Das Gesetz und das Leben

Kultusminister, Rundfunkdirektor, Verfassungsrichter: Zum Tod von Ernst Gottfried Mahrenholz

Von Norbert Schneider
11.02.2021 •

Thomas Mann fand die Beziehung von Moses und Aaron so interessant, dass er ihr in der Erzählung „Das Gesetz“ ein literarisches Denkmal setzte. Die Geschichte erzählt, wie Moses, der sich bei Gott die Zehn Gebote geholt hat, vom Gottesberg herabsteigt, jeder Zoll ein Gebot, zusammen mit Josua. Doch als sie sich ihrem Volk am Fuße des Berges nähern – was hören und sehen die beiden? Erst einmal sagt Josua, mit den Worten des Dichters: „Hörst du den seltsamen Krach da, den Tumult, das Getöse? Da ist was los, eine Rauferei, wenn ich nicht irre.“ Doch Moses korrigiert ihn: „…soviel ich unterscheide, ist das keine Schlägerei, sondern eine Lustbarkeit und etwas wie ein Singetanz. Hörst du nicht höheres Gejohle und Paukenkrach?“ Doch wie auch immer: „Die Bescherung war fürchterlich.“

Als aber Moses sich dieser „Bescherung“ wegen Aaron vorknöpft, seinen Bruder, der, während Moses auf dem Berg war, auf das Volk aufpassen sollte, bittet Aaron um Verständnis. Er kenne doch sein Volk. Es sei verzagt gewesen. Es habe nicht geglaubt, dass er wiederkehre. Auf die Gebote habe sein Volk gepfiffen. Es habe ihm Tag und Nacht in den Ohren gelegen: „Wir sind ein Volk wie ein anderes und wollen eine Ausgelassenheit haben vor Göttern, die wie anderer Leute Götter sind!“ Der Unterschied zwischen Moses, der für das Gesetz, und Aaron, der für das Volk steht, liegt in der Distanz zwischen dem Gesetz und dem Leben. Oder etwas genauer: zwischen dem hitzigen Leben in Erwartung des Gesetzes, im Schatten des Goldenen Kalbs, und der Ankunft der kalten Tafeln des göttlichen Gesetzes, das Ordnung in das Leben des Volkes bringen wird.

Erwägend und urteilend

Für alle, die Recht schaffen, auslegen oder auch anwenden, ist diese Differenz von Gesetz und Leben, jenseits alttestamentlicher Konfigurationen, ein Kardinal­problem. Das Gesetz hat, ob gut gemacht oder auch nur gut gemeint, keinen anderen Zweck, als das richtige Leben in bleibende Worte zu fassen, die man belasten kann, auf die man sich berufen kann, wenn das Richtige, das manche auch das Gerechte nennen, infrage steht. Das Gesetz wird als Urteil bestands­definierend, bestandskräftig.

Dieser Akt ist so machtvoll und eindrücklich, dass das richtige Leben dahinter nicht selten zu verschwinden droht, jenes Stück Leben, das über die Beschreibung durch das Gesetz hinausragt. Das Gesetz neigt dazu, sich über das Leben zu setzen, obwohl es seinen Sitz im Leben hat. Es schützt die Freiheit vor der Willkür, doch dabei tendiert es dazu, es mit dem Schutz zu übertreiben und sich über die Freiheit zu setzen. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt der erste Satz daher nicht: „Das Gesetz steht über allem.“ Vielmehr heißt der Satz mitsamt dem darin aufgehobenen Postulat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch für das Gesetz.

Für die Distanzminderung, für die Annäherungen, die Überlappungen von Gesetz und Leben hat sich der Jurist und Richter Ernst Gottfried Mahrenholz, der am 28. Januar im Alter von 91 Jahren in Hannover starb, ein Leben lang interessiert und eingesetzt. Sein Interesse galt folgerichtig Minderheiten. An sie ist das Gesetz in der Regel nicht adressiert. Mahrenholz hat diese Differenz, erwägend und urteilend, ein Leben lang bearbeitet. Weil das Gesetz dem Leben gegenüber immer in Stein gemeißelt und daher stärker ist als das Leben mit seinen weichen Stellen, hat er sich vor allem um das Leben hinter dem Gesetz gekümmert. Er hat Moses hochgeschätzt. Er hat ihn respektiert. Doch er hat mit Aaron sympathisiert.

