Staatsferne und Politiknähe. Das Beispiel der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Eine persönliche Erinnerung des früheren LfM‑Direktors Jürgen Brautmeier

31.12.2017 • Die jüngste Diskussion um die Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat Jürgen Brautmeier, den ehemaligen Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), „überrascht“, wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekannte. Weniger überrascht hat ihn das Ergebnis angesichts der politischen Verhältnisse in Rheinland-Pfalz. Dafür sei das Ergebnis sogar relativ knapp gewesen. Die umstrittene Wahl des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann zum Direktor der LMK in Ludwigshafen (vgl. MK-Artikel) hat Jürgen Brautmeier veranlasst, sich Gedanken zu machen über die Staatsferne und die Politiknähe der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, wie er sie selbst erlebt hat. Auch Brautmeiers Amtszeit als Direktor der in Düsseldorf ansässigen LfM (2010 bis 2016) war von einigen Kontroversen geprägt. So versuchte er beispielsweise erfolglos, ein eigenes TV-Festival mit Namen „Großes Fernsehen“ zu etablieren, das allerdings sang- und klanglos einschlief. Brautmeiers Analyse, die er der MK zur Verfügung stellte, enthält durchaus selbstkritische Töne, war er doch Beteiligter am politischen Gezerre um die Organisation der Medienaufsicht über den Privatfunk in Deutschland. Allerdings hatte er es als CDU-Mitglied die meiste Zeit in seiner Zeit bei der LfM in Nordrhein-Westfalen, bei der er 1987 begann, mit Regierungen aus SPD und Grünen zu tun, nur für fünf Jahre (2005 bis 2010) gab es eine CDU/FDP-Regierung. Brautmeiers Fazit zur Medienpolitik: „Staatsfern ist anders.“ Und: Die Politik sollte lernen loszulassen – überall. Heute lehrt Brautmeier, 63, als Honorarprofessor für Geschichte und Medienwissenschaft an der Universität Düsseldorf (vgl. MK-Meldung). Brautmeiers Nachfolger als LfM-Direktor wurde Anfang 2017 Tobias Schmid (vgl. MK-Artikel). Schmid war zuvor Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland (Köln) und Executive Vice President Government Affairs bei der internationalen RTL Group (Luxemburg). • MK

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Staatsferne und Politiknähe

Das Beispiel der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Eine persönliche Erinnerung des früheren LfM-Direktors Jürgen Brautmeier

I. Der Anfang

Die Staatsferne des Rundfunks ist in Deutschland von der Verfassung garantiert. In der Bundesrepublik basiert der Rundfunk auf Ländergesetzen und Staatsverträgen, die dieses Prinzip ausdifferenzieren. Dennoch wird die Möglichkeit, per Gesetz zu definieren, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk organisiert ist und nach welchen Vorgaben er veranstaltet wird, für die Politik in allen Bundesländern immer wieder gerne genutzt, um die jeweiligen politischen und ideologischen Vorstellungen in die Organisation und Struktur der Anstalten einfließen zu lassen. Zu beobachten ist dies insbesondere nach Regierungswechseln. Die Standardbegründung, den Rundfunk an die vor allem technisch bedingten Veränderungen anzupassen und zukunftstauglich zu machen, verdeckt die parteipolitischen Interessen, die dabei so gut wie immer mitschwingen.

Noch viel mehr als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konnte und kann man dies bei den Gesetzen beobachten, die es für die zweite Säule des dualen Systems gibt, nämlich den privaten Rundfunk und insbesondere seine öffentlich-rechtlich organisierte Aufsicht. Als Mitte der 1980er Jahre in der Bundesrepublik der Privatfunk zugelassen wurde, gründeten die Bundesländer zu seiner Regulierung die Landesmedienanstalten. Sie sollten für die Zulassung und Aufsicht der privaten Hörfunk- und Fernsehsender sorgen, denen man damals vor allem in sozialdemokratisch regierten Bundesländen mit Skepsis begegnete. Da der Rundfunk staatsfern zu sein hatte, mussten auch die Landesmedienanstalten staatsfern organisiert werden. In Nordrhein-Westfalen wurde 1987 die Landesanstalt für Rundfunk (LfR) – 2002 in Landesanstalt für Medien (LfM) umbenannt – gegründet. Das Landesrundfunkgesetz schrieb sehr detailliert vor, welche Aufgaben die Anstalt zu erfüllen hatte, wie sie aufgebaut werden und welche Anforderungen sie an die Programmveranstalter richten sollte, die in NRW ein Programm ausstrahlen wollten. Stichworte wie Drittsendezeiten für unabhängige Produzenten, Offene Kanäle oder Bürgerfunk signalisierten im Gesetz den politischen Willen der sozialdemokratischen Medienpolitiker des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass sich der private Rundfunk nicht nur an kommerziellen Interessen orientieren sollte.

