Michael Wech: „Hallo, Diktator.“ Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit (Arte)

Sich wohlfühlen in der Bösewicht‑Rolle

06.02.2021 •

„Hallo, Diktator“, mit diesen Worten pflegte Jean-Claude Juncker, von 2014 bis 2019 Präsident der Europäischen Kommission, Viktor Orbán zu begrüßen. Der ungarische Ministerpräsident ist darüber keineswegs beleidigt. Beide flachsten wie zwei alte Freunde. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll über dieses seltsam komische, eigentlich traurige Bild. In seinem Film zeichnet Michael Wech nach, inwiefern der Titel „Diktator“ bei Orbán durchaus angebracht ist. Doch das ist nicht der eigentliche Grund, warum die Dokumentation des profilierten Autors und Regisseurs interessant ist.

Der 90-minütige Film, im Arte-Pressetext als „analytisches Roadmovie“ bezeichnet, gliedert sich in zwei Grundaspekte. Zum einen wird nachgezeichnet, wie EU-Subventionen nach Ungarn abfließen – obwohl dieses Land von seinem Ministerpräsidenten systematisch zu einer Art ‘Diktatur light’ umstrukturiert wird. Gleichzeitig wird in diesem Film auch die im Grunde sehr viel wichtigere Frage aufgeworfen: Warum kann die europäische Gemeinschaft rein gar nichts ausrichten gegen die schlitzohrigen Winkelzüge dieses Autokraten?

An einigen Beispielen wird zunächst vor Augen geführt, wie Orbán die Demokratie seines Landes systematisch aushöhlt. Nein, ins Gefängnis geworfen wird dabei niemand. Ungarn ist nicht die Türkei. Und Orbán ist nicht Erdogan. Der ungarische Ministerpräsident, so der Tenor dieses differenziert argumentierenden Films, agiert geschickter. Bei all seinen Manövern bleibt, zumindest nach außen hin, der Anschein von Rechtsstaatlichkeit erhalten.

Hinter den Kulissen ist jedoch, wie der Film detailliert aufzeigt, beispielsweise die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt worden. Orbán hat Zeitungen in eine finanzielle Abhängigkeit vom Staat gebracht. Wer kritisch berichtet, wie etwa das Blatt „Magyar Nemzet“, dem werden unter fadenscheinigen Vorwänden überlebenswichtige Gelder gekürzt oder ganz gestrichen. So verschwand mit „Magyar Nemzet“ 2018 die letzte überregionale Tageszeitung Ungarns, die nicht von Orbáns Regierung kontrolliert wurde.

Die Justiz seines Landes hat der ungarische Staatschef mit einem anderen Trick an die Kette gelegt. Mit der Schließung der Universität CEU in Budapest wird unterdessen auch die Freiheit der Lehre stark eingeschränkt. Und um EU-Subventionen an seine korrupte Gefolgschaft zu verteilen, verwendet Orbán wieder andere Manöver, die der Film im Einzelnen aufzeigt. Als „postkommunistischen Mafiastaat“ bezeichnet der ungarische Soziologe Bálint Magyar dieses System.

So weit, so schlecht. Interessant ist Wechs Analyse aber nicht in erster Linie wegen seiner Kritik an Orbán. Interessant ist vor allem die Fragestellung: Was genau unternimmt die EU gegen den unangenehmen ungarischen Ministerpräsidenten? Der Film zeichnet nach, wie EU-Parlamentarier sich parteiübergreifend zusammenschlossen, um das sogenannte „Artikel-7-Verfahren“ zu beschließen. Mit diesem Strafverfahren versuchte die EU, die Auszahlung weiterer Subventionen – für die Ungarn einer der größten Empfänger ist – an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.

Klingt gut. In der Praxis, so verdeutlicht Wechs Film, erwies sich dieses angedrohte Strafverfahren jedoch als völlig nutzloser Papiertiger. Warum das so ist? Die EU, so wiederholt es der Off-Kommentar mehrfach, hat eine „systemische Schwäche“. Der europäische Staatenbund hat einen „Konstruktionsfehler“. Es fehlen nämlich „Instrumente gegen Feinde aus den eigenen Reihen“. Neben Polens Staatspräsident Andrzej Duda, der mit seiner nationalkonservativen PiS-Partei ebenfalls einen demokratiefeindlichen Kurs fährt, ist hier, na klar, Viktor Orbán zu nennen.

