Politische Cliffhanger: Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen

12.02.2020 •

Wenn man es mit einem gewissen Abstand betrachtet und dabei für einen gewissen Moment die Vorgänge ihres politischen Kerns beraubt, hatten die Ereignisse in Thüringen und ihre Auswirkungen auf die Bundespolitik durchaus etwas von einer spannenden Fernsehserie. Mit klassischen Figuren und Konstellationen – vom veritablen Bösen bis zum hölzernen Dummkopf, von Hinterzimmerintrigen bis zu sensationellen Wendungen, von dramatischen Auftritten und schmachvollen Abgängen, mit reihenweise überforderten Darstellern und mal grandiosen, mal dummen Regie-Einfällen. 

Es begann mit einer Überraschung, deren Folgen man zunächst unmittelbar vor allem im Dritten Programm des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) betrachten konnte, als zur späten Mittagszeit des 5. Februar das Thüringer Landesparlament in Erfurt Thomas Kemmerich von der FDP im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reichte, zum neuen Ministerpräsidenten des Landes wählte. Er erreichte mit 45 Stimmen eine mehr als Bodo Ramelow, der bis dahin amtierende Ministerpräsident, für den die Parlamentarier seiner Partei ‘Die Linke’ wie die der Grünen und der SPD gestimmt hatten. Keine einzige Stimme erhielt der dritte zur Wahl angetretene Kandidat, der parteilose Christoph Kindervater, den die AfD vorgeschlagen hatte. Ein Abgeordneter enthielt sich. Damit war sofort klar, dass die Parlamentarier der in Thüringen zweifelsfrei rechtsradikalen AfD in diesem dritten Wahlgang von ihrem eigenen Kandidaten zu dem der FDP umgeschwenkt waren. Zusammen mit den Stimmen von CDU und FDP reichte das zur knappen Mehrheit für Kemmerich.

Eine gespenstische Begegnung

In der Aufzeichnung der Live-Übertragung aus dem Landtag ist zu sehen, dass Thomas Kemmerich schlucken muss, als die Parlamentspräsidentin das Ergebnis bekannt gibt. Er blickt unsicher kurz nach unten. Dann erklärt er aber mit fester Stimme, dass er die Wahl annehme. Kemmerich trägt an diesem Tag, der ihn zu einer omnipräsenten Medienfigur machte, einen blauen Anzug und ein weißes Hemd. Anders als der Linke Ramelow, der in seinem grauen Wollanzug mit Weste einen überaus bürgerlichen Eindruck vermittelt, will Kemmerich, der keine Krawatte trägt, vor allem lässig wirken. Von den Cowboystiefeln, die er getragen haben will und die in den nächsten Tagen mehrfach beschrieben werden, ist in den Fernsehbildern nichts zu sehen. Seiner eine Stunde nach der Wahl folgenden Antrittsrede, bei der ihm merklich die Hände zittern, applaudieren, soweit man das in der Ansichtstotalen des Plenarsaales erkennen kann, die Parlamentarier der drei Parteien, die ihn wählten. Bei ihnen ist Jubel zu vernehmen, während bei denen, die Bodo Ramelow wählten, tiefste Enttäuschung herrscht und eine sich in Schreien äußernde Wut. Da war ein politischer Coup geschehen, ohne jeden Zweifel.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, geht nach dem Wahlakt zwar mit einem Blumenstrauß auf den neuen Ministerpräsidenten zu, lässt den Strauß aber demonstrativ zu dessen Füßen fallen, ehe sie sich wortlos wegdreht. Ein theatralischer Akt, der eine gewisse Hilflosigkeit nicht überdecken konnte. Gespenstischer eine andere Begegnung kurz darauf: Als Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD und rechtsradikaler Flügelmann seiner Partei, Thomas Kemmerich zur Gratulation die Hand reicht, beugt Höcke sich vor, neigt den Kopf und senkt den Blick, als zwänge ihn die Ehrfurcht vor dem Amt und dessen Inhaber dazu. Eine identische Geste zeigte Adolf Hitler, als er am 21. März 1933 Reichspräsident Paul von Hindenburg begrüßte. Darauf wiesen an diesem Tag in den sozialen Medien viele Postings hin. Hitlers Ehrfurcht war damals ein Schauspiel für all jene Hindenburg-Anhänger, die Hitler noch nicht ganz trauten. Höcke, das unterstellte die in den Postings immer wieder zu sehende Montage beider Fotos, beabsichtige Ähnliches: Kemmerichs Wahl diene der Anerkennung einer Partei, die in der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgrund ihres rechtsradikalen, völkisch-nationalen Flügels unter Björn Höcke als nicht bündnisfähig gilt. Das war der Tenor der öffentlichen Meinung, so wie er auch in allen Fernsehsendungen zur Thüringen-Wahl deutlich wurde.

