Anachronistische Medienordnung: Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Eröffnung der Medientage München 2019

25.11.2019 •

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am 23. Oktober in seiner Rede zur Eröffnung der Medientage München 2019 unter anderem die Langsamkeit und Kleinteiligkeit der deutschen Medienregulierung kritisiert. Gleichzeitig bekannte er sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die MK dokumentiert im Folgenden die Rede Söders im kompletten Wortlaut. Es handelt sich hier um die Transkription eines Videomitschnitts der Rede, der auf der Website der Medientage München abrufbar ist. Söder hielt seinen Vortrag überwiegend in freier Rede (auf Basis von Stichwortkarten; die Zwischenüberschriften im folgenden Abdruck stammen von der MK-Redaktion). Die 33. Medientage München 2019 fanden unter dem Motto „Next Digital Level: Let’s build the Media we want!“ vom 23. bis zum 25. Oktober im Internationalen Congress Center der Messe München (ICM) statt. Veranstalterin des Kongresses ist seit diesem Jahr die Medien Bayern GmbH (zuvor, ab 1997: Medientage München GmbH), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). • MK

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Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute bei den Medientagen sprechen zu können. Das hat mehrere Gründe. Zum einen einmal habe ich selber eine berufliche und schon seit meiner Kindheit leidenschaftliche Beziehung zu Medien. Meine Mutter war immer sorgenvoll, dass ich zu viel Fernseh schau’ und Radio hör’. Sie war immer der Meinung, ich sollte lieber Lateinbücher studieren als irgendwelche unsinnigen Serien im deutschen Fernsehen – also, damals gab’s noch weniger Serien und weniger Fernsehen, aber ich habe das sehr intensiv genutzt. Jetzt können Sie sagen: Wenn man langen Medienkonsum hat, sieht man, was dabei herauskommt. Also, von frühester Kindheit an ein Fan und dann später auch beruflich.

Ich hab mich dann entschieden, nach einem erfolgreich abgeschlossenen Jura-Studium –, auch zum Entsetzen meiner Mutter, mich zu entscheiden – ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk zu machen. Meine Mutter war damals der Meinung: „Junge, du hast doch was Anständiges studiert. Wie kannst du auf die Idee kommen, in die Medien zu wollen?“

Nun, auch der Weg war vorgezeichnet und dann, als ich im Parlament war, war ich dann bei Professor Ring ein gelehriger Schüler, denn ich wurde nach kürzester Zeit Medienrat. Und ich kann mich noch an meine ersten Sitzungen erinnern, die wirklich außerordentlich schwierig waren. Wir mussten bei einer üppigen Brotzeit entscheiden, ob bestimmte Filme, sagen wir mal: die moralischen Grenzen verletzen würden. Das waren, glaube ich – damals hießen diese Sender Orion. Und ich kann mich noch erinnern, wie schwer die Verantwortung auf einem jungen Medienrat damals lastete, solche stundenlangen Sitzungen bei der BLM zu machen. Da ahnte ich schon: Medienpolitik ist spannend, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann muss man sich damit beschäftigen. So hat sich das bis heute gehalten.

Wir wollen Medienstandort bleiben

Der erste Grund also, warum ich gern da bin, ist, weil ich selber ein Fan Ihrer Arbeit bin und glaube, dass da eine unglaubliche Dynamik und Spannung hintersteckt. Das Zweite: Die Medientage selber sind eine echte Leistungsschau. Lieber Siegfried Schneider [BLM-Präsident; d.Red.], da nochmal ein Kompliment dazu: Es ist das „Who is Who“ da, es ist nicht nur internationale Spitze da, es ist, kann man, glaube ich, auch sagen, ein Familientreffen. Ein Familientreffen zwar in veränderter Zeit, aber immer wieder sind die Medientage München ein ganz spannendes Spiegelbild der Medienentwicklung unserer Tage, aber auch immer ein Blick in die Zukunft. Du sprachst von Visionen. Die Visionen muss man haben. Man muss aber auch den Weg dazu gehen. Die Medientage schaffen es eigentlich immer ganz gut.

Und drittens: Der Standort München ist eigentlich perfekt, denn Bayern ist nicht nur eines der schönsten Länder der Welt, was in Bayern keiner bestreitet – wir sind auch morgen übrigens Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau, das heißt, auch da kommen sehr viele Kolleginnen und Kollegen gerne dazu, weil es halt nun mal eine großartige Kulisse ist, aber das wäre etwas zu wenig. Klar hat Bayern tolle Natur, Bayern hat großartige Tradition und Historie. Aber was uns eigentlich verbindet, ist diese Vermischung und diese Verbindung von Tradition und Fortschritt, von Brauchtum und Modernität. Früher hat man das eben Laptop und Lederhose genannt. Lederhose haben die wenigsten im Raum an, aber ein Laptop ist eigentlich gar nicht mehr so modern, wenn wir ganz ehrlich sind.