Auf das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne wurde dabei wenig Rücksicht genommen. Im Gegenteil wurde von Anfang an durch die im Gesetz definierte Organisation und Struktur der Anstalt und in der Folge durch die personelle Besetzung ihrer Spitze eine faktische Abhängigkeit der LfR von der Politik sichergestellt. Es war die Zeit der Alleinregierung der SPD unter Ministerpräsident Johannes Rau.

Zum „System Rau“ gehörte es, die Opposition an der einen oder anderen Stelle durch Gunsterweisungen gefügig und handhabbar zu halten. Deshalb verwundert es nicht, dass sich das Hauptorgan der LfR, die ehrenamtliche Rundfunkkommission mit ihren 45 Mitgliedern, zwar mehrheitlich aus Vertretern von Gewerkschaften und anderen Organisationen des vorpolitischen Raums zusammensetzte, die der Politik der SPD zuneigten, aber auch der konservativen Seite zurechenbare Gruppen zum Zuge kamen. Erst recht war es für Kenner des „Systems Rau“ wenig überraschend, dass erster Vorsitzender der Rundfunkkommission ein SPD-Landtagsabgeordneter wurde, sein Stellvertreter ein CDU-Abgeordneter. Hinzu kam, dass die „Kolonialisierung“ vieler gesellschaftlicher Bereiche durch die Politik damals in vollem Schwange war und es deshalb auch auf Seiten der CDU keine grundsätzlichen Widerstände gegen den Einfluss der Politik auf die Landesanstalt für Rundfunk gab. Die FDP hatte nur 14 von 227 Sitzen im NRW-Landtag und durfte nicht mitspielen, die Grünen waren überhaupt noch nicht im Landtag vertreten.

Erster Direktor der LfR wurde Klaus Schütz (SPD), ehemaliger Staatssekretär unter Außenminister Willy Brandt (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, deutscher Botschafter in Israel und zuletzt Intendant des Auslandsrundfunks Deutsche Welle (DW). Um die CDU als größte Oppositionspartei auch in die Regulierung des Privatfunks einzubinden, wurde ein CDU-Landtagsabgeordneter als erster stellvertretender Direktor gewählt, als zweite stellvertretende Direktorin – sicher ist sicher – eine wieder der linken Seite zuzurechnende Juristin.

II. Die Ära Schneider

Jeder, der damals dabei war, weiß, dass die LfR durch die Konkurrenz der beiden stellvertretenden Direktoren in zwei Lager gespalten war und die Arbeit aller Abteilungen darunter litt. Als nach sechs Jahren Klaus Schütz 1993 aus dem Amt schied, kandidierte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Helmut Hellwig (SPD), für dessen Nachfolge. In den Freundeskreisen der CDU und der sogenannten grauen Gruppe suchte man jedoch nach einer Alternative, die man mit dem ehemaligen Fernsehdirektor des Senders Freies Berlin (SFB) und für eine Filmproduktionsfirma der „WAZ“ tätigen Norbert Schneider fand, der evangelischer Theologe und nicht SPD-Mitglied war, aber der linken Seite zugehörig galt. Schneider setzte sich in einer Kampfabstimmung durch, weil es in der eigenen Partei Vorbehalte gegen den Landtagsabgeordneten Hellwig gab, einen gelernten Postbeamten, und Schneider bei seiner Bewerbungsrede in der Rundfunkkommission seine rhetorische Begabung ausspielen konnte.

