BARTELS’ BETRACHTUNGEN

In Texten fehlen oft Anführungszeichen, wo sie nötig wären, zum Beispiel ums Wort „Terrorpropaganda“ herum

Von Christian Bartels
28.07.2020 •

Am 16. Juli wurde der Journalist Deniz Yücel von einem türkischen Gericht wegen angeblicher Terrorpropaganda zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Beziehungsweise wegen Terrorpropaganda. So stand es in zahlreichen kleinen Meldungen, die freilich meist am unteren Rand der Aufmerksamkeit durchliefen. Schließlich handelt es sich, trotz der ausgeklügelten Dauer von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen, um eine theoretische Gefängnisstrafe. Yücel war zum Glück persönlich nicht anwesend und muss sie nicht antreten. Er war ja schon ein Jahr lang in der Türkei eingekerkert gewesen, von Februar 2017 bis Februar 2018. Während dieser Zeit war der 2015 von der eher linken „taz“ zum nicht linken Springer-Konzern gewechselte Yücel prominent, ja, zum deutschen Inbegriff der Presse- und Medienfreiheit geworden. Welcher andere deutsche Journalist musste wegen journalistischer Arbeit so lange hinter Gittern sitzen? Insofern durfte die Meldung auch nirgends fehlen.

Diese Konstellation bedeutete (in Kombination mit früheren Urteilen) für das Istanbuler Gericht eine formal knifflige Aufgabe, die am pointiertesten Yücel selbst unter der Überschrift Ich bereue nichts“ beschrieb: „Entweder hätten die Richter mich freigesprochen und damit ein Urteil gefällt, das bedeutet hätte, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mich zu Unrecht immer wieder als ‘Agentterrorist’ bezeichnet und sich durch diese öffentliche Vorverurteilung und Verleumdung strafbar gemacht hat. Oder die Richter hätten mich verurteilt, sich also über das Verfassungsgericht hinweggesetzt und sich selbst strafbar gemacht.“

Der schwierige Begriff „Propaganda“

Aber „Terrorpropaganda“, was ist das? „Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK“, so präzisierten es die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in der oben verlinkten Meldung und sehr ähnlich das ARD-Angebot tagesschau.de ein wenig, um dann ausführlich Äußerungen deutscher Politiker zu zitieren, besonders von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Im weiten, online besonders verzweigten Reich der ARD wurde der Begriff „Terrorpropaganda“ allerdings durchaus auch in Anführungszeichen gesetzt, etwa in einem SWR-3-Bericht und beim MDR. Auch das ZDF setzte bei einem Video das Wort „Propaganda“ in Anführungszeichen – unter der etwas irreführenden, dafür Klickanreize setzenden Überschrift „Haftstrafe für Deniz Yücel“.

Sind die Anführungszeichen so wichtig? Ja! Propaganda ist ein schwieriger Begriff. Es würde zu weit führen, zur katholischen „Sacra Congregatio de Propaganda Fide“ der frühen Neuzeit zurückzugreifen. Joseph Goebbels verwendete das Fremdwort Propaganda positiv und benannte sein Ministerium danach. Schon deswegen ist der Begriff seit der Nazi-Zeit negativ besetzt, im Deutschen ganz besonders. Vorwürfe, etwas sei „rechte Propaganda“ oder auch „linke Propaganda“, werden natürlich dennoch erhoben, schon weil der Begriff den Vorwürfen Wucht verleiht. Ein Rechtsbegriff ist es nicht.

Wenn „Propaganda“ nun in der Türkei – die in Deutschland spätestens seit dem Jahr, das Deniz Yücel dort ohne Anklage eingesperrt war, kaum noch jemand für einen Rechtsstaat hält – ein Straftatbestand ist, müsste das in Berichten über den Fall Yücel kurz erklärt werden. Oder, falls in der Hektik keine Zeit dafür bleibt, das Wort in Anführungszeichen gesetzt werden. Sowohl, dass „Propaganda“ überhaupt ein rechtsstaatlicher Straftatbestand sein kann, als auch, dass Yücels Artikel dann darunter fallen könnten, sind schließlich grob unwahrscheinliche bis groteske Annahmen.