Für uns in Bayern und für mich auch selber als Ministerpräsident ist diese Herausforderung mit ganz entscheidend: Wir waren immer Medienstandort, wir wollen Medienstandort bleiben, weil an den Medien sich technologische Entwicklungen viel schneller vollziehen, als in anderen Branchen. Andere Branchen kommen nach, aber die Medien sind diejenigen, die am schnellsten und unmittelbarsten – und übrigens auch in der Tiefe und Breite bei der Bevölkerung – sich mit digitalen Prozessen heut’ beschäftigen wollen.

„Chapeau! Genau der richtige Weg“

Und in der Tat – es wurde angesprochen –, ich möchte, dass der Medienstandort erhalten bleibt, und zwar in der neuen Entwicklung, der neuen Medienkommunikation. Vor zwei Wochen habe ich eine Hightech-Agenda vorgestellt, nur dass Sie das einmal auch gehört haben. Ich bin der festen Überzeugung, die Zukunft unserer Volkswirtschaften wird entschieden über Technologie. Militärisches Wettrüsten gab es mal. Heute findet ein intensiver Wettbewerb um die schlauesten Köpfe, die besten Konzepte statt. Wer erfolgreich sein will, darf da nicht ängstlich sein. Wer gewinnen will, der muss sich da entsprechend mutig einbringen. Mir ist da Deutschland, das sage ich ganz offen, in dieser Entwicklung viel zu zaghaft – ich werd’s ein paarmal noch sagen. Ich finde, Deutschland zögert: Obwohl wir eigentlich wissen, was in der Welt stattfindet, tun wir uns so wahnsinnig schwer, Strukturen und Strategien zu entwickeln, um international aufzunehmen, was wir längst wissen, aber wo wir uns zu wenig stellen.

Der Freistaat Bayern beispielsweise investiert jetzt zwei Milliarden Euro in eine Hightech-Agenda, in der wir ganz besonders in der Künstlichen Intelligenz stark sein wollen. Nur ein Punkt daraus: Wir werden 100 Lehrstühle ausloben für Künstliche Intelligenz in Bayern. Zum Vergleich: Der stärkste Wettbewerber in Deutschland, unsere Freunde in Baden-Württemberg, wird 20 machen. Zum Vergleich: Das Land Schleswig-Holstein, das vor wenigen Wochen angekündigt hat, „Leader-Nation“ in Deutschland sein zu wollen, „Leader-Land“, investiert von der Gesamtsumme ungefähr 1,25 Prozent vom bayerischen Etat. Und die Bundeskanzlerin, die Bayern nur dann lobt, wenn es nicht anders geht, hat, als sie das gelesen hat, dass wir 100 Lehrstühle machen, erst überrascht reagiert, hat gesagt: „Ja, das machen wir ja auch für ganz Deutschland. Das heißt, ihr macht genauso viel, wie die ganze nationale Strategie ist.“ Und dann sagte sie, und das hat mich gefreut: „Chapeau! Genau der richtige Weg.“

Und einer der Teile, lieber Herr Präsident, ist eben genau auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ in Bezug auf Medien, Medienentwicklung, weil ich der festen Überzeugung bin, meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für Bayern, sondern es gilt für uns alle: Entweder wir haben die Weichenstellung vor uns, entweder sind wir bereit, den Wettbewerb anzunehmen, oder wir werden am Ende nur Konsumenten sein können von anderen Wettbewerbern. Und ich finde: Wir sollten nicht nur Produkte und Technologien anderer übernehmen, wir sollten auf Augenhöhe unsere eigenen Strukturen, Technologien, Entwicklungen einbringen können. Und deswegen braucht es da einen Aufbruch nicht nur in der digitalen Branche, sondern auch für mehr Forschung und Entwicklung in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. So ist ja auch das Motto gut Bayerisch gewählt: „Next Digital Level“, ja, ganz originär Bayerisch.

Fast schon religiöses, spirituelles Debattieren

Was heißt denn das? Natürlich sind die Medien anders, die Medientage sind auch anders. Ich war früh immer bei den Medientagen dabei, hat mich immer fasziniert. War übrigens immer fast einer der Höhepunkte des Jahres. Das war früher mehr Party. Heute ist schon mehr Algorithmus. Die Feiern sind heute immer noch gut, aber sie waren früher legendär. Aber es war natürlich der Unterschied: Damals gab es keine Handys und da wurd’ nix fotografiert und rausgetwittert, also wurde da auch, sagen wir mal: wesentlich intensiver untereinander kommuniziert, was heute sich ein bisschen verändert hat. Früher ging’s auch um andere Fragen. Früher war Medienpolitik zunächst mal Zählappelle. Ein in der Tat die Politik bis heute nicht völlig loslassendes Phänomen: Wer wann wie oft wo wie viele Sekunden? Und welcher Meinungskommentar: dafür oder dagegen? Ich kann mich noch erinnern, es gab früher, wenn wir Meinungskommentare hatten in den „Tagesthemen“ oder anderswo, dann waren das sozusagen Gesetze, da wurde sich gegrämt, da wurde tagelang drüber geredet.