Als Wolfgang Clement 1998 Ministerpräsident und damit Nachfolger von Johannes Rau wurde, gratulierte ihm der Landesvorsitzende der damaligen IG Medien, der für seine Gewerkschaft in der LfR-Rundfunkkommission saß. In dem Glückwunschschreiben machte er Clement auf eine beabsichtigte strukturelle Veränderung in der Landesmedienanstalt aufmerksam: Es sollte in Zukunft nur noch zwei große Abteilungen geben, wobei „der bisherige Abteilungsleiter Brautmeier (CDU) stellvertretender Direktor und Hauptabteilungsleiter für die Bereiche Landesweite Programme, Lokalfunk und Technik“ werden sollte. Damit erhielte „die CDU die operativen und mit Außenwirkung versehenen Handlungsfelder der LfR“. Zum Hintergrund muss man wissen, dass der Gesetzgeber die Positionen der beiden bisherigen stellvertretenden Direktoren per Gesetz abgeschafft hatte und in Zukunft nur noch ein Abwesenheitsvertreter des Direktors vorgesehen war. Die Stellvertreterposition sei dennoch „ein zu hoher Preis für den dafür wohl mit der CDU ausgehandelten SPD-Vorsitz in der Rundfunkkommission“. Im Folgejahr sollte nämlich erneut ein SPD-Vertreter, Wolfgang Hahn-Cremer, Nachfolger von Helmut Hellwig werden.

Der abschließende Appell des Gewerkschaftsfunktionärs in dem Glückwunschschreiben an den neuen Ministerpräsidenten, nämlich: „Vielleicht siehst Du noch einen Weg, die wachsende Macht der CDU zu verhindern“, veranlasste Clement anscheinend nicht zum Eingreifen. Zur Gefahr der Reduzierung „der SPD“, welcher der zweite Hauptabteilungsleiter angehörte, auf den Innenbereich, also die Verwaltung der LfR, hatte er lediglich ein ironisches „Oh Gott!“ an den Rand des Briefs geschrieben. Die führenden SPD-Vertreter in der Rundfunkkommission, Hellwig und Hahn-Cremer, unterstützten jedenfalls die strukturellen Veränderungen, über die ohnehin nicht die Kommission, sondern der Direktor zu entscheiden hatte. Auf die von Medienpolitikern der SPD-Landtagsfraktion wie Marc Jan Eumann ihnen gegenüber geäußerten Bedenken, so schrieb es zumindest der IG-Medien-Vorsitzende, ließen sie sich nicht ein. Der Vorsitz der Rundfunkkommission ging im Jahr 1999 dann auch an Hahn-Cremer, die zwei Hauptabteilungen wurden eingerichtet und wie vorgesehen besetzt, ebenso die Position des stellvertretenden Direktors.

Von außen betrachtet hatte die Politik wieder dafür gesorgt, dass die Nähe zur Politik erhalten blieb. Die Parteien waren nichts anderes gewohnt, es gab auch keine erkennbare öffentliche Kritik. Nach innen betrachtet hatte die Landesanstalt für Rundfunk jedoch mit Norbert Schneider als Direktor, der einen SPD-Abgeordneten aus dem Feld geschlagen hatte, und mit den zwei Hauptabteilungsleitern, die beide fachlich einen guten Job machen wollten und die Lagerbildung in der LfR zu überwinden versuchten, ein viel unpolitischeres Agieren gelernt, als dies noch zu Zeiten der beiden Stellvertreter von Klaus Schütz der Fall gewesen war.

Es war ihr gemeinsames Ziel, sich von der rot-grünen Landesregierung nicht in die Arbeit hineinreden zu lassen. Dies anscheinend so erfolgreich, dass auf Seiten der Regierungspartei SPD Korrekturen für erforderlich gehalten wurden. Anders ist nicht zu verstehen, dass sich in einem stichpunktartigen medienpolitischen Konzept für Ministerpräsident Clement nach der Landtagswahl im Jahr 2000 die eindeutige Empfehlung fand, die LfR wieder enger an die Politik zu binden und in den LfR-Gremien die „Mehrheitsverhältnisse stärker auf die Politik der Landesregierung ab[zu]stellen und stärkere Persönlichkeiten [zu] entsenden, damit der politische Wille durchgesetzt werden kann“. Der unbekannte Verfasser war sich allerdings der Problematik dieser Empfehlung bewusst: „Achtung: muss sehr vorsichtig erfolgen, wegen der Staatsunabhängigkeit des Rundfunks.“ Der Autor machte Clement im Übrigen auch auf die parteipolitische Bedeutung der Spitzenposition in der LfR aufmerksam: „Frühzeitig Nachfolge Schneider regeln. Brautmeier guter Direktor, aber CDU-Mann.“

