Anja Widell: Macht und Machenschaften USA – Gekaufte Politik (ZDFinfo)

Investigativer Einblick in Amerikas Schattenpolitik

15.08.2020 •

Wer derzeit sporadisch oder regelmäßig den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN einschaltet, muss den Eindruck gewinnen, hier werde ausgemachter Kampagnenjournalismus betrieben. Moderatoren und Reporter sind nahezu rund um die Uhr damit befasst, Äußerungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump zu widerlegen. Ob hier Parteilichkeit waltet, wäre an anderer Stelle zu diskutieren. Es steht aber außer Frage, dass Trump im Zuge der Corona-Pandemie gefährliche Behauptungen aufgestellt hat und noch immer verbreitet, die allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sogar den öffentlichen Ratschlägen der von ihm selbst berufenen ausgewiesenen Experten widersprechen.

Auch in anderen politischen Belangen gerät Trump bekanntlich häufig in die Kritik. Nicht von ungefähr steht eine seiner zweifelhaften Maßnahmen am Anfang der Reportage „Macht und Machenschaften USA – Gekaufte Politik“: 2017 hatte Trump das Ausscheren der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Filmautorin Anja Widell lässt plakative, aber prägnante Bilder einer klassischen Westernkulisse folgen. Im Raum steht die Frage: Werden die USA nach den Regeln der alten Pionierstädte, nach dem Gesetz des Stärkeren regiert?

Der Stärkere wären in diesem Fall einige Unternehmer mit Milliardenvermögen, namentlich beispielsweise Charles Koch und sein 2019 verstorbener Bruder David. Der hatte 1980 erfolglos den Einstieg in die aktive Politik versucht. Die Brüder fanden andere Wege, den von ihnen vertretenen rechtsgerichteten, rücksichtslosen Libertarismus voranzutreiben – sie investierten. In sogenannte Think Tanks, Forschungs- und Lobbygruppen und in Medien. Sie machten sich Universitäten durch Spenden gewogen und bewirkten die Gründung vermeintlicher Bürgerinitiativen. So entstand ein umfängliches Netzwerk, mit dem sich die öffentliche Meinung der US-Gesellschaft wirksam beeinflussen lässt.

Um die oft verquer anmutenden Züge der aktuellen US-Regierung zu verstehen, muss man einige Besonderheiten des dortigen politischen Systems kennen, wie sie der Film schildert. Beispielsweise die Institution der „Political Action Committees“ (PAC). Diese Lobby-Gruppen dürfen, anders als die zu Wahlen antretenden Kandidaten, unbeschränkt Spenden annehmen. Also werden entsprechende PACs gegründet, die dann zugunsten eines bestimmten Anwärters in den Wahlkampf eingreifen. Christian Lammert, Berliner Professor für Nordamerikapolitik, spricht im Film von „Schattenparteien“. Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten steht in Zusammenhang mit dem Wirken solcher PACs.

Das meiste Spendengeld stammt von Milliardären wie den Kochs oder auch der Familie Mercer, die zudem in das rechte bis rechtsradikale Medium „Breitbart“ investiert hat. Leiter dieser Online-News-Plattform war ab 2012 Steve Bannon, der dann Donald Trumps Berater in der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs und während seines ersten Amtsjahrs war, dann wieder für einige Monate zu „Breitbart“ zurückging und heute mit Trump zerstritten ist. Personalien dieser Art gibt es viele, häufige Wechsel zwischen bisweilen dubiosen Think Tanks und Regierungen und umgekehrt. Damit existiert genau jene fast schon konspirativ zu nennende politische Elite, der Trump laut seinen Wahlkampfaussagen die Stirn bieten wollte, die ihm aber gerade erst ins Amt verholfen hat.

Die Verflechtungen reichen weit, sie umfassen die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association (NRA), die sich ihrerseits der Unterstützung von Rüstungsfirmen wie Glock (Österreich) und Beretta (Italien) erfreut, sowie evangelikale Organisationen wie „The Family“. Der aktuelle Vizepräsident Mike Pence, von Donald Trump zum Corona-Beauftragten berufen, ist dieser Gemeinschaft eng verbunden. Stichwort Corona: Die Aktivistengruppe „FreedomWorks“ (Sitz: Washington, D.C.), deren Ursprung wiederum auf die Gebrüder Koch zurückgeht, agitiert derzeit in den USA massiv gegen vorbeugende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und gegen eine Einstellung der Corona-Beihilfen.

Die Materie ist komplex, viele Zusammenhänge sind nicht leicht zu entschlüsseln. Autorin Anja Widell gelingt trotz der vergleichsweise kurzen Sendezeit von 45 Minuten eine bündige und überzeugende Aufarbeitung. Außer auf eigene Recherchen baut Widell auf investigative Vorarbeiten anderer, die im Film auch zu Wort kommen. Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation „Center For Responsive Politics“ erforscht systematisch die Wege des „dunklen Geldes“ in den verborgenen Bereichen der amerikanischen Politik; der preisgekrönte Hollywood-Regisseur Robert Greenwald, hier einer der Interviewpartner, dreht mit seiner nicht-kommerziellen Produktionsfirma Brave New Films seinerseits investigative, zeitkritische Dokumentarfilme wie „Koch Brothers Exposed“ (2012) über Charles und David Koch.

Widell selbst kann mit einer Aktualisierung der bisherigen Erkenntnisse aufwarten: Charles Koch hat sich in einigen Positionen von Donald Trump abgesetzt, ficht neuerdings für Abrüstung und gegen Trumps Protektionismus. Dahinter verbirgt sich ohnehin nur purer Populismus und reine Heuchelei. Denn der Trump-Konzern, dessen Inhaber Donald Trump weiterhin ist, kauft – wie CNN kürzlich berichtete – selbst gern billig in Asien ein, statt die einheimische Wirtschaft zu unterstützen.

ZDFinfo sendete den Film „Macht und Machenschaften USA – Gekaufte Politik“ (Produktion: Nordend Film) am 28. Juli im Anschluss an die Reportage „Bibeltreue Supermacht – Evangelikale in den USA“ (19.30 bis 20.15 Uhr), einen französischen Beitrag (Produktion: Ligne de Front), der die Verschränkung von Politik und Evangelikalen und deren bis zur Propagierung von Gewalt und zum Fanatismus reichende Aktivitäten näher beleuchtete. Es war ein informatives Doppelprogramm, das wesentlich zum Verständnis der US-amerikanischen Verhältnisse beitrug. („Macht und Machenschaften USA“ hatte 336.000 Zuschauer bei einem Marktanteil von 1,3 Prozent.)

15.08.2020 – Harald Keller/MK

Print-Ausgabe 3-4/2021

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