Heute ist das natürlich immer noch spannend, aber sind wir mal ehrlich: So richtig aus den Schuhen wirft es einen nicht so. Weil es ein Beitrag ist in der Meinungsvielfalt, aber nicht mehr der exklusive. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ändert sich so vieles. Bis hin zu der Grundsatzfrage: öffentlich-rechtlich oder privat, was immer noch unterschiedliche Bereiche sind, aber worüber früher mit einer Vehemenz, Leidenschaft und Aggression eine Diskussion geführt wurde – ich kann mich erinnern, als Bayern da einer der Vorreiter war: Was war das für eine Diskussion und was für ein großes, fast schon religiöses, spirituelles Debattieren darüber, ob denn das nicht das Ende sei von Deutschland, wenn Privatfunk kommen könnte. Nun, die Zeit ist vorbei, ist abgeschlossen. Die Herausforderungen sind echt andere. Die Zeiten von Peter Alexander und „Dalli Dalli“, die sind vorbei. Wir haben neue Herausforderungen, sie wurden gerade beschrieben.

Wir stellen zum einen mal fest, dass sich die gesamte Macht komplett verschoben hat. Während wir früher relativ selbstbestimmt unsere Medienfragen diskutieren konnten, ist ja heute die Situation eine ganz andere. Wir diskutieren vor allem über die, die nicht da sind. Und wir überlegen, was wir tun können, dass wir da auch ein bisschen zu Wort kommen. Wir erleben natürlich, dass die Digitalisierung die Welt fundamental verändert. Was ist denn eigentlich das Entscheidende an der Digitalisierung? Schneller und global. Schneller und global! Das ist das, was uns im Grunde genommen vor die Herausforderung stellt, eine internationale Perspektive zu haben und die eigene Geschwindigkeit anzupassen.

Über Gaming findet Kommunikation statt

Die Technologie führt tatsächlich dazu, dass völlig neue Medienphänomene entstehen. „Social Media“ ist dort ein komplett eigener Medienstrang. „Games“ ist etwas anderes. Auch wenn der ein oder andere in Deutschland ein bisschen skeptisch gegenüber Games ist. Ich kann nur eines sagen: Ich erleb’s an meinen Kindern. Meine Kinder schauen zum Beispiel nicht das klassische Fernsehen. Ich höre auch und ich hoffe, ich bin da jetzt nicht zu hart. Wenn zum Beispiel am Schulhof – das hat man mir erzählt – mal etwas als besonders oder wenig dynamisch erscheint oder besonders sexy, dann wird gesagt: „Man, das ist aber voll ZDF!“ Ich bin im Verwaltungsrat [des ZDF; d.Red.], also keine Sorge.

Kinder bekommen heute über Games und die Internet-Verbindung Dinge mit, von denen wir gar nicht erahnen, dass sie mitbekommen. Ich habe gestern Abend beim Abendessen mal dargestellt: Mein zwölfjähriger Sohn erzählte mir letztens nach einer intensiven Debatte, wie viel und wann er seine Essensreste wegräumen soll, die ich natürlich als fürsorglicher Vater ihm vermitteln wollte. Nach einer längeren Debatte wies er mich drauf hin: „Kümmer’ du dich mal lieber um das Relevante – zwölf! – und änder’ du mal die Urheberrichtlinie des Europäischen Parlaments und schaff’ die Upload-Filter ab im Artikel 13. Zwölf! Nicht einmal die wirklich hervorragende CSU-Landtagsfraktion kann zu 100 Prozent sagen, zu dem Zeitpunkt es schon so gewusst zu haben, einschließlich meiner Staatsregierung. Warum? Weil über Gaming und Internet-Verbindungen Kommunikation stattfindet.

Also, wir erahnen manchmal – das sage ich jetzt für meine Generation –, wir ahnen zum Teil noch gar nicht, welche Kommunikationslevel und -stränge sich ergeben. Welche Informationsdistribution sich ergibt, die wir früher gar nicht für möglich gehalten hätten. Und wenn man im Entertainment reinschaut, muss ich sagen, ich bin auch ein eifriger Nutzer von Netflix und Amazon. Warum? Zum Beispiel weil es einfach etwas ganz Hervorragendes gibt: Ich kann mir aussuchen, was ich sehen will, ich kann stoppen und kann wieder anfangen.

Man muss die Welle reiten

Lieber Intendant [gemeint ist der auf der Veranstaltung anwesende BR-Intendant Ulrich Wilhelm; d.Red.], die Programme, die man normalerweise hat, da sucht man zwar auch, ja, aber meistens, wenn man 40 Programme durchsucht und dann kann es passieren, dass man dann doch irgendwie nicht so richtig glücklich wird. Man hat ja immer den Eindruck, je mehr Programme, desto weniger weiß man, was man anschauen soll. Und diese Dienste, die da sind, die geben einem eine andere Perspektive, auch in einer veränderten Lebenssituation, in der viele Leute sind, einfach einen anderen Anschluss zu finden. Bis hin zu der Tatsache, dass sie einem ja schon aussuchen, was einem gefällt, Sie wissen das ja. Das ist ja das Faszinierende, meine Damen und Herren. Die Empfehlungen sind ja selten auch ein völliger Fehler. Das, was einem angeboten wird, da sagt man: „Eigentlich ist das gar nicht so schlecht. Das gefällt mir.“ Auch das ist etwas, was nicht jeder Programmmacher in den normalen TV-Anstalten also für sich in Anspruch nehmen kann, wenn ich das tägliche Programm so sehe.

