Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans‑Georg Maaßen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

06.07.2021 •

Auszug aus einem Interview des Lokalsenders TV Berlin in seinem Gesprächsformat „TV Berlin Spezial“ (Ausgabe vom 1.7.2021) mit dem Juristen und ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, 58, der sich nun für die CDU in einem Wahlkreis in Thüringen um ein Bundestagsmandat bewirbt und der in der halbstündigen Sendung (Interviewer: Peter Brinkmann) in der im Folgenden dokumentierten Passage seine Sicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierzulande darlegte:

Brinkmann: …so wie’s das bei mir gerade auch geweckt hat.

Maaßen: Ganz genau. Und diese Tricks der Medien, die wir heute hier wahrnehmen, hat’s vor zehn, fünfzehn Jahren noch nicht gegeben. Ich sage mal, so’ne dreiste Lüge über das Weglassen von Tatsachen, das Manipulieren von Tatsachen, das haben wir alles erlebt. Dass zum Beispiel bei ’ner Rede von Trump im deutschen Fernsehen dann „Buh“-Rufe einfach lauter gedreht wurden, dass man den Eindruck haben musste, er ist ausgepfiffen worden, ist in deutschen Medien gebracht worden. Das Versuchen von Weglassen von Informationen, denken Sie an die Silvesternacht in Köln 2015, wo man über Tage versuchte, diese Nachricht gar nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Dass man bestimmte Nachrichten nach hinten stellt, andere nach vorne stellt. Dass man versucht, mit Nachrichten andere Nachrichten zu überdecken, dass gar nicht darüber diskutiert wird. Und das Framing, das man einfach Leuten schon ein Etikett anhängt, nämlich wenn der das sagt, dann ist das völlig irrelevant, weil es ein Rechtspopulist, ein Verschwörungstheoretiker, ein Faschistoider und so weiter ist. Das sind die Techniken, die heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk verwendet. Wir kennen ja das Buch von Frau Wehling. Das ist eine Gutachterin für…oder eine Frau, eine Professorin, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ARD, ein Buch geschrieben hat, nämlich das Framing-Manual, wie die ARD sich noch positiver darstellen kann. Das sind die Tricks, die verwendet werden. Und ich halte es für ausgesprochen verwerflich und ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.

Brinkmann: Zweiter Untersuchungsausschuss, wenn Sie im Bundestag sind.

Maaßen: Ich würde auch sagen, es ist nicht Sache des Bundes eigentlich. Aber es gibt genügend Länder, die, ich sag mal: einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten, Norddeutscher Rundfunk ist für die „Tagesschau“ zuständig. Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, auch in der „Tagesschau“…die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.

Brinkmann: Ich bin ja nun auch selber Journalist. Und manchmal habe ich das Gefühl, so wie jetzt auch, dass Sie ein bisschen dick auftragen, wenn es gegen Journalisten geht. Aber haben Sie denn dafür genügend Belege, zu sagen, das ist zur Zeit vorherrschend? Oder sind das nur Einzelfälle, an denen man sich dann ergötzt?

Maaßen: Na, schauen Sie, ich möchte nicht dick auftragen. Man muss natürlich das im Großen und Ganzen… Im Großen und Ganzen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchaus seine Qualitäten. Wenn ich in den Kulturbetrieb schaue, wenn ich in den Unterhaltungs- und Sportbetrieb schaue. Aber ich interessiere mich für den politischen Bereich. Und wenn ich mir den politischen Bereich anschaue, muss ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach konstatieren: Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Denken Sie mal früher an Gerhard Löwenthal, denken Sie an viele andere Kommentatoren, Peter Hahne und so weiter – diese Leute sind nicht nur beruflich ausgestorben, es gibt auch keine Nachfolger, die im Grunde genommen derartige Positionen heute in irgendeiner Weise auch nur annähernd vertreten würden. Hinzu kommt, dass wir einen klaren Linksdrall haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und das ist auch […] gar nichts, was hinter vorgehaltener Hand kommuniziert wird, das kann man nachlesen. Wenn über 90 Prozent der Volontäre der ARD sagen, dass sie Links-Grün-Rot unterstützen und gut finden, wenn über 70 Prozent der Journalisten eine Neigung zu Links und Grün haben. Also, das muss man als Realitäten wahrnehmen. Und dann sieht man dann auch, dass eben in den Nachrichtensendungen, in der „Tagesschau“, in „Heute“ und auch in den anderen politischen Sendungen ein deutliches Framing betrieben wird. Und Framing ist nichts anderes als Manipulation der veröffentlichten Meinung.

Brinkmann: Aber steht nicht in allen Staatsverträgen drin, dass sie verpflichtet sind, ausgewogen zu berichten? Und gibt es denn nicht eine Aufsichtsbehörde, die sagt: Passt mal auf, ihr driftet zu weit nach links?

Maaßen: Ja, diese Ausgewogenheit ist Gegenstand des Staatsvertrages. Allerdings, was man in anderen Regelungswerken hat: Es fehlt einfach an, ich sag mal: Sanktionsmöglichkeiten. Schauen Sie mal: Was wäre eigentlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzbedeckung, wenn es keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe? Und diese Sanktionsmöglichkeiten sind dann Bußgeld und Strafverfahren. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert einfach nichts. Man kann sich über alle Vorschriften hinwegsetzen und es hat gar keine Sanktionen zur Folge.

Brinkmann: Und weil Sie das anprangen, werden Sie gleichzeitig angegriffen.

Maaßen: Ja. Und man muss natürlich auch sehen, dass viele Berufspolitiker auch Angst haben vorm öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist so mein Eindruck. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, kann man sehr, sehr schnell vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert werden, negativ dargestellt werden, kann man diffamiert und dämonisiert werden. Und deswegen will sich niemand damit anlegen. Und deswegen geht normalerweise auch jede Forderung nach Gebührenerhöhung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch sowas von durch, weil die Politiker nun wissen: Also, mit denen will ich mich nicht anlegen, die sitzen am längeren Hebel.

06.07.2021 – MK

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Hans-Georg Maaßen (li.) im Gespräch mit TV-Berlin-Moderator Peter Brinkmann

Foto: Screenshot


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