Hans-Georg Maaßen: Der Mann, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Schuld für das Ende seiner Karriere sucht

09.07.2021 •

Als hoher Beamter des Bundes, zunächst ab 1991 in unterschiedlichen Funktionen im Innenministerium, dann von 2012 bis 2018 als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hielt er sich an die Regel, dass er in den jeweiligen Funktionen zu schweigen habe. Und so lassen sich aus 30 Jahren kaum öffentliche Äußerungen finden, mit denen Hans-Georg Maaßen auf sich aufmerksam gemacht hätte.

Als Verfassungsschutzpräsident gab er dann in Untersuchungsausschüssen des Bundestags wie einiger Landesparlamente Dinge von sich, mit denen er polarisierte und vor allem bei Wählern der Grünen, der Linkspartei und begrenzt auch der SPD für Widerspruch sorgte. Er zeigte sich in diesen Momenten als Mann, der für Recht und Ordnung plädierte, sich einen starken Staat wünschte und der den Verfassungsschutz vor jedweder Kritik automatisch in Schutz nahm. Besonders Letzteres fiel dann doch auf, da sich das von ihm geleitete Amt schon vor, aber auch während seiner Amtszeit im Umgang mit rechten wie mit islamistischen Terroristen eine – wie soll man es neutral ausdrücken? – gewisse Unbefangenheit geleistet hatte.

Hans-Georg Maaßen fiel einer größeren Öffentlichkeit erst auf, als er im September 2018 Zweifel an einem Video äußerte, das zuvor in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF gezeigt worden war und das als Beweis für „Hetzjagden“ gegen ausländisch aussehende Menschen in der Stadt Chemnitz im Rahmen einer von rechten und rechtsextremen Gruppen organisierten Demonstration gewertet wurde. Diese Zweifel artikulierte Maaßen in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Beweise dafür wie für seine Mutmaßung, das Video sei nicht authentisch, konnte er nicht liefern. Auf Nachfrage des ihm vorgesetzten Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) erklärte Maaßen einige Tage später, er habe nur die Deutung des Videos als „Hetzjagd“ und nicht die Aufnahmen selbst für falsch erachtet. Vor allem die Sozialdemokraten nahmen an diesen Äußerungen Anstoß und forderten seine Ablösung als Präsident des Verfassungsschutzes.

Dass man daraufhin in der von CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung laut darüber nachdachte, Maaßen zwar abzulösen, aber ihn gleich zum Staatssekretär oder auf einen anderen hohen Posten im Innenministerium zu befördern, sorgte für einen so großen Skandal, dass es zu dieser Rochade nicht kam. Im November 2018 wurde Maaßen dann von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Seit er sein Amt beim Verfassungsschutz nicht mehr innehat, ist aus dem eher stillen Beamten, der sich bis dahin nur als Funktionsträger äußerte, ein Mann der Massenmedien geworden. Vor allem seitdem er bekannt gab, sich in einem Thüringer Wahlkreis für die CDU um ein Bundestagsmandat zu bemühen, vergeht kaum eine Woche, in der er sich nicht in Reden, in Interviews oder auch via Twitter äußert. Zu seinen Lieblingsthemen gehört neben der Ausländerpolitik und der inneren Sicherheit vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Im Juli 2019 lobte er in einem Tweet die im Zweifel eher konservative „Neue Zürcher Zeitung“ dafür, dass sie für ihn so etwas sei wie eins das „Westfernsehen“ für DDR-Bürger. Nach der Logik dieses Tweets müssten dann beispielsweise das Erste Programm der ARD und das ZDF für ihn Ostfernsehen sein. Maaßen setzte damit das öffentlich-rechtliche mit dem staatlich gelenkten Fernsehen der DDR in eins. Einige Wochen später twitterte er, dass man über eine „Reform oder Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachdenken“ solle. Unter den Vorwürfen, die er gegen die Sendeanstalten erhob, waren die üblichen: Sie  seien „zu teuer“ oder „zu fett“, außerdem sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zu borniert und „zu dogmatisch“.