Und das sind Dinge, die das gesamte Konsumverhalten ändern. Es macht einfach mehr Spaß und ist leichter. Bis hin zu der Tatsache – das gilt ja nicht nur für Fernsehen und Radio, sondern auch für die Zeitungen –, dass ich zum Beispiel alle Zeitungen über das iPad lese. Ich vermisse nicht dieses haptische Gefühl, was viele noch haben, ich vermisse es nicht. Es führt übrigens auch zu völlig verändertem Konsumverhalten, weil Wischen geht viel schneller als Blättern, führt zu einer anderen Medienrezipienz.

Und das Ganze stellt uns jetzt vor die generelle Frage: Wie gehen wir damit um? Es gibt überhaupt keine Alternative, als nach vorne zu gehen. Also, stehenzubleiben und das Ganze retro zu betrachten und irgendwie kulturpessimistisch zu diskutieren, ist etwas für die Sonntagsmatinée, aber nicht für so eine Medientagung. Wenn eine Welle da ist, dann muss man sie reiten oder surfen und darf nicht darauf warten, dass andere es tun. Jeder technologische Fortschritt, jeder, bringt zwar nicht hundertprozentig das gewünschte Ziel derjenigen, die es machen, aber völlig neue Veränderungen. In dieser digitalen Welt müssen wir – Sie sind es! – müssen wir uns aufstellen. Und das heißt Schnelligkeit. Aber nicht Schnelligkeit oder Seriosität, sondern beides. Das ist ja wie im Fußball: Champions League bedeutet schnell und passsicher, nicht entweder oder. Und ich weiß als Nürnberger bei dem Thema, wovon ich rede.

Konsens schützt nicht vor Nonsens

Seriosität muss gegeben sein. Da stellen wir aber schon fest, dass das immer schwerer wird. Warum? Weil die Schnelligkeit dazu führt, dass auch die Fakten zunächst mal weniger eine Rolle spielen. Da sind drei Probleme. Erstens einmal: Die Fakten spielen eine geringe Rolle. Ist Ihnen schon mal aufgefallen: Wenn Sie auch unglaublich viele Schalten haben zu bestimmten Terminen, wird häufig nicht mehr vom Reporter gefragt: „Was denken Sie zu der Sache?“ Sondern: „Wie fühlen Sie sich? Wie ist die Stimmung vor Ort?“ Ganz selten gibt es mal eine Bewertung, wo man wissen will, was – alle halbe Stunde wird gesendet – was gibt es Neues, was gibt’s für neue Gefühle. Und dann wird berichtet von dem einen und von dem anderen, was der gesagt hat, aber es fällt etwas runter: der tatsächlich durchdachte Teil. Erster Schritt der Problemlage.

Das Zweite ist: Mein Eindruck ist manchmal, dass Haltung Handwerk dominiert. Also, Haltung dominiert das Handwerk. Beides braucht es, es braucht Haltung, es braucht eine Bewertung. Aber es braucht zunächst mal das Handwerk, diese ganzen Sachverhalte auch zu erfassen. Sie übrigens auch so formulieren zu können, dass sie verständlich sind und auch den Wahrheitsgehalt im Kern erfassen. Und was da so ein bisschen durchkommt, ist manchmal auch so eine Art Mainstream-Haltungsidee: Wir haben jetzt zu einem Thema einfach mal eine Haltung, die vertreten wir. Dabei wissen wir alle, dass Mehrheit noch nicht automatisch Wahrheit ist und selbst ein Konsens schützt nicht vor Nonsens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also ist das Zweite tatsächlich: Handwerk, handwerklich herangehen.

Und das Dritte, das ist der Prozess, den Sie natürlich schon ansprachen mit diesen alternativen Fakten. Das ist tatsächlich auch neu. Es gab früher kein Bestreiten darüber, was Fakten sind. Es dauert nicht lange, bis die ersten sagen werden: „Zwei plus zwei ist fünf. Da sind wir fest überzeugt. Wir haben es beschlossen.“ Und dann wird es auch mit einer Vehemenz vertreten. Und diese alternativen Fakten machen es unglaublich schwer, bei einer größeren Vielfalt und bei einer noch größeren Geschwindigkeit tatsächlich die Einordnungskompetenz zu haben: Was ist denn jetzt wirklich dran? Und so ist es ja heute auch bei bestimmten Prozessen einfach so: möglichst viel das Gegenteil von dem behaupten, was der andere sagt, dann das Ganze in der Diskussion seh’n und am Ende ist der objektive Betrachter etwas unsicher, was jetzt gilt. Nach dem Motto: Irgendwas bleibt vielleicht hängen, aber ganz sicher ist man nicht. Und das verändert übrigens auch den demokratischen Prozess fundamental.

