Schweden: Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

28.11.2019 •

Schweden stärkt den öffentlich-rechtliche Rundfunk, den „Public Service“, wie er in dem skandinavischen Land auch genannt wird. Insbesondere für den Online-Bereich gibt es künftig mehr Spielraum. Am 23. Oktober billigte der Reichstag, das schwedische Parlament, mit deutlicher Mehrheit (249:60 Stimmen) den Gesetzentwurf über die „Bedingungen und Leitlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die neue Lizenzperiode 2020 bis 2025“. Für den Gesetzentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung votierten die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten und Grünen, aber auch die Vertreter der Zentrumspartei, der Liberalen und der Linken, die die Regierung unterstützen. Selbst die Christdemokraten und die Konservative Partei, die sich in der Opposition befinden, stimmten zu. Allein 60 Abgeordnete der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), der drittstärksten Partei im Stockholmer Reichstag, verweigerten ihre Zustimmung.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die „Kernaktivitäten“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch auf das Internet ausgedehnt werden sollen. Außerdem soll der lokale Journalismus in schlecht versorgten Gebieten durch Fernsehen und Hörfunk verstärkt werden. Aber auch die Bedingungen für die kommerziellen Medien als Wettbewerber bleiben in diesem Zusammenhang nicht außer Acht. Das heißt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich bei seinen Aufgaben vor allem auf die Bild- und Toninhalte konzentrieren und schriftliche Texte nur als Ergänzung dazu produzieren. Dies soll die Presseunternehmen und deren Angebote schützen.

„Ein großer demokratischer Wert“

„Mit Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nimmt SVT die Mission für die nächsten sechs Jahre auf“, erklärte Hanna Stjärne, die Intendantin des Schwedischen Fernsehens (Sveriges Television/SVT). Außer SVT gehören auch das Schwedische Radio (Sveriges Radio/SR) und der Bildungsrundfunk (Sveriges Utbildningsradio/UR) zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Schweden. Alle drei Sender werden von Frauen geleitet. Die Fernsehprogramme von SVT erreichten 2018 einen Marktanteil von insgesamt 35 Prozent, Sveriges Radio kam auf 75 Prozent. Vieles von dem, was im Gesetz stehe, sei gut für die Nutzer, sagte die 50-jährige Journalistin und Managerin Hanna Stjärne weiter: „Eine verstärkte Online-Präsenz“ für die Öffentlich-Rechtlichen erlaube „digital noch bessere Dienste und Angebote in einer Zeit, wo sich die Mediengewohnheiten schnell verändern“.

Im Juni 2019 hatte die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Rundfunk-Gesetzesvorhaben vorgestellt. Dabei verwies Kulturministerin Amanda Lind (Grüne) darauf, dass „ein unabhängiger, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein großer demokratischer Wert für die ganze Gesellschaft“ sei. SR-Intendantin Cilla Benkö forderte Anfang November einen besseren Schutz und größere Sicherheit für Journalisten. Sie verwies darauf, dass „Journalisten – bewusst oder unbewusst – weniger über gewisse Gebiete oder Themen berichten, wenn sie durch ihre Arbeit sich selbst und ihre Familien Hass und Drohungen aussetzen“. Die 55-jährige, profilierte Journalistin sieht darin eine Gefahr für die offene Gesellschaft in Schweden.

Die finanzielle Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Schweden hatte das Parlament bereits im vorigen Jahr verändert (vgl. MK-Meldung). Seit dem 1. Januar 2019 gilt an Stelle der früheren Rundfunkgebühr eine spezielle Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie muss von allen Personen über 18 Jahren entrichtet werden, die über ein zu versteuerndes Einkommen verfügen, und wird von der Steuerbehörde eingezogen. Die Abgabe beträgt ein Prozent des zu versteuernden Einkommens und hat eine Höchstgrenze von umgerechnet 121,50 Euro pro Person und Jahr. Personen mit einem geringeren Einkommen als 1270 Euro pro Monat zahlen weniger. Bis Ende 2018 gab es in Schweden eine Rundfunkgebühr; sie belief sich auf jährlich rund 225 Euro pro Haushalt (18,75 Euro pro Monat). 2019 erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt 790 Mio Euro aus der neuen Rundfunkabgabe. Davon entfallen 474 Mio Euro auf Sveriges Television (60 Prozent), 276,5 Mio auf Sveriges Radio (35 Prozent) und 39,5 Mio auf den Bildungsrundfunk (5 Prozent).

28.11.2019

Print-Ausgabe 24/2019

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