„Auf die Männerquote achten!“

Wie der WDR-Rundfunkrat sieben Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat wählte

Von Volker Nünning
28.10.2019 •

Wochenlang wurde die Sitzung des WDR-Rundfunkrats am 8. Oktober in Köln vorbereitet. Nichts sollte schiefgehen bei der Wahl von sieben WDR-Verwaltungsratsmitgliedern durch den Rundfunkrat. Tags zuvor gab es von den Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Rundfunkrats eigens einen Probelauf im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums, wo das 60-köpfige WDR-Gremium einmal im Monat tagt. Getestet werden sollte der Ablauf des komplexen Wahlverfahrens mit mindestens sieben Wahlgängen und zu erwartenden Stichwahlen. Und ob dabei die Technik und insbesondere sämtliche grafische Einblendungen funktionieren, die auf eine große Beamer-Leinwand und Monitore übertragen werden sollten.

In der öffentlichen Rundfunkratssitzung am 8. Oktober, in der es ausschließlich um die Wahl der Verwaltungsmitglieder ging, lief dann organisatorisch und technisch alles glatt. Über insgesamt dreieinhalb Stunden erstreckte sich das Wahlprocedere, eine Pause und eine aus dem Rundfunkrat heraus beantragte Sitzungsunterbrechung von je 15 Minuten eingerechnet. Sieben Plätze im insgesamt neunköpfigen Verwaltungsrat mussten vergeben werden (die beiden weiteren zwei Sitze stehen dem WDR-Personalrat zu). Um in den Verwaltungsrat gewählt zu werden, brauchte ein Kandidat mindestens 31 Stimmen aus dem Rundfunkrat. Erreichte keiner der Kandidaten im jeweiligen Wahlgang diese absolute Mehrheit, gab es eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.

13 Kandidaten vorgeschlagen

Am 16. Dezember 2019 wird sich der neue WDR-Verwaltungsrat für eine fünfjährige Amtsperiode konstituieren. Ab diesem Zeitpunkt soll der Verwaltungsrat laut dem novellierten WDR-Gesetz stärker als Sachverständigengremium fungieren. Grundsätzlich ist das Gremium dafür zuständig, die Haushaltsführung des Senders zu kontrollieren und den Intendanten in Finanzfragen zu beraten. Die Arbeit im Verwaltungsrat ist ehrenamtlich, die Mitglieder erhalten aber eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1500 Euro. Der Vorsitzende bekommt 3000, sein Stellvertreter 2100 Euro. Für die sieben zur Wahl stehenden Verwaltungsratssitze waren nach einer öffentlichen Ausschreibung im Internet-Angebot des WDR-Rundfunkrats (vgl. MK-Meldung) knapp 30 Bewerbungen eingegangen. Bewerben konnten sich auch Mitglieder des derzeitigen Verwaltungsrats. Das erweiterte Präsidium des WDR-Rundfunkrats, das als Findungskommission agierte, schlug dem Rundfunkrat einstimmig 13 Kandidaten vor, die geeignet seien für die zu besetzenden Positionen.

In der Rundfunkratssitzung stellten sich die sieben Frauen und sechs Männer kurz vor und beantworteten Fragen aus dem Kreis der 55 anwesenden Rundfunkratsmitglieder. Zu denjenigen, die sich für einen Verwaltungsratssitz beworben hatten, gehörten etwa die Professoren Claudia Loebbecke und Christoph Bieber. Loebbecke leitet an der Universität Köln das Seminar für Allgemeine BWL, Medien- und Technologiemanagement. Bieber ist am Center for Advanced Internet Studies (Bochum) für den Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungsforschung zuständig. Er war von 2013 bis 2017 als unabhängiger Sachverständiger von der NRW-Landtagsfraktion der Piratenpartei in den WDR-Rundfunkrat entsandt worden.

Parteipolitischer Hintergrund

Nach insgesamt zwölf Wahlgängen waren vom Rundfunkrat dann „sieben sachverständige Personen“ gewählt worden, die größtenteils einen CDU- oder SPD-Hintergrund haben. Loebbecke und Bieber kamen nicht zum Zuge; gewählt wurden etwa der frühere sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU), die ehemalige nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und der NRW-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph (SPD). Für den externen Beobachter war die Wahl Jaeckels eine Überraschung – für die Rundfunkratsmitglieder eher nicht. Sie hatten sich dem Vernehmen nach vor der Sitzung in den drei Freundeskreisen des Rundfunkrats über die Wahl der sieben künftigen Verwaltungsratsmitglieder im Grundsatz abgestimmt. Beim WDR-Rundfunkrat gibt es einen roten SPD-Freundeskreis, einen schwarzen CDU-Freundeskreis und den Freundeskreis der Grauen, die sich parteipolitisch nicht gebunden sehen.