Dieser Orbán ist, um es simpel zu formulieren, der Bösewicht. Aber – und das ist das eigentlich Frappierende – in dieser Rolle fühlt Orbán sich pudelwohl, wie der Film zeigt. Orbán weiß nämlich nur zu gut, dass niemand in der EU ihm etwas anhaben kann. Wie jedes Mitgliedsland des europäischen Staatenbundes hat Ungarn nämlich stets die Möglichkeit, jegliche Dekrete, die gegen das Land verhängt werden sollen, einfach zu blockieren. Das funktioniert ungefähr so wie bei der Verhaftung eines Diebes, dem man jeweils die Schlüssel zu den Handschellen aushändigen muss: „Ihr könnt hier beschließen, was Ihr wollt“, so sagt es der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Film, die Taktik von Orbán sei einfach nur: „Ich lege mein Veto ein.“

Mit dieser uneingeschränkten Möglichkeit, die Verhängung praktisch jeglicher Sanktionen gegen sein Land zu blockieren, ist zugleich auch der „Konstruktionsfehler“ der europäischen Staatengemeinschaft benannt. Die Architekten der EU kalkulierten nicht ein, dass es neben den guten politischen Absichten, auf denen die Union basiert, auch noch das Böse in der Welt gibt. Man hatte nicht auf dem Schirm, dass ein Autokrat nicht nach den Regeln spielt. Und so kann jemand wie Viktor Orbán – und zwar mit Geldern, die die EU ihm auf dem Silbertablett reicht – eine, wie er selbst es nennt, „illiberale Demokratie“ aufbauen. Für jene etwa 40 Milliarden Euro, die sein Land bislang kassierte, bedankte Orbán sich auf seine Weise. Er spottete, so Martin Schulz, über das Demokratieverständnis der EU als „euer dekadentes, angeschwultes westliches Lebensmodell“.

Weitere Schwachstellen des fragilen Gebildes der EU, die sich seit dem gerade noch abgewendeten Grexit und dem zum Jahreswechsel 2020/21 vollzogenen Brexit in einer nicht gerade leichter gewordenen Lage befindet, werden in dieser Dokumentation nicht angesprochen. Etwas unscharf ist auch der Rückblick auf den politischen Werdegang Viktor Orbáns. Einseitig dargestellt wird zudem die Rolle des Milliardärs George Soros, der zunächst Orbáns Förderer war und dann zum Lieblingsfeind des Autokraten wurde. Nicht berücksichtigt wurde zudem die Sonderrolle Ungarns, das unter der Sowjetherrschaft eine Art ‘Sozialismus light’ durchsetzte, der als „Gulaschkommunismus“ in die Geschichte einging. Die Schlüsselrolle Ungarns für die deutsche Wiedervereinigung hätte man in der Dokumentation durchaus auch erwähnen können. Zudem bietet der Film dem Politiker Daniel Freund, der für Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament sitzt, eine recht große Bühne.

Abgesehen von diesen punktuellen Einschränkungen gelingt Michael Wech ein überaus interessanter Film. „‘Hallo, Diktator.’ Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit“ (Produktion: Broadview TV) ist zwar formal eine typische Politdokumentation, zu sehen sind meist nur sprechende Köpfe und die Sitzreihen im Parlament. Normalerweise ist so etwas eher zäh. Nicht so bei Wechs Dokumentation, seine gut recherchierte Analyse der EU-Schwachstelle ist streckenweise überaus spannend. Wechs vielschichtiger Blick auf die EU regt zum Nachdenken an. Obwohl seine Kritik an der Europäischen Union und ihrem blinden Fleck letztlich doch recht verhalten geäußert wird.

Bei Arte ist die Dokumentation in der Mediathek bereits seit dem 23. Dezember vorigen Jahres abrufbar. Sie wurde also, was ungewöhnlich ist, schon sechs Wochen vor ihrer linearen Ausstrahlung (2. Februar) online gestellt. Seither gab es für den Film, wie die Produktionsfirma mitteilte, bereits über 500.000 Abrufe in der Arte-Mediathek.

06.02.2021 – Manfred Riepe/MK

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