Vielleicht war einer der Gründe für dieses Engagement, das immer auch eines nicht nur für Minderheiten, sondern auch für Neuigkeiten ist, dass Mahrenholz nicht der akademisch versierte Jurist mit einer Professoren-Karriere war, bevor er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekommen ist. Der Richter der letzten Instanz kam aus dem politischen Leben (SPD-Mitgliedschaft), er war Referent eines Ministerpräsidenten, Direktor des NDR-Funkhauses in Hannover, Kultusminister in Niedersachen, Mitglied des niedersächsischen Landtags, Anwalt. Vielleicht hat ihn dies immunisiert gegen jene Art von Juristerei, die der Versuchung erliegt, die aus dem Privileg erwächst, die Wirklichkeit abschließend deuten zu dürfen und am Ende sagen zu dürfen: causa finita.

Der geplante Selbstversuch mit Marihuana

Gerade weil er letzte Instanz war, weil die Urteile, an denen er mitgewirkt, die er geschrieben hat, nicht revisionsfähig waren, mussten sie das Leben aushalten können. Wenn er Behauptungen von erwiesener Eindeutigkeit begegnete, dann reagierte er mit Skepsis, mit mildem Spott, manchmal mit scharfem Ärger. Er war kein juristischer Hardliner. Doch das bedeutete nicht, dass bei ihm Gnade vor Recht erging. Er war nicht, was die coolen Typen heute ein Weichei nennen (das man freilich, bevor man es essen kann, auch köpfen muss), eine Kennzeichnung, die man sich schon zuzieht, wenn man ein paar Sekunden nachdenkt – und dann nicht entscheidet. Mahrenholz suchte mit einer fröhlichen Hartnäckigkeit im scheinbar Eindeutigen – nein, nicht nach den Zweideutigkeiten, sondern nach dem leicht übersehenen Überschuss des Lebens im Schatten der Eindeutigkeit.

Wenn ein Urteil zu fällen war, stellte sich Mahrenholz erst einmal eine tabula rasa vor, die sich dann im Prozess des Denkens langsam gefüllt hat. Er war immer offen für Überraschungen. Ein „schon immer“ machte sich verdächtig. Den unwiderlegbaren, heute sagt man auch gerne: alternativlosen Argumenten hat er misstraut. Die spartanische Devise, dass man zu leben habe, wie das Gesetz es befiehlt, war ihm nicht geheuer, nicht weil er das Gesetz verachtet hätte, sondern weil für ihn in jedem Fall auch ein Notfall stecken konnte, der die Fahnenflucht vor den Buchstaben des Gesetzes gerechtfertigt haben würde. Aus diesem Grund fordert Stanislav Lec: „Man sollte den Buchstaben des Gesetzes in das Alphabet aufnehmen.“

Folgt man diesem Ratschlag, dann ist das Tragen des Kopftuchs, für das sich Mahrenholz im Sinne der Religionsfreiheit eingesetzt hat, keine Provokation, sondern gehört zu einem Stück unverzichtbaren Lebens. Ein Verbot der NPD wäre in seinen Augen eine rechtliche Übertreibung gewesen. Nur eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung – man könnte auch sagen: ein Rechtsverzicht der Gesellschaft – wurde womöglich nicht dem Buchstaben des Gesetzes, dafür der Freiheit von Frauen gerecht. Die lebenslängliche Gefängnisstrafe war für Mahrenholz zu viel Gesetz und zu wenig Leben. Und selbst ein NS-Massenmörder hatte noch ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Noch einmal Stanislav Lec: „Die Verfassung eines Staates sollte so sein, dass sie die Verfassung der Bürger nicht ruiniert.“

Im Zweifel über das, was wirklich ist, verordnete Mahrenholz sich auch gelegentlich, um Lücken zu schließen, den Selbstversuch. Das glückte nicht immer. So erzählte er gern die Geschichte, wie es ihm mit dem Ausprobieren von Marihuana ergangen war. Er hatte sich, einen Prozess vor Augen, den Stoff mühsam und auf Umwegen – er war ja schließlich Richter am höchsten Gericht! – in den Niederlanden besorgen können. Er hatte ihn dann zu Hause im Kühlschrank aufbewahrt. Doch dann kam die Putzfrau. Sie säuberte auch den Kühlschrank und hat, ahnungslos, den Stoff in den Mülleimer geworfen.