Den WDR-Verwaltungsrat in ein Sachverständigengremium umzubauen, hatten SPD und Grüne 2016 über eine Novelle des WDR-Gesetzes beschlossen. CDU und FDP, die im Sommer 2017 in Nordrhein-Westfalen die Macht übernahmen, änderten im Februar 2019 die Vorschriften zur Besetzung des WDR-Verwaltungsrats wieder. Die neue Regierungskoalition begründete dies damit, dass die von Rot-Grün verabschiedeten Bestimmungen ungeeignet und viel zu bürokratisch gewesen seien.

Grundlage für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder waren nun die Bestimmungen im Paragraph 20 des WDR-Gesetzes. Dort wird Sachkunde mit Blick auf die Aufgabenbereiche des Gremiums als maßgebliches Kriterium genannt. Die Mitglieder müssten „insgesamt Erfahrungen auf dem Gebiet der Medienwirtschaft, der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftsprüfung, der Personalwirtschaft, der Informations- oder Rundfunktechnologie sowie des Rechts“ haben. Nachzuweisen sei eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im jeweiligen Bereich. Eines der Verwaltungsratsmitglieder muss, wie das Gesetz weiter vorschreibt, examinierter Wirtschaftsprüfer sein. Ein weiteres Mitglied muss über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Maximal zwei Mitglieder dürfen auch Politiker sein, also dem EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag angehören. Alle Kandidaten mussten selbst angeben, für welche im Gesetz genannten Fachgebiete sie sich selbst aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation als kompetent erachten, was von der Findungskommission auf Plausibilität geprüft wurde.

Absprachen in den Freundeskreisen

Zu Beginn der Sitzung des WDR-Rundfunkrats verwies dessen Vorsitzender Andreas Meyer-Lauber (SPD-Mitglied) darauf, es sei gesetzlich vorgegeben, dass in den Verwaltungsrat mindestens drei Frauen und mindestens drei Männer gewählt werden sollen. Meyer-Lauber schlug angesichts von sieben weiblichen und sechs männlichen Kandidaten vor, diese Vorgabe als bindend anzusehen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Was zur Folge haben würde, dass, sobald vier Männer oder vier Frauen gewählt seien, anschließend nur noch Frauen bzw. Männer gewählt werden könnten. Dieser Vorschlag stieß bei Thomas Nückel, Vertreter der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion im Rundfunkrat, auf Kritik. Nückel meinte, einen solchen Beschluss mitten im bereits laufenden Auswahlverfahren zu treffen, sei juristisch heikel. Zudem lehne er prinzipiell eine Quote ab. Der Rundfunkrat stimmte mehrheitlich für Meyer-Laubers Vorschlag (41 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).

Nachdem sich die 13 Kandidaten kurz vorgestellt hatten, wurde im ersten Wahlgang das Verwaltungsratsmandat vergeben, das an die Wirtschaftsprüfer-Qualifikation gekoppelt ist. Einziger Bewerber, der auch gewählt wurde, war hier Arno Prangenberg, geschäftsführender Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Korthäuer & Partner in Essen. Im zweiten Wahlgang ging es um die Position im Verwaltungsrat, die an die Richteramt-Qualifikation gebunden ist. Vier Bewerber kandidierten; nach einer Stichwahl setzte sich die frühere NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter durch, die nun als künftige Vorsitzende des Verwaltungsrats gehandelt wird. Als drittes Verwaltungsratsmitglied (Fachgebiet Medienwissenschaft) wurde Claudia Schare (SPD) gewählt. Sie war früher Wissenschaftsjournalistin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Dortmund-Aplerbeck. Sie gehört bereits seit Dezember 2012 dem WDR-Verwaltungsrat an.

Da mit diesen drei gewählten Personen aufgrund ihrer Mehrfach-Qualifikationen die im Gesetz geforderten Fachgebiete bereits abgedeckt wurden, konnten für die weiteren Plätze stets alle verbliebenden Bewerber kandidieren (wovon aber nicht alle Gebrauch machten). Der vierte Verwaltungsratssitz ging nach einer Stichwahl an Silke Gorißen, die stellvertretende WDR-Rundfunkratsvorsitzende. Die Rechtsanwältin ist CDU-Mitglied und will Presseberichten zufolge im September 2020 für ihre Partei als Kandidatin für das Landratsamt des Kreises Kleve antreten.

