Jan Lorenzen: Was wurde aus der SED? Reihe „Geschichte im Ersten“ (ARD/MDR)

Es ist vielleicht noch zu früh

28.11.2016 •

Unter den – zumindest für den ‘normalen‘ Bürger – politisch unvorhersehbaren Überraschungen, an denen die Jahre des Mauerfalls und der Wiedervereinigung so reich waren, findet sich auch dieser Vorgang: die Wiederbelebung der als kommunistische Kaderpartei organisierten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) als Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Denn die für die politische Entwicklung in der DDR verantwortliche SED schien beim Zerfall des DDR-Staates dem sicheren Untergang geweiht zu sein.

Aber bereits bei der letzten – und ersten demokratischen – Wahl zur Volkskammer der DDR im März 1990 trat die neu gegründete PDS die Nachfolge der SED an und erzielte immerhin 16,4 Prozent der Stimmen (Wahlsieger war damals die CDU mit 40,8 Prozent). Bei der Bundestagswahl 1994 zog die PDS sogar als Teil der parlamentarischen Demokratie in den Deutschen Bundestag ein. Diesen Weg von der SED zur neuen PDS nachzuvollziehen, ist das Verdienst dieser zeitgeschichtlichen Dokumentation von Jan Lorenzen.

Sie tut dies vor allem in Form von Interviews mit Personen, die an diesem Umwandlungsprozess parteiintern beteiligt waren. Ob auch politische Einflüsse von außen an der Neugründung der PDS mitgewirkt haben könnten, diesem Aspekt wird nicht nachgegangen. Insbesondere geht es hier auch um die Rolle, die der Rechtsanwalt damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi dabei gespielt hat, der jedoch selbst nicht explizit dazu befragt wird. Es sind eher Zeitzeugen aus der zweiten Reihe, die über seine offensichtlich sehr dominante Rolle bei diesem Vorgang berichten.

Die Entscheidung zur Umwandlung soll in einer Geheimsitzung gefallen sein, bei der auch der Plan gefasst worden sein soll, das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) als Alleinschuldigen an der DDR-Misere hinzustellen, um die Partei zu entlasten. Von der entscheidenden Nachtsitzung beim letzten Parteitag der SED, in der es entgegen den Erwartungen mancher Delegierter nicht zu deren Auflösung kam, gibt es keine Bilder, jedoch ist ein Tonbandausschnitt mit dem damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow (November 1989 bis März 1990) zu hören. Die zu diesen Vorgängen Befragten sprechen sehr offen und weitgehend sachlich darüber; dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet und manche Widersprüche unaufgelöst stehen.

Den politischen Erfolg der PDS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR führt der Filmautor zurück auf deren erfolgreiches Auftreten als Kümmerer, als wegen der zahlreichen Werksschließungen in Ostdeutschland eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte. Eindrucksvoll ist das Beispiel eines Gewerkschafters aus dem – traditionell katholisch geprägten – Eichsfeld, der sich zu DDR-Zeiten standhaft geweigert hatte, der SED beizutreten, der aber nach der Wiedervereinigung für die PDS in den Bundestag gewählt wurde. Erwähnt wird beispielsweise auch die Bundestagsrede von Dietmar Keller, des letzten Kulturministers der DDR, der als PDS-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, wo er sich am 17. Juni 1994 in seiner Rede bei den Opfern der SED-Diktatur entschuldigte, was ihm viel Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte. Diese Entschuldigung sei, so heißt es im Film, für die Opfer zu spät, für die Partei aber zu früh gekommen.

Der Zeitrahmen der Dokumentation reicht von der Gründung der PDS (1989/90) bis Mitte der 90er Jahre. Ein Endpunkt ist der im Juli 1995 erfolgte Vergleich zwischen der PDS und der Treuhand wegen des SED-Altvermögens. Der dem vorausgegangene Streit um das alte SED-Parteivermögen ist in dem Film ein wichtiges Thema. Hier seien die PDS-Abgeordneten – einige von ihnen hatten sich zu einem Hungerstreik verabredet – zeitweise sogar von der Rolle als ehemalige Täter in die von Opfern gerutscht. Ein weiterer Punkt, der am Ende der Dokumentation behandelt wird, bleibt jedoch unabgeschlossen: Es geht um den politischen Aufstieg von Sahra Wagenknecht als Vertreterin einer kommunistischen Plattform innerhalb der PDS, einen Aufstieg, den Gregor Gysi zunächst zu verhindern versuchte. Die ebenfalls politisch überraschende, im Jahr 2007 erfolgte Vereinigung der PDS mit der westdeutschen Partei ‘Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative’ (WASG), einer Abspaltung der SPD, initiiert von Oskar Lafontaine, zur neuen gesamtdeutschen Partei ‘Die Linke’ kommt in dem 45-minütigen Film (1,06 Mio Zuschauer, Marktanteil: 8,7 Prozent) nicht mehr vor.

Vielleicht ist es ja doch noch zu früh für eine solche Geschichtsdokumentation, denn man spürt trotz der Bemühungen um Sachlichkeit die Empfindlichkeiten, die bei dem Thema noch wirken, und man vermutet dann auch, dass möglicherweise an der einen oder anderen Stelle der Justiziar als Hilfsdramaturg miteinbezogen gewesen sein könnte. Ob und wie sich die hier beschriebene Rolle der Linken in Ostdeutschland als Kümmerer-Partei seit dem Auftauchen der rechtspopulistischen AfD und verwandter politischer Bewegungen verändert hat, ist eine weitere, heute hochaktuelle Fragestellung. Der nachzugehen, fiele dann aber nicht mehr in die Zuständigkeit einer Geschichtsreihe.

28.11.2016 – Brigitte Knott-Wolf/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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