Beschluss der Ministerpräsidenten vom 21. März 2019 zu möglichen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

29.03.2019 •

Auf ihrer Konferenz am 21. März in Berlin sprachen die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer auch über mögliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio). Unter anderem geht es dabei um eine geplante Neuregelung für den Rundfunkbeitrag und die Frage, ob dessen Höhe künftig auf Basis eines Indexmodells angepasst werden soll. Wir dokumentieren im Folgenden im kompletten Wortlaut den Beschluss der Ministerpräsidenten zu der Thematik.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

1. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nehmen den Bericht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission sowie den Stand der Beratungen zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Kenntnis.

2. Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgelegten Einsparvorschläge erfüllen nicht die im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen und lassen wiederholt auch von der KEF aufgezeigte Einsparpotenziale unberücksichtigt. Weitere Einsparanstrengungen sind – auch über 2021 hinaus – erforderlich.

3. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Rundfunkkommission, nach Maßgabe dieses Beschlusses den Entwurf der noch zu einigenden Eckpunkte fortzuentwickeln und bis zu ihrer Konferenz am 6. Juni 2019 einen konkretisierten Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzulegen, mit dem Ziel, den Staatsvertrag anzupassen:

• Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden. Danach soll in allen Bereichen künftig das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen; Die Beauftragung öffentlich-rechtlicher Angebote soll unter Beachtung der Erfordernisse des EU-Beihilfekompromisses flexibilisiert werden.

• Die Anstalten sollen gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln.

• Als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit soll die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen und eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung ermöglichen.

• Es soll geprüft werden, ob ab dem 1. Januar 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden soll. Der Grundwert der indexbasierten Anpassung könnte sich an dem zuvor auf der Basis des von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung weiterer, von den Anstalten vorgeschlagener und von der KEF geprüfter Einsparungen durch die Besonderheiten der Systemumstellung orientieren.

• Auch im Rahmen eines reformierten Finanzierungssystems müssen die besonderen Belange der kleineren und mittleren Anstalten berücksichtigt werden.

4. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder setzen auf der Grundlage dieses Beschlusses das am 31. Januar 2019 geführte Gespräch mit den Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fort.

29.03.2019 – MK