Wenn aus bösen Worten böse Taten entstehen

Diese Methode kommt meiner Meinung nach – Ausgangspunkt – sehr stark aus den USA und hat sich jetzt übertragen bei Streitfragen in viele andere Gesellschaften, wir haben das in Europa genauso, ist kein Unterschied. Es wird ständig über solche Fragen geredet. Wird ständig bestritten. Der Klimawandel ist ein ganz gutes Beispiel. Es gibt Leute, die sagen: „Mensch, CO2 sehe ich nicht, also, gibt’s nicht.“ Oder sagen: „Es gab schon immer Meteoriten, die Weltklima verändert haben.“ Ich hab jetzt in den letzten eineinhalb Jahren relativ wenig Einschläge gemerkt, die das dann begründen könnten. Aber so wird alles hinterfragt und strittig gestellt und unter der Attitüde „Wir wollten es doch nur mal sagen dürfen“ im Grunde genommen alles versucht zu verändern.

Und darum müssen wir uns als Medien insgesamt, und zwar jeder in seiner Verantwortung, jetzt nicht nur das Hohelied der Öffentlich-Rechtlichen, nicht nur der Privaten, sondern jeder, der im medialen Prozess dabei ist und der eine mediale Distribution von Meinung verbreiten kann, muss sich an diesen Ansprüchen mit messen lassen. Darum ist die Initiative, die die BLM macht beispielsweise, auch gegen Hass im Internet, ganz entscheidend. Ich muss aber mal ehrlich sagen: Da muss mehr passieren. Ich fand das Urteil, das – ich bin kein Anhänger von Frau Künast –, aber das Urteil gegenüber Frau Künast, meine Damen und Herren, ist ein Skandal, ist ein absoluter Skandal. Denn der Prozess der dahintersteht, da geht’s nicht nur um die Ehrabschneidung einer Person. Wenn die Person gar keine Ehre mehr hat, wird auch gar nicht darauf geachtet. Übrigens gilt das für jeden von uns, jeder, der sich in dem Prozess bewegt.

Aber der gedankliche Sprung ist doch immer der gleiche. Am Anfang stehen bei schlimmen Sachen böse Gedanken, die im Kopf rumkreisen. Die erste Schwelle, das Tabu zu brechen, ist, sie zu schreiben, also die bösen Gedanken zu formulieren. Was im Internet viel leichter geht, weil manch einer übrigens, der das, was er schreibt, auch dem anderen ins Gesicht sagen müsste, das nochmal zweimal sich nicht traut. Aber der zweite Schritt ist dann dieses Schreiben. Aber irgendwann, wenn das oft genug gemacht wird, geschrieben wird, ohne Resonanz und ohne Reaktion, ohne auch, dass man das als Tabu ansieht und dann auch Sanktionen macht, können aus bösen Gedanken und bösen Worten irgendwann auch böse Taten entstehen. Wir haben das vor wenigen Wochen jetzt auch gemerkt. Die Entwicklung ist bei all diesen Prozessen die gleiche.

Die altbackene deutsche Medienordnung

Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn es uns nicht gelingt, stärker Einhalt zu gebieten, ob das juristisch ist, ob das gesellschaftlich ist, ob das auch medial ist, dagegen vorzugehen, dann wird unser Land einen Weg nehmen, wie andere Demokratien auch. Und ich sage Ihnen ganz offen: Da werde ich mich dagegen wehren – dass manche glauben, dass man Minderheiten ausgrenzen, angreifen kann, dass manche glauben, mit einem bewussten Setzen von alternativen Fakten, von Hass und Abwertung anderer erfolgreich sein zu können. Das ist mein, das ist unser Auftrag. Und es ist auch der Auftrag aller in den Medien, sich dagegen zu wenden. Demokratie und Rechtsstaat gelten für alle, meine Damen und Herren, und nicht nur für eine knappe Mehrheit. Dem sind wir alle verpflichtet. Das können wir jetzt zunächst mal tun.

Das Zweite: Sind wir wirklich richtig aufgestellt? Gerade eben hat der Siegfried Schneider nochmal an die Rundfunkkommission einen sehr, wie er es ist, charmanten, höflichen Appell gemacht, weiterzukommen. Kommen wir auch. Aber sind wir wirklich der Überzeugung, dass die deutsche Medienordnung, so wie sie jetzt sich darstellt, dass sie genau die Geschwindigkeit hat? Dass sie die strategische Ausrichtung hat? Dass sie perfekt geeignet ist in ihrer Mannschaftsaufstellung, um auf internationale Prozesse optimal reagieren zu können?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den zehn größten Medienunternehmen sind acht aus den USA. Eins, glaube ich, aus Europa. Super, eins! Was ist jetzt unsere Antwort auf diese unglaublichen Prozesse? Wir machen Appelle und wir reden drüber und sagen „Mensch, hier!“ und so weiter. Ich hab nicht den Eindruck, dass das die Amerikaner jetzt – und das sag’ ich jetzt sehr sportlich – wirklich beeindruckt. So manche Kartellentscheidung, da zuckt man dann schon, wenn’s ums Geld geht. Übrigens ist in den USA ja selbst jetzt die Debatte über die Einflüsse. Aber ist das jetzt das, was uns ausreicht? Ich glaube, wir müssen uns mehr überlegen.