Die Wahl von Silke Gorißen als dritte Frau in den WDR-Verwaltungsrat sorgte anschließend dafür, dass der Rundfunkratsvorsitzende Meyer-Lauber auf die einzuhaltende Männerquote bei den weiteren Wahlgängen hinwies. Parallel dazu wurde auf den Monitoren in roter Schrift der Hinweis „Auf die Männerquote achten!“ eingeblendet. Zugleich beantragte Thorsten Schick, Rundfunkratsvertreter der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, eine Sitzungsunterbrechung. Einen Grund dafür nannte er nicht. Möglicherweise sollte die Pause noch einmal dafür genutzt werden, um sich im Rundfunkrat zu vergewissern, dass bei den weiteren Wahlgängen vorherige Absprachen bestehen bleiben.

„Etwas Historisches im WDR“

Den fünften Sitz im Verwaltungsrat erhielt dann die Gewerkschafterin Doris Ludwig. Sie setzte sich in einer Stichwahl gegen die Wissenschaftlern Claudia Loebbecke durch. Loebbecke, seit Ende 2016 stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat, hatte bei ihrer Präsentation für „eine schnellere und durchgreifendere Technologie-Nutzung“ beim WDR geworben – was im Rundfunkrat durchaus auf Zustimmung gestoßen war. Doris Ludwig leitet den Betriebsrat der IBM Deutschland Financial Markets Services GmbH in Düsseldorf. Die gelernte Bankkauffrau ist bereits seit 2015 Mitglied des WDR-Verwaltungsrats.

Nach der Wahl von Doris Ludwig sah sich der Rundfunkratsvorsitzende Meyer-Lauber veranlasst, auf „etwas Historisches im WDR“ hinzuweisen: Da nun vier Frauen in den Verwaltungsrat gewählt seien, greife jetzt die Männerquote. Das bedeute, so Meyer-Lauber, dass für die beiden verbliebenden Plätze nur noch männliche Bewerber kandidieren könnten. Der sechste Verwaltungsratssitz ging daraufhin in einer Stichwahl an den SPD-Politiker Karsten Rudolph. Der Landtagsabgeordnete setzte sich gegen Rolfjosef Hamacher, Mitglied des WDR-Rundfunkrats, durch. Rudolph, promovierter Historiker und von 1999 bis 2017 WDR-Rundfunkratsmitglied, lehrt auch am Institut für soziale Bewegungen der Universität Bochum als außerplanmäßiger Professor.

Den letzten und damit siebten zu besetzenden Sitz im neuen WDR-Verwaltungsrat erhielt der frühere sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel. Als Staatskanzleichef in Dresden war er von 2014 bis 2017 unter anderem für die Koordination der Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer zuständig. Seit Mai 2018 ist der promovierte Jurist Hauptgeschäftsführer der in Münster angesiedelten Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord-Westfalen. Auch nachdem Jaeckel die sächsische Staatskanzlei verlassen hatte, blieb er Vertreter Sachsens im ZDF-Fernsehrat. Diese Position muss er nun nach seiner Wahl in den WDR-Verwaltungsrat spätestens am 15. Dezember 2019 abgeben.

Der Ex-Staatskanzleichef aus Sachsen

Jaeckel setzte sich im WDR-Rundfunkrat in einer Stichwahl gegen Michael Kroemer (SPD) durch, früherer Pressesprecher der Universität Wuppertal und seit Ende 2000 Mitglied des WDR-Verwaltungsrats. Auffällig war, dass Jaeckel in mehreren vorherigen Wahlgängen nicht kandidierte, sondern erst antrat, als es um den letzten zu vergebenden Platz ging – was vermuten lässt, dass es hier eine entsprechende Absprache in den Freundeskreisen des Rundfunkrats gab. In seiner Zeit als Staatskanzleichef in Sachsen hatte Jaeckel, wie auch Kollegen aus anderen Staatskanzleien, gefordert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender stärker sparen sollten. So hatte er dafür plädiert, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro stabil zu halten. Darauf wurde Jaeckel von einem WDR-Rundfunkratsmitglied nach seiner Kurzvorstellung angesprochen. Jaeckel antwortete, er habe sich für „relative Beitragsstabilität“ eingesetzt. Mit relativer Beitragsstabilität ist ein Anstieg des Rundfunkbeitrags in Höhe eines Inflationsausgleichs gemeint.

Dass nun ausgewiesene Fachleute aus der Wissenschaft wie Christoph Bieber bzw. Claudia Loebbecke nicht in den WDR-Verwaltungsrat gewählt wurden, bestätigt eines wieder einmal: Auch wenn über eine öffentliche Ausschreibung „engagierte Persönlichkeiten“ gesucht werden, „die sich als ehrenamtliche Mitglieder des WDR-Verwaltungsrats für den WDR und seine Entwicklung einsetzen wollen“, kommt es bei solchen Wahlen letztlich darauf an, über (politische) Netzwerke innerhalb der Freundeskreise zu verfügen, um so Unterstützung für eine erfolgreiche Wahl zu erhalten.

28.10.2019/MK