Zur Regelung der „Nachfolge Schneider“, der im Jahr 2000 60 Jahre alt wurde, sollte es jedoch erst knapp zehn Jahre später kommen. Noch kurz vor der Landtagswahl 2005, die bekanntlich zu einem Machtwechsel und einer CDU/FDP-Regierung führte, wurde Schneider zum zweiten Mal als Direktor wiedergewählt. Er blieb auch nach seinem 65. Geburtstag noch fünf weitere Jahre im Amt, da es im Gesetz keine Altersbeschränkung für die Position des Direktors gab.

Die Zeit zwischen 2005 und 2010 war für die LfM (wie sie dann hieß) in der Rückschau die politikfreieste Zeit, da die CDU/FDP-Regierung mit Schneider als LfM-Direktor gelinde gesagt wenig anfangen konnte und die ideologischen Auseinandersetzungen in der Medienpolitik nicht mehr sehr relevant waren. Erst Anfang 2010 wurde die Stelle des LfM-Direktors neu ausgeschrieben. Die Medienkommission war zuvor, nachdem sie unter Clement per Gesetz deutlich verkleinert worden war, von CDU und FDP wieder umorganisiert und um eine Reihe von Sitzen vergrößert worden, ohne allerdings das traditionelle Übergewicht der Gewerkschaften und der eher dem linken Spektrum zuneigenden Organisationen gänzlich zu beseitigen.

Zur allgemeinen Überraschung bewarb sich außer dem langjährigen stellvertretenden Direktor auch die Vorsitzende der LfM-Medienkommission, Frauke Gerlach, die als Justiziarin der Landtagsfraktion der Grünen arbeitete, auf die ausgeschriebene Stelle des LfM-Direktors. Sie war Ende 2005 zur Vorsitzenden der Medienkommission gewählt worden, nachdem Wolfgang Hahn-Cremer Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der LfM geworden war und sein Amt niedergelegt hatte.

Im Hintergrund versuchte vor allem der medienpolitische Sprecher der SPD, Marc Jan Eumann, die Strippen zu ziehen, um die Wahl des bisherigen Stellvertreters zum LfM-Direktor zu verhindern. Die allgemeine Erwartung in der SPD und bei den Grünen war, dass Frauke Gerlach gute Chancen hatte, die Wahl zu gewinnen. Bei der Abstimmung in der Kommission im März 2010 kam es dann zunächst zu einem Patt, 13:13 bei zwei Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang wurde jedoch der bisherige Stellvertreter gewählt, das Ergebnis lautete 15:12 bei einer Enthaltung. Wieder hatte die Präsentation der Kandidaten, so wurde es zumindest berichtet, in der LfM-Medienkommission den Ausschlag gegeben; aber natürlich spielte auch eine Rolle – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass die Wahl zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl stattfand und die Demoskopen zu dem Zeitpunkt davon ausgingen, dass die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt bleiben werde.

III. Lex Brautmeier

Nach der Wahl des neuen LfM-Direktors wurde der zweite Hauptabteilungsleiter dessen Stellvertreter. Als Letzterer im April 2012 in den Ruhestand ging – die Regierung hatte in der Zwischenzeit gewechselt, Staatssekretär für Medien war jetzt der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Eumann –, erhielt der Direktor einen Anruf aus der Staatskanzlei: Es sei gute Tradition, dass in der LfM-Spitze beide großen Parteien vertreten seien und deshalb solle diese Position doch gefälligst wieder mit einem SPD-Mitglied besetzt werden. Es gebe auch jemanden, den man gerne aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen holen wolle. Der Direktor benannte aber eine Juristin aus dem eigenen Haus zu seiner Stellvertreterin und sparte die frei gewordene Abteilungsleiterstelle im Zuge einer Umorganisation ein.