Ich sage Ihnen mal nach meiner Überzeugung als Ministerpräsident, der sehr auf das Föderale setzt, aber diese unendliche Staatsvertrags-Mäanderei in wirklich – wir bewegen uns in Millischritten, wo wir Gigasprünge bräuchten. Und wir warten auch wirklich auf den Letzten, der vielleicht sogar in seinem Bundesland gar nicht so die Medienvielfalt – der hat ’n Landesstudio vielleicht, ja, des Öffentlich-Rechtlichen und – super– und auch ’ne Landes…, alles klasse. Aber ist das wirklich die Prozessstruktur auf Dauer, die wir sehen?

Millischritte statt Gigasprünge

Ich glaube, dass wir in der deutschen Medienordnung anachronistisch sind, dass wir altbacken sind, zu kleinteilig sind. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns überlegen neben den Staatsverträgen, die wir machen, ob uns nicht wirklich mal eine Reform auch des Prozesses gelingt. Denn so wie jetzt, glaube ich, entfernen wir uns in der Geschwindigkeit von dem, was notwendig ist, wir fallen eher zurück. Wir kommen schon voran, aber die anderen gehen viel schneller voran. Und ich bin auf Dauer – jedenfalls ist es meine Überzeugung – nicht bereit, dass Deutschland wegen seiner duodezfürstenhaften kleinteiligen Struktur in der Medienordnung nicht in der Lage ist, auf internationale Herausforderung zu reagieren. Die Substanz des Landes ist da, die Substanz von Medienmachern und Medienleuten ist da. Es ist nicht so, dass es nicht genügend Ideen gibt. Aber wenn man Jahre darauf warten muss – man stell’ sich das vor, ja: Bis wir ein Fußballspiel anpfeifen, haben die anderen schon drei Ligen durchgespielt. Das ist schlecht und es muss sich ändern, und zwar strukturell für unser Land, um nach vorne zu kommen.

Wir werden jetzt in kleinen Schritten vorankommen, wenn es um Werbung und Liberalisierung geht, wo ich der Meinung bin, ehrlicherweise, wenn ich das seh’ bei YouTube: Bei jedem zweiten Clip gibt’s Werbung, und so weit ich weiß, sitzen da keine Kommissionen zusammen und beraten und beratschlagen das bei Kaffee und Kuchen, ob das zu viel oder zu wenig ist. Umgekehrt tun wir uns wahnsinnig schwer, weil all das, was da dahintersteht, muss ja auch eine Chance bieten. Auch für Einnahmen und Erlöse, um dann auch investieren zu können. Da müssen wir weiterkommen.

Die Frage von – alles angesprochen – Zulassungspflichten von Rundfunk müssen wir reduzieren. Wir müssen natürlich bei den Ankerprogrammen schauen, bei den Smart-TVs. Das fällt schon auf, natürlich: Du hast Amazon und Netflix darauf, kommst auch gar nicht daran vorbei, und die anderen zum Beispiel, was weiß ich, Saarländischer Rundfunk – gut, also, Bayerischer wäre mir jetzt lieber, ja –, aber der muss doch da auf gleicher Augenhöhe sein beispielsweise. Natürlich machen wir das, da werden wir auch vorankommen, solche Dinge sind wichtig.

Aber das wird allein noch nicht reichen. Wir müssen die Wieder- und Auffindbarkeit von unseren Programmen schaffen. Wir müssen die Wieder- und Auffindbarkeit auch von, übrigens, inhaltlichen Programmen schaffen. Und wir müssen uns auch überlegen, auch über den öffentlichen Rundfunk hinaus, ob wir eine Art Public-Value-Idee haben, wie wir auch in den Privaten diejenigen, die diesen Informationsteil machen, wie wir den stärken können. Wir arbeiten da gerade mit Nordrhein-Westfalen, dem, sagen wir mal: zweiten großen Bundesland mit sehr großen privaten Anbietern, zusammen, um da mal den Kolleginnen und Kollegen ein Verfahren vorzugeben.

Die Wiedergabe regionaler Identitäten

Ich bekenne mich aber auch ausdrücklich, das will ich heut’ sagen, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt für unser Land unverzichtbar ist, und ich glaube auch, dass er Entwicklungsperspektive braucht in der Form des Internets. Also, die Debatten, die wir vor fünf, sechs Jahren hatten – „Braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk Internet?“ – sind ja schon lange überholt. Er braucht aber auch die Möglichkeiten, dort tätig sein zu können.

Lieber Intendant, ich bin sehr gespannt, wie am Ende die ganzen Rundfunkgebühren-Diskussionen ausgehen. Ich kann Ihnen nur eines sagen, man muss es ehrlicherweise sagen: Die Rundfunkgebühr ist seit vielen Jahren nicht angehoben worden, einige Sender, die sehr gut gewirtschaftet haben, haben Polster jetzt aufgezehrt. Und wir wissen alle, wie das Verfahren ist: Wenn es nicht anders geht und zu keiner politischen Einigung kommt, dann gibt es eben rechtliche Verfahrenswege. Ob das übrigens der Mediendemokratie in ihrer Akzeptanz hilft, glaube ich persönlich nicht. Deswegen müssen wir einen politischen Weg finden. Ich hoffe sehr, dass jetzt, nach dem Abschluss aller Wahlen in den neuen Bundesländern – wir haben ja jetzt die Woche die letzte Wahl –, dass man da auch ein bisschen, sagen wir mal: die Beinfreiheit wieder gewinnt, und nicht nur aus Angst davor, weil die AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk… – also, ich find auch nicht alles gut, was immer passiert. Ich finde immer noch, man kommt im Grunde genommen viel zu schlecht weg, eigentlich. Also, da ist noch Luft nach oben, ja, irgendwie in dem Erkenntnisgewinn. Aber, ja, wie sagt der Bayer: „Passt scho’!“ Ja, jedenfalls vorläufig.

