Beschluss der Ministerpräsidenten vom 17. Juni 2020 zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

13.07.2020 •

Im Folgenden der Beschluss zum Themenfeld Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 17. Juni 2020 in Berlin ausweislich des Ergebnisprotokolls gefasst haben:

1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen den mündlichen Bericht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission zur Arbeitsgruppe Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Kenntnis.

2. Die moderate Anpassung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 ist unmittelbare Folge des Strukturreformprozesses, der von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten infolge des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Oktober 2016 eingeleitet wurde. Gleichzeitig enthält auch der 22. KEF-Bericht weitere und zum Teil wiederholt aufgezeigte Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die auch zukünftig erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einzubeziehen sind. Dies betrifft im Besonderen eine verstärkte Orientierung des Vergütungsniveaus am öffentlichen Sektor, die weitere Vereinheitlichung der IT-Strukturen zur Steuerung von Geschäftsprozessen, weitergehende Kooperationen und eine Verschlankung der Beteiligungsstrukturen, ein maßvolles Agieren bei ansteigenden Rechtekosten im Sportbereich sowie eine Strukturanalyse.

3. Das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den sich wandelnden Anforderungen entsprechend und zukunftsfähig fortzuentwickeln, muss weiterhin von allen Beteiligten verfolgt werden. Die Arbeiten zur Reform des Auftrages und zur Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden daher auf Grundlage und nach Maßgabe der bereits getroffenen Vereinbarungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fortgeführt.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Rundfunkkommission spätestens bis zu ihrer Konferenz im Sommer 2022 einen Reformvorschlag vorzulegen. Hierfür sind nach Bedarf die KEF, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie externe Sachverständige einzubeziehen.

13.07.2020 – MK

Print-Ausgabe 18/2020

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