Helmar Büchel: Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ – Ein Satz und die Folgen (ARD/WDR)

Haben wir es geschafft?

10.07.2020 •

Eine Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dafür verantwortlich, dass es in den Jahren 2015/16 zu einem großen Zuzug von Flüchtlingen kam. Die Ankunft von etwa zwei Millionen Migranten in Europa löst aber auch die sogenannte Flüchtlingskrise aus. Merkel rechtfertigte sich 2015 mit dem immer wieder zitierten Satz: „Wir schaffen das!“ Die Bürger, so ihre Hoffnung mit Blick auf Deutschland, würden die Anstrengung gemeinsam bewältigen. Knapp fünf Jahre später greift Autor Helmar Büchel diese Äußerung im Titel seiner Dokumentation aus der ARD-Reihe „Die Story im Ersten“ auf. Sein Film versucht eine Bilanz zu ziehen. Haben wir es geschafft?

Die Dokumentation (Produktion: Eco Media) schnürt ein dickes Themenbündel. Es wurden für den Film zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth, dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Dabei rekapituliert der Film auch eine Reihe von Schlüsselereignissen, die seit 2015 dazu führten, dass das politische Klima in Deutschland sich zuspitzte. So wird unter anderem an den rechtsterroristischen Amoklauf von Halle und an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert, der sich mit großem Engagement für Flüchtlinge eingesetzt hatte und dessen Tötung mutmaßlich ebenfalls einen rechtsterroristischen Hintergrund hatte.

Im Zuge jener Krise, die 2015 durch den unkontrollierten Zustrom von Migranten verstärkt wurde, ging und geht es bekanntermaßen auch um die Deutungshoheit. Hier macht der Film nicht deutlich genug, dass großen Teilen der Leitmedien vorgeworfen wurde, sie hätten vergleichsweise unkritisch das Credo der „Willkommenskultur“ transportiert – ein Schlüsselbegriff, der in dieser Dokumentation interessanterweise nicht diskutiert wird. Immerhin streift der Film die Tumulte von Köln während des Jahreswechsels 2015/16: „In der Silvesternacht“, so der Off-Sprecher, „kommt es zu sexuellen Übergriffen. 600 Frauen erstatteten Anzeige“. Nicht erwähnt wird, dass diese Darstellung sich erst nach und nach durchsetzte, nachdem in den sozialen Medien und von der ausländischen Presse entsprechend über die Kölner Vorfälle berichtet worden war.

Die Dokumentation erinnert ferner an den islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und an Mia V., die in der rheinland-pfälzischen Provinzstadt Kandel von einem minderjährigen Flüchtling erstochen wurde. Erwähnt wird zudem der Fall der Medizinstudentin Maria L., die in Freiburg von einem Flüchtling vom Fahrrad gerissen, vergewaltigt und ermordet wurde. Über solche Taten wurde in überregionalen Medien zuweilen nur zurückhaltend und mit Verzögerung berichtet. Die im Film zu Wort kommende Journalistin Ferda Ataman rechtfertigt eine solche Zurückhaltung: „Jede kleine Lokalgeschichte in die ‘Tagesschau’ zu heben“, das, so ihre Mutmaßung, „schürt Ressentiments“.

Wohin die Angst vor Ressentiments und die damit einhergehende selektive Form der Berichterstattung hinsichtlich Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, auch führt, verdeutlicht die Dokumentation mit einem Streiflicht auf jene Rede von den „Kopftuchmädchen“ und den „alimentierten Messermännern“, mit der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel 2018 im Deutschen Bundestag provozierte. „Zur Geschichte der Flüchtlingskrise“, so der im Film ebenfalls zu Wort kommende stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander, „gehört der Aufschwung der AfD“. Diese Splitterpartei, die mit der überstandenen Euro/Griechenland-Krise ihr Thema verloren habe und dabei gewesen sei, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, wurde 2017 zur drittstärksten Bundestagsfraktion. Sie griff, so der Tenor der Dokumentation, jene Aspekte der Flüchtlingskrise auf, die in Leitmedien eher zurückhaltend dargestellt wurden.

Die Polarisierung zwischen AfD-Anhängern auf der einen und engagierten Unterstützern von Migranten auf der anderen Seite strukturiert auch den Film selbst. So stellt er mit einem jungen iranischen Paar, das 2016 bei seiner Ankunft im sächsischen Clausnitz von einem fremdenfeindlichen Mob bedroht wurde, und einem aus Eritrea stammenden Automechaniker Beispiele gelungener Integration vor. Mit dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer von den Grünen lässt die Dokumentation auch einen Skeptiker zu Wort kommen, der den selektiven Umgang mit Informationen zu Straftaten von Flüchtlingen kritisch sieht. Diese beiden Positionen scheinen jedoch unvereinbar zu sein.

Der entsprechende Riss, der teilweise durch die Gesellschaft geht, wird veranschaulicht mit einem Disput, den der jetzige AfD-Politiker Ludger Sauerborn, einst Gründungsmitglied der Grünen in Rheinland-Pfalz, mit seinem Sohn vor der Kamera führt. In diesem Gespräch, in dem der Vater hinsichtlich des Themas Migration die Linie der AfD vertritt, bekommt der Sohn, wie er sagt, „das kalte Kotzen“.

Die Entwicklung von 2015 bis zur gegenwärtigen Radikalisierung und die Polarisierung der politischen Lager wird in Büchels Film nachvollziehbar. Am Ende kommt die 45-minütige Dokumentation zusammenfassend zu der Diagnose: „Deutschland ist anfälliger für Systemgegner. Die Demokratie ist brüchiger geworden.“ Der informationsreiche Film (1,50 Mio Zuschauer, Marktanteil: 8,6 Prozent) ist insbesondere insofern sehenswert, als er jenen bislang eher zögerlich thematisierten Stimmungswandel nachvollziehbar macht, der durch die Flüchtlingskrise 2015 mit ausgelöst wurde.

Herfried Münkler sagt im Film bezüglich auf Merkels Satz und seiner Folgen: „Nach wie vor sind eigentlich mehr Leute in der gesamten Republik in der Flüchtlingshilfe tätig, als sich für die AfD engagieren, deutlich mehr. Aber relativ kleine Gruppen sind hier in der Lage, die Stimmung so zu verändern, so schlechtzumachen, dass man sagen kann, auf der Ebene der Kollektivpsyche haben wir das nicht geschafft oder sind jedenfalls deutlich unter den Möglichkeiten, die dieses Land hat, geblieben.“

Und Ferda Ataman sieht die Situation so: „Man kann schon sagen, dass wir es geschafft haben, weil einfach die über eine Million Menschen, die nach Deutschland gekommen sind in dieser Zeit, versorgt sind und das Leben geht weiter. Also, wenn man sich einfach seinen ganz persönlichen Alltag anguckt, dann steht Deutschland noch da und das Leben geht eigentlich gut weiter.“

Inzwischen sind, was der Film auch thematisiert, durch die Coronakrise neue Fragen entstanden. Etwa: Was hat jene neue Front, die nun Merkel auch wegen ihrer Corona-Maßnahmen kritisiert, möglicherweise mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015 zu tun? Woher kommt die politisch diffuse Lust an der neuen Irrationalität, die derzeit Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Impfgegner, Prepper und sonstige Esoteriker gemeinsam auf die Straße treibt? Dies hat neue, zusätzliche Probleme geschaffen, die gelöst werden müssen: „Schaffen wir das?“, sieht sich der Film deshalb in seinem letzten Satz zu fragen veranlasst.

10.07.2020 – Manfred Riepe/MK

Print-Ausgabe 7/2021

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