Lindner will nicht neben Kemmerich vor die Kamera

Doch das wollten einige im ersten Moment partout nicht so sehen. So jubelte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf seiner Facebook-Seite über die unerwartete Wahl des Parteifreundes: „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt.“ Aus Sätzen wie diesem und auch aus diversen Äußerungen von Parteikollegen auf Twitter war der Stolz herauszulesen, dass mit der FDP ausgerechnet die kleinste Partei, die es gerade einmal 70 Stimmen landesweit verdankte, die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen zu haben, nun auf einmal den Ministerpräsidenten stellte. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner konnte sich zunächst nicht dazu durchringen, die Wahl Kemmerichs problematisch zu finden. Es dürfte allerdings nur wenige Stunden gedauert haben, bis den erfahrenen Politikern und Selbstdarstellungsprofis Lindner und Kubicki klar wurde, dass sie mit ihren Einschätzungen total falsch gelegen hatten. Nun versuchten sie krampfhaft, den Schaden, auf den auch viele ihrer Parteifreunde öffentlich hingewiesen hatten, zu begrenzen und von ihren anfänglichen Äußerungen durch allerlei verbale Nebelkerzen abzulenken – so etwa Kubicki bei „Anne Will“ am Sonntag im Ersten (9.2.).

Lindner war schon am Donnerstag (6.2.), dem Tag nach der Wahl, vormittags nach Thüringen gereist, um Kemmerich den Rücktritt nahezulegen. Der hatte zuvor noch im ARD-„Morgenmagazin“ in einem heillosen Auftritt, der von vielen Versprechern gekennzeichnet war, erklärt, dass er an seinem Amt festhalten werde. Nach dem Gespräch mit Lindner sah er das dann vollkommen anders, als er vor den Fernsehkameras bekanntgab, zurücktreten zu wollen. Bei dieser Erklärung war das zweite Rednerpult verweist, denn Lindner wollte wohl nicht zusammen mit Kemmerich vor die Kameras treten. Er sprach kurze Zeit später in einem Nebenraum vor einem wackligen Stehtisch zur Presse und forderte sofortige Neuwahlen in Thüringen. Der FDP-Vorsitzende tat so, als hätte er das Heft des Handelns in der Hand. Doch man glaubte ihm diese Selbstinszenierung nicht.

Wann und wie Thomas Kemmerich zurücktreten würde, blieb zu diesem Zeitpunkt noch offen. Ein klassischer Cliffhanger, der zwei Tage die Spannung hochhielt, bis der überforderte Mann dann am 8. Februar (Samstag) seinen sofortigen Rücktritt erklärte. Daraufhin verschwand er in den nächsten Tagen aus der Öffentlichkeit, in die er – so hatte es den Anschein – vollkommen unvorbereitet geraten war. Zu diesem Zeitpunkt hatten aber Recherchen schon ergeben, dass man sowohl in der FDP- wie auch in der CDU-Fraktion in Hinterzimmergesprächen über die Möglichkeit gesprochen hatte, dass die AfD im dritten Wahlgang nicht mehr für ihren Kandidaten, sondern für Kemmerich abstimmen würde. Beide Fraktionen waren also nicht, wie sie behaupteten, zufällig in die Lage hineingeschlittert, sondern hatten diese zumindest als Möglichkeit erwartet, wenn nicht sogar erhofft.