Vor kurzem nun gab Maaßen dem Lokalsender TV Berlin ein Interview (am 1. Juli), in dem er zunächst allgemein die Medien dafür kritisierte, dass sie Tatsachen wegließen oder manipulierten oder durch andere Themen überdeckten. Solche Tricks gebe es auch in der ARD. Er fuhr wörtlich fort: „Ich halte es für ausgesprochen verwerflich und ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet. [...] Es gibt genügend Länder, die, ich sag mal: einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten, Norddeutscher Rundfunk ist für die ‘Tagesschau’ zuständig. Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ‘Tagesschau’ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‘Tagesschau’ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, auch in der ‘Tagesschau’… die ‘Tagesschau’ durch Redaktion zu begleiten.“

Wenig später erklärte er in dem Interview, dass „viele Berufspolitiker auch Angst haben vorm öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist so mein Eindruck. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, kann man sehr, sehr schnell vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert werden, negativ dargestellt werden, kann man diffamiert und dämonisiert werden. Und deswegen will sich niemand damit anlegen. Und deswegen geht normalerweise auch jede Forderung nach Gebührenerhöhung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch sowas von durch, weil die Politiker nun wissen: Also, mit denen will ich mich nicht anlegen, die sitzen am längeren Hebel.“

Besonders diese Erklärung, mit der sich Maaßen zu einem einsamen Helden stilisiert, der sich vor nichts und niemandem fürchtet und der sich nebenbei von den „Berufspolitikern“ distanziert, wollte er sich vorweg schon vor der Kritik schützen, die seine Äußerungen provozierten. Man kann es aber auch anders deuten: Maaßen, der in der CDU, der er seit seinen Jugendtagen angehört, am rechten Rand angesiedelt ist, arbeitet sich am Trauma seiner Entlassung als Verfassungsschutzpräsident ab. Das Video, das er einst kritisiert hatte, war nur wegen der Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bekannt geworden. Aus diesen beiden Sendern teilte niemand seine Einschätzung einer mangelnden Authentizität des Videos (oder seiner Deutung). Beide Sender hatten über die merkwürdige Rochade berichtet, die Maaßen ob seiner fachlichen Fehlleistung in Sachen des Videos sogar eine Beförderung eintragen sollte, was diese gleichsam verhinderte. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist der Feind, der die Karriere eines Berufsbeamten beschädigte. Und dafür rächt Maaßen sich nun.

Man sollte seine Äußerungen, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, zukünftig als das betrachten, was sie demnach sind: Die weinerlichen Klagen eines Mannes, der sich seine Karriere selbst verbaute und nun die Schuld dafür nicht bei sich selbst, sondern anderswo, sprich also beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sucht. Zugleich weisen all seine Äußerungen zu diesem Thema daraufhin, wie sehr Maaßen Kind der späteren 1970er Jahre ist, in denen er sich politisierte und der CDU beitrat. So findet die damalige „Rotfunk“-Debatte, in welcher der WDR massiv von konservativer Seite kritisiert worden war, bei Maaßen ebenso ihren Widerhall wie das „Berufsverbot“ für Kommunisten oder die Überprüfung von angehenden Lehrern durch den Verfassungsschutz; beides war von der damaligen sozialliberalen Bundesregierung eingeführt worden.

Vielleicht sollen seine Beiträge aber auch schon für den Fall vorsorgen, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2021 starke Verluste erleiden. Dann würde Maaßen dafür den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Schuldigen ausmachen, wie ihn einst die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann für die Wahlniederlage von Helmut Kohl (CDU) 1975 verantwortlich erklärt hatte. Nur eines übersieht Hans-Georg Maaßen: Die damaligen Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk waren ein Motiv für die Einführung einer privaten Konkurrenz. Doch die hat anscheinend nicht jene politische Korrekturfunktion wahrgenommen, die sich CDU und CSU Anfang der 1980er Jahre bei ihrer Ermöglichung des Privatfunks erhofften.

Widerhall findet Maaßen heute bei den damals gegründeten bundesweiten privaten Fernsehsendern wie RTL oder Sat 1 nicht. Er muss sich dann schon eines lokalen Privatsenders wie TV Berlin bedienen, dessen Firmengeschichte durch mehrere Insolvenzen, häufig wechselnde Gesellschafter und seit einigen Jahren durch eine besondere Nähe zum aufgrund seiner Öl- und Gasindustrie zu Reichtum gekommenen autokratischen Staat Aserbaidschan gekennzeichnet ist, über den bei TV Berlin manchmal die reinsten Werbefilme zu sehen sind.

09.07.2021 – Dietrich Leder/MK

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