BARTELS’ BETRACHTUNGEN

Der Trump-Twitter-Komplex: Unbeantwortbare Fragen und einfache Mechanismen

Von Christian Bartels
18.01.2021 •

Ein wichtiger, populärer und emotionaler Medieninhalt ist versiegt: Der US-amerikanische Präsident @realDonaldTrump twittert nicht mehr, weil er es nicht mehr darf, am 8. Januar gab Twitter die dauerhafte Sperrung von Trumps Account bekannt. Dabei war das schriftliche oder mündliche Zitieren, Abfilmen oder Einbetten der Tweets des mächtigsten Mannes der Welt für Nachrichtenmedien hochwertiger Content aus allererster Hand, eben der des mächtigsten Mannes der Welt. Die verzögerte Entscheidung der eher kleinen, aber wichtigen Plattform Twitter, Trumps Account zu sperren, zog auch in Deutschland großes Hallo nach sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zu Fragen der Medien sonst kaum äußert, ließ die Entscheidung durch ihren Regierungssprecher „problematisch“ nennen. Sogar eine Ausgabe der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ widmete sich der Sache. So tief in die Mitte der Gesellschaft dringen Medienthemen selten.

Und tatsächlich ranken sich bis zur Unbeantwortbarkeit große Fragen darum. Sollten Anbieter sogenannter sozialer Medien, bei denen es sich ja um von Profit-Interessen getriebene Konzerne handelt, Vertreter demokratisch gewählter Regierungen einschränken oder sogar stummschalten können? Sollten demokratisch gewählte Regierungen sozialen Medien Regeln geben, die die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen klar umreißen, obwohl ja gerade Trump gut verkörpert, dass demokratisch gewählte Regierungen auch nicht immer gut und richtig handeln? Leider gibt es noch keine historischen Beispiele, auf die sich bei der Beantwortung zurückgreifen ließe. Und außer, was genau getan werden sollte, ist auch unklar, von wem genau.

In der Praxis hatte Trump, als er noch gut im Sattel saß, selbst angekündigt, das im Paragraph 230 des „Communications Decency Act“ aus den Jahren 1996/97 verankerte Providerprivileg für Plattformen verändern zu wollen. Dies äußerte er, nachdem seine Lieblingsplattform Twitter erstmals einen seiner Tweets mit dem Hinweis versehen hatte, dass man das dort Geäußerte nicht unbedingt für bare Münze nehmen sollte.

Wie genau, von wem genau?

Doch aus dem Vorhaben in Sachen Providerprivileg wurde nichts. Wobei Trump ziemlich viele angekündigte Pläne nicht lange verfolgt hat. Was nicht ungewöhnlich ist – Maßnahmen anzukündigen oder anzudrohen, um Debatten zu beschwichtigen oder Aktionen zu erwirken, gehört zum Arsenal der Politik. Sollte Trumps Nachfolger Joe Biden das Providerprivileg ebenfalls verändern wollen, dürfte dies unter anderen Prämissen geschehen. Die Plattformen stehen seiner Partei näher, Biden hat wichtige Wahlkämpfe auch dank bei ihnen gefahrener Kampagnen gewonnen und dürfte in Kürze auf Twitter den offiziellen Präsidenten-Account @POTUS übernehmen. Insofern bleibt abzuwarten, ob es zu einer Veränderung des Providerprivilegs kommt – und wenn, ob sie durchkommt. Die nachhaltige Neubesetzung des Obersten Gerichthofs der USA hat Trump konsequent verfolgt.

In Deutschland ist das Providerprivileg schon deshalb recht unbekannt, weil es in keinem deutschen oder europäischen Gesetz steht. Dass es auch hierzulande sozusagen gilt, hängt mit der Dominanz zusammen, die die US-amerikanischen Plattformen dadurch global gewannen. Das Privileg schuf geradezu die sogenannten sozialen Medien, die anders als die alten, traditionellen erst einmal keine Verantwortung für ihre Inhalte tragen. Das hat die Entwicklung des Internets dramatisch dynamisiert und viele seiner Erscheinungsformen erst ermöglicht.

Inzwischen ist klar, dass es die Welt nicht friedlicher und demokratischer gemacht, aber zu einer eklatanten Asymmetrie zwischen den alten Medien, die kontinuierlich an Bedeutung verlieren, und den neuen, „sozialen“ geführt hat. Faktisch sind die Plattformen längst sowohl klassische Medien, in denen Nutzer sich stundenlang durch automatisch-algorithmisch vorgeschlagene Inhalte unterhalten lassen können, als auch Infrastrukturen, in denen sie sich perfekt auf ihre Interessen zugeschnittene Inhaltsströme zurechtkuratieren können (Infrastrukturen zudem, auf die klassische Medien aus Reichweite-Gründen nicht mehr verzichten können). Inzwischen dürfte niemand mehr bestreiten, dass es höchste Zeit wäre, am Privileg zu drehen. Bloß eben, wie genau von wem genau, ist unklar.

