Jakob Preuss/Michael Richter: Auftrag Gerechtigkeit – Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht? (Arte)

Anspruchsvoll vermittelt

27.09.2021 •

Die Bedeutung und die Geschichte des in Karlsruhe ansässigen Bundesverfassungsgerichts sind ja durchaus gravitätische Themen. Das könnte zumindest zum Teil erklären, dass sich für eine Dokumentation zum 70-jährigen Bestehen dieser Institution zwei mehrfach ausgezeichnete Filmemacher zusammentaten, die vorher noch nicht miteinander gearbeitet hatten: Jakob Preuss, Regisseur und Autor bei „Auftrag Gerechtigkeit – Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht?“, ist unter anderem 2011 und 2012 für „The Other Chelsea“ mit dem Max-Ophüls- und dem Grimme-Preis ausgezeichnet worden, sein Koautor Michael Richter bekam den Grimme-Preis für „Abschiebung im Morgengrauen“ (2006) und „Am rechten Rand“ (2019).

Der 55-minütige Film „Auftrag Gerechtigkeit“ beginnt mit einem Irritationseffekt, zu sehen sind idyllische Bilder vom Wattenmeer in der Nordsee. Der Hintergrund dieser Gestaltungsidee klärt sich dann aber schnell auf: Auf der Nordseeinsel Pellworm lebt eine von der Klimakrise in ihrer Existenz bedrohte Landwirtsfamilie, die die jüngere Geschichte des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst hat. Sophie Backsen und ihre Geschwister gehören zu den acht von der Organisation Greenpeace unterstützten Beschwerdeführern, die Ende April dieses Jahres erreichten, dass das Gericht das 2019 vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärte.

Wie viel Macht sollte das Bundesverfassungsgericht, verglichen mit dem Gesetzgeber, haben? Diese Frage greifen Jakob Preuss und Michael Richter anhand mehrerer zentraler Urteile des höchsten deutschen Gerichts auf. Zur Entscheidung vom Februar 2020, das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Paragraph 217) für verfassungswidrig zu erklären, äußert sich etwa der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er zögere „keinen Augenblick, dem Verfassungsgericht zu bestätigen“, dass dessen Position zur Sterbehilfe „sehr gut vertretbar“ sei. Ihm leuchte aber nicht ein, „warum sie der Position überlegen sein soll, die der Gesetzgeber nicht in einem Hauruckverfahren, sondern nach monatelanger, sorgfältiger Abwägung verschiedener denkbarer Gestaltungsalternativen“ und zudem über die Fraktionsgrenzen hinweg formuliert hatte.

Das bereits erwähnte Klimaschutzurteil wiederum, das, so die Autoren, ein „Paukenschlag“ gewesen sei, ordnet im Film die Verfassungsrichterin Gabriele Britz ein. „Ein Recht auf Zukunft gibt es, juristisch gesprochen, als eine allgemeine Gewährleistung nicht“, sagt sie. Der Klimaschutzbeschluss habe aber „eine Zukunftsdimension der Grundrechte aktiviert“. Britz’ Begründung: „Wie wir heute mit den verbleibenden Möglichkeiten, CO2 zu emittieren, umgehen“, habe Auswirkungen auf die Freiheitsrechte „künftiger Generationen und auch heute lebender Menschen“.

Norbert Lammert kritisiert, Britz und ihre Kollegen läsen in das Grundgesetz „ein Kriterium hinein, das sich dort gar nicht findet“. Er spricht in diesem Kontext von einer „schöpferischen Fortschreibung des Grundgesetzes“. Dafür sei aber „nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig, sondern Bundestag und Bundesrat“. Unter anderem auf Lammerts Kritik bezieht sich Verfassungsgerichts-Vizepräsidentin Doris König, wenn sie sagt: „Rechtsprechung ist keine Mathematik. Rechtsprechung funktioniert immer vor dem gesellschaftlichen Hintergrund.“

Jeder der ausgewählten Gesprächspartner legt hier seine Position plausibel und präzise dar – ob es nun Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind, die zu Wort kommen, oder Beobachter wie Norbert Lammert und der Journalist Heribert Prantl, die beide aus unterschiedlichen Gründen Entscheidungen des Gerichts kritisieren. Die Positionen sind im Kern zwar nicht überraschend, aber man hat oft den Eindruck, dass sich die Fachleute ihre Formulierungen beim Reden und Nachdenken noch erarbeiten. Das ist für den Zuschauer natürlich reizvoller, als wenn, wie leider zu oft in Gesprächssituationen im Fernsehen, die Interviewten ritualisiert ihre Textbausteine abarbeiten.

Was das Argumentationsniveau angeht, schwächelt nur der Politprofi Lammert an einer Stelle etwas. Angesprochen auf die weitverbreitete, im Film von Heribert Prantl vorgebrachte Kritik, dass die Verfassungsrichter auf dem „Ticket“ von Parteien zu diesen Ämtern kämen, sagt der Politiker: „Irgendwoher muss ja die Bestellung erfolgen. Dass sie dann nicht durch die Deutsche Bischofskonferenz oder den ADAC erfolgt, sondern durch den Deutschen Bundestag, finde ich schon irgendwie schlüssig.“ Das klingt, trotz seines Versuchs, die Äußerung durch ein angedeutetes Lächeln zumindest wie einen halben Scherz wirken zu lassen, ein bisschen dünn.

Jakob Preuss und Michael Richter richten den Blick auch in die Zukunft – auf bevorstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die dann möglicherweise ebenso als „Paukenschlag“ bewertet werden wie eine Entscheidung zum Klimaschutzgesetz. Dazu könnte ein Grundsatzurteil zum Abstammungsrecht gehören: Das Berliner Kammergericht und das Oberlandesgericht Celle sind der Meinung, dass es verfassungswidrig ist, dass bei lesbischen Eltern die Frau, die das Kind nicht ausgetragen hat, nicht automatisch als rechtliche Mutter anerkannt wird. Die beiden Gerichte haben dem Verfassungsgericht Klagen in dieser Sache vorgelegt.

Diese von Sandra Maischbergers Firma Vincent Productions stammende und vom ZDF für das Arte-Programm zugelieferte Dokumentation ist mehr als ein Jubiläumsfilm, der die Verdienste einer Institution würdigt. „Auftrag Gerechtigkeit“ vermittelt auf so anschauliche wie anspruchsvolle Weise einen Einblick in gesamtgesellschaftlich relevante Rechtsprobleme.

27.09.2021 – René Martens/MK

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