Aber ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und das ist jetzt nichts gegen Pro Sieben, Sat 1 und andere und RTL – wäre doch unser Land ärmer an vielen Stellen, also, erkennbar. Übrigens nicht nur in der Frage der Information, sondern auch ein Stück weit in der kulturellen Wiedergabe gerade regionaler Identitäten, worauf wir Bayern, wie Sie ja sicher wissen, einen gewissen Wert legen. Und deswegen ist das halt einfach notwendig. Und deswegen brauchen wir da ein gutes Modell.

Eine Art digitales mediales Airbus-Projekt

Ein Modell, das… Ich finde die Ideen von Budgetierung, Indexierung nicht schlecht. Man kann sie auch mit den jeweiligen Parlamentsmehrheiten versehen. Sie müssen sich das einmal so vorstellen: Für viele Abgeordnete ist es halt einfach schwierig, dass sie dann alle zwei, drei Jahre einfach nur in so einer Art Friss-oder-stirb-Variante entweder zu den Staatsverträgen oder zur Gebührenerhöhung zustimmen sollen. Da wäre eine bessere Form der Zwischenkommunikation besser. Ich glaube auch, da müssen wir halt darüber nachdenken, ob das System breiter, hervorragender Rundfunkräte, Fernsehräte, die wir alle so haben, ob die wirklich auch in ihrer Geschwindigkeit diese Transparenz und die Tiefe in den Programmen abdecken können. Auch darüber sollte man bei der Reform mit nachdenken.

Ich hoffe auf jeden Fall, dass wir zum Ergebnis kommen. Ich glaube, der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Planungsperspektive. Und er wird auch Geld benötigen, um seinerseits die Entwicklungen zu haben. Und deswegen will ich mich da auch als bayerischer Ministerpräsident nicht nur an die Seite des BR, sondern an die Seite der Öffentlich-Rechtlichen stellen, die brauchen wir auch, meine Damen und Herren. Ohne die Öffentlich-Rechtlichen wäre unsere Medienwelt ärmer.

Letzter und schwierigster Punkt. Letzter und schwierigster Punkt! Also, wir können unser Medienrecht – müssen wir – reformieren, verändern, verbessern. Wir können all diese kleinen Maßnahmen machen, ein paar größere dazu. Die Frage ist aber: Haben wir eine Plattform, um international agieren zu können? Das ist, glaube ich, die spannendste Frage am Ende. Ist eigentlich schade, dass die Ideen schon länger auf dem Markt sind und wir eigentlich keinen ganz großen Schritt voran­gekommen sind. Wir müssen überlegen, wie man eine Art digitales mediales Airbus-Projekt auf den Weg bringt. Wir brauchen – da ist Europa der beste Weg – aus Deutschland heraus das Mitunterstützen, wir brauchen eine europäische Idee.

Sonst bleiben wir eine digitale Kolonie anderer

Die Stärken der europäischen digitalen Souveränität – das ist die entscheidende Frage. Wenn sich das nicht ändert, sind wir, bleiben wir eine digitale Kolonie anderer. Eine digitale Kolonie anderer! Wir können nur konsumieren. Und wir haben überhaupt keine Chance zu verstehen, wie die ganzen Prozesse laufen. Denn am Ende ist es tatsächlich so: Der Algorithmus entscheidet auch über den Markt und den Wettbewerb. Da darf sich keiner täuschen. Die Freiheit wird durch den Algorithmus reduziert. Schaffen wir, dagegen anzugehen oder nicht?

Es gibt jetzt Ideen auch, was ich sehr positiv finde, auch in Deutschland von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen zusammen –, mit anderen Medienpartnern da ranzugehen. Wir wollen uns als Freistaat Bayern, so weit wir können, daran beteiligen. Auch mit der Idee, Such- und Empfehlungs-Algorithmen zu entwickeln. Da ist auch eingerahmt, im KI-Bereich zu forschen. Das ist Cloud-, KI-, Blockchain-, Kryptotechnologie – alles, was da dazugehört, ja.

Das wird übrigens für unser Land sowieso noch schwierig werden. Ich sage einmal, ich habe mal versucht, damals noch als Finanzminister, in Bayern eine einheitliche E-Akte für alle Ministerien einzuführen. War meine schwierigste politische Aufgabe, neben der Sanierung der Landesbank. Wobei, die Landesbank sanieren war erfolgreich, das andere noch nicht. Nach wie vor wird lieber gern geschrieben und Akten, wenn sie da schauen in einem Ministerium, da gibt’s Boten und die bringen Akte AA vom Stockwerk 1 in Stockwerk 2. Das dauert im Schnitt übrigens nach wie vor drei Wochen. Ich weiß zwar nicht, warum, aber es ist nach internen Verwaltungsermittlungen so. E-Akte haben wir dann halbwegs auf dem Weg, aber es ist unendlich schwierig. Sie wissen ja, was das Problem ist.

