Beeinträchtigungen und Gefährdungen von Journalisten in der Berichterstattung

• Auf seiner Sitzung am 5. Oktober 2018 in Mainz fasste der ZDF-Fernsehrat unter der Überschrift „Beeinträchtigungen und Gefährdungen von Journalisten in der Berichterstattung“ den im Folgenden dokumentierten Beschluss:

1. Demokratie funktioniert nicht ohne eine freie Berichterstattung, deshalb werden Presse- und Rundfunkfreiheit als Grundrecht vom Grundgesetz garantiert. Der Fernsehrat fordert deshalb alle gesellschaftlichen Kräfte auf, diesem Grundrecht Achtung und Wirksamkeit zu verschaffen.

2. Der Fernsehrat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Journalistinnen, Journalisten und Kamerateams bei öffentlichen Veranstaltungen vermehrt mit Drohungen und Beschimpfungen in ihrer Arbeit behindert oder durch tätliche Angriffe gefährdet werden. Er unterstützt die Maßnahmen des ZDF zum Schutz der eigenen Mitarbeiter.

3. Der Fernsehrat hält es für unabdingbar, dass sich Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit frei bewegen, ungehindert beobachten und recherchieren können. Die Polizei hat hierfür die grundgesetzlich verankerte Presse- und Rundfunkfreiheit zu gewährleisten. Die Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung – von der Innenministerkonferenz bereits 1993 beschlossen – sind zu beachten.

08.10.2018 – MK

Print-Ausgabe 23/2018

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