Hörfunkwerbung beim WDR wird nicht weiter reduziert

22.05.2020 •

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) wird die Hörfunkwerbung nicht weiter reduziert. Die entsprechende Änderung des WDR-Gesetzes hatte die CDU/FDP-Regierungskoalition im Dezember 2019 vorgelegt und wurde am 1. April 2020 vom nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf beschlossen. Neben CDU und FDP stimmte auch die oppositionelle Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Gesetzesnovelle zu. SPD und AfD, die beiden weiteren Oppositionsfraktionen, votierten dagegen. Am 17. April ist das überarbeitete WDR-Gesetz in Kraft getreten. 

Dem WDR ist es damit nun weiterhin möglich, in zwei Radioprogrammen Werbung auszustrahlen, und zwar im Umfang von insgesamt bis 75 Minuten pro Werktag (montags bis samstags). Diese Vorgabe gilt weiterhin in Bezug auf den Jahresdurchschnitt. Das bedeutet, dass an Tagen etwa im Sommer deutlich weniger Werbung gesendet werden kann, dafür an Tagen etwa im Herbst signifikant mehr als die 75 Minuten.

Gutachten als Entscheidungsgrundlage

Im Jahr 2016 hatte die damalige Regierungskoalition von SPD und Grünen beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR schrittweise zu reduzieren (vgl. MK-Meldung). Am Ende sollte Hörfunkwerbung nur noch in DR-Programm im Umfang von 60 Minuten im Monatsdurchschnitt möglich sein. Die Option, das werktägliche Volumen der Werbezeiten innerhalb eines Einjahreszeitraums zu verrechnen, sollte entfallen. SPD und Grüne wollten durch die Verringerung der Werbezeit beim WDR-Hörfunk erreichen, dass sich in dem Bundesland die Werbeerlöse des lokalen Hörfunks und für dessen Mantelprogrammanbieter Radio NRW erhöhen, so dass sich in der Folge deren finanzielle Lage verbessert. Der Lokalfunk wie die dahinterstehenden Zeitungsverlage hatten bei der damaligen Regierungskoalition darauf gedrängt, dass die Werbung im WDR-Hörfunk verringert werden solle.

SPD und Grüne hatten dann beschlossen, dass dem WDR zunächst ab Januar 2017 nur noch erlaubt ist, in zwei Hörfunkprogrammen Werbung im besagten Umfang von werktäglich bis zu 75 Minuten auszustrahlen. Werbung wird seitdem nur noch in der Jugendwelle 1Live und im Mainstream-Programm WDR 2 gesendet. Bis Ende 2016 konnte der WDR in seinen Radioprogrammen noch insgesamt 90 Minuten Werbung pro Werktag senden (im Jahresdurchschnitt). Werbung gab es bis dato nur bei 1Live, WDR 2 und WDR 4; die übrigen drei UKW-Programme WDR 3, WDR 5 und Cosmo waren damals bereits werbefrei.

Nach der von Rot-Grün beschlossenen Gesetzesverschärfung, die beim WDR auf massive Kritik stieß, entschied die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, dass ab 2017 WDR 4 werbefrei wird und 1Live und WDR 2 die beiden Programme mit Werbung bleiben. Ab Januar 2019 sollte Werbung dann nur noch in einemHörfunkprogramm im Umfang von 60 Minuten zulässig sein. Dann hätten die Vorgaben beim WDR den für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) geltenden Bestimmungen entsprochen. Für den NDR gilt dieses Modell, dessen ARD-weite Einführung von Privatradio-Verbänden schon seit langem gefordert wird, bereits seit vielen Jahren.

Doch als in Nordrhein-Westfalen CDU und FDP im Sommer 2017 die Regierungsgeschäfte übernahmen (die Landtagswahl hatten SPD und Grüne verloren), entschieden sie, die zweite Stufe der Werbezeitenreduzierung beim WDR zum 1. Januar 2019 um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Außerdem beschlossen CDU und FDP, die Werbezeitenreduzierung insgesamt zu evaluieren, um aufgrund dieser Ergebnisse dann weitere Beschlüsse zu treffen. Im Jahr 2019 vergab die NRW-Staatskanzlei den entsprechenden Gutachterauftrag an die in München angesiedelte Beratungsfirma Brain.

Kaum Extra-Werbeerlöse für NRW‑Lokalfunk

In dem Gutachten, das Brain im Herbst 2019 vorlegte, heißt es, die erste Werbereduzierung beim WDR ab Januar 2017 (WDR 4 werbefrei) habe nicht dazu geführt, dass „Werbungtreibende nennenswert Werbebudget zu den Lokalhörfunksendern oder Radio NRW verschoben haben“. Dadurch, dass WDR 4 seit 2017 werbefrei ist, sind dem WDR dem Gutachten zufolge pro Jahr rund 4 Mio Euro an Werbeeinnahmen entgangen. Käme es zu der zweiten Werbezeitenreduzierung, würden sich laut Brain die jährlichen Werbeausfälle beim WDR von 4 Mio auf geschätzt 32 Mio Euro erhöhen. Brain zufolge würde durch die weitere Werbereduzierung Radio für Werbungtreibende weniger attraktiv werden.

Angesichts dieser Ergebnisse verabschiedete die CDU/FDP-Landesregierung einen Entwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes, nach dem die erste Stufe der Werbereduzierung beim WDR-Hörfunk zwar beibehalten wird; eine darüber hinausgehende Werbereduzierung erweise sich aber „vor dem Hintergrund geringer weiterer Umsatzpotenziale im privaten Hörfunk und der Weiterentwicklung der Werbe- und Medienmärkte nicht als sinnvoll“, heißt in der Begründung zur WDR-Gesetzesnovelle. Der Lokalfunk werde nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig gestärkt. Der Landtag beschloss nun mehrheitlich die entsprechende Gesetzesnovelle.

Die WDR-Hörfunkwerbung weiter zu beschränken, dafür hatten sich Vertreter des Lokalfunks eingesetzt, der in Nordrhein-Westfalen nach dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell aufgebaut ist, dem zufolge die wirtschaftliche und programmliche Verantwortung getrennt sind. Im parlamentarischen Beratungsverfahren hatte der Verband der Betriebsgesellschaften dafür plädiert, auch die zweite Stufe der WDR-Werbereduzierung umzusetzen, weil erst dadurch der Lokalfunk „eine wichtige wirtschaftliche Stärkung“ erfahren würde.

Der Verband zog bestimmte Aussagen in dem Brain-Gutachten in Zweifel. So seien etwa die Werbeausfälle beim WDR bei einer weiteren Werbereduzierung „deutlich zu hoch angesetzt“ worden, erklärte der Verbandsvorsitzende Uwe Peltzer Ende Januar im Medienausschuss des NRW-Landtags bei einer Sachverständigenanhörung zur Gesetzesnovelle. Ähnlich äußerten sich in der Anhörung Vertreter von Radio NRW und des Verbandes Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen (VLR), der die Interessen der Veranstaltergemeinschaften vertritt.

22.05.2020