Für aktive, gegen zwergenhafte Medienpolitik

Wir sind ja nicht am Anfang der Digitalisierung, sondern jeder hat so seine Systeme. Und die Kunst wird sein, die Vernetzung der Systeme so zu organisieren, dass wir da eine starke Plattform entwickeln und nicht jeder seine Insellösung hat, die uns ja ehrlicherweise in der Frage nicht besonders stärkt. Da braucht es Power, da braucht es Geld, da braucht es auch Strukturen. Das ist letztlich wie im Fußball: Geld schießt Tore, leider. Und so ist es letztlich bei den Medien auch. Reichweiten und ähnliches mehr werden über neue Technologien, Investitionen an der Stelle begründet. Deswegen ist es für mich so – und damit bin ich nicht am Ende, aber am Schluss –, sind die Medientage einfach nochmal ein wichtiger Impuls. Die Schwierigkeit, die wir haben, ist aber, das sage ich ganz offen: Wenn Sie jetzt – das wird ja gerade übertragen für die Zuschauerinnen und Zuschauer –, wenn, Siggi, viele deine Rede gehört haben, wird es sehr viele Menschen geben, die sagen: „Was hat er denn jetzt eigentlich gesagt?“ Und noch mehr stellen die Frage: „Und was meint er jetzt eigentlich damit?“

Wir haben ein totales Auseinanderdriften in dieser Entwicklung. Und die Kunst, die wir haben müssen, neben der, technische Plattformen zu entwickeln, ist: auch einen geistigen Konnex wiederherzustellen. Das ist eine Schlange, die geht immer weiter auseinander. Es gibt keine Alternative als voranzugehen. Deswegen, finde ich, muss man auch vorausgehen. Man muss auch alle mitnehmen, ohne stehenzubleiben. Die Kette darf nicht abreißen. Weil ansonsten haben wir nämlich immer mehr die, die bei diesen Prozessen so eine Art Generalvorbehalt einlegen, ein Generalveto.

Ich möchte Sie einfach bitten, auch wenn Sie hier, sagen wir mal: da weit vor vielen gesellschaftlichen Teilen sind, das nicht außer Acht zu lassen – dass es wahnsinnig viele Menschen gibt, die sich mit diesen Prozessen noch nicht so identifizieren. Und wir dürfen es auch nicht den anderen überlassen, die das generell ablehnen, diese Menschen bei diesen Dingen abzuholen. Es ist eine große Aufgabe, die am Ende nicht nur… [Ton des Videomitschnitts hier kurz unklar; d.Red.] …das hört sich ökonomisch schwerer an, aber wird sich ethisch-moralisch abbilden können für uns alle.

Nordrhein-Westfalen als progressiver Partner

Deswegen sind die Medientage ein faszinierendes Highlight, ein Prozess. Die Panels bieten ja alles, was es gibt, es wurde ja vorhin schon angesprochen. Wie gesagt, auch die Party, die es gibt, die etwas milder ist als die Partys, die es früher gab, aber ich hab eh keine Zeit, leider. Also, insofern ist das schon okay, Florian Herrmann [bayerischer Staatskanzleichef und Medienminister; d.Red.] wird mitfeiern. Ich kann mich nur am Schluss bei Ihnen allen bedanken.

Sie sollen Folgendes wissen, jedenfalls was mich als Person betrifft und auch die bayerische Staatsregierung: Erstens setzen wir auf Sie, wir setzen auf eine aktive Medienpolitik, nicht auf eine sich selbst verzwergende Medienpolitik. Wir wollen neue Impulse setzen. Wir haben unter den Ländern, gerade mit Nordrhein-Westfalen, ich glaube, einen progressiven, starken Partner dazu. Wir müssen auch in Deutschland Schwung reinbringen. Ich wundere mich jedesmal, was wir für endlose Debatten führen über welche Themen und Finanzdinge und dabei nicht einmal in der Lage sind, mehr Geld für Forschung und Entwicklung aufzubringen. Dabei ist es das Naheliegendste und Einfachste, auch in sich verändernden Konjunkturzeiten.

Und zum Schluss – vielleicht haben sie es gemerkt, ich weiß es nicht: Ich bin auch einfach ein Fan und Kind der Medien und bin auch einfach gern da und schätze die Arbeit und hab das immer sehr genossen, viele der Prozesse zu sehen. Und bis heute habe ich es nicht bereut, wenn ich das sagen darf, weder beim Bayerischen Rundfunk volontiert zu haben noch in der BLM als Medienrat gesessen zu haben. Und selbst Fernseh- und Verwaltungsrat beim ZDF, ja, hat jedesmal zu geistigen Zugewinnen geführt. Insofern: Alles, alles Gute, viel, viel Erfolg! Und: Sind Sie mutig, gehen Sie voran. Wir sind dabei. Vielen Dank.

25.11.2019 – MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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