Zur Distanz zwischen dem Gesetz und dem Leben trugen für Mahrenholz auch für Juristen offenbar unberührbare Vorgaben für die Rechtspflege bei. Der Rechtsweg, so spottete er gelegentlich, sei der einzige Weg, den er kenne, der nicht in Metern, sondern in Jahren gemessen werde. Um ihn abzukürzen, wäre nach seiner Erfahrung die Sprungklage ein hilfreiches Instrument. Die für Kläger und Beklagte oft quälende Länge der Prozesse war für Mahrenholz nicht nur ein Ausweis von Gründlichkeit oder gar ein Hinweis auf die Mühlen Gottes. Er vermutete, dass im Festlegen der Zeit von Dritten (eine unkontrollierte) Macht ausgeübt werde.

Die wichtige Rolle der Rundfunkfreiheit

Unter den Themen jenseits seines Richteramtes spielte für den ehemaligen Funkhausdirektor der Rundfunk, genauer: die Rundfunkfreiheit eine wichtige Rolle. Die sah er infrage gestellt, als (im Jahr 1972) Politiker nach einer 20-Minuten-­Sendung von Manfred Linz mit dem Titel „Angst vor Baader-­Meinhof – der willkommene Feind“ (mit einer Passage wie dieser: „Was nun unsere gemischten Gefühle gegenüber der Baader-Meinhof-Gruppe angeht, so sind sie sehr verständlich. Und zwar nicht nur unser Hass und unsere Abwehr, sondern auch das kleine bisschen Bewunderung und Neid“) die Entlassung von Linz forderten, der Leiter des NDR-Kirchenfunks war. Mahrenholz verteidigte dessen Position in einem Gutachten, einer Auslegung von Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kritiker von Linz nichts entgegenzusetzen hatten.

Mahrenholz’ Verständnis von öffentlich-rechtlichem Rundfunk war von der Vorstellung geprägt, dass dieser im Sinne und Wortlaut des 1. Rundfunkurteils vom 28. Februar 1961 kein neutrales Medium, sondern ein „eminenter ‘Faktor’ der öffentlichen Meinungsbildung“ ist, dass die Gesellschaft ihm eine tragende Rolle bei der Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit zugewiesen hat. Mit dieser Einschätzung folgte Mahrenholz einem seiner Vorgänger, Helmut Simon, einem zwar nicht niedersächsischen, aber doch nicht weniger liberalen rheinischen Protestanten im höchsten Gericht.

Fragen des Rundfunks werden nicht im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt. Auch deshalb gehörte Mahrenholz nicht zu den Verfassungsrichtern, die alle zehn Jahre ein Grundsatzurteil gefällt haben, das die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuerte, unbeeindruckt von Veränderungen in der Produktion und der Rezeption, gar nicht zu reden von technischen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen. Diese Geweihestunden für die öffentlich-rechtlichen Platzhirsche waren seine Sache nicht. Er bestand darauf, dass dieser Rundfunk die Spielräume des Artikels 5 nutzte. Dass die wachsende Vielfalt zu hören und zu sehen war. Dass der Mainstream den Nebenfluss nicht abgeschafft hat. Er hatte kein Verständnis für Tendenzen einer Kommerzialisierung des Programms, solange niemand das System Gebührenfinanzierung (heute: Beitragsfinanzierung) in Frage stellte. Wie Hans Abich und Anna-Luise Heygster hat er diese Position immer wieder in die Beratungen der Mediengremien der Evangelischen Kirche eingebracht. Er war dort geachtet, auch wenn man ihm nicht immer folgen wollte.

Mahrenholz liebte diesen Rundfunk, einerseits, aber er konnte ihn auch hassen für mutlose, absolut überraschungsfreie Programme. Nichts konnte ihn mehr in Rage bringen als Sendungen, die den Ruf des öffentlich-rechtlichen Systems beschädigt haben. Seine Fragen waren: Wann bietet ein Programm mehr als das, was man erwarten darf? Ist Platz genug für Überraschungen? Für welche Haltungen stehen Hierarchen? Was hilft gegen das Unsägliche? Was muss sich ändern?