Dass Christian Lindner auf seiner Pressekonferenz am wackelnden Stehtisch ankündigte, im FDP-Bundesvorstand die Vertrauensfrage zu stellen, sollte seine Parteifreunde unter Druck setzen. Denn er wusste, dass er trotz seiner Fehler nicht zu ersetzen ist. Wie zu erwarten, sprach der Bundesvorstand ihm am 8. Februar denn auch das Vertrauen aus. Bleibt die Frage, wie es mit diesem Vertrauen nach einer derzeitig zu erwartenden Schlappe seiner Partei bei der am 23. Februar anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl aussehen wird. Auch das ein weiterer Cliffhanger.

In der CDU kam es zu ähnlichen Verwerfungen. Während so einige sich unmittelbar nach der Wahl in Tweets darüber freuten, dass nicht Ramelow, sondern Kemmerich gewählt worden war, dämmerte es anderen schon, was ihre Parteifreunde im Thüringer Landtag da angerichtet hatten. Unter denen, die sich früh sehr kritisch und vor allem klar äußerten, waren die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und ihr Kollege von der CSU, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf einem Staatsbesuch in Südafrika weilte, nannte mittags deutscher Zeit die Vorgänge in Thüringen „unverzeihlich“ und verlangte, dass das Wahlergebnis „rückgängig“ gemacht werden müsse. Bei ihrer Erklärung saß der südafrikanische Staatspräsident Cyril Ramaphosa neben ihr, der vermutlich wenig von dem verstand, was da in Deutschland gerade vor sich gegangen war. Nun fuhr auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend (6. Februar) nach Erfurt, um den Thüringer Landesverband vor Ort auf die Reihe zu bringen.

Kramp-Karrenbauers abnehmende Autorität

In der Nacht muss sie dann vor den Fernsehkameras, die auf sie gewartet haben, erklären, dass die Fraktion und der Landesvorstand ihren Vorschlägen nicht gefolgt seien. Die CDU in Thüringen wolle keine Neuwahlen, gesteht sie ein. Kramp-Karrenbauer wirkt während ihres Statements nicht nur übermüdet, sondern auch deutlich angeschlagen. Ihre Autorität hat enorm eingebüßt. Vier Tage später, am Morgen des 10. Februar (Montag), erklärt sie, dass sie von ihrem Amt als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten werde. So wird die Nachricht jedenfalls überall kolportiert. Auch in einer Sondersendung der „Tagesschau“, die von 11.18 Uhr bis 12.00 Uhr gesendet wird, erfährt man nicht mehr. Erst auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag, die unter anderem Phoenix live überträgt und die mit einer 45-minütigen Verspätung beginnt, beschreibt die CDU-Politikerin das, was sie vorhat, genauer. Sie werde bis zum nächsten Parteitag, der für Dezember geplant ist, im Amt bleiben, um die Suche eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin zu moderieren. Auch werde sie auf Bitten der Bundeskanzlerin Verteidigungsministerin bleiben.

Dass Kramp-Karrenbauer hinsichtlich der Person für den künftigen Parteivorsitz mehrfach ausdrücklich auch die weibliche Variante benutzt, entspricht reinem Wunschdenken, denn als Nachfolger sind zu diesem Zeitpunkt nur Männer im Gespräch, als da wären Gesundheitsminister Jens Spahn und der Rechtsanwalt Friedrich Merz, der kurz vor den Ereignissen von Thüringen angekündigt hatte, seinen Aufsichtsratsposten bei einem Finanzinvestor aufzugeben, um sich wieder stärker der Politik zu widmen. Diese beiden Rivalen waren es, die Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 im Kampf um den CDU-Parteivorsitz geschlagen hatte. Als dritter Mann für den Parteivorsitz wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt.