Klar gelten außerdem deutsche und EU-europäische Gesetze, die durch allmähliche Nachbesserungen vielleicht tatsächlich Wirksamkeit entfalten. Womöglich wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 künftig, wenn gesperrte Nutzer etwa vor deutschen Gerichten gegen Twitter klagen können, bedeutsam. Über #twittersperren (also das, was Trump widerfuhr) wurde im deutschen Twitter schon leidenschaftlich diskutiert, bloß ohne Beteiligung von Twitter, dessen Anzahl deutscher Mitarbeiter zirka bei Null liegt. Und vielleicht wird die EU, wenn die neue Kommission sich ein wenig eingegroovt haben wird, den US-amerikanischen ein paar EU-Standards zur Seite stellen. Wofür freilich das Sitzland-Prinzip im EU-Föderalismus überwunden werden müsste, dem zufolge sich Konzerne an die Gesetze ihres EU-Sitzes halten müssen (den fast alle Plattformen im Datenschutz und Steuern sparenden Irland haben).

Wenn die Macht von Konzernen, die in einer dreistelligen Anzahl von Staaten eine neun- oder zehnstellige Anzahl von Nutzern haben, mit der völlig anders strukturierten Macht einzelner Staaten selbst dann noch konkurrierte, wenn Konzernchefs wie Mark Zuckerberg („Facebook sollte nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit sein“) diese Macht gerne an irgendwen weiterdelegieren wollen, ist es einfach eine verdammt komplizierte Situation.

Die Gesetzgeber müssten an die Algorithmen ran

Nur eine Ungewissheit noch: welches Ziel erstrebenswert ist. Sollen radikale Nutzer gesperrt werden, damit sie nicht mehr vor potenziell großem Publikum zur Gewalt aufrufen können? Ob das aus Sicht liberaler Demokratien sinnvoll oder falsch ist, wird auch in Deutschland unter anglizistischen Begriffen wie „Deplatforming“ und „Cancel Culture“ diskutiert.

Jedenfalls finden deplattformte Nutzer andere Plattformen wie in den USA parler.com. In Deutschland ist Telegram etwa wegen des dort aktiven Verschwörungsideologen Attila Hildmann verrufen, es wird von der belarussischen Opposition und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aber auch genutzt. Und Instanzen, die für gutwillige internationale Plattformen einstufen, wo Oppositionelle sich noch im Rahmen der gesetzlichen Meinungsfreiheit bewegen und wo nicht mehr, gibt es nicht.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es sinnvoller ist, dass für Radikalisierung empfängliche Nutzer sich auf kleinen, eigenen Plattformen tummeln oder auf großen, auf denen sie besser beobachtet werden und theoretisch auf andere Meinungen treffen können. Die Crux ist die Radikalisierung selbst, die sogenannte soziale Medien wie alles, was emotionalisiert, Interaktionen nach sich zieht und Verweildauer erhöht, algorithmisch verstärken. Die Gesetzgeber (also die der guten, demokratisch regierten Staaten…) müssten an die streng geheimen Algorithmen ran. Um die Plattformen zur Öffnung zu zwingen, wäre Entschlossenheit nötig. Parler verschwand kürzlich bis auf Weiteres, weil Google und Apple es aus ihren App-Stores verbannten und Amazon den Vertrag als Cloud-Dienstleister von Parler kündigte, so dass es im eigentlichen Internet auch nicht mehr erreichbar ist. Dass drei der größten Plattform-Konzerne die App in Windeseile zum Verschwinden brachten, ist auch dann keine gute Nachricht, wenn man Parlers Verschwinden für gut hält.

Sicher schadet es in der enorm komplizierten Lage nicht, mal kurz die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien und Expertinnen und Experten, die neue „Plattform-Räte“ mit Expertinnen und Experten fordern, um ein, zwei Sätze zur Thematik zu bitten. Doch Komplexitätsreduktion, die fast überall in den Medien stattfindet, ist nicht immer eine Lösung. Sie ist selbst eine Reaktion auf die Mechanismen der sogenannten sozialen Medien.

Was hilft..?

Einen Lösungsansatz immerhin gibt es. So exzeptionell aussagekräftig der Twitter-Trump-Komplex ist, er ist es auch wegen der einzigartigen Konstellation, denn Trump, der seinen Weg im öffentlichen Streit mit am Ende allen klassischen Medien machte – den als „Fake News“ bzw. „FAKE NEWS“ beschimpften Zeitungen und immer mehr Fernsehsendern –, hat(te) sich Twitter als für seine Zwecke ideales Medium anverwandelt. Es war ideal für ihn, weil es dort keine kritischen Fragesteller gibt (bzw. die sich ausblenden lassen), keine „Faktenchecks“, um die sich Vertreter klassischer Medien zumindest leidlich bemühen, und keine Einordnung außer feinen grauen Linien. Lange erfolgreich war er auch deshalb damit, weil die klassischen Medien mit darauf ansprangen und neuen Trump-Tweets entgegenfieberten, sie interpretierten und an ihr Publikum weiterreichten. In Anlehnung an eine deutsche Medien-Redensart ließe sich sagen: Trump ist vor allem mit Twitter im Fahrstuhl nach oben gefahren, und dann auch wieder nach unten. Ob einer von beiden noch mal in die alten Höhen aufsteigt, wird sich zeigen.

Daraus lässt sich eine schlichte Faustregel für alle ableiten, für machtbewusste bis machtgierige Politiker ebenso wie für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit: Sich auf einen Kanal, eine Technik oder eine Infrastruktur allein zu verlassen, sich also davon abhängig zu machen, ist spätestens mittelfristig immer schlecht. Medienvielfalt ist nicht nur schön, sondern auch wichtig und muss möglichst viel genutzt werden, sonst verschwindet sie zum Schaden aller. Viele unterschiedliche Medienformen und Medien zu nutzen, ohne sich auf eine und eines allein zu verlassen, hilft.

18.01.2021/MK

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