Die Mahrenholz-Kommission: Wie die erste Sitzung eines Medienrats

Das waren auch seine Fragen, als Richard von Weizsäcker 1993 während seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident eine Kommission ins Leben rief, die einen „Bericht zur Lage des Fernsehens“ erstellen sollte (der am 18. Februar 1994 vorgelegt wurde). Mahrenholz war der geborene Vorsitzende, unabhängig und kompetent. Hätte es auch nur die Spur eines Versuchs gegeben, dass etwa der mächtige Mark Wössner im Interesse der Bertelsmann-Stiftung, die die Kommissionsarbeit organisiert hat, hätte Einfluss nehmen wollen (Bertelsmann besaß, wie auch heute noch, mehrheitlich RTL), dann hätte Mahrenholz augenblicklich nicht nur den Vorsitz der Kommission, die denn auch seinen Namen erhielt, niedergelegt. Doch Wössner tat nichts dergleichen und Mahrenholz hatte sichtbaren Spaß daran, weit auseinanderliegende Positionen wie die von Ernst-Joachim Mestmäcker, dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopol­kommission und späteren Vorsitzenden der Konzentrationskommission KEK, und Wolfgang Hoffmann-Riem, damals noch Chef des Hans-Bredow-Instituts und später selbst Richter am Bundesverfassungsgericht (im Ersten Senat), so in einen Text zu gießen, dass am Ende beide zustimmen konnten. Ich hatte die Ehre und das Vergnügen, ihm dabei zuzusehen. Es ist ihm am Ende gelungen. Ich habe dabei viel gelernt, musste aber nicht alles anwenden.

Nicht gelungen ist es Mahrenholz, den Vorschlag eines Medienrats, an dem ihm viel lag, umzusetzen. Dabei sollte dieses neue Gremium nicht, wie seine Kritiker vorsorglich unterstellten, Entscheidungen treffen. Es ging um eine Einrichtung für den öffentlichen Diskurs über die Verwerfungen und Chancen, über die Grenzverschiebungen der Medienlandschaft, die Landnahme der politischen Parteien, die Standards aller Programme, der öffentlich-rechtlichen wie der privaten. Ich bin sicher, dass die Regulierung des Internets heute weiter wäre, wenn dieser Medienrat nicht regelrecht weggenölt worden wäre, übrigens auch von solchen, die gerne Mitglieder der Kommission gewesen wären. Auch der Vorschlag der Kommission, eine Stiftung Medientest einzurichten, ist von dem Chor derer, die dann irgendwann „getestet“ worden wären, solange zersungen worden, bis sich niemand mehr dafür engagieren wollte. In einer Zeit, in der nichts wichtiger schien als die Entfesselung des Marktes, war alles, was auch nur von ferne wie Regulierung ausgesehen hat, chancenlos.

Ich erinnere mich, dass Mahrenholz über solche Reaktionen enttäuscht war. Er glaubte, wie auch die Mitglieder der Kommission, so verschieden sie auch waren, dass ihm da etwas Beachtliches gelungen war, und er hatte damit Recht. Die Mahrenholz-Kommission war so etwas wie die erste Sitzung eines künftigen Medienrats. Eine zweite hat nicht mehr in die Zeit gepasst. Und Roman Herzog, Weizsäckers Nachfolger als Bundespräsident, hatte kein Interesse. Gefallen hat Mahrenholz, dass nicht nur die Mitglieder seiner Kommission, sondern auch Kritiker der Resultate seine Unabhängigkeit gerühmt haben. Sie war es, vermischt mit ein wenig Unberechenbarkeit, die das Rechtsleben dieses Protestanten ausgezeichnet und unverwechselbar gemacht hat. Auf andere Länder blickend möchte man sagen: Glücklich ein Land, dessen oberste Richter unabhängig richten! Die sich nicht politisch instrumentalisieren lassen. Glücklich auch ein Land, in dem nicht nur Abel, Jakob und Moses Recht bekommen, sondern auch auf die Würde von Kain, Esau und Aaron geachtet wird. Und glücklich schließlich ein oberstes Gericht, in dem einer wie Ernst Gottfried Mahrenholz, der Aaron verstanden hat, Vizepräsident werden konnte.

11.02.2021/MK

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