USA: Fusion von AT&T und Time Warner wieder in der Schwebe

26.07.2018 • Das US-amerikanische Justizministerium gibt keine Ruhe hinsichtlich der Fusion der beiden Mediengiganten AT&T und Time Warner. Wer gedacht hatte – wie die beteiligten Konzerne selbst –, mit dem am 12. Juni ergangenen Urteil des United States District Court in Washington sei für den Zusammenschluss der beiden Unternehmen endgültig grünes Licht erteilt worden, sieht sich nun getäuscht. Genau einen Monat später, am 12. Juli, legte das Justizministerium Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein. Die betroffenen Unternehmen, die nach dem Urteil sofort strukturelle Maßnahmen zur Umsetzung der Fusion einleiteten, um die lange hinausgezögerte Verschmelzung zu vollziehen (vgl. diese MK-Meldung und MK-Meldung), befinden sich damit wieder in einer unklaren Rechtslage. Allerdings sind die Unternehmen nicht gezwungen, alle ihre diesbezüglichen Aktivitäten jetzt wieder einzustellen.

Beim United States District Court hatte der zuständige Richter Richard Leon in seinem Urteil vom 12. Juni die Argumentation des Justizministeriums, der Zusammenschluss der beiden Konzerne würde sowohl dem Wettbewerb in der Medienindustrie als auch den Konsumenten schaden, als nicht hinreichend begründet zurückgewiesen. Dem widerspricht nun das Justizministerium mit der Berufung, die dem Ministerium Gelegenheit bietet, seine Auffassung, die Fusion würde die gesamte amerikanische Medienindustrie grundlegend verändern, detaillierter zu erläutern.

Spielen politische Motive eine Rolle?

Zuständig für das Berufungsverfahren ist der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Dort wird eine Gruppe von drei Richtern darüber entscheiden, ob das Urteil von Richter Leon aufrechterhalten bleibt oder nicht. Verfahren dieser Art können allerdings viele Monate dauern.

Derweil wird in der amerikanischen Öffentlichkeit die Diskussion darüber weitergehen, inwieweit politische Motive beim Vorgehen des Justizministeriums eine Rolle spielen. US-Präsident Donald Trump hatte sich schon während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat gegen eine Fusion von AT&T und Time Warner ausgesprochen und angekündigt, er werde den Zusammenschluss verhindern, während er ähnliche Absichten für einen Deal zwischen der Walt Disney Company und 21st Century Fox nicht durchblicken ließ. AT&T-Chefjustiziar David McAtee zeigte sich über den Schritt des Justizministeriums, Berufung einzulegen, überrascht, weil die Entscheidung von Richter Leon „kaum gründlicher, faktenbasierter und besser durchdacht“ hätte ausfallen können, wie McAtee meinte.

26.07.2018 – Ev/MK

Print-Ausgabe 25-26/2018

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