Abweichende Meinung des Richters Paulus zum Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 25. März 2014 (ZDF‑Urteil)

25.04.2014 •

Abweichende Meinung des Richters Paulus zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014:
– 1 BvF 1/11 –
– 1 BvF 4/11 –

115  Dem Urteil kann ich nicht in vollem Umfang zustimmen, soweit es im staatsfreien oder auch nur „staatsfernen“ Zweiten Deutschen Fernsehen die Mitwirkung von Mitgliedern der Exekutive in den Aufsichtsgremien für verfassungsrechtlich zulässig erklärt.

116  Seit dem ersten ZDF-Fernsehurteil vor mehr als fünfzig Jahren (BVerfGE 12, 205 <261 ff.>) ist allgemein anerkannt, dass  ...

25.04.2014 – FK

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