internet-Provider, Pay-TV-Plattformen, Online-Videotheken und Internet-Großkonzerne. Zwar steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz und ist weiterhin eng mit der Machtsphäre der Bundesländer verbandelt, dennoch ist seine Zukunft und Ausrichtung unsicher, denn die Anstalten können nur eingeschränkt auf veränderte Sehgewohnheiten reagieren und verlieren schrittweise an Deutungshoheit, mit entsprechender Auswirkung auf das lädierte Selbstbewusstsein der Mitarbeiter.

Immerhin scheint die föderale Medienpolitik nun einen kleinen Modernisierungsschritt voranzukommen: Sechs Bundesländer haben ein neues Modell zur Bestimmung des Rundfunkbeitrags entwickelt, das zumindest in die richtige Richtung weist. Die Ausrichtung: Kopplung des Beitrags an die Inflationsrate (Indexierung), Schärfung des Kernauftrags, höhere Gestaltungsfreiheit der Anstalten selbst.27 Der Vorstoß geht zurück auf eine Initiative des schleswig-holsteinischen Referenten für Medienpolitik, Matthias Knothe.28 Die Ministerpräsidenten könnten mit dem schleswig-holsteinischen Modell bei den Anstalten Spielräume bei der Budgetplanung schaffen, neue audiovisuelle Aktivitäten auch außerhalb des engeren Senderauftragssystems wären denkbar und es könnte vielleicht auch endlich auch einmal die Konstruktion einer zentralen öffentlich-rechtlichen Mediathek in Angriff genommen werden.

Aus Hamburg, genauer: aus dem in der Senatskanzlei angesiedelten Amt für Medien unter dem SPD-Mann Carsten Brosda – immerhin ein ausgewiesener Kommunikationswissenschaftler –, kam die Idee eines Medienstaatsvertrags, der konsensuell Richtlinien einer konvergenten Medienpolitik auf Bundesebene verankern und auch für einen flüssigeren Dialog mit den privaten Medienhäusern sorgen könnte (Brosda ist in Hamburg mittlerweile Senator für Kultur und Medien).29 Erstmals hat sich die Rundfunkkommission der Länder auch bereitgefunden, eine Online-Konsultation im Vorfeld des neuen Medienstaatsvertrags zu organisieren, dessen Entwurf allerdings erstaunlich zäh an hergebrachten Mikroregulierungen festhält: So soll künftig ein Livestream nicht mehr schon als „Rundfunk“ gelten, wenn 500 Nutzer gleichzeitig zuhören oder zuschauen, sondern erst 5000. Das weist nicht allzu sehr nach vorne, wenn nach wie vor ein Telekommunikationsgesetz, ein Telemediengesetz (jeweils Bund) und ein öffentlich-rechtlicher Telemedienauftrag (Länder) nebeneinander her existieren. Angesichts der globalen Kapitaldynamik bei den Medien- und Wissenskonzernen in den USA und China dürfte es auch künftig in Deutschland mehr Unterzeichner von Abdankungserklärungen als game changer geben. Mit den Murmeltierspielen der föderalen Medienpolitik und schickeren semantischen Re-Modellierungen im Sinne von „Digitalpolitik“ werden jedenfalls kaum Pro­bleme gelöst, die aus der technologischen und gesellschaftlichen Transformation der „öffentlichen Sphäre“ erwachsen.

In diesem Politikfeld wären umfassendere strategische, personelle und institutionelle Veränderungen angesagt – bis hin zu radikaleren, übergreifenden Vorgaben, mit denen sanktionsfähig sichergestellt werden könnte, dass jede Institution, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik kommuniziert (oder dort hineinsendet, über welches Medium auch immer), für demokratiefeindliche und grob desinformative kommunikative Handlungen auch haftbar gemacht wird.30

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Fußnoten

1 Vgl. Lutz Hachmeister/Till Wäscher: Wer beherrscht die Medien? Die 50 größten Medien- und Wissenskonzerne der Welt, Köln 2017, aktualisiert durch die Datenbank www.mediadb.eu des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM)

2 Für einen Überblick zu den GAFAs siehe Scott Galloway: The Four. The Hidden DNA of Amazon, Apple, Facebook and Google, New York 2017

3 Vgl. Rüdiger Steinmetz: Freies Fernsehen. Das erste privat-kommerzielle Fernsehprogramm in Deutschland, Konstanz 1996

4 Vgl. Justin Collings: Democracy’s Guardians. A History of the German Federal
Constitutional Court, 1951-2001, London 2015

