Daniel Bouhs: Der Auftrag. Die Zukunft von ARD/ZDF (NDR Fernsehen)

Bilanz der Widersprüche

22.06.2021 •

Als am 9. Juni im Dritten Programm NDR Fernsehen am späten Abend die Dokumentation „Der Auftrag. Die Zukunft von ARD/ZDF“ begann, fiel einem mit einem Mal auf, dass in der Berichterstattung über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ein Thema gar nicht aufgetaucht war, das doch für die politische Lage in diesem ostdeutschen Bundesland bezeichnend war: Aufgrund der politischen Geschehnisse dort war im Dezember vorigen Jahres die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags, mit dem ARD, ZDF und das Deutschlandradio finanziert werden, spektakulär gescheitert.

Weite Teile der Fraktion der CDU, die zu diesem Zeitpunkt in Sachsen-Anhalt zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt, wollten sich der Beitragsanhebung verweigern und hätten so, wäre es zur Abstimmung im Landtag gekommen, zusammen mit der AfD-Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt. Damit es nicht zu dieser unheiligen Allianz kam, nahm Haseloff das Thema einfach von der Tagesordnung, so dass es gar keine Abstimmung gab. Der Effekt war derselbe: Die Beitragsanhebung, der zuvor alle anderen Bundesländer zugestimmt hatten, war gestoppt. Seitdem ist eine Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen diesen Vorgang beim Bundesverfassungsgericht anhängig (vgl. diesen MK-Artikel). Haseloffs Verhalten in dieser medienpolitischen Sache hatte seinen Grund eben in der anstehenden Landtagswahl, aus der er dann am 6. Juni als eindeutiger Sieger hervorging.

All das fiel einem ein, weil es in dem halbstündigen Film gleich zu Beginn wie nebenbei erwähnt wurde. Tatsächlich war das Thema der Dokumentation, die als Beitrag des NDR-Medienmagazins „Zapp“ gesendet wurde, weiter gefasst. Autor Daniel Bouhs untersuchte grundsätzlich die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems, wobei er sich stark auf das Fernsehen konzentrierte und den Hörfunk eher nebenbei erwähnte. So kam denn ja auch das Deutschlandradio, das ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen System gehört, schon im Sendetitel gar nicht vor, im Gegensatz zu ARD und ZDF. Auf rund 9 Mrd Euro im Jahr belaufen sich die Gesamteinnahmen der Anstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in jüngster Zeit unter Druck geraten. Braucht er so viel Geld, um seinen „Auftrag“ (Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung) weiterhin zu erfüllen?

Für seine Untersuchung sprach Bouhs mit den Intendanten Joachim Knuth (NDR) und Tom Buhrow (WDR), der zudem derzeit den Vorsitz der ARD innehat, mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und des ZDF-Verwaltungsrats ist, mit dem Leiter der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), mit dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Jan Marcus Rossa (FDP) und mit dem Medienjournalisten Imre Grimm vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Verlagsgesellschaft Madsack, Hannover). Bouhs, der sich gerne selbst im Bild zeigte, versuchte mit einem Trick, die Gespräche konkret zu halten. Er hatte zu vier der Interviews eine Tafel mitgebracht, auf der alle öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (sogar das Deutschlandradio) und deren gesamtes Programmangebot grafisch erfasst waren. Am Ende jeden Gesprächs versuchte er den jeweils Befragten dazu zu bringen, mit einem Rotstift, den er ebenfalls mitgebracht hatte, die Angebote zu markieren, auf die der öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichten könnte oder sollte.

Doch der Plan ging nicht ganz auf. Malu Dreyer verweigerte sich dem Ansinnen mit einem Lächeln. Rainer Robra stocherte mit dem Stift in der Luft, markierte aber keinen Sender und kein Programmelement direkt. FDP-Mann Rossa immerhin griff hart durch, als er mit dem Rotstift gleich das Erste Programm der ARD strich. Deren Landesrundfunkanstalten sollten sich auf ihre regionalen Programme beschränken, bedeutete er, und mit dem ZDF habe man ja dann noch ein bundesweites Programm. Ins Detail ging nur der Medienjournalist Grimm, der einige Spartensender strich und zudem vorschlug, dass Radio Bremen im Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Saarländische Rundfunk (SR) in den Südwestrundfunk (SWR) aufgehen sollten – eine Idee, die fast so alt ist wie die ARD und vermutlich erst dann Wirklichkeit wird, wenn die Bundesländer Bremen und Saarland sich selbst auflösen würden.

Auch die beiden Intendanten hielten sich mit dem Verzicht entsprechenden Aussagen zurück. Ihnen hatte Bouhs aber auch nicht die Grafiktafel und den Rotstift mitgebracht. Er wollte und konnte ihnen wohl nicht zumuten, im Film und also öffentlich im wahren Wortsinne den Rotstift beim eigenen Sender oder gar bei anderen Anstalten anzusetzen. Tom Buhrow deutete an, dass man in einigen Jahren aufgrund dann ausgebauter Mediatheken auf einige Spartenkanäle würde verzichten können.

So blieben die Aussagen im Film weitgehend vage. Dass bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gespart werden müsse, sagten alle. Was eingespart werde oder werden solle, blieb abstrakt. (Zu Beginn hatte Bouhs allerdings erwähnt, dass auch das medienkritische Magazin „Zapp“ die Mittel gekürzt worden seien.) NDR-Intendant Joachim Knuth erwähnte, dass jede Einsparung Protest hervorrufe, auch von jenen, die Einsparungen dringend forderten, die aber dann ihre Lieblingssendungen oder die, durch sie selbst im Programm erschienen, davon unberührt wissen wollten. Alle protestieren gegen teure Sportrechte, wollen aber beispielsweise die Spiele der Fußball-Europameisterschaft bei ARD und ZDF sehen. Tom Buhrows Zauberwort lautete „Flexibilisierung“. Was wo wie so flexibilisiert wird, sagte er nicht.

Am Ende sprach Bouhs davon, dass derzeit ein Entwurf zur Überarbeitung des Medienstaatsvertrags kursiere, der aber nichts Revolutionäres enthalte. Das hätte auch keiner erwartet, der die deutsche Medienpolitik kennt. So erbrachte die Dokumentation am Ende nichts Neues, bilanzierte aber die Widersprüche fast aller Positionen. Und die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht im Streit um die Rundfunkbeitragserhöhung wohl entscheiden werde, wurde noch nicht einmal gestellt. (Den Film, der weiterhin in der NDR-Mediathek abrufbar ist, sahen bundesweit 350.000 Zuschauer, Marktanteil: 2,7 Prozent).

22.06.2021 – Dietrich Leder/MK

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