Peter Hartl/Stefan Brauburger: Wir Deutschen und die Demokratie. Reihe „ZDFzeit“ (ZDF)

Lehrfilm

10.05.2019 •

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und mit explizitem Bezug auf den 100. Jahrestag der Verabschiedung der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 sendet das ZDF eine Dokumentation zur Verfassungsgeschichte. Deren Schwerpunkt liegt allerdings eher auf der Rekonstruktion der politischen Abläufe vor dem Hintergrund der Frage, wo und warum die auf diesen rechtlichen Grundlagen entstandenen Demokratien funktioniert haben oder auch nicht.

Dabei sind es in dem 45-minütigen Film „Wir Deutschen und die Demokratie“ (1,38 Mio Zuschauer, Marktanteil: 5,3 Prozent) vor allem die ausführlichen Expertenstatements, die die Inhalte bestimmen. Diese Ausführungen werden dann von aus den Archiven stammendem Filmmaterial bebildert und umrahmt, wobei sich jedoch weder in der Auswahl noch in der Art der Verwendung der Inhalte und Ausführungen irgendein filmischer Anspruch zeigt. Unter den Experten dominieren die Historiker; ein Verfassungsrechtler etwa, der sich näher mit den einzelnen Normen aus einer bestimmten Sicht beschäftigte, fehlt.

Erzählt wird die Geschichte der Weimarer Demokratie von 1919 bis 1933 und die der in Bonn gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es in dieser Dokumentation darum zu zeigen, warum die Weimarer Republik – trotz positiver Anfänge unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen – gescheitert ist und es politisch möglich machte, dass Adolf Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt werden konnte. Schuld daran war unter anderem die starke Position des Reichspräsidenten in der Weimarer Verfassung, die es ihm ermöglichte, mittels Notverordnungen den Parlamentarismus außer Kraft zu setzen. Friedrich Ebert habe als erster Reichspräsident die Notverordnungen im positiven Sinne dazu genutzt, um die Demokratie zu retten, der – als Relikt aus der Monarchie bezeichnete – Paul von Hindenburg dagegen als letzter, um sie zu zerstören.

Bei der historischen Rekonstruktion liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der innerdeutschen Geschichte und dabei insbesondere bei den politischen Akteuren. Andere Einflüsse oder handelnde Personen – etwa auf internationaler Ebene oder aus anderen gesellschaftlichen Bereichen – werden, wenn überhaupt, nur erwähnt als pauschal agierende Kräfte (wie Siegermächte, Weltwirtschaftskrise etc.). Was gar nicht vorkommt, sind die Medien, die doch gerade in demokratischen Verfassungen, in denen der öffentlichen Meinungsbildung eine große Rolle zukommt, wichtig sind. Fragen dieser Art werden in der Dokumentation vor allem von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling abgedeckt. Deren Konzept vom „politischen Framing“ und damit der Fokussierung öffentlichen Agierens auf Fragen der Sprachregulierung ist zwar derzeit schwer in Mode, aber eben auch nicht unumstritten. Sie hier als einzige Expertin für diesen Bereich sprechen zu lassen, ist dürftig.

Die zweite Hälfte der Dokumentation zeigt, was die Initiatoren des Grundgesetzes für die Bundesrepublik, die Mitglieder des Parlamentarischen Rat unter seinem Vorsitzenden Konrad Adenauer (CDU), aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt hatten. Als Konsequenz hätten sie die Grundrechte gestärkt, indem sie deren Stellenwert im neuen Grundgesetz erhöhten. Zudem seien als weitere Konsequenzen insbesondere die Regeln des konstruktiven Misstrauensvotums und eine abgeschwächte Stellung des Bundespräsidenten geschaffen worden, der nunmehr vorwiegend repräsentative Funktionen wahrzunehmen hat. Stabile Mehrheiten im Parlament, der gelungene Regierungswechsel von 1969 mit Willy Brandt als erstem sozialdemokratischem Bundeskanzler und die politische Bewältigung der Jahre des RAF-Terrors werden als Beispiele für die funktionierende (west)deutsche Demokratie genannt. Auch der Regierungswechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Oktober 1982 wird in diesem Zusammenhang erwähnt.

Relativ kurz fällt dagegen das Thema Wiedervereinigung aus. Der ihr zugrunde liegende Grundlagenvertrag von 1990 bleibt unbehandelt, auf die Frage, ob sich das wiedervereinigte Deutschland nicht eine neue gemeinsame Verfassung geben sollte (wie ja ursprünglich von den ‘Vätern und Müttern des Grundgesetzes’ angedacht), wird überhaupt nicht eingegangen. Aktuelle Bezüge auf demokratiepolitische Probleme der jüngsten Zeit wie beispielsweise die schwierige Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl von 2017 finden ebenfalls überhaupt keine Berücksichtigung. Stattdessen wird mit abschreckenden Bildern vor extremistischer Gewalt von rechts wie von links gewarnt und darauf hingewiesen, dass „auch nach 70 Jahren Demokratie kein Selbstläufer“ sei.

So ist diese Dokumentation der beiden Autoren Stefan Brauburger und Peter Hartl (Regie) alles in allem eher als ein Lehrfilm für die Bildungsarbeit denn als ein journalistisch aktueller Beitrag zu werten. In der darauffolgenden Woche wurde am 7. Mai auf dem gleichen Sendeplatz der zur Primetime um 20.15 Uhr ausgestrahlten Reihe „ZDFzeit“ die Dokumentation „Wir Deutschen und Europa“ ausgestrahlt, die sich allein schon durch die Parallelisierung der Titel mit dem Beitrag „Wir Deutschen und die Demokratie“ in einen Zusammenhang stellte.

10.05.2019 – Brigitte Knott-Wolf/MK