Carina Huppertz/Marcel Siepmann: Hetzen, Drohen, Einschüchtern – Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz? Reihe „Exakt – Die Story“ (MDR Fernsehen)

Wenn das Internet bedrohlich wird

04.04.2020 •

Die im Dritten Programm MDR Fernsehen ausgestrahlte Reihe „Exakt – Die Story“ bietet halbstündige Reportagen aus Gesellschaft und Politik vorwiegend aus dem Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt). In der Ausgabe vom 1. April wurde anhand von Fallbeispielen der Frage nachgegangen, wie Internet-Nutzer besser vor Hasspostings geschützt werden können. Die Reportage wurde an dem Tag ausgestrahlt, an dem das Bundeskabinett in Berlin eine Novelle zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschloss, über die demnächst im Bundestag noch beraten und entschieden werden muss. Eine Überarbeitung des seit Oktober 2017 geltenden Gesetzes (vgl. MK-Artikel) ist notwendig, weil eine EU-Richtlinie in nationales Recht überführt werden muss. Dem Parlament liegen damit jetzt zwei Gesetzentwürfe zur Novellierung des NetzDG vor, denn bereits im Februar war ein erster Entwurf eingereicht worden.

So wird in diesem ersten Regierungsentwurf eine Regelung vorgeschlagen, die seither für Diskussionen sorgt und um die es auch in dieser Reportage geht: Die Plattformbetreiber selbst sollen hier dazu verpflichtet werden, Hasspostings an eine noch einzurichtende Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Gegen den Vorwurf, damit würden die Plattformbetreiber zu ‘Hilfssheriffs’ der Polizei gemacht, verteidigt sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit dem Hinweis darauf, dass die Meldepflicht nur für schwerste Straftaten wie Morddrohungen oder Volksverhetzung gelten solle. Der Vorwurf der Beleidigung etwa bleibe ein Antragsdelikt, bei dem der Nutzer selbst Anzeige erstatten müsse.

In der MDR-Reportage erscheint diese zu schaffende Einrichtung des BKA durchaus als vernünftige Konsequenz aus gegenwärtigen Problemen mit der Verfolgung von solchen Straftaten, die in dem Film eindrücklich an einigen Beispielen geschildert werden, darunter der Fall der verhältnismäßig bekannten türkischstämmigen Social-Media-Aktivistin Sibel Schick, der eines 17-jähriger Schülers aus Zwickau, der sich für die Bewegung „Fridays for Future“ engagiert, und der des 2019 gewählten Görlitzer Oberbürgermeisters Octavian Ursu (CDU), der rumänischer Abstammung ist. Allen gemeinsam sind ihnen ihre Bedrohung durch Hasspostings im Netz sowie die mühseligen bis vergeblichen Versuche, dagegen unter den jetzigen polizeilichen und rechtlichen Rahmenbedingungen vorzugehen. Auch bemüht sich die Reportage, die Verfasser solcher Posts vor die Kamera zu bringen, was naturgemäß äußerst schwierig ist und daher auch nur sehr unzulänglich gelingt.

Darüber hinaus werden Gespräche mit Beamten der sächsischen Strafverfolgungsbehörden geführt, in denen die Grenzen deutlich werden, an die Polizei und Staatsanwaltschaft hier stoßen. Die Frage, inwieweit möglicherweise Sympathien für rechtes Gedankengut etwa bei der Polizei selbst solche Grenzen setzen, wird nicht angeschnitten. Der Schwerpunkt des Films von Carina Huppertz und Marcel Siepmann liegt vielmehr auf der Darstellung, wie sich die Behörden bemühen, die Grundlagen einer möglichen Strafverfolgung in Sachen Hasspostings zu verbessern. So wird von Konferenzen der Behörden mit Plattformbetreibern wie Google, Facebook und Twitter berichtet. Als weitere Expertin kommt die Geschäftsführerin des in Berlin residierenden Vereins „Hate Aid“ zu Wort, eine gemeinnützige Einrichtung, die „Menschen bei digitalem Hass“, so heißt es auf ihrer Homepage, mit Beratung und Prozesskostenfinanzierung helfen will und die beispielsweise auch Sibel Schick vertritt.

Bei den Bemühungen der Behörden um Kooperationen mit den Plattformbetreibern bleiben jedoch Portale wie vk.com, sozusagen das russische Facebook, oder die Website RT Deutsch, ein vom russischen Staat finanziertes Internetfernsehen mit Sitz in Berlin, außen vor. Es ist ein Verdienst der Reportage, auf dieses Defizit hinzuweisen, denn diese Plattformen sind inzwischen längst Sprachrohre für Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland sowie Orte für gezielte Desinformationskampagnen. Weitere investigative Recherchen zu diesem Fragekomplex in künftigen Folgen dieser Sendereihe wären daher durchaus wünschenswert.

Neben klassischen Elementen der Fall-Reportage werden auch statistische Daten über den starken Anstieg von Hasskriminalität in Deutschland erwähnt. Der Einsatz von Datenjournalismus ist so etwas wie ein Markenzeichen der Sendefamilie um das MDR-Magazin „Exakt“, seitdem im Jahr 2013 das Dokumentationsformat „Exakt – So leben wir!“ (produziert von Hoferichter & Jacobs, Leipzig) gestartet wurde, das sich mit den Lebensverhältnissen in der Region beschäftigt. Im Film „Hetzen, Drohen, Einschüchtern – Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz?“ werden solche Daten allerdings ausschließlich im Off-Kommentar, also ohne optische Aufbereitung etwa durch Grafiken, übermittelt. Damit bleibt der Reportage-Charakter der Reihe gewahrt. Weiteres Datenmaterial zur Thematik befindet sich dann auf der Homepage der Sendereihe.

04.04.2020 – Brigitte Knott-Wolf/MK