Die komplexen Fragen der Verbotenheit der PKK in unterschiedlichen Staaten oder gar der Lage der Kurden an sich anzuschneiden, erwartet niemand in Meldungen. Wie sinnvoll es ist, Heiko Maas und bei der dpa den CDU-Vorstandsvorsitz-Kandidaten Norbert Röttgen zu zitieren (lange bevor, ganz am Ende der Meldung, dem ebenfalls in der Türkei angeklagten, jedoch tatsächlich und weiterhin dort eingesperrten 75-jährigen Deutschen Enver Altayli der allerletzte Absatz gilt), darüber könnten bloß Puristen streiten. Das Prominenzprinzip und Nähe zur Politik, zur Regierungspolitik ganz besonders, sind eben feste Säulen des deutschen Mediensystems. Sie zeigen bloß, dass es keineswegs um Verkürzung ging. Platz für zwei " " um "Terrorpropaganda" oder ein „angeblich“ davor müssten also eigentlich sein, schon weil präzise Wortwahl Journalismus von anderen Textformen unterscheidet. Darauf zu verzichten, zeugt vom fatalen Hang vieler Medien, Textbausteine die reinkommen, rasch weiterzumelden (um nicht „nachzuplappern“ zu schreiben).

Kleine Meldungen, die keine Start-, Titel- oder Seitenaufmacher werden, dienen als Füllstoff. Oft liest oder sieht man bloß die Überschriften, auf Startseiten oder in Timelines der sog. sozialen Medien, in denen erst recht niemand alles anklicken kann, was da so durchläuft. Oder die kleinen Meldungen helfen, dass Nachrichtensendungen die drei- bis vierminütige Dauer erreichen, die im Formatradio vorgegeben ist. Solche Nachrichten schalten viele Menschen nicht bewusst ein, sondern bloß nicht aus, weil anschließend wieder Musik folgt. Vermutlich dringt der Füllstoff ins Unterbewusstsein. Performativ werden Anführungszeichen gern in die Luft gemalt, zum Beispiel von ohnehin kräftig mit den Händen arbeitenden YouTubern wie Rezo. In schriftlichen Texten fehlen sie, wie zu beobachten ist, immer öfter.

Was das „Gute-Kita-Gesetz“ vom RfÄStV unterscheidet

Streng genommen ließe sich die Anführungszeichen-Frage an allen Ecken und Enden problematisieren, sogar bei Namen von Medien: Die Zeit, die Welt und ein Bild sind etwas anderes als die Wochenzeitung „Die Zeit“, Springers „Welt“ (für die Deniz Yücel schreibt) und „Bild“, das auch im Internet erfolgreiche Revolverblatt desselben Konzerns. Oder bei Gesetzen des deutschen Rechtsstaats. Okay, ein „Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ (abgekürzt: RfÄStV) oder präziser: „Gesetz zum x-ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ erfordert eher keine Anführungszeichen. Redaktionen vermeiden sie schon deshalb, weil das Wort dadurch noch länger (und in Spalten und Kästchen, in denen es erscheint, noch schwieriger umbrechen) würde. Doch solchen Gesetzesnamen würde auch niemand Schönfärberei vorwerfen.

Beim „Gute-Kita-Gesetz“ verhält sich das schon anders. Längst werden von klugen Menschen, die oft auch in Behörden und anderen Institutionen, in Parteien oder für von diesen oder jenen beauftragte Agenturen arbeiten, Gesetzesnamen und -wortlaute als „Frames“ im Sinne des Framings entwickelt. Das ist nachvollziehbar und vermutlich nicht schlimm, schon weil Framing ja ungefähr bewusste Wortwahl bedeutet. Dass insofern letztlich niemand nicht framen kann, ist auch längst eine Binse. Es erfordert in journalistischen Berichten bloß Anführungszeichen – die ja nicht einmal bedeuten, dass das Medium das Gesetz kritisch sieht. Sie deuten als kleine Widerhaken im Nachrichtenfluss bloß auf interessegeleitete Wörter oder Textbausteine, die mit der ursprünglichen Wortbedeutung nicht ganz (oder kaum noch) übereinstimmen.

Vielleicht wurde Deniz Yücel ja auch deswegen in Abwesenheit wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt, weil das türkische Regime darauf vertraut hat, dass der Begriff in Teile des deutschen Nachrichtenstroms unkommentiert und undistanziert einfließen und, sicher nicht bei Yücel-Fans und Erdogan-Gegnern, aber bei anderen im Unterbewusstsein hängenbleiben wird. Auch so funktioniert Framing. Wer Begriffe wie „Propaganda“ und „Terrorpropaganda“ im Zusammenhang mit türkischen Gerichtsurteilen nicht in Anführungszeichen setzt, verbreitet letztlich selber Propaganda.

28.07.2020/MK

Print-Ausgabe 18/2020

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