Spanien: José Manuel Pérez Tornero neuer Intendant der Rundfunkanstalt RTVE

31.05.2021 •

Der öffentlich-rechtliche spanische Rundfunkanstalt RTVE hat nach fast drei Jahren Interimsverwaltung wieder eine neue und verfassungsgemäße Führung, die auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit beruht. Nach langen politischen Auseinandersetzungen zwischen der regierenden sozialdemokratischen Partei (PSOE) und der oppositionellen liberal-konservativen Volkspartei (PP) war es im Februar 2021 zu einer Einigung zwischen den beiden größten spanischen Parteien über die Besetzung der Leitung der Sendeanstalt gekommen.

Am 26. März trat dann José Manuel Pérez Tornero das Amt als neuer RTVE-Intendant und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sendeanstalt an. Zur Amtseinführung waren führende Mitglieder der Regierungskoalition anwesend. Dazu gehörten Meritxell Batet, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Pilar Llop, die Präsidentin des Senats, María Jésus Montero (alle drei PSOE), Finanzministerin und Regierungssprecherin, sowie Irene Monter, Ministerin für Gleichheit, von der linksalternativen Allianz Unidas Podemos (UP).

Der Schöpfer des Bildungsfernsehens

Am 25. März hatte das spanische Abgeordnetenhaus in Madrid den 1954 geborenen Kommunikationswissenschaftler und Journalisten Pérez Tornero mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zum neuen RTVE-Intendanten gewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 247 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen. Für ihn stimmten die Abgeordneten der seit Januar 2020 in Spanien regierenden „fortschrittlichen Koalition“ aus PSOE und Podemos wie auch die Abgeordneten der oppositionellen Volkspartei und der Baskischen Nationalpartei (PNV). 81 Abgeordnete von Oppositionsparteien wie der national-konservativen Partei Vox oder der Linkspartei Más País boykottierten die Abstimmung.

José Manuel Pérez Tornero ist Professor für Journalistik an der Autonomen Universität Barcelona, Journalist und Autor zahlreicher Sendungen bei TVE, dem Fernsehen von RTVE. Er stammt aus der andalusischen Hafenstadt Almería und studierte spanische Philologie in Barcelona. In Spanien gilt er als einer der Schöpfer des Bildungsfernsehens (TV Educativa). Seine Sendung „La Aventura del Saber“ („Abenteuer Wissen“) läuft seit über 25 Jahren im zweiten Programm (La 2) von TVE.

Pérez Tornero hat an der Spitze von RTVE die 79-jährige Interimsintendantin Rosa María Mateo abgelöst. Sie war im Juli 2018 auf Vorschlag der damaligen PSOE-Minderheitsregierung vom Abgeordnetenhaus gewählt worden (vgl. MK-Meldung). Aufgrund der langen PP-Blockade bei der Suche nach einer neuen RTVE-Führung musste Mateo fast drei Jahre im Amt bleiben. Die Übergangszeit, bis ein neuer Intendant gefunden worden war, dauerte somit länger, als man es ewartet hatte.

Erst im Februar 2021 löste ein persönliches Treffen zwischen Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) und Oppositionsführer Pablo Casado (PP) die Blockade auf. Die RTVE-Vereinbarung zwischen PSOE und PP wurde dann schnell ausgehandelt. Auch Podemos und PNV beteiligten sich daran. In der Koalitionsvereinbarung zwischen PSOE und Podemos vom Dezember 2019 war festgehalten worden, dass es gelte, RTVE als einen pluralistischen, unabhängigen, transparenten, öffentlichen Sender zu verteidigen, der ein Angebot von hoher Qualität liefere. Weiter hieß es dort, RTVE solle „sich in einen Produktionspool verwandeln, der die spanische Kultur fördert und verbreitet“.

Verwaltungsratssitze öffentlich ausgeschrieben

Im Jahr 2017 hatten die spanischen Parteien eine Reform von RTVE vereinbart, die den Einfluss der politischen Parteien auf die Rundfunkanstalt vermindern sollte. Demnach wurden die zehn Sitze im RTVE-Verwaltungsrat 2018 öffentlich ausgeschrieben. Durch ein Expertenkomitee wurden 87 Kandidaten ausgewählt. Aus der Gruppe dieser Personen nominierten dann die Parteien PSOE, PP, Podemos und PNV im Februar 2021 ihre zehn Kandidaten für den Verwaltungsrat der Anstalt.

Am 25. Februar wählte dann das Abgeordnetenhaus sechs Mitglieder des RTVE-Verwaltungsrats, und zwar José Manuel Pérez Tornero (zugleich Vorsitzender des Gremiums), Elena Sánchez Caballero (beide von der PSOE ausgewählt), José Manuel Martín Medem (Podemos), Carmen Sastre, Jenaro Castro (beide PP) und Juan José Baños (PNV). Der Senat bestimmte am 24. März die weiteren vier Mitglieder des Verwaltungsrats. Gewählt wurden Ramón Colom, Concepción Cascajosa (beide PSOE), Roberto Lakidain (Podemos) und Consuelo Aparicio (PP).

Auf der ersten Sitzung des neu gewählten RTVE-Verwaltungsrats am 26. März wurde als erste Aufgabe eine Bestandsaufnahme für das spanische Parlament zur Lage von RTVE vereinbart. Im Jahr 2020 erreichte RTVE auf dem Fernsehmarkt des Landes mit seinen Programmen von TVE nur einen Marktanteil von 15,4 Prozent und rangierte damit deutlich hinter den kommerziellen Sendern des auch in Spanien agierenden italienischen Konzerns Mediaset (28,4 Prozent) und der heimischen Mediengruppe Atresmedia (26,3 Prozent). Beim Hörfunk lagen die RTVE-Programme von Radio Nacional de España (RNE) im April 2021 hinter den privaten Anbietern SER (Prisa Radio), COPE (katholische Kirche) und Onda Cero (Atresmedia Radio) nur an vierter Stelle.

31.05.2021 – Mathias Ebert/MK

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