5 Zur staatsrechtlichen Fundamentalkritik von rechts an dem föderalismusfreundlichen Urteil siehe: Gerd Giesler/Ernst Hüsmert (Hrsg.): Das Fernseh-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1961. Eine Leserbrief-Kampagne aus dem Hause Carl Schmitt in der „Deutschen Zeitung“, Berlin 2016 (Carl Schmitt Opuscula/Plettenberger Miniaturen Nr. 9), mit einem einführenden Essay von Florian Meinel

6 Eine dazu heute noch amüsant zu lesende Momentaufnahme aus dem Jahr 1995 ist: Frank Thomsen: Einmal Heißluft zu Achtzwanzig. Medienpolitik nach den Beschlüssen von Bad Neuenahr, in: Grimme-Institut (Hrsg.): Jahrbuch Fernsehen 1995/1996, S. 37ff

7 Vgl. die häufig übersehene, aber sehr brauchbare Publikation von Walter J. Schütz (Hrsg.): Medienpolitik. Dokumentation der Kommunikationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 1990, Konstanz 1999. Unter dem Referenten Walter J. Schütz, einem gelernten Publizistikwissenschaftler aus der Münsteraner Hagemann-Epoche, war gerade das Bundespresseamt ein wichtiger Förderer der Medienpolitik-Forschung. Vor geraumer Zeit wurden dort diese Aktivitäten eingestellt.

8 Benannt nach Elmar Michel, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, bzw. nach Eberhard Günther, dem damaligen Präsidenten des Bundeskartellamts. Vgl. auch Maria Löblich: „Michel-Kommission“ und „Günther-Kommission“. Medienpolitische Entscheidungen über die Zusammensetzung von Kommissionen in den 1960er Jahren, in: Holger Böning/Arnulf Kutsch/Rudolf Stöber (Hrsg.): „Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte“ Nr. 10/2008, S. 107-133

9 In jenem Jahr taucht in der deutschsprachigen Publizistik- und Kommunikationswissenschaft auch erstmals der Begriff „Medienpolitik“ auf, zumindest in einem Buchtitel; Otto B. Roegele: Medienpolitik – und wie man sie macht, Osnabrück 1973, im Wesentlichen eine konservative Reaktion auf die medienpolitischen Ambitionen der 1968er-Bewegung; vgl. als Vorläufer den Aufsatz des Nürnberg-Erlanger Kommunikationswissenschaftlers Franz Ronneberger: Ziele und Formen der Kommunikationspolitik, in: „Publizistik“ Nr. 3-4/1966, S. 399-406. Roegele war ein katholisch-konservativer Fachvertreter, unter anderem Herausgeber des „Rheinischen Merkurs“ und Leiter des Instituts für Kommunikationswissenschaft (Zeitungswissenschaft) in München; Ronneberger war vor 1945 hauptamtlicher Geheimdienstoffizier in Heydrichs SS-Sicherheitsdienst (SD), nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes für einige Jahre Archivleiter bei der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Anfang der 1970er Jahre hatten auch SPD und FDP erste „Medienparteitage“ auf Bundesebene organisiert, es ging um Themen wie die „innere Presse- und Rundfunkfreiheit“ und „Redakteursstatute“. Die damalige Publizistik- und Kommunikationswissenschaft wies mit Fachvertretern wie Elisabeth Noelle-Neumann, Harry Pross, Peter Glotz oder Wolfgang R. Langenbucher vergleichsweise hohes kommunikationspolitisches Engagement auf, die später dominierende „Medienwissenschaft“ philologisch-kulturwissenschaftlicher Provenienz verhielt sich eher apolitisch. Vgl. für einen aktuellen Versuch aus dem akademischen Raum Maria Löblich: Legitimität in der Medienpolitik. Eine strukturationstheoretische und neo-institutionalistische Perspektive, in: „Publizistik“ Nr. 4/2017, S. 425-443

10 Vgl. rückblickend aus sehr persönlicher Sicht Christian Schwarz-Schilling: Grenzenlose Kommunikation. Bilanz und Perspektiven der Medienpolitik, Frankfurt/M. 1993, und: „Das war wirklich Rotfunk, wie er im Buche steht“, Christian Schwarz-Schilling im Gespräch mit Stephan Detjen, Deutschlandfunk 22.2.2018; als Text hier online 