Im Grunde war es nun eine umgekehrte Situation wie in den Jahren 2005 bis 2010: Die Landesregierung aus SPD und Grünen konnte mit dem LfM-Direktor, der das „falsche“ Parteibuch hatte, wenig anfangen. Aber anders als unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gab es unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wieder eindeutige Versuche, die LfM an die Leine zu legen. Ein ständiger Diskussionspunkt, der öffentlich thematisiert wurde, war die Frage der Struktur der Landesmedienanstalten. Eumann, seit 2006 auch Vorsitzender der medien- und netzpolitischen Kommission beim Parteivorstand der Bundes-SPD, forderte die Einrichtung einer zentralen, gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Im Gegensatz dazu hielten die Vertreter der Medienanstalten und allen voran der Direktor der LfM, der drei Jahre lang auch als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten fungierte, eine Verbesserung ihrer Zusammenarbeit für den angemesseneren Weg, das gleiche Ziel zu erreichen, nämlich die Medienregulierung in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung zukunftstauglich zu machen.

Was die Wahl Eumanns zum Direktor der Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang bedeutet – dieser Einschub sei erlaubt –, wird interessant sein zu beobachten. Schon als NRW-Staatssekretär kam Eumann die Forderung nach einer Ländermedienanstalt nicht mehr so häufig über die Lippen, hätte er damit doch nordrhein-westfälischen Interessen widersprochen. Als Direktor einer mittelgroßen Anstalt wie der LMK, die immer mal wieder als Fusionskandidat mit benachbarten Anstalten im Südwesten der Bundesrepublik genannt wurde, wird er sich zu dieser Frage positionieren müssen; aber vielleicht gilt hier ja ebenfalls der (leicht abgewandelte) Satz des deutschen Lyrikers und Satirikers F.W. Bernstein: „Die schärfsten Kritiker der Elche sind auf einmal selber welche!“

In Nordrhein-Westfalen versuchte die SPD-geführte Landesregierung Anfang des Jahres 2014, mit der Vorlage eines Referentenentwurfs für ein novelliertes Landesmediengesetz der LfM neue Aufgaben zuzuschreiben, die sie aus ihren Mitteln, also aus den Rundfunkgebühren, finanzieren sollte. Dabei ging es einerseits um die Journalismusförderung und andererseits um die Unterstützung des Grimme-Instituts in Marl und der Internationalen Filmschule (IFS) in Köln. Per Gesetz sollte die LfM verpflichtet werden, für diese Zwecke jährlich zirka drei Millionen Euro aufzuwenden.

Um einen solchen Eingriff in die Haushaltsautonomie der LfM zu verhindern, gab der Direktor ein externes Rechtsgutachten in Auftrag, das zu dem Ergebnis kam, dass eine derartige gesetzliche Festlegung verfassungswidrig sei. Dieses Gutachten und der Widerstand auch der LfM-Medienkommission sorgten für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, zumal die Justiziarin des WDR in der entsprechenden Landtagsanhörung ebenfalls erklärt hatte, dass es sich hier um einen zu weitgehenden Eingriff handle. Wenn der Gesetzgeber der Ansicht sei, die LfM benötige für ihre Arbeit nicht ihr ganzes Geld, stehe dieses Geld dem WDR zu, aus dessen Gebührenaufkommen sich die LfM finanziere.

Als Ergebnis der Debatten um den Referentenentwurf wurde die viel breiter angedachte Förderung des Journalismus mit öffentlichen Mitteln, die Eumann politisch seit längerem angestrebt hatte, eingeengt auf eine Förderung des Journalismus in den elektronischen Medien, unter Gewährleistung der auch hier erforderlichen Staatsferne. Auf die Festschreibung von jährlichen Fördermitteln für das Grimme-Institut und die Internationale Filmschule wurde verzichtet, nachdem sich die LfM „freiwillig“ dazu verpflichtet hatte, letztere Einrichtung drei Jahre lang beim Aufbau eines digitalen Studiengangs zu fördern, und mit ersterer einen Kooperationsvertrag zur regelmäßigen Zusammenarbeit im Bereich der Medienkompetenz geschlossen hatte. Noch vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde die LfM dazu gedrängt, entsprechende Mittel in ihren Haushalt einzustellen, um nicht doch noch gesetzlich dazu gezwungen zu werden. Nicht nur der LfM-Direktor hat dies als das Anlegen von Daumenschrauben empfunden und es als solches auch benannt.