Die Begründung für Kramp-Karrenbauers auf Dezember terminierten Rücktritt ist im Übrigen etwas kompliziert. Ihr sei klar geworden, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehörten. Da sie aber nicht Kanzlerin werden wolle, müsse sie im Dezember 2020 zurücktreten, damit die CDU eine Person wählen könne, die beides anstrebe. Damit schloss sie automatisch aus, dass etwa die CSU den Kanzlerkandidaten stellen könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Autorität vielleicht schon in dem Augenblick zu leiden begann, als sie sich mit dem Akronym AKK titulieren ließ, beantwortete auf dieser Pressekonferenz dann gerade noch drei Fragen. Danach ging sie ab.

Dieses Ereignis verhagelte der ARD die Programmplanung des Montagabends. Im Ersten wurde nicht nur wie im ZDF eine Sondersendung nach den Hauptnachrichten eingeschoben, sondern gleich auch noch die Talkshow „Hart aber fair“ (WDR), die für den späteren Abend vorgesehen war, vorgezogen, in der nun statt über die Vorkommnisse in Thüringen über die Situation in der CDU debattiert wurde. Überraschend einig waren sich alle Diskutanten darin, dass sich die lange Wartezeit, auf die Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Suche nach ihrem Nachfolger setzt, kaum durchhalten lasse. Tatsächlich kann man den Cliffhanger als Spannungsprinzip nicht überdehnen, irgendwann verlieren die Zuschauer die Neugier, wie es denn weitergehen könne.

Die Demontage der demokratischen Struktur

Armin Laschet, den „Hart-aber-fair“-Moderator Frank Plasberg während seiner Sendung mindestens zweimal mit einem Spitznamen – „Türken-Armin“ – bedachte, der bei dessen innerparteilichen Gegnern umlaufe, stand dann im Ersten ab 22.00 Uhr in der Aufzeichnung der Verleihung des karnevalistischen „Ordens wider den tierischen Ernst“ im Mittelpunkt. Auf diesen Spitznamen kam Laschet während seiner karnevalistischen Dankesrede selbst zu sprechen; ihn hatte er einst bekommen, als er Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen war. Die Ordensverleihungssendung aus Aachen sollte ursprünglich um 20.15 Uhr beginnen, wurde dann jedoch ob der Ereignisse in der CDU in den späteren Abend verschoben. Man könnte das als ein böses Omen für Laschet deuten, denn einer der Minuspunkte, die sich Annegret Kramp-Karrenbauer eingehandelt hatte, resultierte aus einem missglückten Auftritt im saarländischen Karneval.

Alice Weidel wusste von dem, was sich am Montag in der CDU abspielen sollte, noch nichts, als sie am Sonntagabend bei „Anne Will“ die gesamte Sendung über ein süffisantes Lächeln aufsetzte. Was die AfD-Politikerin wusste, war, dass ihre Partei nicht nur einen Coup in Thüringen gelandet, sondern auch bei der FDP und bei der CDU im Bund jeweils für eine nachhaltige Verwirrung gesorgt hatte. Auf konkrete Vorhaltungen, was die rechtsradikale Position ihres Parteifreundes Björn Höcke angeht, ging sie in der ARD-Talkshow zum „Wahl-Eklat in Thüringen“ nicht ein. Stattdessen stieß sie immer wieder das Wort „unglaublich“ aus, was sie wohl als verfolgte Unschuld kennzeichnen sollte. Ansonsten beobachtete sie die erregte Debatte zwischen Peter Altmaier (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) eher distanziert und schweigend. Und je erregter die anderen stritten, um so breiter wurde ihr Lächeln, das bald einem Grinsen glich.

Mit der Empörung, die weite Teile des Landes angesichts der Ereignisse in Thüringen befiel und die dann auch viele Journalisten im Fernsehen zeigten, wird man diesem Grinsen nicht beikommen. Auch eine Dämonisierung von Björn Höcke, wie sie der „Spiegel“ mit der Titelgeschichte „Der Dämokrator“ in seiner Ausgabe vom 8. Februar betrieb (mit einem fürchterlichen Titelbild), hilft nicht weiter. Notwendig bleibt die Aufklärung dessen, was dieser Politiker will, wozu zuvörderst die Demontage der demokratischen Struktur gehört.

12.02.2020 – Dietrich Leder/MK