11 Vgl. Lutz Hachmeister/Dieter Anschlag (Hrsg.): Medienpolitik und Netzpolitik. Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland, Köln 2013

12 Auch die „Landesmedienanstalten“, mit Etablierung des dualen Rundfunksystems für die Aufsicht über die Privatsender zuständig, waren fast ausschließlich für parteipolitischen Stellentransfer und als Reservekassen der Staatskanzleien genutzt worden. Ohnehin von den Marktteilnehmern nie ganz ernst genommen, haben sie mit dem Bedeutungsverlust der „Rundfunklizenzierung“ mittlerweile ihre operative Funktion fast vollständig verloren. Mitunter befehden sie sich sogar mit Gerichtsverfahren gegenseitig (vgl. diese MK-Meldung).

13 Vgl. Christina Holtz-Bacha: Medienpolitik für Europa, Wiesbaden 2006

14 Weitere EU-Kommissare mit medienökonomischer oder kommunikationspolitischer Zuständigkeit sind im gegenwärtigen Kabinett Juncker (2014 bis 2019): Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), Cecilia Malmström (Handel), Věra Jourová (Justiz), Margrethe Vestager (Wettbewerb) und Carlos Moedas (Forschung)

15 Vgl. hierzu auch diese MK-Meldung

16 Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Kraft getreten am 1.10.2017; siehe hier auf der Webseite des Deutschen Bundestags

17 Vgl. aus dem „Guardian" das 'Dossier Cambridge Analytica Files', hier

18 Vgl. Nic Newman et al.: Reuters Institute: Digital News Report 2018; hier online

19 Vgl. Andrea Nahles: Die Tech-Riesen des Silicon Valley gefährden den fairen Wett­bewerb; hier online

20 Vgl. William F. Ogburn: Social Change With Respect to Culture and Original Nature, New York 1922

21 In dieser Legislaturperiode amtieren als medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Martin Rabanus (SPD), Margit Stumpp (Die Grünen), Doris Achelwilm (Die Linke), Thomas Hacker (FDP) und Marc Jongen (AfD), die alle in der Medienbranche selbst vollkommen unbekannt sind

22 Vgl. Hans Peter Siebenhaar: Digitalministerin Dorothee Bär ist eine Luftnummer, „Handelsblatt“ vom 12.3.2018; hier online

23 Vgl. Interview mit Conrad Albert, in: „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 2. Juli 2017, Seite 23 (inzwischen hat Albert das Anliegen, dass Geld aus dem Rundfunkbeitrag für private Info-Formate bereitgestellt werden solle, zurückgenommen)

24 Hans-Peter Siebenhaar: Verdienen TV-Moderatoren zu viel?, in: „Handelsblatt“ vom 4.9.2013, S. 24

25 Vgl. Tabelle Gehaltsstrukturen in der ARD (Stand bei der Abrufung 20.9.2017); siehe diese ARD-Webseite

26 Jonas Reese: Keine Gebührengelder für absurde Geldspirale, Deutschlandfunk, 18.6.2017; siehe diese DLF-Webseite

27 Vgl. Volker Nünning: Indexierter Rundfunkbeitrag. Sechs Bundesländer legen einen Reformplan für die öffentlich-rechtlichen Sender vor; hier der MK-Artikel online

28 Vgl. hierzu Matthias Knothe: Das ABC-Modell. Wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aussehen könnte; hier der MK-Artikel online

29 Vgl. Carsten Brosda: Pragmatische Regeln für das digitale Ökosystem. Auf dem Weg zu einem Medienstaatsvertrag, in: Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (Hrsg.): Jahrbuch Fernsehen, Köln/Berlin 2014, S. 40-46. Zur Kritik siehe diesen Artikel von Kai Burkhardt aus der „Funkkorrespondenz“ (Nr. 51-52/2014)

30 Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) hat dazu in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Deutschen Welle (DW) eine „Strategiegruppe Neue Medien- und Netzpolitik“ initiiert, die Modellpolitiken aus dem Ausland analysieren und institutionell-strategische Vorschläge entwickeln soll (vgl. diese MK-Meldung). Siehe auch Christian Herzog/Heiko Hilker/Leonard Novy/Orkan Torun (Hrsg.): Transparency and Funding of Public Service Media. Die deutsche Debatte im internationalen Kontext, Wiesbaden 2018

07.01.2019/MK

Print-Ausgabe 1-2/2019

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