Nebenbei sei noch angemerkt, dass der vom LfM-Direktor ausgehandelte Vertrag mit dem Grimme-Institut vorsah, einen Vertreter der LfM in ein Beratungsgremium für den Grimme-Preis zu berufen (in dem bereits ein Vertreter der Staatskanzlei saß!). Dies wurde mit Hilfe der Presse als Angriff auf die Unabhängigkeit des Grimme-Instituts dargestellt und von Frauke Gerlach, die in der Zwischenzeit zur Grimme-Direktorin gewählt worden war, sowie mit Hilfe der LfM-Medienkommission, die dem Vertrag zustimmen musste, wieder rückgängig gemacht. An der nicht unumstrittenen Wahl Frauke Gerlachs zur Chefin des Grimme-Instituts im Januar 2014 hatte der Direktor der LfM als einziger Gesellschafter übrigens nicht teilgenommen.

Vor dem Hintergrund dieser Vorgeschichte(n) war dann die buchstäblich über Nacht in die Gesetzesberatungen eingebrachte Klausel, dass der LfM-Direktor in Zukunft Volljurist sein müsse, für alle Beobachter eine faustdicke Überraschung, bedeutete sie doch für den amtierenden Direktor, seines Zeichens Historiker, das absehbare berufliche Aus. Es war anscheinend die Quittung dafür, dass er wiederholt dem politischen Willen der Landesregierung nicht gefolgt war, sondern die Interessen der LfM gegen politische Vereinnahmungs­versuche verteidigt hatte.

Da nicht auszuschließen war, dass der LfM-Direktor für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden wäre, konnte dies offensichtlich nur mit einer nicht nur politisch, sondern auch rechtlich sehr fragwürdigen Methode verhindert werden. Damit musste seine Amtszeit im Jahr 2016 enden, woran auch die einhellige öffentliche Kritik an der „Lex Brautmeier“, die das Ganze begleitete, nichts ändern konnte. Auf den Punkt brachte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das Geschehen in Nordrhein-Westfalen mit der Überschrift „Im Land der Trickser und Lenker“.

IV. Schlussbemerkung

Die Staatsferne war für die LfR bzw. LfM besonders in den ersten Jahren, aber auch wieder unter Rot-Grün ab 2010 eine schöne Fiktion, die in Sonntagsreden gerne betont wurde. In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden bzw. entsprechende Beeinflussungsversuche stattfanden. Gab es anfangs vorwiegend ideologische und personalpolitische Motive für die Einflussnahme auf die LfR, so verloren die ideologischen Gegensätze im Lauf der Zeit deutlich an Relevanz, es ging später überwiegend um Machtpolitik. Und man sah die LfM als Instrument der Politik der Landesregierung, der man Aufgaben übertragen konnte, die man nicht aus dem Steueraufkommen finanzieren wollte.

Staatsferne ist anders. Der Stellung und dem Ansehen der LfM hat die Nähe zur Politik – gleiches gilt für die Medienanstalten in anderen Bundesländern – nicht unbedingt geholfen. Ob sich hieran grundlegend etwas ändern lässt, bleibt abzuwarten; zu wünschen wäre auf jeden Fall ein gesteigertes kritisches Bewusstsein in der Politik wie in der Öffentlichkeit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Politik lernt loszulassen, sprich: dass sie lernt, die Medienregulierung und damit die Medienanstalten ihre Arbeit tun zu lassen, ohne hineinregieren zu wollen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall.

Das Internet stellt das gesamte duale System ohnehin auf den Prüfstand, deshalb sollte der Staat die Regulierung auf das beschränken, was ohne eine gesetzliche Grundlage und ohne den Schutz durch den Staat nicht funktioniert, also vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die Zulassung des Privatfunks gehört nicht mehr dazu, wie ja auch die Presse nicht staatlich reguliert wird. Die Aufsicht über die privaten Medien könnte sich darauf konzentrieren, die Nutzer zu schützen, statt die Veranstalter zu bevormunden. Dafür braucht man die Medienanstalten – deren Zusammenarbeit untereinander und mit Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur weiter verbessert werden muss – mehr denn je, aber politisch lenken muss man sie deshalb nicht mehr wollen. Moderne Regulierung heißt, dass der Staat die Ziele vorgibt, die zum Schutz der Nutzer und zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt notwendig sind. Sie heißt nicht, dass der Staat bzw. die Politik sich auf diesem Weg Einfluss auf Inhalte und auf Positionen sichert. • Jürgen Brautmeier

31.12.2017 – MK